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Sachsen-Anhalt
„Schwerer Schlag“: Parteispitze empört über mutmaßliche CDU-Stimmen für AfD-Politiker
Nach der Wahl von Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten herrscht Fassungslosigkeit in der CDU. Führende Parteivertreter bezeichnen die mutmaßliche Unterstützung Rauschs durch CDU-Abgeordnete als „vollkommen inakzeptabel“ und „schweren Schlag“.
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In der CDU herrscht große Unruhe, nachdem mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden ist. Der AfD-Politiker erhielt bei der Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam aufbringen. Führende Vertreter der Bundes-CDU reagieren empört und fordern eine Aufklärung der Wahl.
CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien etwa bezeichnete eine mögliche Unterstützung Rauschs durch CDU-Abgeordnete gegenüber dem rbb als „vollkommen inakzeptabel“. Noch sei nicht geklärt, wer bei der geheimen Abstimmung für den AfD-Politiker gestimmt habe. Die CDU habe jedoch klare Beschlüsse zum Umgang mit der AfD, betonte Prien. Dazu gehöre auch, AfD-Kandidaten nicht mit eigenen Stimmen zu unterstützen.
Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann übte scharfe Kritik. Gegenüber der Funke Mediengruppe bezeichnete sie die Wahl Rauschs als „schweren Schlag“ für die Christdemokraten. Die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung sei nicht mit den Werten der CDU vereinbar. Zugleich forderte Hoppermann eine Aufklärung darüber, woher die zusätzlichen Stimmen für Rausch kamen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei wollte sich an den Spekulationen über die Herkunft der Stimmen hingegen nicht beteiligen. „Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage“, sagte er. Dass Rausch mehr Stimmen erhielt, als AfD und BSW gemeinsam haben, sei jedoch „in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend“. Frei machte damit zugleich deutlich, dass er die zusätzlichen Stimmen zwar kritisch bewertet, sich aber nicht auf die CDU als deren Herkunft festlegen will.
Rausch war am Dienstag mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Da AfD und BSW zusammen lediglich 44 Mandate haben, muss Rausch auch Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten haben. Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren Abgeordneten zuvor empfohlen, sich zu enthalten. Im Gespräch mit Nius erklärte Rausch, dass er selbst davon ausgehe, auch Stimmen aus der CDU erhalten zu haben, und bestätigte entsprechende Absprachen (mehr dazu hier).
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Sie hat Angst.
Vor ihrer Bedeutungslosigkeit.
Seit der Koalition mit der SPD würden die wahrscheinlich lieber Putin die Stimme geben als der eigenen Partei.
Die CDU hat nichts gelernt.
Eigensinn und Starrsinn sind Begleiter in den Untergang
Zu allem Überfluss wird die CDU jetzt auch noch rechtsextremistisch. Das wird sie nie wieder los. Nie wieder ist Jetzt!
Wo bleibt der Verfassungsschutz?
Das kann und darf jetzt aber nicht sein, dass die SPD noch weiter mit der Partei gemeinsame Sache macht, die mit der AfD gemeinsame Sache macht. 😉
Ich fürchte, die SPD-Führung muss ihren Genossen Kontaktverbote zur CDU erteilen.
SPD-Faschisten!
Das Tor zur Hölle steht jetzt für die SPD ganz weit offen, sollten sie sich nicht schleunigst von dieser CDU lossagen und weiterhin mit ihr paktieren.
Und die Linken und Grünen wollen mit solchen CDU- und AfD-Steigbügelhaltern eine Koalition bilden?
Pfui!! SPD kann weg!
„Diese Wahl muss sofort rückgängig gemacht werden. Das Ergebnis passt nicht!“
Wie in Nordkorea und unter Merkel.
Die Wahl kann übernommen werden. Das Auszählteam muss ausgetauscht werden.🤣🇰🇵
„Die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung sei nicht mit den Werten der CDU vereinbar.“
Die CDU soll also die de facto SPD-Bundesregierung nicht mehr unterstützen?
In Thüringen sieht man, das die CDU sogar mit der Linken ins Bett steigt, nur um an der Macht zu bleiben!
Und wie nah an den Linken die linke-CDU bereits steht,
kann man hier nachlesen:
https://linke-cdu.de/
Die logische Konsequenz:
die CDU wird keine Wahl mehr gewinnen !
s. dazu auch das short
Weidels Ziel 40 % im Bund
https://www.youtube.com/watch?v=ub_aDP8Vm2g
Ich bin für einen AfD Verbotsantrag.
Dann zerreisst es die CDU vollständig.
Vorsicht, der kommt vielleicht sogar durch bei dem nahezu Linksgetreten VerfG.
Wenn es wirklich so weit kommen würde, dann würde es vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einkassiert werden.
Vergiss das. Trump würde das kassieren. Der ist das einzige, was zwischen uns und einer linken Apokalypse steht.
Sind Sie sicher? Was hier läuft, hat längst nichts mehr mit Ordnung und Gerechtigkeit zu tun, die Welt steht Kopf.
Ganz recht. Ohne die AfD gäbe es die Union schon gar nicht mehr.
Muss die Wahl wieder rückgängig gemacht werden?
Ich garantiere Redefreiheit!
Nicht garantieren kann ich die Freiheit NACH der Rede.
Ich garantiere, die CDU ist voller Narren. Vielleicht auch machtgeilen Zombies, die immer noch nicht gerafft haben, dass sie machtlos sind
Die Union kümmert sich mal wieder um die wirklich wichtigen Dinge im Land.
Gibts keine News zur Spende der Frau Bosbach?
Wie Apollo News treffend analysiert, führt die geheime Wahl in Sachsen-Anhalt zur völligen Selbstzerfleischung der CDU. Die riesige Aufregung im Berliner Establishment zeigt die nackte Panik: Nicht nur im Osten, sondern bundesweit schwimmen der sogenannten politischen Mitte, die in Wahrheit komplett nach links gerückt ist, endgültig die Felle davon!
Vor allem, weil sich dieselben Politiker lieber über ein paar Abweichler empören, während sie zu dem ungeheuerlichen Spionskandal um den festgenommenen Ex-BND-Chef August Hanning ohrenbetäubend schweigen. Da wird über ein Jahrzehnt hinweg die geheime Regierungs-Lage im Kanzleramt ausgespäht, fast 2.000 Dokumente landen im Ausland – und die Berliner Eliten tun so, als wäre nichts gewesen. Zum Totlachen ist das, wenn es nicht so gefährlich wäre!
Kann man sich vorstellen, das Entsetzen, wenn die eigenen Abgeordneten – vollkommen ungewohnt – sich dazu entschließen, ihrem Gewissen (und der Vernunft) zu folgen, die Parteilinie ignorieren ……..
Das ist doch nicht etwa so etwas ähnliches, wie selbständige, demokratische Willensbildung ….
Und Frage an Frau Hoppermann: Wozu braucht es eigentlich noch eine freie und geheime Wahl, wenn man anschließend Aufklärung fordert, woher die „falschen“ Stimmen kamen? — So sind sie, unsere Demokraten…
Die CDU kapiert es einfach nicht!
Hat die Parteispitze nicht nur den Kontakt zur Bevölkerung, sondern auch zur eigenen Basis verloren?
Muss es jemand von der CDU gewesen sein? Könnte hinter einer Stimme nicht vielleicht auch jemand von „Unseredemokratie“ stecken? Frustrierter Linker, geläuterter Grüner, reanimierter SPDler?
Nun, es hat ja schon etwas Tragikomisches …
Die Glaubwürdigkeit ist schon lange davongaloppiert und jetzt hoppelt das Hoppelhäschen ihr nach …
Schwurbelmodus an: Das sind exakt diejenigen, die dann später bei der Ministerwahl ebenfalls pro AFD stimmen werden, falls sie bis dahin nicht schon die Partei gewechselt haben. Spannende Zeiten…
So ist das nun mal in der Politik und einer Demokratie. Mal verliert man und mal gewinnen die Anderen.
Mario Mett mal fragen. Der holt sich Stimmen schon lange von den Linksextremsten.
Die Vermutung liegt sehr nahe das exakt diese 4 Personen kurz über lang aus der CDU austreten werden und ihr Mandat behalten werden. Dumm gelaufen für die CDU
Krass, wie sich die Chefetagen der „Mitte-Parteien“ äußern. Das Grundgesetz legt fest, dass Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Fraktionszwang und Parteiendisziplin verstoßen eklatant gegen diesen Grundsatz.
vielleicht haben ja Linke oder Grüne für Rausch gestimmt. Weil sie genau wussten was dann bei der CDU passiert. Die lachen sich grad nen Ast …
Wissen die Damen Prien und Hoppermann eigentlich was „geheime Wahl“ bedeutet? Mir geht gerade die Fantasie durch, wie man mit den Abgeordneten umgeht 😉
Vielleicht sollte sich nicht nur die cdu-Führung mal mit einem Grundgesetz in einen Strandkorb setzen und das Büchlein lesen.
Ja, aber nicht in einen Strandkorb, den die Dinger hat Merz der CDU verboten…
Ich meine, dem absoluten Kapazunder Amthor, der die CDU retten wird, dem hat Merz den Strandkorb weggenommen…
s – – Satire– clip
Kinderkönig Philipp der Erste
https://www.youtube.com/watch?v=ovxqsYugSb0
Abgeordnete sind ihrem Gewissen verantwortlich,nicht einer Parteidoktrin.