Nach den bitteren Wahlniederlagen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein in einem ausführlichen Interview mit der Bild zur aktuellen Krise, dem Kurs der CDU in der Migrationspolitik und seinen eigenen politischen Zielen geäußert.

Dabei positioniert sich Rhein im Interview offensiv als klarer Unterstützer des aktuellen Kanzlers Friedrich Merz. „Friedrich Merz ist Kanzler und hat meine Unterstützung“, so Rhein. Dazu fügte er an: „Wir sind gut beraten, keine Personaldebatten zu führen. Ich weiß gar nicht, wo das hinführen soll.“ Rhein wurde zuletzt in vielen Kreisen als möglicher Ersatz für Bundeskanzler Friedrich Merz gesehen, dessen Führungsanspruch stark infrage gestellt ist. Auch die Frage, ob Rhein Bundespräsident werden könne, schloss er im Interview mit den Worten, diese Frage stelle sich nicht, kurzerhand aus. „Ich habe mit niemandem über dieses Thema gesprochen. Es ist nicht unschmeichelhaft, in dem Zusammenhang genannt zu werden. Aber ich bin das, was ich sein will: nämlich hessischer Ministerpräsident. Ich werde meine Hessen-CDU 2028 in einen Wahlkampf führen“, so Rhein.

Auch bezüglich des CDU-Vorsitzes sieht Rhein keine Notwendigkeit, über einen Personalwechsel zu sprechen. Auf die Frage, ob Friedrich Merz auch im nächsten Jahr CDU‑Chef bleibe, antwortete Rhein: „Ich bin kein Zukunftsforscher. Ich weiß nicht, was die Zukunft bringt, aber ich wüsste nicht, warum ein Wechsel für uns eine bessere Situation bringen sollte.“

Inhaltlich müsse sich die Union jetzt wieder mehr und klarer um die Probleme der Deutschen kümmern. „Aus meiner festen Überzeugung ist es jetzt dringend notwendig, dass wir sagen: Wir haben verstanden. Die Menschen haben Verlustängste, Abstiegsängste und Sorgen, ob sie ihre Einkäufe am Ende des Monats mit ihrem Gehalt noch bezahlen können“, so Rhein mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse und die Sorgen der Deutschen. Die CDU müsse „die Deutungshoheit über die Alltagsfragen der ganz normalen Menschen als Partei der Mitte wiedererlangen“, so Rhein weiter. „Mir macht das, was sich gerade in Deutschland ereignet, große Sorgen. Die Spritpreisbremse ist eine gute Antwort, die wir gegeben haben. Aber es ist paradox, eine Spritpreisbremse zu beschließen und den Menschen an der Supermarktkasse das Geld wieder aus der Tasche zu ziehen“, führte der Ministerpräsident aus.

Rhein will aber auch das Thema Migration wieder für die Union gewinnen. Gegenüber Bild lobte er zunächst CSU-Innenminister Alexander Dobrindt, der die Dinge aus Sicht des Ministerpräsidenten gut anpacke. Rhein: „Er schafft gerade die Migrationswende. Sie haben auf zurückgehende Zahlen verwiesen, das hat natürlich auch was damit zu tun, dass wir an den Grenzen wieder kontrollieren.“ Dennoch sei, im Gegensatz zur Sicht von Merz, der die Krise für gelöst ansieht, die „Migrationskrise natürlich noch nicht gelöst“. Man müsse, gerade da sich viele Bürger eine noch größere Migrationswende wünschten, das „Stadtbild“ ansprechen. „Die Debatte, die Friedrich Merz zum Stadtbild angestoßen hat, eine richtige Debatte“, so Rhein. Auch da hätte die Union „vorschnell den Leuten gesagt: ‚Ja, das darf man so nicht diskutieren.‘“ Ein Fehler, so Rhein: „Wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen. Wir haben selbstverständlich ein Problem, beispielsweise auch mit der Einwanderung in die Sozialsysteme“, so Rhein. „Das muss man so aussprechen und dann einer Lösung zuführen. Wir haben auch ein Thema mit Kriminalität von zugewanderten Menschen. Das macht doch gar keinen Sinn, diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen. Sie verschwinden ja dadurch nicht“, führte der CDU-Politiker aus.

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Diese Probleme müssten gelöst und „ohne Schaum vor dem Mund und ohne radikale Ideen, ohne irgendwelche furchtbaren Remigrationsfantasien“ angesprochen werden, so Rhein. „Diese großen Fragen kann ausschließlich die Christdemokratie in Deutschland beantworten.“

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