Nachdem die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Nius Werbung auf Bussen und in U-Bahnen untersagt hatten, haben sie am Montag bereits in der zweiten Instanz diesbezüglich vor Gericht verloren: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren die Beschwerde der BVG zurückgewiesen und damit die vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Demnach sei es von der BVG nicht rechtens gewesen, die Werbung von Nius in Bussen und Bahnen zu entfernen. Das berichtet Nius.

Nius hatte im April eine Kampagne in einem Doppeldeckerbus und in der U‑Bahn gebucht – bereits kurz nach dem Kampagnenstart kündigte die BVG diese jedoch Anfang Juni plötzlich auf. Vorgeschobener Grund war ein Beitrag von Nius-Chefredakteur Julian Reichelt auf X, in dem er in einem offensichtlich satirischen Kontext ein Foto eines digital bearbeiteten Nius-Werbebanners mit der Aufschrift „Wir werden immer beliebter bei sämtlichen beiden Geschlechtern“ teilte.

Nius hatte dagegen vor Gericht geklagt und wurde von dem Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel vertreten. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied im Juli, dass die BVG per einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet werden sollte, ihren Werbepartner „binnen drei Werktagen nach Zustellung des Beschlusses anzuweisen, die Werbekampagne der Antragstellerin fortzusetzen“.

Auch jetzt muss die BVG ihren Werbevermarkter binnen drei Werktagen anweisen, Nius einen Ersatzzeitraum für zwei rechtswidrig entfernte Werbeaktionen anzubieten: 78 Tage Werbung auf einem Doppeldeckerbus und 28 Tage U-Bahn-Werbung auf Seitenstreifen, jeweils innerhalb der nächsten sechs Monate und parallel zueinander. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die BVG, also indirekt auch der Steuerzahler.

Die BVG hatte die vorzeitige Beendigung der Zusammenarbeit damit begründet, dass sie als öffentliches Unternehmen an Grundrechte gebunden sei. Werbeflächen müssten „grundsätzlich diskriminierungsfrei zur Verfügung“ gestellt werden. Werbemotive dürften „dabei nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen.“

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In der Begründung des Beschlusses hieß es im Juli noch dazu: „Der Eingriff in die Rechte der Antragstellerin (Nius d.Red.) kann hier nicht gerechtfertigt werden“. Nius habe ein Recht auf „gleichen und diskriminierungsfreien Zugang“. Die Kampagne habe zudem die sachlich vorgegebenen Voraussetzungen für die Nutzung der Werbeflächen erfüllt.

Im Vorfeld der Beendigung der Kampagne wurde vonseiten linker Aktivisten massiver Druck auf die BVG ausgeübt: Sie müsse die Werbekampagne mit Nius beenden. Ein mit Nius‑Werbung versehener Doppeldecker wurde deshalb über Stunden von einem Plakatwagen mit Gegenslogans verfolgt. Statt die linke Kampagne zu ignorieren, knickte die BVG ein und kündigte schließlich Nius.

bc

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