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Hessens Ministerpräsident

„Alle gemeinsam“: Plötzlich stellt Rhein Merz’ Macht in der CDU infrage und fordert Kehrtwende im AfD-Umgang

Hessens Ministerpräsident Rhein hat eine Kehrtwende im Umgang mit der AfD gefordert: Auch im Bundestag sollte sie die ihr zustehenden Ausschussvorsitze erhalten. Gleichzeitig stellte er für die CDU die Machtfrage: Nicht nur Merz, auch die Ministerpräsidenten würden die Partei führen.

Von

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (IMAGO/Bernd Elmenthaler)

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Im Interview mit dem Stern fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein eine Kehrtwende im Umgang mit der AfD: So sollten seine Christdemokraten im Bundestag die AfD dabei unterstützen, die ihr nach parlamentarischen Gepflogenheiten zustehenden Ausschussvorsitze zu erlangen – „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen.“ Ein solches Vorgehen sei in Hessen und in anderen Bundesländern bereits üblich.

Gleichzeitig findet Rhein, ein AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt, der voraussichtlich gewählt werden wird, sei „bedauerlich“ – obwohl dieses Amt der AfD als stärkster Kraft ebenso nach parlamentarischen Gepflogenheiten zusteht. In seinem eigenen Bundesland Hessen verwehrt auch seine CDU der Partei einen Landtagsvizepräsidenten, obwohl die AfD dort bei den vergangenen Landtagswahlen 2023 sogar zweitstärkste Kraft geworden ist.

Allgemein plädiert Rhein erneut für eine Aufhebung der Brandmauer und eine Hinwendung zu einer flexiblen Politik der roten Linien – „inhaltlich und personell“. „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten“, meint Rhein. Ein AfD-Verbot lehnt er gleichzeitig ab – man müsse die AfD stattdessen politisch bekämpfen: „Wir müssen ein besseres Angebot machen und wieder die Deutungshoheit über die Alltagsfragen in unserem Land erlangen.“

Brisant wurde das Interview, als Rhein auf die Führung innerhalb der CDU angesprochen wurde: Zuletzt hatten sich die CDU-Ministerpräsidenten um Rhein und andere mächtige Politiker wie NRW-Landesvater Hendrik Wüst medial als geradezu eigenständige christdemokratische Institution etabliert. Darauf angesprochen, ob nun Merz als Parteichef oder die Ministerpräsidenten die Christdemokraten führten, stellte er Merz’ Machtanspruch infrage: „Wir alle gemeinsam. Alle Ministerpräsidenten sind auch Mitglieder des CDU‑Bundespräsidiums. Gemeinsam bestimmen wir die Linie.“

Gleichzeitig stärkte er Bundeskanzler Friedrich Merz den Rücken – ohne ihn aber beim Namen zu nennen. Angesprochen auf die sich anbahnende Kanzlerfrage meinte Rhein schlicht: „Wir brauchen jetzt keine Personaldebatte – wir müssen eine Politikdebatte führen.“ Tatsächlich nahm Rhein den Namen Merz oder in dem Zusammenhang das Wort Bundeskanzler während des gesamten Interviews kein einziges Mal in den Mund.

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Rhein machte in letzter Zeit vermehrt Schlagzeilen – so forderte er jüngst in einem Interview mit der Bild die Fortsetzung der von Merz angestoßenen Stadtbild-Debatte. „Migrationskrise natürlich noch nicht gelöst“, so der Ministerpräsident. In dem Interview fiel seine Unterstützung für Merz noch eindeutig aus: „Friedrich Merz ist Kanzler und hat meine Unterstützung“ (Apollo News berichtete).

bc

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62 Kommentare

  • Als die AfD-Abgeordnete Anna Nguyen für das Amt der Vizepräsidentin des hessischen Landstags kandidierte, wurde sie von Rheins CDU nicht gewählt. Dann man diesem Boris Rhein trauen?

    • Den Altparteien kann man nicht Vertrauen Punkt !

    • Die haben doch alle kein Rückgrat und kämpfen nur um den Fresstrog, egal mit wem sie sich da zusammentun. Niemals würde ich noch einen Politiker der Altparteien trauen, die lügen alle und verarschen das Volk.

      • Wie sagte Frau Weidel im Sommer interview „die DNA der CDU ist die Lüge“

      • Diesem linksextremen Einheits-Kartell, bestehend aus allen Parteien außer der AFD, darf man nicht eine einzige Stimme mehr geben, nirgendwo in Deutschland und auf keiner Ebene. Deutschland braucht eine komplette Wende, und zwar allumfassend. Und das macht nur die AFD, niemand sonst.

        • Gerdolfo will die komplette Wende um 360 Grad und meint dann wird alles besser 🤣

          0
        • Das Volk rafft es aber leider immer noch nicht so ganz.

          0
    • Vielleicht bekommt Rhein anlässlich des aktuellen Ukrainebesuchs von Merz langsam Panik, Merz könne vielleicht mit dem Einstieg in den Krieg gegen Russland seine Kanzlerschaft retten wollen…

    • Hat er das nicht vor kurzem schon einmal gemacht und bei der internen Fragestunde dem UA Kanzlerdarsteller den Popo geleckt?

    • Boris Rhein kommt auch aus der Pinocchio -Schule des Adenauer-Haus. Dort lernt man „Ehrenwörter“ , lügen, tricksen und täuschen.

      • Gerdolfo lästert über die Schule von Boris, kann aber selbst nicht richtig schreiben 🤣

    • Natürlich kann man dieser „Person“ nicht vertrauen.
      Die Furcht vor Belanglosigkeit und vor ehrlicher Arbeit treiben ihn an.
      Er macht es dem Partei-Führer gleich.
      An der Charakterlosigkeit erkennt man förmlich die Parteizugehörigkeit.

      Unglaubwürdig bis ins Mark.
      Zum Fremdschämen.

  • „Wir grenzen uns klar von der AfD ab…“
    Die sollten sich mal lieber von den Grünen und allen Roten abgrenzen!

  • Wenn einem das Hemd näher ist als der Frack.

    • Ihr fordert die ganze Zeit Normalisierung der AfD und Demokratie, aber wenn’s ein Politiker tut, dann passt’s Euch auch wieder nicht.
      Einem Politiker ist „das Hemd“ immer „näher als der Frack“. *Jedem* Politiker. Auch ein AfDler ist nicht von der Caritas.

      • Unter Merkel habe ich verlernt, CDU-Politikern zu vertrauen. Als Merz „Links ist vorbei!“ versprach und das Versprechen nach seiner Wahl zum Bundeskanzler brach, bestätigte er mein Misstrauen. Mein Vertrauen kann ein CDU-Politiker wie Rhein nur durch Taten zurückgewinnen. Worte genügen nicht.

      • Das eine ist das darüber Reden, das andere dann das Handeln.
        Einzelne in der CDU reden nur darüber. Das ist ja der Punkt.

      • Zu spät zu wenig. Die 14(CDU) + 4(CSU) Prozentunion hat ausgedient.

  • „…wir müssen eine Politikdebatte führen.“!
    Nein Herr Rhein, die Zeit für das Führen von Debatten ist vorbei. Die Zeit der CDU ist vorbei. Während ihr bei uns das Sprengen von Kraftwerken feiert, genießt die Ukraine „unsere“ volle Unterstützung ihre wieder aufzubauen!?
    DAS ist nicht mehr vermittelbar, das ist ein Skandal und das einzige das ihr noch machen könnt, ist den Weg eindlich frei zu machen!

  • Was sind denn die roten Linien der CDU? Länger als einen Monat in die Zukunft zu blicken?

  • „It’s a trap!“

    • Gerdolfo hat im Internet die Übersetzerseite gefunden. Toll gemacht !

      • Es gibt Leute, die haben Fremdsprachen gelernt. 知道吗?

  • „So sollten seine Christdemokraten im Bundestag die AfD dabei unterstützen, die ihr nach parlamentarischen Gepflogenheiten zustehenden Ausschussvorsitze zu erlangen…“
    „In seinem eigenen Bundesland Hessen verwehrt auch seine CDU der Partei einen Landtagsvizepräsidenten.“
    Tja, Herr Rhein. Da gehen Anspruch und Realitiät aber aktuell wohl diametral auseinander. Wann wird in Hessen nun der erste Landtagsvizepräsident der AfD ernannt?

  • „Wir müssen ein besseres Angebot machen und wieder die Deutungshoheit über die Alltagsfragen in unserem Land erlangen.“
    Da schau her, um was haben sich die Herrschaften dann eigentlich die letzten 20 Jahre gekümmert???

  • Ach was.
    Morgen hat er sich wieder beruhigt und macht weiterhin seinen CDU-Kram.

  • Vielleicht ist Rhein wirklich für eine Wende der CDU bereit. Dazu muss er erst mal vor seiner eigenen Hessischen Haustüre „kehren“ und Anna Nguyen zur stellvertretenden Parlamentspräsidentin vorschlagen. Es wäre der erste Schritt hin zur Wiedererlangung der Glaubwürdigkeit! Das Dilemma der CDU ist aber die Person Friedrich Merz. Mit ihm wird es keine Zusammenarbeit mit der AFD geben. Deshalb wird die CDU/CSU nicht um einen Kanzlertausch herum kommen oder weiterhin Prozente in den Umfragen verlieren! Alice Weidel hatte ja eine Zusammenarbeit mit einer Merz-CDU mehrfach ausgeschlossen! Die CDU „sitzt“ politisch in der Falle! Sollte sie die Brandmauer und Merz beibehalten, wird die Partei den Weg der italienischen Democratia Christiana gehen und so mit untergehen!

  • Dann sollten die Blauen in Hessen doch gleich am Montag mal die Probe aufs Exempel machen und Frau Nguyen erneut Als Vizepräsidentin vorschlagen.

  • Die Prätorianergarden setzen sich wieder als Erste ab!

  • Na dann kann Boris Rhein doch gleich mal den Anfang machen und ein Mitglied zweitstärksten Fraktion im hessischen Landtag zur Landtags-Vizepräsidentin wählen. Ach – so weit geht das Verständnis dann doch nicht? Also lieber weiter ausgrenzen. 🤣

  • In Hessen merke ich nichts davon, dass Herr Rhein an einen fairen Umgang mit der AfD denken würde. Mir sind andererseits einige Äußerungen von ihm in Erinnerung, die auch Frau Merkel hätte aussprechen können und die vollkommen absurd und realitätsfremd waren.
    Ich glaube, Herrn Rhein dämmert allmählich, dass seine Union auf dem eingeschlagenen Weg keine Zukunft mehr haben kann! Da ist es ganz hilfreich, gerade noch frühzeitig genug ab und zu ein bisschen Distanz gezeigt zu haben, wer weiß, ob es nicht irgendwann mal ganz gut gewesen sein könnte, zur rechten Zeit etwas neutralere Äußerungen von sich gegeben zu haben.

  • Die ganze Zeit redet die CDU von Deutungshoheit. Sagt doch mal was dazu:

    – Es gibt einen Geschlechterungleichgewicht von 9% in der Altersgruppe 18-28. 350000 Männer können keine Familie bilden. (Destatis)
    – Im Jahr 2025 gab es einen Wanderungsverlust von Netto 97000 Deutschen und über 50000 EU-Bürgern aus Deutschland ins Ausland (Destatis)
    – In Malmö Rosengård wählten 54% Sozialdemokraten (S), 41.2% die Linkspartei (V) und 1.4% die Grünen (MP) = 96.6%
    – Die Linke und die grüne Jugendorganisation lehnen das Gesellschaftsjahr (Zivildienst) ab.
    – Eine Frau im ostdeutschen Plattenbau erwähnte mal im ÖRR, dass in ihrem Haus zu DDR-Zeiten in jeder Wohnung Kinder waren und heute in keiner einzigen.
    – 900 Millionen Menschen werden weltweit laut UN als Minderheit diskriminiert
    – Laut Statistik aus der Schweiz waren Migranten im Jahr 2017 in erster Generation zu 46% einsamer und in zweiter Generation zu 42% einsamer als die durchschnittlichen Schweizer.

  • Sieht er langsam seine Felle wegschwimmen!

  • …. und der Kanzler fährt nach Kiew….

  • Er will jetzt die AfD politisch bekämpfen. Wurde auch bekannt, ob das heute vormittag oder erst am Nachmittag durchgezogen wird?

  • Wie war das in GB, der linke Starmer ging und es wurde noch linksgrünwoker, dass blüht uns mit Günther, Wüst, Rhein auch, bis es die Absolute mir blau gibt…

  • Einer Partei welche 11 Jahre absichtlich dem Land geschadet hat, die Bürger belogen und getäuscht hat, wie sollte man der je wieder trauen können…

  • Was ist los? Wurde intern im Kartell ein Memo verschickt… plötzlich merken alle, so gehts nicht weiter… unser Kurs gegen die AFD müssen wir ändern???

    • Zumindest nach außen hin so tun als ob . . . um Zeit zu schinden.

    • Die merken gar nichts, sonst wären heut Merz und Reiche nicht in der Ukraine, mit dem riesen Koffer voller Geld u.a. für den Wiederaufbau ihrer Kraftwerke, die man bei uns mit dem Glas Champagner in der Hand absichtlich sprengt!

  • Rhein ist unglaubwürdig. Selber in Hessen grenzt er die AfD aus, also was redet er nun? Der Sturz von Merz wird vorbereitet.

  • Da soll er doch in Hessen mit einem Landtagsvizepräsidenten für die AfD anfangen. Der Ball liegt doch bei ihm.
    Wahrscheinlich sowieso wieder nur taktisches Geschwätz.

  • Endlich! Endlich! Endlich!

    Hoffe, dass Gordon Schnieder auch noch aufwacht dessen Bruder Merz und Klingbeil übel mitgespielt haben.

    • Die sind nicht aufgewacht, nur weil da einer einen anderen Umgang mit der AfD erwähnt, während ein anderer (der grüne Günther) der Raute des Grauens, der Hauptschuldigen die Füße küsst und den Hintern le…..!

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