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Markus Lanz
„Nicht zu allem Nein sagen“: Schulze stellt Brandmauer infrage
Sachsen-Anhalts Wahlverlierer Sven Schulze stellt die absolute „Brandmauer“-Ausgrenzung der AfD infrage: Seine CDU werde „ nicht pauschal alles ausschließen“, was die AfD im neuen Landtag beantragen werde. Die Brandmauer sei „nicht erfolgreich gewesen“.
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Nach der schweren Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt der frühere Spitzenkandidat Sven Schulze die bisherige „Brandmauer“–Strategie seiner Partei im Umgang mit der AfD infrage. In der Talkshow von ZDF-Talkmaster Markus Lanz kündigte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende am Donnerstagabend an, Anträge der AfD künftig nicht mehr grundsätzlich abzulehnen.
„Wir werden uns zukünftig in der Opposition jedes Thema anschauen. Und dann werden wir entscheiden, wie wir darüber im Landtag abstimmen“, erklärte Schulze. Auf Nachfrage von Moderator Markus Lanz stellte er klar: „Wir werden nicht pauschal vorher alles ausschließen, definitiv nicht.“
Damit lässt Schulze ausdrücklich die Möglichkeit offen, dass die CDU-Fraktion künftig einzelnen AfD-Anträgen zustimmt. Eine dauerhafte Zusammenarbeit oder eine Koalition mit der Partei schloss er jedoch aus. „Wir werden nicht die Mehrheitsbeschaffer der AfD werden“, betonte der CDU-Politiker. Die für eine Mehrheit notwendigen Stimmen müsse AfD-Landeschef Ulrich Siegmund anderswo suchen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es hier irgendwo eine Koalition mit der AfD gibt.“ Die AfD wolle gar nicht zusammenarbeiten, sondern die „CDU zerstören“, sagte er.
Abgeordnete seiner Fraktion, so Schulze, würden mit der AfD keine Absprachen treffen. Dies habe er sich sogar schriftlich versichern lassen. „Sie haben es ja alle auch schriftlich erklärt, auch gegenüber verschiedenen Medien und das gilt“, so der noch amtierende Ministerpräsident.
Zugleich zog Schulze eine kritische Bilanz des bisherigen Umgangs mit der AfD. Die bisherige Strategie sei „am Ende nicht erfolgreich gewesen“, sagte er mit Blick auf die Wahlergebnisse der Partei. Daraus folge für ihn allerdings nicht, dass die CDU nun mit der AfD zusammenarbeiten müsse. „Aber glaubt man denn, dass die AfD, wenn man mit ihr zusammenarbeitet, kleiner wird?“, fragte Schulze.
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Nun ja, glücklicherweise wird die CDU in nicht allzu ferner Zukunft mit überhaupt niemandem mehr zusammenarbeiten müssen. Dann nämlich, wenn sie überall aus den Parlamenten geflogen sein wird.
Das hat Schulze wahrscheinlich auch nur als Privatmann gesagt …
So schnell gibt sie nicht auf, das gebietet schon ihr Nimbus der Altparteien-Unantastbarkeit. Die werden sich noch massenhaft irgendwelche Schweinereien einfallen lassen.
@Waldemar……..So ist es. Auch bei uns in Österreich läuft das selbe Trauerspiel ab, auch bei uns kippten die Schein-Konservativen hart nach links. Der politische Genickbruch sowohl eurer Union als auch unserer ÖVP steht unmittelbar bevor. Es kann sich praktisch nur noch um wenige Monate handeln, bis die finale Zerstörung der einstigen „Konservativen“ Wirklichkeit wird. Die Zukunft sind AFD und FPÖ, und das ist zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer!
Je schneller je besser, denn dann kann Merz keine Kriegsgelder mehr in die Ukraine verschieben! Bekommt Merz eigentlich auch Provision für seine Milliarden? Ein paar Millionen sind doch bestimmt drin oder nicht?
Nun, vielleicht eine kleine Beobachtung:
Das Mißtrauen der CDU gegen ihre Abgeordneten reicht wohl schon so weit, daß man „sich sogar schriftlich versichern lassen“ muß, daß sie nicht von der Parteilinie abweichen werden …
(Wie der Dorfschulze das bei geheimen Abstimmungen nur nachprüfen will?)
Das könnte noch viel schlimmer Enden. Ich hatte ja bereits den Verdacht geäußert, da steckt noch mehr dahinter. Schluze könnte die Berliner „D“-CDU derzeit komplett hinzer die Fichte führen( (oder uns). Erinnert sich einer mit welcher fröhlichkeit . . . Ulli berichtete das er mit mehreren CDU-Stimmen gespräche führt ! Die Aussage des Hr. Schulze könnte bedeuten, das Ulli nicht nur mit 7CDU stimmen verhandelt . . . (mit bis zu 15??)
Mal sehen was wir am DIE dazu angeboten bekommen . Schließlich wirkte Hr. S. immer sehr angespannt bei PK’s mit seinen „Berliner Freunden“ & ein dt. Sprichwort >> Politik ist eine H*** im Kopf haben
WIR werden wohl SEHR auf den TEXT, ZWISCHEN den ZEILEN, achten müssen !!
Warum wird Schulze überhaupt ständig bei Lanz eingeladen? CDU Schulze ist ein abgewählter MP auf Abruf. Schulze war nach den Wahlniederlagen auch einer der wenigen CDU Funktionsträger die Merz im Kanzleramt getröstet haben. Und Merz sagt Ja zur Brandmauer und ist auf einem „gesicherten“ Linkskurs. Merz sagt Nein für eine Politik des gesunden Menschenverstandes.
„Merz sagt Nein für eine Politik des gesunden Menschenverstandes.“
Anders ausgedrückt: Er sagt Ja zu Unsererdemokratie.
… und damit zur Abschaffung der echten Demokratie.
Warum sitzt der ständig irgendwo auf dem „Verhörstuhl“?
Na, weil er sich beweisen muss, und es die CDU offensichtlich nötig hat, von einem Wahlverlierer promoted zu werden.
Weil alle die Anderen wissen, ein Besuch bei Lanz = minus Punkte bei Umfragen oder sogar potentiell EDEKA wie bei Günther.
Der Lanz lädt nur die Luser ein und labert mit ihnen über die Gewinner. Nie wieder CDU!
Endlich kommt einer drauf.
Und nun?
Mal schauen wann er seine Aussagen heute relativiert.
„Wir werden uns zukünftig in der Opposition jedes Thema anschauen. Und dann werden wir entscheiden, wie wir darüber im Landtag abstimmen“, erklärte Schulze…
Ein absolutes Unding, dass er eine solche eigentliche Selbstverständlichkeit überhaupt erwähnen muss,… ‚jedes Thema anschauen’…
Unding? Es beweis nur dass die sich nicht alles angeschaut haben !!!
Es beweist die Prioritäten:
Zuallererst der eigene Parteienapparat,…
dann lange, lange, lange nichts,…
vielleicht ganz am Ende auch mal die Sache.
Die AfD wolle die CDU zerstören, meint der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Das kann schon sein, allerdings kommt die AfD zu spät. Denn die CDU ist bereits dabei, sich selbst zu zerstören.
Schulze sagt im Grunde: Wenn die CDU zu allem, was von der AfD kommt, einfach nur stur „Nein“ sagt, läuft sie Gefahr, ihre eigenen Wähler im Osten zu verlieren und bedeutungslos zu werden.
Das Problem ist nur: Einerseits will er nicht mit der AfD regieren, weil sie der CDU schaden würde. Andererseits will er im Parlament bei bestimmten Themen trotzdem zustimmen. Genau das ist extrem gefährlich. Wenn die CDU anfängt, im Einzelfall mit der AfD zu stimmen, macht sie sich von ihr abhängig. Am Ende droht der CDU genau das, wovor Schulze Angst hat: Sie verliert ihr eigenes Gesicht und schadet sich selbst am meisten!
‚Sie verliert ihr eigenes Gesicht und schadet sich selbst am meisten!‘
Sein eigenes Gesicht kann man nur verlieren, wenn man ein solches hat.
Die CDU hat schon spätestens seit 2005 ihr eigenes Gesicht verloren.
Tja, was man nicht alles tut, um im Showgeschäft zu bleiben.
Die CDU macht jetzt eine Ostpolitik und eine Westpolitik.
Ich bin schon ganz gespannt auf die separatistische CDU-Berlin-Politik.
Was wir da noch erleben werden, spottet schon jetzt jeder Beschreibung.
ich versteh nicht im ansatz wovon sie hier reden.die cdu ist fuer die zustaende hier im land verantwortlich , mir isses vollkomen egal was aus diesen leuten und der partei wird.wichtig ist nur das die brandmauer von seiten der afd steht,sollte die afd jemals mit der cdu ins bett gehen ist das projekt afd gestorben.
Wenn Schulze meint, die AfD wolle die CDU zerstören, dann sollte er mal seinen obersten Parteichef fragen, was der vorhat 🙂
Er habe sich das schriftlich versichern lassen. Einfach nur noch Wahnsinn. Diese Partei ist völlig am Boden.
Unglaublich. Spielt bei all diesem parteipolitischen Hickhack eigentlich noch die Frage, ob irgend etwas gut oder schlecht für Land und Leute ist, irgend eine Rolle?
Der verantwortungslose Egoismus mit dem diese CDU sich selbst und ihren Nutzen in den Mittelpunkt aller Überlegungen stellt, ist auch bei der Wahl in Sachsen-Anhalt für meinen Geschmack nicht genug abgestraft worden. Wir können uns derartige Parteien und Politiker nicht mehr leisten.
In der Theorie ist genau dieses Verhalten mit Demokratie vereinbar bzw. zwingend Sich darauf zu besinnen, wenn die zuvor verbreiteten Narrative nicht mehr verfangen und massiver Schaden angerichtet wurde, lässt berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit aufkommen,
Die AfD wolle gar nicht zusammenarbeiten, sondern die „CDU zerstören.“
Wer sich hinter einer Brandmauer verschanzt, zerstört sich selbst, und wer seine politische Konkurrenz mit N-Vergleichen beschimpft und massiv ausgrenzt, muss sich nicht wundern, wenn diese Konkurrenzpartei keine Basis für eine Zusammenarbeit sieht.
Die CDU muss endlich begreifen, dass ihre Strategie komplett nach hinten los gegangen ist.
Hat Lanz den baldigen ex-MP Schulze denn auch gefragt, warum dieser sich noch schnell zum Fraktionsvorsitzenden wählen ließ (denn es gab da schon einen anderen CDU-Politiker), obwohl das mit seiner Position/Funktion als noch amtierender MP kollidiert?
Er spricht nur das aus, was eigentlich jedem einleuchten sollte. Auch Politikern. Warum gleich eine Brandmauer, wenn es auch eine Brandschutztür tut? Bislang hat die Brandmauer dafür gesorgt, dass ein Übergreifen der Flammen auf die AfD verhindert werden konnte während es in der „demokratischen Mitte“ kräftig kokelt.
Ja, ja, das sagt er jetzt. Aber wir wissen ja was die Worte eines CDU-Genossen wert sind. Spätestens seit Merz Ankündigung „Links ist vorbei“ sollte jedem klar sein, was die CDU so treibt; immer schön rechts blinken, nur um dann links abzubiegen.
Es ist zum Verzweifeln deprimierend, mitanzusehen, welche Mühen es den Mitte-Links-Parteien macht, für den Bürger und das Land ganz selbstverständliche Interessen umzusetzen, bloß, weil es irgendwie ihrer eigenen Parteistrategie schaden könnte. Erkennen Sie denn nicht, dass ihr Vorrang des Parteiinteresses vor den Bürgern und dem Land, den Rändern die Wähler in Scharen zutreibt? Die Wähler haben keine Lust mehr auf solche täglich widerkehrenden Wortklaubereien und Politpirouetten.
Schulze: ,,Die AfD wolle die CDU zerstören“. Das hat die AfD gar nicht nötig, denn die CDU ist gerade dabei ein politisches ,,Harakiri“ zu begehen. 🙂
CDU zu „zestören“ kann CDU am besten. Da braucht man wirklich nicht nachzuhelfen.
Die Brandmauer muss bleiben!
Solange bis die AfD alleine regieren kann. Dazu bracht D noch weiter Schäden, Arbeitslosigkeit, ein Winter ohne Gas, Stromaufälle, Messerstecher. Die Zahlen zeigen, dass es einfach noch etwas dauert. Nicht täuschen lassen von den Linken, die sind einfach nur lauter, aber schon lange in der Unterzahl.
Schulze, Schulze… hat der nicht über die hälfte seiner Wähler verloren???
Eine Brandmauer, nicht überall?
Was soll das sein?
Niemand muss allem Zustimmen.
Existiert eine Brandmauer?
Sie ist die Autobahn in der Tod der CDU.
Im Linken Lager will niemand eine CDU.
Wenn ich das richtig verstanden haben, sind alle „demokratischen Parteien“ angetreten, die absolute Mehrheit der AfD zu verhindern.
Und das ist gelungen.
Also müsste der noch amtierende Ministerpräsident Schulze doch mit allen Parteien–einschließlich BSW und Linke-Sondierung für eine Regierung beginnen.
Statt dessen hat er sich sofort in die Opposition verkriecht und schiebt Herrn Siegmund die Verantwortung zu.
Selbst wenn Herr Siegmund in geheimer Wahl –bei Enthaltung des BSW–durch CDU-Politiker- zum Ministerpräsidenten gewählt werden würde–wie sollte die AfD eine Mehrheit bekommen, wenn es danach im parlamentarischen Alltag keine geheime Wahlen gibt.
Dann könnte die AfD nur Mehrheiten mit dem BSW bekommen und wäre komplett von dieser Partei abhängig. Dass bei nicht geheimer Wahl CDU Politiker in aller Öffentlichkeit die Hand heben–das glaubt doch niemand.
Es sei denn diese CDU-Politiker treten aus der CDU aus und in die AfD ein.
Wir haben Fachkräftemangel an der Ostfront. So ne Salve aus der russischen Artillerie bzw. Drohnen kannst zur Not auch noch mit 85 Jahren abfangen, da macht die Infrarotsichtung bzw. Luftaufklärung keinen Unterschied.
Ich sehe da erhebliches Rekrutierungspotential bei der aktuell agierenden Funktionselite.
Da muss sich Schulz mit Merz auseinandersetzen!
Merz, der Mauerbauer nach dem Vorbild von Walter Ulbricht – Wertkonservative Süd-West https://share.google/TEtNjCRGiVsr83MTM