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Mecklenburg-Vorpommern
Nach historischem Wahldebakel: CDU-Abgeordnete erhalten bis zu 156.250 Euro Übergangsgeld innerhalb von drei Jahren
Die CDU ist mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landesparlament geflogen. Schon Abgeordnete, die nur eine Legislaturperiode im Landtag saßen, können jetzt bis zu drei Jahre Übergangsgeld beantragen – pro Person sind das mehr als 156.000 Euro.
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Die CDU ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern krachend an der Fünfprozenthürde gescheitert – erstmals seit Gründung der Bundesrepublik fliegt sie damit aus einem Landesparlament. Ihre Abgeordneten müssen dennoch nicht sofort auf ihre bisherigen Bezüge verzichten: Dank eines Landesgesetzes können sie noch bis zu drei Jahre Übergangsgeld erhalten.
Denn nach Paragraf 16 des Abgeordnetengesetzes erhalten ausscheidende Parlamentarier auf Antrag zunächst drei Monate lang 90 Prozent ihrer bisherigen Grundentschädigung. Diese liegt seit Januar 2026 bei monatlich 7.440,45 Euro. Damit stehen ihnen in der ersten Phase rund 6.696 Euro pro Monat zu.
Wer dem Landtag mindestens zwei Jahre angehört hat, kann anschließend weitere neun Monate lang 70 Prozent der bisherigen Bezüge erhalten. Das entspricht derzeit rund 5.208 Euro im Monat. Nach einer mindestens fünfjährigen Mitgliedschaft folgen weitere 24 Monate mit 50 Prozent der Grundentschädigung – aktuell etwa 3.720 Euro monatlich.
Eine vollständig absolvierte Wahlperiode gilt nach dem Gesetz ausdrücklich als fünfjährige Mitgliedschaft. Ein CDU-Abgeordneter, der seit Beginn der abgelaufenen Legislaturperiode im Parlament saß, kann damit über drei Jahre insgesamt rund 156.250 Euro erhalten. Das Übergangsgeld muss innerhalb eines Monats nach dem Ausscheiden beantragt werden.
Ganz ohne Einschränkungen fließt das Geld dennoch nicht: Einkünfte aus einer neuen Beschäftigung, Bezüge aus anderen Parlamenten sowie Renten und Versorgungsleistungen werden angerechnet. Wer bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat und eine entsprechende Altersversorgung bezieht, hat keinen Anspruch.
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Staat als Beute – Gesellschaft als Geisel 🤷
Überall Polizei (vor allem 6:00 morgens an der Tür), aber nirgendwo Gerechtigkeit. Das ist der “Wertewesten”.
Im Bundesslum wird die Linke die Polizei einsparen….Remmo freuts
Remmo wird Polizeipräsident.
Die Linke will die Polizei erstmal einsparen- um sie dann durch ihre eigenen Leute wieder nachzubesetzen und sogar auszubauen! Links-Islamistischer Polizeistaat. Das ist die Agenda….
Die Remmozei würde womöglich weniger brutal vorgehen gegen Normalobürger – fairer – keine Schlägertrupps – stelle ich mir so vor.
Das gleiche Phänomen gibt es beim ÖRR und diversen NGOs: Selbstbedienungsladen für Beutegreifer-Cliquen.
Die einzig vermeintliche Berufsgruppe die SELBST bestimmt wie viel ihnen zusteht, sind Diebe, würden manche sagen.
Es ist doch toll wenn man selbst per Gesetz festlegt, was wie und wann ANDERE zuerst erarbeiten und dann bezahlen müssen.
Aber so sind eben die Feudalherren, die sich auch mal Politiker nennen, aber wenig mit der Polis gemein haben, da Parallelwelten.
Und bei den einfachen Bürgern wird gekürzt, dass die Schwarte kracht, denn es sind ja Reformen notwendig.
Und unsere Rentner haben 45 Jahre gebuckelt, Kinder groß gezogen und müssen noch Flaschen sammeln gehen. Es ist ekelhaft!
Es gibt schon gute Gründe, warum diese Parteien immer von „Unsere Demokratie“ reden.
Auch haben will! 😉
Tja, hätten Sie mal besser nichts gelernt.
Mister Spock : Oder 25 Semester Geschwätzwissenschaften ohne Abschluss …
Das ist Raub.
Es ist sehr bedauerlich, was der Souverän alles so alimentieren muß. Auch hier fehlt eine Reform. Steht nun auf meinem Zettel …. 🤓
„Für die im Zuge der Wahlrechtsreform und der Verkleinerung des Deutschen Bundestages ausgeschiedenen Parlamentarier wurden im Haushaltsjahr 2025 18,2 Millionen Euro an Übergangsgeldern eingeplant.
Nach dem Ende dieser Wahlperiode schieden insgesamt 333 Abgeordnete aus dem Parlament aus. Bereits gut vier Monate nach der konstituierenden Sitzung des verkleinerten Bundestages waren rund 12 Millionen Euro an die ehemaligen Mandatsträger ausgezahlt worden.
Für das darauffolgende Jahr 2026 sank der veranschlagte Etat für das Übergangsgeld im Bundeshaushalt (Einzelplan 02) deutlich auf 5,1 Millionen Euro.“
Mir ham’s ja!
Dazu kommen 4 von der Die Linke, 5 und 5 von SPD und FDP.
24×156.000=3.744.000 Euro
Die Säckel werden gefüllt.
Diese schamlose Bereicherung macht mich als Normalverdiener, sprachlos.
Viel Geld fürs Nichtstun. Ich hatte offensichtlich den falschen Beruf.
Neofeudalismus.
Solch Großzügigkeit wünsche ich mir bei meiner Rente. Von dem wenigen raubt er mir noch ca. 15%.
Abgewählte.
Nicht verkleinert und es trifft alle.
Das ist so im Gesetz verankert und jeder kann in eine Partei eintreten, sich nach oben arbeiten und möglicherweise selbst einmal in den Genuss dessen kommen, was hier gerade im ausufernden Sozialneid aus den Kommentaren herausschießt.
Pfui wie schäbig, das macht es nicht besser ,wenn jeder so handelt.
Genau deshalb ist vieles so wie es nicht sein sollte und nur noch Leistungsempfänger in Amt und Würden.
Selbstbedienung ohne schlechtes Gewissen gegenüber der Bevölkerung
@BiNa: Nichts Neues. Bekanntermaßen sind Sie haargenau der Charakter, der dieses Statement zu Gesetzen auch im 3. Reich oder in den kommunistischen Regimes abgegeben hätte. Ein Apologet der aktuellen Stunde. Die Berufung auf menschgemachte menschenverachtende, sittenwidrige, moralisch verkommene Gesetze, die ein Regime ausschließlich zum Eigennutz erlassen hat, spricht für sich.
Nun, der „Neo-Polit-Feudaladel“ sorgt eben für die Seinen. Und als „Anschlußverwendung“ findet sich meist auch eine steuerfinanzierte Tätigkeit bis zur Pension – und existiert solche nicht längst, wird sie flugs geschaffen.
„Wir vom System“ lassen niemanden zurück …
Schlechte Arbeit wird auch noch bis zu 3 Jahre nach Arbeitspaltzverlust fürstlich honoriert 🙈 Es wird Zeit, dass sich auch das ändert. Es darf nicht sein, dass man als Abgeordneter in einem Parlament rumlungert, nichts zuwege bringt und nachdem er die Kündigung vom Arbeitgeber, dem Bürger, erhalten hat auch noch durchgefüttert wird. Ich würde sagen Arbeitsamt, erstes Jobangebot annehmen und bei Verweigerung Streichung aller Bezüge.
Die Mafia scheint gegen unsere Politiker ein Kindergarten zu sein. Unglaublich wie übergriffig das Alles geworden ist, und der Bürger hat dazu nie was zu sagen gehabt. Die Bürger scheinen von der Politik nach dem Prinzip „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“, ausgenützt zu werden. Einfach nur noch erbärmlich!
Und ich bin mir sicher das alle Abgeordneten schamlos von dieser Regelung Gebrauch machen werden…das die sich nicht schämen
Sowas gehört alles restlos abgeschafft.
Politiker Beamte und Ämter bluten das Land aus und nicht Bürgergeldbezieher.
Von der AFD hört man dazu leider auch nichts von wegen Reformen.
Das sind die goldenen Fallschirme die unsere Demokratie eingerichtet hat, damit man noch schnell sich Geld in die Taschen füllen und dann weg vom Acker machen kann. Im globlisierten Unternehmertum ist das doch das gleiche System. Tja ich neide es ihnen nicht, aber ob sie dann glücklich sind?
Und da wundert sich noch jemand, wenn die „Karriere“ Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“ (und sei es nur der des Landtags) so beliebt ist… Ich arbeite jetzt rd. 35 Jahre, nicht immer im gleichen Job, aber nie irgendjemandem auf der Tasche gelegen. Wenn ich morgen abgewählt werden – äh raus fliege – kann ich nur beten, dass mich irgendjemand für irgendetwas einstellt. Mensch, war ich blöd. Oder meine Eltern haben bei meiner Erziehung irgend etwas falsch gemacht ….
Die BRD ist ein neofeudaler Beutestaat. Wer nicht mindestens Beamter oder gut positioniert im ÖD ist, der dient lediglich als Nutzvieh, um die Beute der Nutznießer zu erarbeiten.