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Thüringen
Nach BSW-Implosion: Koalition um Mario Voigt einigt sich mit der Linken auf neues Verständigungsverfahren
Thüringens Minderheitsregierung und die Linke wollen ihre Zusammenarbeit über regelmäßige Fraktionsgespräche, ein Ampelsystem und feste Ansprechpartner organisatorisch erleichtern. Dass man formell ein Bündnis eingegangen ist, bestreitet man jedoch weiter. Die entsprechende Vereinbarung trägt keine Unterschriften.
Zwischen der Thüringer Landesregierung und der oppositionellen Linke-Fraktion gibt es ein neues Verfahren, mit dem künftig Mehrheiten im Landtag organisiert werden sollen. Das geht aus einem Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Medien Thüringen darüber berichtet. Vertreter aller vier Fraktionen bestätigten die Verständigung.
Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) führt eine Koalition aus CDU, der neu gebildeten Fraktion Thüringen.Gerecht und der SPD. Für eine eigene Mehrheit reicht es im Parlament jedoch nicht. Die Regierung ist deshalb auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die neue Vereinbarung trägt nach Angaben der dpa jedoch keine Unterschriften.
Der Grund: Ein CDU-Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2018 untersagt eine feste Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD. Die Vereinbarung soll nach Darstellung der Beteiligten folglich kein klassisches Bündnis begründen, sondern vor allem die parlamentarischen Abläufe verbessern. Konkret ist vorgesehen, dass sich die parlamentarischen Geschäftsführer der vier Fraktionen wöchentlich zu einem Jour fixe treffen.
Zusätzlich sollen sich die Fraktionen einmal pro Quartal über geplante Gesetzentwürfe und wichtige Anträge austauschen. Ein Ampelsystem soll künftig kenntlich machen, ob ein Tagesordnungspunkt bereits abgestimmt, noch offen oder nicht konsensfähig ist. Für einzelne Politikbereiche sollen zudem feste Ansprechpartner benannt werden.
Bleiben Konflikte auf Fachebene bestehen, sollen zunächst die parlamentarischen Geschäftsführer vermitteln. Falls auch dort keine Lösung gefunden wird, können die Fraktionsvorsitzenden und der Chef der Staatskanzlei eingeschaltet werden. „Es geht um Verfahrensabläufe und das ist eben unter vier Fraktionen auch nicht immer ganz einfach“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Janine Merz, gegenüber der dpa. Ziel sei es, sich früher über politische Initiativen zu informieren.
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Wie kann es sein das eine Partei im Parlament sitzt die nie gewählt wurde? In D werden doch Parteien gewählt.
Das frage ich mich auch.
Es werden Mandatsträger gewählt! Mandate gehören niemals einer Partei, sondern immer nur einzig und allein, den jeweiligen Mandatsträger! Deswegen kann auch keine Partei Abgeordneten das Mandat entziehen. Wer für Partei A kandidiert und ein Mandat erhält, behält dieses Mandat auch, wenn er Partei A verlässt und/oder zu Partei B wechselt.
Nein, in D werden PERSONEN gewählt. Diese KÖNNEN auf Parteilisten stehen, es bleiben aber Personen.
Ich finde das auch sehr gut so, ich will nämlich einzelne Menschen wählen können und keinen Apparat!
Für viele meiner Mitbürger aber scheint das extrem lästig zu sein, weil sie Informationen über der Personen einholen MÜSSEN. DESHALB schreibe ich so oft, dass viele deutsche gar nicht demokratieWILLIG sind.
Z. B. beim Mett-Mario: Was haben die Wähler recherchiert?
Die „Qualität“ seines Dissertationsplagiats?
Seinen intelligenten Gesichtsausdruck? Gar nichts?
Wieso wählt man so einen???
Eine der HAUPTursachen der deutschen Politikkrise.
Eine völlig verdorbene CDU. Wie tief sinken die noch bis diese aufschlägt?
Und morgen feiern die stolz den Tag der Einheit.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man herzhaft lachen.
… oder k.. tzen
oder kernig kotzen.
So tief, wie ihre Wähler und Mitglieder es ihnen erlauben.
Die sind bereits 2 Meter unter der Grasnarbe.
CDU und SED, das passt doch klasse zusammen.
Hetze, Ausgrenzung und Hass gegenüber Andersdenkenden – diese Sprache können beide
Die CDUler sind gezwungen sich zu demaskieren.
Mett-Mario gehört vor Gericht gestellt
Völlig irrelevant, CDU-Wähler goutieren ALLES!
Jobs sind heute rar. Die Wirtschaft läuft nicht so gut. Also geht’s irgendwie mit den Linken weiter. Häuser in der Schweiz sind ja auch nicht billig oder glaubt irgendjemand, dass alle wohlhabenden Deutschen lebenslang in diesem Land bleiben wollen? Die demokratische Umverteilung ist schon aus demografischen Gründen unvermeidlich. Das dürften auch die wohlhabenden CDU Leute wissen.
Wer oder was ist Thüringen.Gerecht????
Diesen Verein hat doch niemand gewählt.
Was haben Mario Voigt und Erich Honecker gemeinsam?
Beide haben in Thüringen gelernt: Wenn die Mehrheit fehlt, hilft manchmal nur noch eine außergewöhnliche Koalitionsarithmetik.
Es ist schon komisch, aber: Da es der AfD nützt, finde ich es gut.
Neuwahlen! JETZT!
exzellent. Ein weiterer Nagel im Sarg der CDU
„Die entsprechende Vereinbarung trägt keine Unterschriften.“
Vorgangsweise wie bei der Mafia, etc., …..nie was Schriftliches….
Ein Plagiator als MP auf Goodwill der EX-SED angewiesen, das wäre in jedem Film völlig unglaubwürdig.
Chaos pur, was wollen die eigentlich Positives für das Land Thüringen erreichen?
Wahlen vorbei. Jetzt ist man wieder extrem links. Der CDU-Wähler hat es bis zur nächsten Wahl eh wieder vergessen.
Soll doch die CDU endlich sich ehrlich machen und eine Koalition mit den Linken machen. Wenigstens einmal ehrlich, das können die anscheinend nicht.
Die Brandmauer ist nach links gefallen? Wer hätte das gedacht.
Was tut man nicht alles für den Machterhalt?
Die Thüringer CDU-Granden drehen sich ob der formellen Zusammenarbeiten im Grab um. Was wir erleben, ist die Wende nach der Wende. Voigt tut so, als ob die Thüringer Linke eine andere als die in Berlin ist. Sue ust genauso contra Israel eingestellt. Die Rote Hilfe gibt’s auch in Jena. Der Sündenfall wird der Union nicht verziehen.
Mette-Mario erhöht mit jedem Tag, an dem er sich durchschleppt, seine Pensionsansprüche
Das ist schon mehr als nur lächerlich. Merkt die CDU nicht, dass sie ihr eigenes Grab schaufelt?
Tut sie ja nicht. Letzte BT-Wahl, Fulda: CDU irgendwas mit 45 %.
Ich weiß nicht mehr, was denn noch passieren soll …
BSW implodiert ? was macht denn dann der Siegmund ?
In Thüringen haben BSWler die Seiten gewechselt, du D*pp
warum die beleidigung? der einwand ist mE berechtigt. bsw sind unsichere kantonisten. ob hier oder dort.
Ich glaube, der Preis für die schrottigste und untauglichst zusammengezimmerte Koalition in Deutschland geht doch eindeutig nach Thüringen. Selbst der Bund kann da nicht mithalten. Vielleicht können sie so ein Kartenhaus in Sachsen-Anhalt noch toppen.
CDU halt, die würden ihre eigene Grossmutter verkaufen um an den Fleischtöpfen zu bleiben!
Nun, das ist doch nur Mummenschanz.
Der plagiatorische Nachkomme von Wilhelm Voigt, dem Hauptmann von Köpenick, betreibt damit nur parlamentarische Kulissenschieberei:
Da er die Zustimmung der SED zu seiner Politik braucht, aber keine offensichtliche Zusammenarbeit wollen darf, verschiebt er das, was eigentlich im Parlament zu geschehen hätte über die „Hintertreppe“ in die Kulissen – in der Hoffnung, daß er damit den Zorn der „Olympier“ des Adenauer-Hauses besänftigen und die Thüringer „hinter die geweihte Eiche“ führen kann.
Für die olympischen Götter in Berlin kann ich nicht sprechen, aber die mir bekannten Thüringer scheinen eher geneigt, das für ungustiös zu halten.
Mithin verschafft sich der im Betrügen Erfahrene damit vielleicht ein bißchen Zeit – mehr aber wohl nicht, weil die „Schachuhr“ längst gegen ihn läuft.
Na ja, bei der letzten Wahl hat’s ja gerade noch gereicht. Das Plagiat war aber schon bekannt, und er sah da auch schon so intelligent aus wie heute.
Der deutsche Michel macht’s möglich.
Eigentlich ungerecht, dass Fischbrötchen-Peter dafür jetzt abgestraft wurde.
(nicht ernst gemeint, wurde höchste Zeit, bloß: Warum nicht schon beim Mettbrötchen? Wie lange nochmal durften wir Mutti genießen? Nichts gelernt? Offensichtlich.)
Wieso ist dieser Kriminelle noch im Amt?
Ins Gesicht möchte ich denen …
Alle die gleichen ‚Sesselkleber‘ ohne Format.
Meinst du mich?
Das war doch sowas von klar. Man gibt dem Kind einen neuen Namen und den gleichen Klüngel wie vorher.Geldgeil und Machthungrige
Voigt der Plagiator. Ihr könnt machen was ihr wollt. EURE POLITIK IST NICHT DIE LÖSUNG SONDERN DAS PROBLEM!!!!!