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Geheime Arbeitsgruppen
Eskalation im Koalitionsstreit: Mit diesem Plan wollen die Sozialdemokraten „SPD pur“ durchsetzen
Die SPD will sich gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen. Dafür hat sie vier geheime Arbeitskreise eingerichtet, die Vorschläge erarbeiten und die Union bremsen sollen. So will man „SPD pur“ verwirklichen.
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Im Reformstreit der Bundesregierung will die SPD keine Kompromisse eingehen. Nach dem Aufstand und der Blockadedrohung rund um den Pflegereformvorschlag von Gesundheitsminister Carsten Linnemann kommen nun weitere Details ans Licht, wie sich die Sozialdemokraten auf ganzer Linie durchsetzen wollen: mit vier geheimen Arbeitskreisen.
Die Bild berichtet am Dienstag, einen Tag vor der Sitzung des Bundeskabinetts, von dieser Kampfansage an den Koalitionspartner. Demnach habe die Fraktion vier Arbeitsgruppen gebildet – zu den Themen „Rente“, „Pflege“, „Haushalt“ und „Arbeit & KI“. Die Gruppen sollen abseits von Absprachen mit der Union eigene Vorschläge erarbeiten, Nachbesserungen durchsetzen und bremsen.
Eine Strategie, die aus Sicht der SPD laut Bild bereits aufgegangen ist – beim Thema Pflege. Seit der Blockadedrohung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch herrscht weiter Krise in der Koalition. Linnemann hat die SPD-Vorschläge zum Pflegedeckel und zum Einbezug von Privatversicherten zwar zurückgewiesen, doch ein tatsächliches Durchsetzungsvermögen seitens der Union ist zuletzt kaum zu erwarten.
Die SPD nutzt das aus. Bis auf den Arbeitskreis „Arbeit & KI“ tagen die Gruppen laut Bild seit der vergangenen Woche, um „SPD pur“ zu verwirklichen. Die Gruppen werden von den Fraktionsvizes Dagmar Schmid (Rente/Pflege) und Wiebke Esdar (Haushalt) geleitet. Involviert sind außerdem die Sprecher der Ausschüsse sowie Berichterstatter und Fachpolitiker. Zudem sind auch Fraktionschef Miersch und die Staatssekretäre der Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas involviert.
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wie lange soll diese Erpressung noch geduldet werden? @CDU
Zu einer Erpressung gehören immer zwei:
Einer der erpresst – und einer, der sich erpressen lässt.
Solange Merz es noch zulässt, dass ihn eine 16% Partei wie ein Tanzbär durch die Manege führt.
Hier versucht eine Partei der Minderheiten (16%) ihre links-woke Politik den anständigen Bürgern aufzudrücken.
SPD-Kanzler Merz wird das sicher alles abnicken.
Wo finden denn die vier „geheimen“ Arbeitskreise statt? Doch nicht etwa in Potsdam?
Natürlich am Wannsee, wo denn sonst?
„ihre Demokratie“ halt ….
Da hat die SPD leichtes Spiel, denn die CDU hat weder Überzeugungen noch Inhalte, ihr einziges Angebot an die Wähler ist:
„Mit uns komm es nicht ganz so schlimm wie mit den richtigen Sozis.“
Und auch dieses Angebot wird immer löchriger.
Man lernt nie aus. Für eine Machtergreifung sind 12% Zustimmung mehr als ausreichend…
Ist der SPD-Aufnahmeantrag von Herrn Merz schon durch?
Die SPD will sich nicht durchsetzen, sie wird sich durchsetzen!
Alles wie immer: Schattenkanzler Klingbeil hat die Richtlinienkompetenz in der Regierung. Wirksamer Widerstand der Union ist nicht zu erwarten, weil sie den Bruch der Koalition und den Verlust der Macht fürchtet.
Haben wir denn nicht schon SPD pur (mit markigen, aber folgenlosen CDU-Sprüchen)?
„links ist vorbei“
Das die Koalitionäre versuchen ihre Politik durchzusetzen ist doch legitim. Eigentlich müsste immer der stärkere/größere Partner gewinnen und die Richtung bestimmen, dem kleineren kleine Siege lassen damit er nicht untergeht. In der aktuellen Koalition ist es anders, man gönnt dem Partner nichts -es gewinnt der der mehr Theater macht -wie im Rosenkrieg.
Ist doch alles nur Show. Da wird Gesichtswahrung betrieben und jeder weiß es. Neuwahlen brauchen wir trotzdem, jetzt sofort.
Die Koalition ist die letzte Chance der SPD sich Gehör zu verschaffen. Und das gegen zunehmend algorithmisch radikalisierte linke Konkurrenz. Wir sehen hier einen linken Wahlkampf.
„Schaden vom deutschen Volke abzuwenden…..“ bedeutet heutzutage in Übersetzung: „Wir wollen unsere Pfründe sichern. Wie es den Menschen im Lande geht, ist uns erstmal vollkommen egal“.
Egal ob CDU, SPD oder eine irgendwann regierende AfD, am Ende bekommen wir weniger Leistungen und/oder höhere Beiträge/Kosten.
Bei allem was die AfD canceln und damit einsparen würde, könnten wir mit Sicherheit ein System zum Nutzen der eigenen Bevölkerung halten.
Die SPD will die Themen setzen und damit den Diskurs steuern. Die wirklichen Probleme sind: Migration, Energie, Bürokratie, Frieden oder Krieg, Verschuldung, Freiheit oder Sozialismus, freie Meinung oder Staatsfunk, Bildung.
Ich bin nicht für eine Koalition mit der AfD, aber weg mit der Brandmauer! Nur diese ermöglicht der SPD die CDU/CSU zu erpressen. Die Brandmauer ist quasi der Zaubertrank für die – eigentlich nicht vorhandene – Macht von Rot-Rot-Grün.
„In Gefahr und höchster Not, bringt der Mittelweg den Tod.“ (Friedrich von Logau, Pseudonym Salomon von Golaw – 1605 – 1655)
Merz muss mehr Demokratie wagen, ALL-IN gehen und ALLES riskieren – sonst verlieren wir ALLES.
Es macht nichts, wenn es schnell geht.
Es bleibt der CDU nur noch Minderheitsregierung und die Zusammenarbeit mit der AFD!
Mir ist es völlig gleichgültig wer sich bei was und wie durchsetzt, ich sehe auf beiden Seiten nichts gutes für die schon länger hier Lebenden.
Naja, der Kanzler redet ja schon wie ein waschechtes SPD-Mitglied. So langsam kann die CDU mit der SPD fusionieren. Letztlich machen sie ja eh keine Politik für unser Land, sondern für ihre korrupten Netzwerke. Dann können sie gleich noch die Grünen mit dazu nehmen. Unser SPD-Umweltminister redet noch grüner als grün.
Gibt es denn noch irgend ein Thema bei dem die beiden Koalitionäre nicht streiten? Zieht man nach knapp 2 Jahren Regierungszeit Bilanz kommt man zum Ergebnis, …“außer Streit, Rekordverschuldung“ nichts nichts geleistet. Unerwähnt möchte ich dabei nicht lassen dass die Position des Strandkorbs im Büro von P. Amthor wohl die grösste Priorität besaß.
Die klandestine Offenheit…..Hat die CIA/NSA die Spezialdemokraten abgehört, quasi die Klingbeil-Files….
Niemand hat die Absicht, die Brandmauer einzureißen.
Welchen Nutzen haben CDU und CSU von 2005 bis heute für die Bürger gebracht?
Keinen !
Welchen Nutzen haben SPD Grüne und Linkspartei von 2005 bis heute für die Bürger gebracht?
Auch keinen!
Die können sich und ihr Versagen nicht länger hinter der Brandmauer verstecken.
Der Staat ist überschuldet bis zur Halskrause und sie tun alle nicht das richtige dagegen.
1) Schluss mit der zerstörerischen Energiewende ins Nichts, die seit 1998 katastrophale Schäden stiftet.
2) Her mit der sicheren und bezahlbaren Energieversorgung.
3) Keine Kraftwerke mehr stilllegen. Keine mehr wegsprengen. Keine mehr an die Ukraine verschenken. Keine mehr nach 6 Betriebsjahren nach China verscherbeln.
4) Keine Kohlegruben mehr fluten. Die werden noch gebraucht.
5) Her mit Öl und Gas, woher auch immer, auch aus Russland.
6) Selber Öl und Gas in Deutschland fördern, wo das geht.
7) Migrationsfolgenleugnung und außereuropäische Massenmigration stoppen.
Und hilflos, wenn man gar nichts weis–dann gründet man einen Arbeitskreis.
Werden wohl eher -wie man sieht-hochkarätige Teilnehmer sein. Stuhlkreise?