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Bundespräsident
Sorge um die Regierung: Steinmeier schaltete sich in Koalitionsstreit ein
Bundespräsident Steinmeier hat angesichts des eskalierenden Streits zwischen Union und SPD bei Vizekanzler Klingbeil und Innenminister Dobrindt angerufen. Zuvor soll bei ihm der Eindruck entstanden sein, Deutschland könne in eine Staatskrise geraten.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in ungewöhnlicher Weise in den eskalierenden Streit innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eingeschaltet. Aus Sorge um die Stabilität des Landes und den Fortbestand der Koalition telefonierte das deutsche Staatsoberhaupt am Dienstag mit Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Das berichtet der Spiegel.
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Konflikt zwischen Union und SPD um die Pflegereform erheblich zugespitzt. Der Vorgang ist für das Amt des Bundespräsidenten bemerkenswert. Steinmeier hält sich üblicherweise aus dem operativen Regierungsgeschäft heraus. Über den genauen Inhalt seiner Telefonate mit Klingbeil und Dobrindt wurde in Regierungskreisen Stillschweigen gewahrt. Steinmeier soll jedoch versucht haben, auf die beiden Spitzenpolitiker einzuwirken und damit zur Entschärfung des Konflikts beizutragen.
Wie groß Steinmeiers Sorge ist, zeigt ein weiterer Vorgang. Bereits am Montag hatten der Bundespräsident und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilgenommen. Am Rande der Veranstaltung soll Steinmeier unter anderem mit Merz gesprochen haben. Anschließend sei er mit dem Eindruck nach Berlin zurückgekehrt, Deutschland könne in eine Staatskrise geraten, sollte die politische Lage weiter eskalieren und er nicht selbst tätig werden.
Auslöser der Intervention war der Streit um die Pflegereform. Das Kabinett hatte das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Mittwoch beschlossen – dem ging jedoch ein Verhandlungsmarathon am Vorabend voraus, mit offenem Ausgang. Die SPD hatte zuvor gegen das Vorhaben mobilisiert und unter anderem eine Deckelung der Pflegekosten verlangt.
Doch auch nach dem mühsam gefundenen Kompromiss beruhigte sich die Lage nicht. Linnemann lehnte es anschließend ab, dass sich die geplante Pflegekommission mit der SPD-Forderung nach einer Begrenzung der Eigenanteile befasst. Im ZDF bezeichnete der Gesundheitsminister eine feste Deckelung der Eigenbeteiligung als „hochgradig gefährlich“. Ein solcher Deckel würde dazu führen, „dass die Kosten weiter ausarten“. Die Expertenkommission, die bis Januar Reformvorschläge vorlegen soll, werde sich deshalb nicht damit befassen.
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Reform-Streit
Druck auf die SPD: Unionsfraktion legt Klingbeils Pläne für Steuererhöhungen auf Eis
Einem Bericht zufolge will die Unionsfraktion die Umsetzung der Einkommensteuerreform aus dem Hause Lars Klingbeils verzögern, um Druck auf die SPD aufzubauen. Hintergrund ist der Frust darüber, dass die Sozialdemokraten versprochene Reformen verschleppen würden.
Koalitionsstreit
CDU stoppt Klingbeil-Pläne: Zuckersteuer auf Getränke „nicht mehrheitsfähig“
Das Bundeskanzleramt stoppt die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, Getränke mit hohen Steuern zu belegen. Zuvor hatten Ministerpräsidenten der Union das Vorhaben vehement abgelehnt.Die SPD widersprach. „Nicht die Diskussion über einen Pflegekostendeckel ist gefährlich“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis. „Gefährlich wäre es, eine Strukturkommission einzusetzen und ihr gleichzeitig vorzugeben, welche strukturellen Lösungen sie nicht einmal prüfen darf.“
Damit setzte sich der Streit unmittelbar nach dem Kabinettskompromiss fort. Dass Steinmeier in dieser Situation persönlich zum Telefon griff, verdeutlicht, wie ernst er die politische Lage einschätzte. Normalerweise beschränkt sich der Bundespräsident im Verhältnis zur Bundesregierung auf seine verfassungsmäßigen Aufgaben und die öffentliche politische Orientierung. Eine direkte Intervention in einen laufenden Koalitionskonflikt ist entsprechend ungewöhnlich.
Steinmeiers Intervention erfolgte zudem vor dem Hintergrund einer ganzen Reihe ungelöster Konflikte zwischen Union und SPD. Inzwischen droht bereits die nächste Eskalation: Die Unionsfraktion erwägt, die Einkommensteuerreform von Finanzminister Klingbeil im Bundestag so lange zu blockieren, bis Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die vereinbarten Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt vorlegt.
Nach Informationen des Handelsblatts wurde ein solches Vorgehen am Donnerstag in der Fraktionsführung besprochen. Die Deutsche Presse-Agentur erhielt dafür eine Bestätigung aus Fraktionskreisen. Die Unionsfraktion argumentiert demnach, es könne nicht sein, dass von der SPD gewünschte Maßnahmen zügig umgesetzt würden, während von der Union durchgesetzte Reformvorhaben auf sich warten ließen.
Die Union verweist dabei auf eine Vereinbarung der Koalitionsspitzen von Anfang Juli. Die damals beschlossenen Reformen bei Steuern, Rente und Arbeitsmarkt seien als politisches Gesamtpaket miteinander verknüpft worden. Klingbeils Einkommensteuerreform sieht unter anderem eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen vor. Nach Darstellung aus Unionskreisen war CDU und CSU dieses Zugeständnis nur möglich, weil sich die SPD im Gegenzug bei Renten- und Arbeitsmarktreformen bewegt hatte.
Beim Arbeitsmarkt geht es unter anderem um zwei konkrete Vorhaben: Sachgrundlose Befristungen sollen künftig bis zu vier statt bislang zwei Jahre möglich sein. Außerdem soll der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener ab einem Bruttojahreseinkommen von 177.000 Euro gelockert werden. Bas sei bereits mehrfach aufgefordert worden, entsprechende Entwürfe vorzulegen.
Auch bei der Rente bestehen erhebliche Differenzen. In der SPD ist insbesondere die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren umstritten. Widerstand kommt allerdings auch aus der Union: Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt haben sich ebenfalls gegen die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ gestellt.
Die Konflikte beschränken sich vor diesem Hintergrund längst nicht mehr auf einzelne Reformvorhaben. Union und SPD stellen inzwischen gegenseitig Teile des im Sommer vereinbarten Pakets infrage. Die SPD zweifelt an der Wohngeldreform sowie an Kürzungen bei Pflege und Unterhaltsvorschuss, die CDU an Einschnitten beim Elterngeld und die CSU an der Minijob-Reform. Am Donnerstag stoppte das Kanzleramt zudem vorerst Klingbeils Pläne für eine Zuckersteuer.
Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erhöhte den Druck auf Bas. Mit Blick auf die Rentendebatte sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, zunächst sei der Gesetzentwurf der Arbeitsministerin notwendig, damit endlich konkret verhandelt werden könne.
Kanzler Merz wiederum erklärte bei einer Konferenz mit Wirtschaftsvertretern, bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes „haben wir einiges nachzuholen“. Das Thema soll beim nächsten Koalitionsausschuss am 7. Oktober beraten werden. Bereits einen Tag später steht im Bundestag die erste Lesung von Klingbeils Einkommensteuerreform an. Am 11. Oktober treffen sich zudem die CDU-Ministerpräsidenten mit Merz zu einer Klausur.
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Die Staatskrise haben wir seit 2015!
Und dieser Herr Steinmeier ist Teil des Problems.
Wie haben vielmehr eine Bürgerkrise. Dem Staat geht’s ja blendend: die Steuereinnahmen auf dem Rekordniveau, die Staatsbürokratie wächst, die Staatsmedien auf Staatspropaganda gleichgeschaltet… Dagegen geht’s dem Bürger… offenbar auch blendend, wenn er diesen Staat immer wieder wählt!
Warum wird dieser im Schloss in seiner Blase sitzende Idiot überhaupt beachtet? Der labert den ganzen Tag doch nur Scheiße.
Wenn ein Alt-Maoist das Linksextremistische Kartellparteiensystem retten will !?
Der Mann wird die Regierung per Dekret weiterlaufen lassen .
Ist Das jetzt der Versuch eines Hobby-Psychologen, über eine Paar-Therapie die (längst fällige!) Scheidung zu vermeiden?
Manchmal ist eine Scheidung zukunftsträchtiger als unendlich viele Kompromisse.
Nur die AfD kann diese Staatskrise beenden. Wir müssen erbitterten Wiederstand gegen das Regime leisten und AfD wählen !!!!!!!!!!!! 💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
In der Krise ist Deutschland seit 2015 und Steinmeier ist Teil des Problems, nicht der Lösung.
Steinspalter hat Angst vor Neuwahlen.
Zu recht. Die Neuwahlen werden von der AfD mit mindestens absoluter Mehrheit gewonnen. Dann kann unsere Bewegung aus der BRD wieder ein echtes Deutschland machen. Und Frau Bundeskanzler Dr. Weidel wird als eine der der ersten Amtshandlungen den Steinzeitmeier absetzen und inhaftierten lassen.
Bemerkenswert, wie Frank Spalter Steineimer die Kompetenzen des Präsidenten eigenmächtig ausdehnt. Für linken Aktionismus gibt es eben kein Halten mehr.
Irgendwie muss ich jedes Mal wenn ich Steinmeier sehe an den Roman „Ariel in der Antarktis“ denken.
Hat bestimmt nichts damit zu tun, dass darin ein linker Politiker vorkommt, der sich selbst für einen Gott hält und für dessen Schutz es eigene Gesetze gibt. 😉
Und hat auch ganz sicher nichts damit zu tun, was dann mit diesem Politiker passiert. LOL.
Der Größte Spalter (man nennt ihn auch Walter den Spalter) im Land, ist für diese Staatskrise mitverantwortlich!
Die Linken und Dhimmis sind weitestgehend enthemmt.
🇩🇪
Hier mal ein krasser Unterschied zu Richard von Weizsäcker…
In der Zeit übte Weizsäcker 1992 schwere Kritik an den deutschen Parteien. Er kritisierte, dass sich deren Einfluss auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet habe. Sie seien längst zu einem sechsten Verfassungsorgan geworden, aber im Gegensatz zu den anderen keiner Kontrolle unterworfen. Weiterhin führte er aus, dass das vorrangige Ziel der Parteien sei, die nächste Wahl zu gewinnen und nicht langfristig Probleme dieses Landes zu lösen. Sie nähmen temporäre Stimmungen im Volk in ihr Parteiprogramm auf, um bei der nächsten Bundestagswahl möglichst viele Stimmen zu erhalten.
Das stammt aus dem eigentlich links gefärbten Wikipedia.
https://www.zeit.de/1992/26/wo-bleibt-der-politische-wille-des-volkes
Das „beste Deutschland aller Zeiten“ in einer Staatskrise?
Wir haben kein Deutschland. Wir haben nur eine BRD. Wenn ab ca. Mitte Dezember Frau Bundeskanzler Dr. Weidel im Amt ist wird sie dafür sorgen dass die Deutsche Einheit endlich vollzogen wird.
„Anschließend sei er (Steinmeier) mit dem Eindruck nach Berlin zurückgekehrt, Deutschland könne in eine Staatskrise geraten, sollte die politische Lage weiter eskalieren und er nicht selbst tätig werden.“
Bedeutet was genau?
Was hat er denn vor, der Herr Bundespräsident?
Vielleicht möchte Spalterwalter dabei mithelfen, die scheinbar nie versiegenden Quellen der Kartellparteien fleißig weiter sprudeln zu lassen, damit die Gefolgschaft von „unsere Demokratie“ auch weiterhin finanziert werden kann.
Eigentlich ist unser Land seit 2015 in einer Staatskrise. Und ausgerechnet in dieser Situation haben wir ein solches Personal in entscheidenden Positionen, zum Mäusemelken.
Ich glaube, Sie verwechseln da Ursache und Wirkung. Die Krise ist das Ergebnis der Tatsache, dass das Personal so abscheulich dumm und unfähig ist.
Echt?
Bei egoistischen Zielen sind diese Leute doch perfekt und sehr erfolgreich!
Jeder kann doch Was …
Wenn Spaltpilze sich ungefragt in faules Holz drängen, dann geht das meistens nicht gut aus fuer ein Haus.
Einstuerzen wird es jedoch ohnehin …..
Ach! Die streiten sich. Na und? Die werden sich auch wieder einig; natürlich immer gegen uns indigene Deutsche!
Deren Streit ist doch reines Blendwerk, um den Wählern vorzutäuschen, es gäbe noch inhaltliche Unterschiede zwischen denen.
Wie könnte denn etwas Leeres „inhaltliche Unterschiede“ haben?
Eine Staatskriese wegen ein paar Reformen oder was? Da ist das hier wohl eher eine Staatskriese:
– Im Jahr 2025 gab es einen Wanderungsverlust von Netto 97000 Deutschen und über 50000 EU-Bürgern aus Deutschland ins Ausland (Destatis). Das waren 20% mehr als 2024.
Wanderungsverluste:
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_184_12411.html
Das ist für Undeutsche keine Staatskrise. Den Schwund füllen sie einfach wieder auf.
Das geht den gar nichts an. Ich bin 70 und kann nicht mehr weg, 10 Jahre jünger wäre ich in Dänemark.
Lübke damals war wenigstens noch lustig …
Wieder mal so eine Zeitungsente im besten Deutschland aller Zeiten. Die Stabilität der Regierung und der Parteien ist gewährleistet. Und die Schwefelpartei wird verboten und schon geht’s.
Macht er sich wieder wichtig?
Dieses Amt nebst Innehaber, ist so überflüssig wie ein Kropf!
Kann endlich weg und die damit verbundenen Privilegien des Ruhestandes auch.
Ebenfalls die Privilegien des Bundeskanzlers nach Beendigung des Amtes.
Warum muss der Steuerzahler noch mehrere Autos nebst Personal zahlen?
Die Frau ist nun Privatperson und erhält als Pensionärin genügend Geld zum Leben.
Steinmeiers viele Antifa-Reden haben vor dem Tag der Deutschen „Einheit“ nur das Volk gespalten.
Und Steinmeier kann das Ende dieser unfähigen Regierungstruppe auch nicht mehr aufhalten. Er trägt mit seiner einseitigen Einflussnahme auf die Wähler, Regierung und den ÖRR, große Mitverantwortung für den Zustand des Landes.
Hat er es wirklich schon gemerkt, bewundernswert. Noch mal zum Mitschreiben, Herr Steinmeier, wir sind in einer nie da gewesenen Staatskrise. Diese Regierung ist unfähig, will uns in einen Krieg ziehen, nimmt die Menschen aus und als Clou will man die Opposition mit rechtsaussetzenden Aktionen ausschalten. Vorreiter dabei sind Landesregierungen. Sie persönlich setzen allem die Krone auf mit diffamierenden Reden gegen ihre Wähler. Diese Regierung wird scheitern, machen Sie den ersten Schritt, treten Sie zurück. Auch Sie sind Ihrem Amt nicht gewachsen.
Ein Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten kennzeichnet eine bereits lange andauernde Staatskrise. Der Mullah-Freund ist ein Spiegelbild fortwährenden Staatsversagens.
Dem übergriffigen Frank fliegt die Republik um die Ohren.
Welches Problem hat Steinmeier jemals gelöst?
Russland ? Iran ? Islam ? China ?
Yuri Bezmenov……
Das Problem einer üppigen Pension für sich hat er gelöst …
Das ist nicht die Aufgabe eines Bundespräsidenten.
Aber er hätte schon längst den Polit-Clowns eine „Predigt“ verpassen müssen!
Sie mal nachhaltig an ihre Verpflichtung „für das deutsche Volk“ erinnern und die Verwässerung der dreigeteilten Macht kritisieren.
Also da lief mal ein 3 beiniges Wiesel des Weges entlang. Stinkend, verwarlost auf der LINKEN Straßenseite. Der Spalter hat ihm das Bundesverdienstkreuz vermacht. Problem gelöst…
Bei „Vizekanzler“ habe ich das Weiterlesen verweigert. Offensichtlich grundgesetzwidrige Amtsanmaßungen unterstütze ich nicht.
SEHR GUT !!!!
Das ist ECHTER RADIKALER Wiederstand !!! Ich bin stolz auf solche Wiederstandskampfer wie dich!!!!
Ach Trolli, du solltest dich nicht lustig machen. Erstens hast du selbst keinen Schimmer von radikalem Widerstand, und zweitens werden sich die Rechten garantiert nicht von dir Nullnummer dazu aufhetzen lassen.
Diese Figuren SIND die Staatskrise!
So eine Regierung weiter am Leben halten zu wollen, bloß weil sie eine rechnerische Mehrheit im Bundestag hat, ist doch pure Vulgär-Demokratie.
Das Foto sagt alles. Da sieht man eindeutig, wie dieser Islamist seine Anweisungen aus dem Nahen Osten bekommt die er dann umzusetzen hat.
Spaltmeier will alles dafür tun, dass die Koalition nicht auseinanderbricht, denn das könnte ggf. Neuwahlen bedeuten und eine 3er Koalition, die noch handlungsunfähiger wäre, als die jetzige. Im Endeffekt versucht er mal wieder den Willen des Volkes zu umgehen.
Die Bombe ist kurz vor dem Platzen, da nützt auch die „Intervention“ des Bundes-Uhus nicht, der sich zudem in Bereiche einmischt, die ihn nichts angehen.