Merz und Macron wollen China mit Protektionismus bekämpfen – und gefährden damit Europas Wirtschaft
Emmanuel Macron und Friedrich Merz setzen sich für einen sogenannten „Kill Switch“ ein. Das Ziel: die Euro-Wirtschaft gegen vermeintlich unfairen Wettbewerb abzuschirmen. Eine Anti-Therapie, da Europa eher ein Fitnessprogramm für den Binnenmarkt nötig hätte.
Wie verfährt man mit Schummlern auf dem Weltmarkt? Die Forderung nach Freihandel klingt wohlfeil, wenn eine Seite ihre Exporte subventioniert, die eigene Währung künstlich niedrig hält und sich so Vorteile auf Kosten ihrer Handelspartner verschafft. Ökonomen sprechen von einer Beggar-thy-neighbor-Politik. Sie zielt darauf ab, wirtschaftliche Probleme wie hohe Arbeitslosigkeit durch Exportüberschüsse auf andere Länder abzuwälzen. China hat sich über Jahrzehnte zum Champion dieser Disziplin entwickelt.
Wie groß das Ungleichgewicht inzwischen ist, zeigen die chinesischen Zollzahlen für 2025: Das Land exportierte Waren im Wert von rund 3.770 Milliarden Dollar und importierte für lediglich 2.580 Milliarden Dollar. Der Handelsüberschuss erreichte damit den Rekordwert von 1.189 Milliarden Dollar – mehr als ein Prozent des weltweiten BIP.
Eine Analyse von Ökonomen der US-Notenbank beziffert die Unterbewertung des Yuan je nach Berechnungsgrundlage auf rund 20 bis 24 Prozent. Hinzu kommen Kapitalverkehrskontrollen, die den chinesischen Finanzmarkt weitgehend abschotten und dem Staat erheblichen Einfluss auf die Finanzierungsbedingungen sichern. Gleichzeitig unterstützt Peking seine Exportwirtschaft mit umfangreichen Subventionen. Die Folgen bekommen zunehmend auch europäische Unternehmen zu spüren.
Merz und Macron wollen den Kill Switch
Wie also soll Europa auf diese Handelspolitik reagieren? Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzen auf einen sogenannten „Kill Switch“. Das Instrument soll es der EU ermöglichen, bei systematischen Marktverzerrungen schneller mit handelspolitischen Gegenmaßnahmen einzugreifen.
Das klingt nach Entschlossenheit. Tatsächlich verbirgt sich dahinter vor allem neuer Protektionismus. Als mögliche Auslöser gelten Dumping, Subventionen und Beschränkungen der Währungskonvertibilität. Die Entscheidung darüber, wann eine Marktverzerrung schwer genug wiegt, würde damit erheblich von der Bewertung der EU abhängen.
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Ein Sicherheitsforscher hatte Zugriff auf Tausende Solaranlagen eines chinesischen Unternehmens und hätte sie gleichzeitig abschalten können. Der Fall zeigt gravierende Risiken für Deutschlands Stromversorgung auf.Ob es überhaupt zu dem deutsch-französischen Instrument kommt, ist noch offen. Zunächst müsste der EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober grünes Licht für weitere Schritte geben. Anschließend wären das Europaparlament und die Mitgliedstaaten am Zug. Eine schnelle Lösung ist damit kaum zu erwarten.
Europas Wirtschaft braucht Wettbewerb statt Protektionismus
Dabei stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wäre es nicht sinnvoller, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, statt sie mit immer neuen Schutzmaßnahmen abzuschotten?
Europa hat sich über Jahrzehnte selbst geschwächt. Umfangreiche Regulierungen, hohe Energiekosten und eine ausufernde Subventionspolitik belasten die Unternehmen. Insbesondere die europäische Klimapolitik hat die Produktionsbedingungen verschlechtert. Zugleich fehlt es in vielen Bereichen an Wettbewerb, was Innovationen hemmt und die Produktivitätsentwicklung bremst.
Statt neue Handelsbarrieren zu errichten, müsste die EU wieder attraktiver für Investoren, Unternehmensgründer und qualifizierte Arbeitskräfte werden. Kapital und wissenschaftliche Infrastruktur sind vorhanden. Was fehlt, sind wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen ihr Potenzial entfalten können.
Subventionen und Abschottung lösen dieses Problem nicht. Sie schützen bestehende Strukturen, statt den notwendigen Wettbewerb zu fördern. Der Protektionismus, der Europas Wirtschaft über Jahrzehnte geschwächt hat, soll nun ausgerechnet zu ihrer Rettung beitragen.
Ein Handelskrieg würde Deutschland besonders treffen
Eine weitere Abschottung gegenüber China hätte zudem erhebliche Risiken. Europäische Verbraucher müssten mit höheren Preisen rechnen. Peking könnte im Gegenzug seine Exporte seltener Erden und wichtiger Industriegüter beschränken, auf die zahlreiche europäische Unternehmen angewiesen sind. Im schlimmsten Fall entstünde eine Spirale gegenseitiger Handelsbeschränkungen, unter der insbesondere die exportabhängige deutsche Wirtschaft leiden würde.
Die Verantwortung für Europas wirtschaftliche Schwäche liegt allerdings nicht allein in Peking. Die Europäer haben mit ihrer Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik selbst dazu beigetragen, dass ihre Industrie an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. China nutzt diese Schwäche gezielt aus. Besonders die Automobilindustrie und der Maschinenbau, zwei traditionell starke deutsche Wirtschaftszweige, stehen inzwischen erheblich unter Druck.
Gerade in diesen Branchen liegt jedoch weiterhin enormes Potenzial. Ihre Wertschöpfungsketten sichern Arbeitsplätze und Wohlstand in ganzen Regionen. Europa ist ein energie- und ressourcenarmer Kontinent. Umso wichtiger ist es, bei wissensintensiven Produkten und Dienstleistungen besser und effizienter zu sein als die internationale Konkurrenz.
Dafür braucht es vor allem mehr Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt, weniger Regulierung und bessere Investitionsbedingungen. Protektionismus kann die eigene Wirtschaft kurzfristig vor Konkurrenz schützen. Ihre Wettbewerbsfähigkeit kann er nicht ersetzen.
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„Wie groß das Ungleichgewicht inzwischen ist, zeigen die chinesischen Zollzahlen für 2025: Das Land exportierte Waren im Wert von rund 3.770 Milliarden Dollar und importierte für lediglich 2.580 Milliarden Dollar.“
Hat man nicht genau DAS auch dem früheren „Exportweltmeister Deutschland“ über lange Jahre genauso vorgeworfen? Das „Ungleichgewicht“ zwischen Export und Import?
zwei fertige politidioten auf dem weg ins nichts und in die bedeutungslosigkeit und vergessenheit… alice erlöse uns, von allem übel….
Genau … Ich mag das Bild „Pinocchio und Jupiter“ nicht.
Zwei führende Nullen. Eine vor, eine hinter dem Komma.
Im April nächsten Jahres sind in Frankreich Präsidentschaftswahlen und dann ist Macron Geschichte, genauso wie Selenskyj in der Ukraine bei den längst überfälligen Wahlen Geschichte wäre.
Alles was Merz mit ihnen vereinbart, ist mit vielen Fragezeichen versehen.
Anstatt das Chaos im eigenen Land zu beseitigen, setzt Merz auf Luftnummern und Illusionen. Der Mann kann es nicht und es wird Zeit, dass er in Rente geschickt wird.
Herr Merz hätte da eine ganz revolutionäre Idee: Eine Brandmauer zu China.
Sind Chinesen jetzt auch gesichert rechtsextrem?
Wer die AfD unterstützt muss weg.
Oh, soll ich Ihnen ein Päckchen Taschentücher schenken, da Sie offensichtlich die grandiosen Wahlergebnisse der AfD nicht verkraftet haben; ebenso wenig die Wahl des 1. Landtagspräsidenten und eines seiner Stellvertreter? Na, ein Päckchen Taschentücher für Ihre linken Tränen, Sie absolut lächerliche linke Träne! 🤣🤣🤣🤣🤣
Erklären Sie mal bitte genau mit „Muss weg“? Sie meinen in Lager; wie man diese vor rund 90 Jahren kannte? Möchten Sie leben ausradieren? Loss; nur Mut.
Wer Linke unterstützt, ist Landesverraeter..
„Wäre es nicht sinnvoller, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, statt sie mit immer neuen Schutzmaßnahmen abzuschotten?“
Und wieso sollte das Eine das Andere ausschließen?
Klar wäre das sinnvoller, aber das macht richtig Arbeit. Damit scheint sich Merz aber überfordert zu fühlen.
Hiess es nicht früher stolz:
Exportweltmeister Deutschland?
Wenn das jemand anderes macht ist das jetzt nicht ok?
BONNER: Selbstverständlich nicht. Gegen Deutschlands Know how, seinen Fleiß, seine Innovation auf allen Gebieten kommt doch ohnehin niemand anders an…..
Glaubten wir tatsächlich in unserer unsäglichen Arroganz. ….
Es ist einfach exportwelmeister zun sein wenn man die waren verschenkt–siehe target2🤮
Das beschreibt es haargenau. Wie die „Hypothekenkrise“ in den USA.
Früher war es aufgrund ‚made in Germany‘ und nicht, weil in Deutschland subventioniert, Wissenschaft- und Forschungsergebnisse mittels Wirtschaftsspionage zu Billigstprodukten, Währungsmanipulation, totalitäre Überwachung vorangetrieben wurde.
China kann aber nicht ohne Manipulation und Innovationsdiebstahl Exportweltmeister sein und uns gleichzeitig heute seine totalitären Überwachungs- und Steuerungsapparat überstülpen. Daraus gilt es sich endlich zu befreien.
Was die beiden wollen ist eigentlich egal. Macron ist im Frühjahr Geschichte. Es ist schlicht egal was Merz will.
Ein schwieriges Thema. Ich stimme völlig zu, dass Protektionismus immer nur die zweitbeste Lösung ist. Allerdings hat sich – meiner Ansicht nach – China durchaus mit unlauteren Mitteln Vorteile auf dem Weltmarkt verschafft. Ein maßvolles Gegensteuern, das nur darauf abzielt, Chancengleichheit herzustellen, halte ich für durchaus sinnvoll.
Eine andere Frage ist übrigens, wie sich der „Westen“ (inklusive Japan und Südkorea) verhalten sollte, falls China sich eines Tages Taiwan einverleiben sollte. Einfach so hinnehmen dürfte man das nicht, finde ich.
Der Merz soll jetzt Neuwahlen starten. Und dann schnell aus der EU raus. Die EG wieder her.
Den Bürger und die Unternehmen mit immer höheren Steuern, höchsten Energiepreisen und Bürokratie zu versehen, ist auch „unfairer Wettbewerb“.
Wer schirmt den Bürger vor dieser Bundes-Regierung und dieser EU ab?
Was interessiert das Rentner wie dich?
Wenn wir dich abschieben statt in den Knast zu stecken können wir von dem eingesparten Geld 2-3 Rentnern das Pflegeheim bezahlen.
Abgaben und Vorschriften müssen reduziert werden,
der Verwaltungsapparat muss abgebaut werden damit sich produktive Arbeiten wieder rentieren und mehr in nützliche Bildungsbereiche investiert werden kann ✨
Wie schlau die sind. Jetzt, durch jahrelange, vorausschauende Politik steht man kurz davor, sich von China unabhängig zu machen. Wir sind quasi nur noch auf eine klitzekleine Menge an Produkten aus China angewiesen. Kann jeder sehen, denn es steht ja überall drauf.
Man sollte auf jeden Fall den Chinesen nicht erlauben in den günstigsten EU-Ländern Fabriken zu bauen oder dort zu produzieren. So ein Wunschprogramm hatten doch die europäischen Autohersteller in China auch nicht. Gemeinschaftsunternehmen mit Chinesen waren Pflicht. Wenn Sie in Europa Autos bauen dann sollte man vorschreiben, dass Sie dies gleichmäßig verteilt in teuren und günstigen EU-Ländern tun müssen, so wie das auch die EU-Hersteller tun.
Oder alternativ ihre Forschungergebnisse und Baupläne ihrer Akkus für Elektroautos jedem europäischen Hersteller offenlegen müssen, damit wir dieses Know-how dann ebenfalls einfach kopieren können und China nicht mehr brauchen.
Unglaublich wie hohl Europäer sind, dass sie alles an China liefern, damit sie da überhaupt etwas verkaufen dürfen, während man umgekehrt die Chinesen ohne Auflagen hier rein und alles zerstören lässt.
Was Brandt und Schmidt dereinst eingeführt haben, die Kissinger Strategie ‚Wandel durch Handel‘, hat China in die Lage versetzt, sich überhaupt erst einmal wirtschaftlich aufzubauen, um letztendlich mit seiner heutigen Wirtschaftspolitik die Welt aufzukaufen. Wissenschaft und Forschung wird im Westen betrieben, China klaut immer noch die Blaupausen und baut billigst nach.
Dass Merz sich jetzt an die Spitze der EU setzen wird, um die deutsche Wirtschaft vor einem weiteren Raubzug Chinas zu bewahren, hoffentlich die Schlüsselindustrien wieder in Deutschland ansiedelt, um uns damit auch die technologische Souveränität zurückzugeben, wird uns meines Erachtens langfristig nutzen.
Kurzfristig wird China seine Wirtschaftsmacht nutzen, um den deutschen Export (Maschinenbau, Autoindustrie) massivst zu schaden und gleichzeitg den Import stark zu verteuern. Da müssen wir dann durch.
Aber die Innovationskraft wäre wieder in Deutschland.
Die EU will sich abkoppeln von den Amerikanern und den Chinesen, um sich zu unterwerfen als Braut des Islams vom Nahen Osten/Nord Afrika; so schaut es meiner Meinung nach aus.
Da stecken wieder die Marionettenspieler dahinter und Merz und Macron zappeln nach deren Fäden. Sie sollen Europa opfern.
„Die Europäer haben mit ihrer Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik selbst dazu beigetragen…….Das ist das eine. Das andere ist – aber die Wahrheit kann man sich ja nicht eingestehen:
„Schummler auf dem Weltmarkt?“ Im umgekehrten Fall hätten wir nicht anders gehandelt als China.
„Seltene Erden und wichtiger Industriegüter, auf die man angewiesen ist?“
Was ist mit dem Massen von „verstecktem Kleinkram“ aus chinesischer Produktion, der sich in jedem einzelnen Haushalt befindet?
Es ist u.a. unsere unsägliche Arroganz, dass man „die Gelben dahinten“ einfach nicht auf dem Schirm hatte. „Die können ja nichts anderes, als uns kopieren….“ Man muss sich nur an die Töne hier erinnern , als die ersten japanischen Autos nach Deutschland kamen.
Es ist nicht nur die Angst vor China bzw. seiner Wirtschaftspolitik. Es ist vor allem auch der Neid AUF China. Und China wird nicht der letzte asiatische Staat sein, der „dem weißen Mann“ das Wasser abgräbt.
Was Friedrich Merz und Emmanuel Macron mit ihrem „Kill Switch“ veranstalten, entspringt blanker Verzweiflung. Beide blicken auf eine Bilanz wirtschaftlicher Stagnation zurück und wissen genau, dass ihre politische Haltbarkeit abläuft. Zwei politische Auslaufmodelle spielen hier buchstäblich russisches Roulette mit unserer Wirtschaft, nur um im Abgang noch einmal Stärke zu simulieren. Statt vor dem drohenden Karriereende die echten Hausaufgaben zu machen, hinterlassen sie verbrannte Erde.
Dieser vermeintliche Schutzwall gegen China ist pure Verzweiflung. Wer die heimische Industrie durch horrende Energiepreise und Bürokratie abgewirtschaftet hat, greift im Abgang zur Abrissbirne. Schlägt dieser Erpressungsversuch fehl und kappt Peking die Lieferketten, zahlen nicht die Politiker im Ruhestand die Zeche. Die Quittung für dieses Kamikaze-Kommando erhalten wir Bürger durch Rekordinflation und vernichtete Jobs!
Steuern runter, unnötige Ausgaben wie Entwicklungshilfe, NGOs und so weiter streichen, Energiekosten runter, Atomkraft reaktivieren, Russland als gleichwertigen Partner behandeln, aus Bürgergeld ein Bildungsgeld machen, es gibt nur noch Geld wer eine staatliche anerkannte Ausbildung, Schulabschluss, Uniabschluss macht bzw. ganztägige Sprachkurse. Dann werden die bleiben, die etwas erreichen wollen und die, die nur einen Sponsoren gesucht haben ganz schnell verschwinden. Wählt mich jemand? 😉
Mit dem gefürchteten dualen Doppel-Flachzangen-Wumms ? Da bin ich neugierig wie eine Katze :o))
Die Beiden im Bild muß man eigentlich nur aussitzen, das weiß man von China über Russland bis in die USA. Allerdings wird man versuchen, auch nach diesen Null-Nummern weitere zu installieren. Welche die den EU-Sozialismus zementieren wollen.
Träumer …
Zwei Versager von gestern beim Untergang!
Muenchhausen und Napoleon!!
Zwei Vollpratzen auf einem Foto…
Sind so beliebt wie Scheisse am Schuh…
Zwei Vollversager und Vaterlandsverräter kurz vor der verdienten Ablösung/Rauswurf!
Ein Lache! Die Profis der westeuropäischen Politik, bald abgewählt und trotzdem frühzeitig gescheit, und Schuldenkönige wollen etwas gegen China unternehmen.
Das einzige was sie unternehmen können, ist beim Chinesen nicht mehr Nr. 124 süß/sauer zu bestellen und fragen, ob er auch Froschschenkel oder Blutwurst hat.