Brandmauer gebrochen
Landtagspräsidentenwahl: Laut Medienbericht konkrete Absprachen zwischen AfD und einzelnen CDU-Abgeordneten
Vor der Wahl des Landtagspräsidenten soll es eine geheime Absprache zwischen CDU und AfD gegeben haben: Einige CDU-Abgeordnete würden demnach AfD-Kandidat Tobias Rausch unterstützen, im Gegenzug würden die AfD-Abgeordneten für einen Vizepräsidenten der CDU votieren.
Im Vorfeld der Landtagspräsidentenwahl ist es offenbar zu einer stillen Übereinkunft zwischen Vertretern der CDU und der AfD gekommen. Die Zeit berichtet von entsprechenden Hinweisen aus mehreren Quellen. Nach Informationen, die ihr demnach am Montag aus AfD-Kreisen zugespielt wurden, sollen mehrere CDU-Abgeordnete signalisiert haben, Tobias Rausch – den Kandidaten der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten – zu unterstützen. Als Gegenleistung habe die AfD ihrerseits zugesagt, einen CDU-Vertreter ins Amt des Vizepräsidenten des Landtags zu bringen.
Zwei namentlich nicht genannte Funktionäre der AfD erklärten gegenüber der Zeit, diese Absprache sei ein strategisches Manöver: Sie diene als Testlauf für die anstehende Ministerpräsidentenwahl. Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion, hatte in der Vorwoche öffentlich gemacht, dass er sich im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellen werde. Für eine absolute Mehrheit fehlen seiner Fraktion jedoch drei Mandate.
Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hat zwar angekündigt, eine Regierung unter Siegmund teilweise zu tolerieren, plant aber, bei der eigentlichen Wahl im Plenum keine Stimme abzugeben. Auf die Frage, wie er an die benötigten Stimmen gelangen wolle, äußerte sich Siegmund nicht konkret. Er verwies lediglich auf „feste Zusagen“, die ihm vorlägen. Aus der AfD-Fraktion heißt es nun, man kenne zwar die Namen der CDU-Abgeordneten, die mit der AfD stimmen würden, werde diese aber nicht preisgeben.
Die CDU-Fraktion erklärt hingegen gegenüber der Zeit, die Wahl des Landtagspräsidenten sei geheim erfolgt, und will keinerlei Absprachen mit der AfD bestätigen. Dennoch fällt das Votum für Tobias Rausch aus dem Rahmen: Er erhielt 48 Stimmen, während AfD und BSW gemeinsam nur über 44 Sitze verfügen. Daraus lässt sich schließen, dass mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen stammen müssen.
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Reden hilft. Unter normalen Menschen ist das üblich.
Genau heute ist der wichtigste Tag aller Zeiten. Erstmals bekommt die AfD größeren politischen Einfluss.
https://cna343.wordpress.com
Dein Sektenlink schadet der AfD!
Das ist genau umgekehrt. Gerade weil ich hier posten darf, ist Apollo (und die unterstützte AfD) so erfolgreich.
Sehr junger Landtagspräsident mit 35 Lenzen, das gefällt mir richtig gut wie hier frischer Wind reinkommt in diese verkrusteten Altpartei Strukturen. Sehr gerne weiter so
Sehe ich genauso: Rein in die SPD-CDU-Gerontokratie.
Trotzdem wünsche ihm ihm auch die notwendige Reife und das erforderliche Maß, um sein Amt klug und besonnen auszuüben.
Auf seinen ersten Ordnungsruf an Eva von Angern oder Susan Sziborra-Seidlitz freue ich mich aber schon.
14 Jahre jünger als die „Alterspräsidentin“ ist man in vielen Parlamenten bestimmt schon im Rentenalter 😅
die alten seggel… kann weg …
Herzlichen Glückwunsch, ein guter Tag für Deutschland.
„…soll es eine geheime Absprache zwischen CDU und AfD gegeben haben“ Na und? Ist doch in Ordnung. Wenn einige CDUler ihre demokratische Meinung nicht öffentlich vertreten dürfen, ohne daß ihnen die eigenen Leute in den Rücken fallen, müssen sie das nun mal „heimlich“ tun. Und wenn die AfD die Namen der betreffenden CDUler nicht preis gibt, ist das ehrenwert.
Durch Absprachen wird man in Deutschland sogar Kanzler, Vizekanzler, Minister und Bundespräsident.
Ich kann es mir nicht vorstellen, aber dies sagen die Bürger hinsichtlich des BVerfG Präsidenten ebenso. Unfassbar, diese Schwurbler……..
Ein guter Tag. Der erste Akt ist umgesetzt. 🤗
Aus den Steinen der eingestürzten Brandmauer kann man Brücken bauen.
Schön!
Nee lass mal lieber, das ist instabiler Altparteien Mief. Siehe manche Brücken in der ehemaligen DDR, die nach wenigen Jahrzehnten zusammenfallen. Wir brauchen stabile Werte und keinen Altparteien Mief
Wer redet denn von Brücken zu den Altparteien?
Ich dachte eher an Brücken zwischen den Menschen, vor allem zu denen, die immer noch denken, wenn die AfD regiert, geht die Welt unter.
Aufrechte Wechselwähler. Bravo!
Hätten CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP Anfang 2026 nicht die Verfassung geändert, dann wäre sowas nicht möglich.
Denn dank der neuen Verfassung könnten AFD und BSW sämtliche Ämter für sich beanspruchen, da immer nur einfache Mehrheit vorgesehen ist, und die demokratische Pflicht zur Teilhabe aus der Landesverfassung gestrichen wurde.
Da dürften noch viele Bumerange zurückkommen.
Sachsen-Anhalt ist ein geiles Land!
Die Nerven liegen blank und das ist gut so….
Germanski: Da hilft jetzt – falls überhaupt – nur noch eine konzertierte Aktion:
Kerkeling, Grölemeyer, Hallervorden, unter dem Patronat von Merkel und dem vereinten Gekreische von KGE, Reichinnek, Köktürk, Sziborra-Seidlitz u.a. liebenswerten „Damen“:
„Das geht gar nicht, die Wahlen müssen wiederholt werden ……….“
Du bist nicht lustig!
wächst da zusammen was zusammen gehört? Es war Merkel die Konservative aus der CDU trieb und nötigte mit der AfD eine neue Partei zu gründen. Dass sich ihr auch Nichtwähler und einige aus den Altparteien zuwandten hatte man offenbar nicht bedacht. Jetzt ist die CDU der ‚Junior‘.
Geheime Absprachen sind üblich. So hat doch Hofereiter zugegeben, dass es vor der Bundestagswahl geheime Absprachen über die Grundgesetzänderung bzgl. der super Schulden gegeben hat.
Wir erleben heute ein wahres Fest der Demokratie in unserem Land. Eben habe ich durch die ÖRR-Sender geklickt, dort wird das Ganze auf kleiner Flamme serviert, man spielt die Ereignisse herunter, was erstaunlich ist, wenn man bedenkt, wie massiv in der Vergangenheit die blaue Gefahr beschworen wurde. Wichtiger noch als die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines Vizepräsidenten von der AfD ist, dass nun klar zu sein scheint, dass die AfD, vermutlich durch Überläufer aus der stark gerupften CDU, über eine stabile Mehrheit im Sa-An-Lantag zu verfügen scheint und dass die Regierungsübernahme wohl sicher ist. Auffallend ist, dass ausgerechnet heute der Ex-BND-Chef verhaftet wurde, so haben die Altmedien ein alternatives Thema auf das sie die Aufmerksamkeit zu lenken gedenken.
„Davon geht die Welt nicht unter“:
https://www.youtube.com/watch?v=p8D126NPTrU
Ich möchte es nicht „einordnen“
oder ein „Erklärschild“ aufstellen.
Man kann auch einfach paar
Kommentare unterm Video lesen.
Wer in einer CDU überleben will, kooperiert mit dem Wahlgewinner. Alles andere ist politischer Selbstmord.
Noch sind die Vizeposten für’s BSW + die Union vacant. Aber der solide Einstand darf so weitergehen . . . 😉👍
Kein BSW Kandidat – 🥴🥴 . . .
& Ich glaubte, eher das RRG leer ausginge. jetzt bekommt wohl die Inhalts-/ Blutleere SPD noch den 3.Posten
💥🤣🤣🤣 Kein spd Vize 🙈 wie kann ich das lachen nur verstecken.
Aber mal ehrlich SPD, selbst im BT gibts Parteien OHNE Posten . . . 😅😅
Jetzt ernsthaft brauchts hier noch ne extra Kennung, das dies ironisch war … aber nur mal zu sicherheit … Ja ! 🥳🥳
Es wird Zeit das wieder Transparenz in Deutschland einzieht und hoffentlich ist Sachsen-Anhalt der Anfang. Gerade in der Welt gelesen, dass Deutschland bis 2045 um 1.5 Millionen Menschen schrumpft ohne Details. Alleine die Differenz Sterbefälle minus Geburten ist 0.35 Millionen pro Jahr und dann gibt es einen Wanderungsverlust von 0.1 Millionen Deutschen und 0.5 Millionen EU-Bürgern. Deutschland schrumpft ohne Einwanderung von außerhalb der EU um 0.5 Millionen pro Jahr! = -9.5 Millionen bis 2045. Die Deutschen werden über alle diese und andere Tabuthemen nicht richtig informiert. Demokratie ist aber ohne Informationen ein Witz.
Korrektur: Wanderungsverlust von 0.05 Millonen EU-Bürger
Bleibt den etablierten Altparteien wohl auch nichts anderes übrig.
Manchmal hilft reden, doch es gibt auch Situationen da ist es scheinbar zwecklos
Alles wird gut
Spannend. Irgendjemand von der CDU wird zeitnah erkennen geben müssen, dass er als Landtags-Vize-Präsident zur Verfügung steht, gewählt von der AfD.
Siegmund macht das exzellent und genau so, wie man das machen muss. Er signalisiert und beweist den CDU-Parlamentariern: „Kommt zu mir, unter mir geht es euch gut.“
Hahaha….die linken ÖRR Medien werden durchdrehen….
Die undankbaren Altparteienpolitiker
und ihre Propagandatröten
haben einfach gedacht, sie könnten
sich noch die nächsten Jahrzehnte
durchwursteln: Geld einsacken,
Steuereld im Ausland verteilen u. den
braven Michel beschimpfen…
Hoffnungsvoll: Hallali in ihrer unnachahmlichen Art vornweg …..
Die CDU Merzelt auch in Sachsen-Anhalt! Glaubwürdigkeit und diese vom Wähler wieder zurück erobern ist neben Strandkörben die neue Priorität der Union.
Einen Strandkorb kann man mal fix in hin und dann her verschieben.
Bei Wählerstimmen ist das häufig monodirektional. Siehe DC italiana …
„Schnell noch ein Glas Sekt“ (Rosenstolz r.i.p.)
Und wenn?
Soll mir doch niemand versuchen zu verkaufen, dass das nicht immer schon gängige Praxis war. Genau so, wie sich auch Fraktionsvorsitzende manchmal vorher absprechen.
Auch im Bundestag.
Im übrigen gibt es im GG kein Gesetz, das dagegen spricht. „… Abgeordnete sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich…“
Und wenn ihr Gewissen – und/oder ihr Verstand vorschreibt, das vorherige Absprachen in Ordnung sind, dann ist das eben so.
JA, DAS ist die große Angst, welche die braven Altparteien vor der AfD haben: Das diese brauchbare Politik für die Bürgerinnen und Bürger liefern, die sie selber nicht liefern können oder wollen …
Ich wünsche der AfD gutes Gelingen und viel Erfolg!!!
Manche Wünsche gehen eben nicht in Erfüllung.
How dare you…
Bei AfD und CDU erreicht dieses Postengeschacher eine neue Dimension… Auf Dauer wird das nicht gut gehen.