Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament mehrheitlich dafür, dass gegen Infiltrationsversuche der Muslimbruderschaft vorgegangen werden soll. Die Muslimbruderschaft ist in mehreren Staaten Europas aktiv – häufig über Scheinorganisationen – und will einen islamistischen Staat auf Basis der Scharia errichten. Doch die deutschen Linken, die Grünen und die SPD stimmten geschlossen gegen den Antrag. Auch die sozialdemokratischen, grünen und linken Abgeordneten aus den Parteien anderer EU-Staaten votierten mehrheitlich dagegen.

Insgesamt wurden 563 Stimmen abgegeben. 156 Parlamentarier nahmen nicht an der Abstimmung teil. Von denen, die abstimmten, stimmten insgesamt 381 dafür, dass eine EU-Strategie gegen islamistische Unterwanderung aufgesetzt werden soll. Außerdem soll geprüft werden, ob die Muslimbruderschaft und ihr nahestehende Organisationen auf die EU-Terroristenliste gesetzt werden können.

Die EVP-Fraktion, der auch die Union angehört, hatte den Antrag (B10-0424/2026) eingebracht. Der Titel lautet übersetzt: „Entschließungsantrag zur Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Infiltration und des Einflusses des Netzwerks der Muslimbruderschaft“. Im englischen Original ist von „entryism“ die Rede. Der Begriff bezeichnet die Unterwanderung bestehender Organisationen durch Gruppen mit dem Ziel, diese auf ihren eigenen Kurs zu bringen. Historisch ist der Begriff vor allem mit dem Versuch von Trotzkisten verbunden, linke Parteien zu unterwandern.

Die Abgeordneten, die für den Antrag stimmten, stammten aus der EVP und anderen rechten Fraktionen. Der Antrag „verurteilt islamistische Infiltrationsstrategien, die darauf abzielen, demokratische Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Gewissensfreiheit, die Meinungsfreiheit, die öffentliche Ordnung“ zu schwächen.

Es wird gefordert, dass die EU keine Organisationen fördern dürfe, die sich vordergründig auf die Werte Europas berufen, dies aber nutzen, um die EU von innen zu schwächen. Vereine und Institutionen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft sollen deshalb nicht gefördert werden. Wenn es in der Vergangenheit zu einer Förderung durch die EU gekommen sei, müsse das aufgeklärt werden.

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Es sei ein „politisches und institutionelles Versagen“, dass „organisierte islamistische Netzwerke als repräsentative Gesprächspartner“ von Muslimen angesehen werden, heißt es im Antrag. Der Kampf gegen Diskriminierung dürfe nicht dazu missbraucht werden, „jegliche Kritik am politischen Islam zu unterbinden oder organisierten islamistischen Netzwerken institutionelle Legitimität zu verleihen“. Bei der Erteilung von Visa solle kontrolliert werden, ob Personen der Muslimbruderschaft oder mit ihr verbundenen Organisationen nahestehen.

Gegen diesen Antrag haben Linke, Grüne und Sozialdemokraten mehrheitlich gestimmt. Von den drei Abgeordneten der deutschen Linkspartei haben alle gegen den Antrag gestimmt. Von den Abgeordneten der Grünen waren fünf abwesend. Die anderen haben alle dagegen gestimmt, wie auf der Webseite howtheyvote.eu nachzusehen ist. Auch von den deutschen SPD-Politikern haben alle anwesenden Abgeordneten dagegen gestimmt. Vier Personen waren nicht anwesend, darunter Katharina Barley.

Bei der sozialdemokratischen Fraktion, die mehrere europäische Parteien umfasst, gab es zwei Stimmen für den Antrag, eine Enthaltung und ansonsten nur Gegenstimmen. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Fraktion der Grünen: Dort gab es nur eine Stimme für den Antrag, eine Enthaltung und ansonsten nur Gegenstimmen. Bei der Linksfraktion gab es keine Enthaltung, nur eine Stimme für den Antrag und alle anderen Abgeordneten stimmten dagegen. Auch die liberale Fraktion hat für den Antrag gestimmt.

Die belgische Abgeordnete Assita Kanko von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer betonte in einer Rede vor der Abstimmung, dass sie selbst als Muslimin aufgewachsen sei. „Wir dürfen nicht naiv sein. Islamisten haben Geduld, viel Geduld“, sagte sie. Die Unterwanderung würde sogar bis in das EU-Parlament hineinreichen. Denn Gruppen wie das „Forum europäischer muslimischer Jugend- und Studentenorganisationen (FEMYSO)“, das Verbindungen zur Muslimbruderschaft habe, könnten ungehindert im EU-Parlament Lobbyarbeit betreiben.

FEMYSO erhielt allein dieses Jahr 94.556 Euro Förderung von der Jugendstiftung des Europarats. Im Europarat, der unabhängig von der EU agiert, sind neben den 27 EU-Mitgliedstaaten weitere europäische Länder vertreten. Das Budget der Stiftung stammt auch aus Steuermitteln. So zahlte Deutschland 2024 beispielsweise 49,1 Millionen Euro an den Europarat.

Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier, die stellvertretende Sprecherin der EVP-Fraktion, sagte nach der Abstimmung: „Mit der heutigen Resolution stellt das Europaparlament klar: Ein freies Europa fördert nicht diejenigen, die es systematisch unterwandern, ablehnen und bekämpfen. EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen islamistische Einflussnahme durch Netzwerke der Muslimbruderschaft konsequent bekämpfen.“

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