Völlig hirntot und trotzdem noch da: Die Bundesregierung ist ein wandelnder Untoter, der sich beharrlich weigert, umzukippen. Spätestens am 21. September, dem Tag nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, war das Resthirn der Koalition weg, die gemeinsame Reform-Erzählung war beendet und begraben.

Was erwartbar und schon prognostiziert worden war, ist eingetreten: Die Reaktion der Sozialdemokraten auf die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist die Rückkehr in die gute alte Blockadehaltung. Die Menschen hätten ein klares Signal abgegeben. Man könne Reformen „nicht mit dem Kopf durch die Wand“ machen, säuseln Lars Klingbeil und Tim Klüssendorf von der SPD. Die Botschaft: Jetzt müsse man noch mal ungefähr alles aufrollen, was man in den vergangenen anderthalb Jahren als Reform vereinbart hatte.

Man müsse „an der einen oder anderen Stelle auch die Substanz der Reformen“ rangehen, sagte Klingbeil am Tag nach dem Wahlsonntag. „Wir können nicht einfach so weitermachen“, sagte Bärbel Bas – man meinte, einen Hauch von Erleichterung, fast Begeisterung über diese Feststellung zu bemerken.

Was als Einsicht und Demut vor Volkes Willen verkauft wird, ist genau das nicht – es ist nur ein Warten auf den richtigen Moment, um sich von Reformvorhaben zu trennen, die man ohnehin immer schon abgelehnt hat. So ist das zweifellos bei der SPD: Wenn man von den eigenen Vorhaben wirklich überzeugt ist, lässt man sich nicht von drei Landtagswahlen vom Kurs abbringen.

Zumal ja nicht in NRW und Sachsen gewählt wurde, sondern in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo zusammengenommen ungefähr fünf Prozent der gesamten deutschen Wählerschaft leben. Und in Berlin, was, na ja, halt Berlin ist. Deutsche Politiker sind schon über größere Teile, gar Mehrheiten in der Wählerschaft einfach so hinweggegangen, wenn sie von ihren Vorhaben überzeugt waren – das war manchmal gut und oft sehr schlecht für Deutschland.

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Man muss konstatieren, dass die SPD Reformen am deutschen Staat nie gewollt hat – und die vereinbarten Maßnahmen daher jetzt bei erster Gelegenheit abschießt. Nicht, dass es nicht genug zu kritisieren gäbe an der Art und Weise, wie die Merz-Koalition diese Reformen vorantreibt und wie sie darüber spricht. Aber die SPD übt keine Manöverkritik – sie versenkt das Reformschiff einfach.

So muss man die Aussagen der SPD-Spitze verstehen: „Die Reformen sind in erster Linie an vielen Stellen einfach Kürzungslisten“, beklagte sich Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes. Damit verkennt sie völlig, dass es bei den Reformen natürlich maßgeblich um Kürzungen gehen muss, wenn der Befund doch ist, dass der Staat, insbesondere der Sozialstaat, einfach zu teuer geworden ist.

Diesen Befund teilt die SPD aber im Grundsatz nicht – für sie kann der Sozialstaat nie zu teuer, man könnte auch sagen, nie teuer genug sein. Jeder Euro, der in „Soziales“ fließt, ist für die SPD um Welten wichtiger als der Euro, den der Bürger oder das Unternehmen behalten darf. Weswegen es ein Wunder ist, dass die Sozialdemokraten überhaupt so lange so eine Reformscharade gespielt haben.

Aber es war eben eine Scharade. Als gäbe es dafür noch nicht genug Belege, kommt am Montagmorgen ein Pressebericht daher: Bild schreibt unter Berufung auf Informationen aus der Partei, die SPD arbeite an einem General-Gegenangriff auf die Reformreste. In Arbeitsgruppen sitze man seit Anfang des Monats zusammen, um Wege zu finden, auf denen man mehr „SPD pur“ in der Bundesregierung umsetzen könne.

SPD pur heißt: null Reformen. Oder halt „Reformen“, die dem Staat nicht wehtun, an der Struktur nichts ändern, aber dafür sozialdemokratische Reflexe nach „Gerechtigkeit“ befriedigen. Einmal, mit den Hartz-Reformen, machte die SPD wirklich gute Reformpolitik für Deutschland. Das hat sie so traumatisiert, dass sie seitdem nur den Weg nach links kennt.

Beim Thema Pflegereform – immerhin eine der Säulen der Sozialstaatsreformen – hat die SPD schon Vereinbarungen über den Haufen geworfen – wie es weitergeht, bleibt jetzt offen. „Detailänderung“ habe sie durchgesetzt. Nun lässt sich auch hier über das Für und Wider einzelner Maßnahmen streiten. Es lässt sich mit Recht bezweifeln, ob die Kürzungen, die im Raum stehen, auch alle richtig sind.

Was unbestreitbar ist: Das Finanzloch in der Pflegeversicherung beträgt allein im laufenden Jahr 4,4 Milliarden Euro. Und: Die SPD hätte lange genug Zeit gehabt, ihre Kritik in politisches Handeln zu übersetzen – immerhin stellte sie in der vergangenen Legislaturperiode mit Karl Lauterbach den Gesundheitsminister und hätte Reformen so gerecht und sozial machen können, wie sie wollte.

Dass sie jetzt plötzlich den Aufstand probt, legt doch den Verdacht nahe: Hier geht es gar nicht um die Sache, sondern um ein Zeichen. Ein populistisches Zeichen gegen den Reformkurs. Es ist der Irrglaube schlechthin, wenn man glaubt, dass diese Sozialdemokraten irgendwie reformfähig, ja reformwillig wären. Sie sind es trotz frommer Reden Lars Klingbeils nicht.

Es gibt auch nur einen Menschen in Deutschland, der dieser Illusion anhängt – Friedrich Merz. Zwischenzeitlich, so scheint es, dient dieser sich schon den „Gerechtigkeit“-Erzählungen der Sozialdemokraten an. Etwa, als er ohne Not das System der privaten Krankenversicherungen infrage stellte. Nicht, um etwas am Gesundheitssystem zu verbessern, sondern um einen Gerechtigkeitsreflex zu befriedigen.

Die SPD entkoppelt sich jetzt restlos von den letzten Resten von Reformansätzen. Dass Deutschland Strukturreformen gerade beim Wohlfahrtsstaat bitter nötig hat, bestreitet niemand. Außer eben die SPD, deren Vorsitzende zwar Reformen mit vielen Worten beschwören, aber gleichzeitig mit Taten blockieren und ausbremsen.

Die gesamte Rechtfertigungsgrundlage dieser Koalition ist damit aber weggefallen. Merz‘ naiver Glaube, man könne mit dieser SPD „aus der Mitte heraus“ Reformen anstoßen, zerschellt spätestens jetzt an den schroffen Felsen der Realität. Und Merz selbst? Der wirkt schon jetzt wie ein Anachronismus, wie einer, dessen Zeit schon abgelaufen ist, der das aber nicht bemerkt hat. The Economist charakterisierte ihn jüngst als den „Zombie-Kanzler“ – „Er kann sich nicht mehr erholen, aber niemand will ihm den Rest geben. Noch nicht“, lautete das Fazit der britischen Fachzeitung. So ist es: Friedrich Merz ist politisch wie ein Zombie, ein Untoter.

Seine Reformen hingegen sind mausetot, fest begraben. Die SPD hat sie getötet. Der Koalition ist die politische Existenzberechtigung damit längst entzogen. Sie ist genauso untot wie der Bundeskanzler. Eine Regierung ohne Sinn und Zweck. Nur das ganze Schuldengeld, das Merz dem Klingbeil freundlicherweise gegeben hat – jaja, damit machen wir Reformen, versprochen –, muss jetzt noch ausgegeben werden. Darin, und nur darin, sehen die Sozialdemokraten noch den Sinn ihrer Regierungszusammenarbeit mit der Union.

Von außen muss man jedoch konstatieren: Diese Koalition hat keine Geschäftsgrundlage mehr. Sie wird jetzt noch ein paar Jahre weiter vor sich hin regieren, irgendetwas beschließen und vor allem vieles nicht beschließen. Friedrich Merz wird sich das trotzdem mit Verweis auf die außenpolitische Lage schönreden, für die Stabilität in Deutschland ja so unerlässlich sei. Er ist dann – jetzt – noch Kanzler, aber er regiert nicht mehr.

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