Um 18:00 Uhr tobt die Wahlparty in Berlin-Kreuzberg: Die Linke hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klar gewonnen. Die Hauptstadt wählte die Partei von Spitzenkandidatin Elif Eralp mit 25,7 Prozent laut vorläufigem Ergebnis deutlich vor der CDU (18,8 Prozent), der AfD (16,3 Prozent) und den Grünen (14,3 Prozent) zur strahlenden Wahlsiegerin. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD wurde abgewählt – die Hauptstadt pocht offenbar auf ein linksgeführtes Berlin.

Nur unweit feiern auch Werner Graf und seine Berliner Grünen einen Erfolg: In Berlin-Schöneberg wird das Ergebnis von 14,3 Prozent positiv aufgenommen. Man verliert zwar 4,1 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl und hat vor allem unter den Jungen den Anschluss an die Linke verloren. Rechnerisch führt aber jeder Weg zu einer Regierung unter Beteiligung der Grünen. Entweder mit CDU und SPD oder eben mit der Linken und der SPD.

Die Berliner Grünen unter Graf werden zum Königsmacher. Und diese Tatsache stellt die Grünen als gesamte Partei vor eine Zerreißprobe: Denn ihr Berliner Landesverband macht am Wahlabend keinen Hehl daraus, wohin er will. „Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden“, erklären die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai, als das Ergebnis gerade frisch auf den Bildschirmen landet. Auch die grüne Fraktionschefin Berlins, Bettina Jarasch, wird deutlich: „Wir haben eine Präferenz für Rot-Grün-Rot, also für ein Bündnis mit den Linken und der SPD.“

Die Berliner Grünen machen es unmissverständlich: Sie wollen mit den Berliner Linken regieren und damit mit dem radikalsten Linkenverband, den das politische Parkett kennt. Antisemitismus-Ausfälle, Vergesellschaftungsfantasien, Polizei- und Verfassungsschutzhass – tragen die Berliner Grünen das mit? Die Grünen stehen als Partei vor einer Zerreißprobe.

Brantner und Banaszak wollen den gutbürgerlichen Ton bewahren

Denn aus der Bundespartei kommen zunächst Scheu und Ablehnung. Die Co-Parteichefin der Bundes-Grünen, Franziska Brantner, bremste am Wahlabend den Berliner Enthusiasmus: „Für uns ist ganz klar, es wird keine Regierung geben mit Antisemiten“, so Brantner im Interview am Sonntagabend bei der ARD. Auf Nachfrage präzisierte sie: „Wir werden nicht regieren mit Antisemiten und auch mit keiner Regierung, die abhängig ist von Antisemiten aus Neukölln. Das wird es mit uns nicht geben“.

Lesen Sie auch:

Direktmandate

AfD gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern 21 Wahlkreise dazu – Linke in Berlin auch in Westbezirken siegreich

In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD 21 Wahlkreise hinzugewonnen. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm verlor jedoch gegen Manuela Schwesig. In Berlin konnte die Linkspartei auch in den Westbezirken Wahlkreise gewinnen. Elif Eralp erreichte eine absolute Mehrheit.

Redaktion • 0

Elif Eralp

„Türkische Kandidatin sprengt die Urnen“: Türkische und arabische Medien bejubeln Sieg der Linken in Berlin

Der linke Wahlsieg von Elif Eralp findet auch in der Türkei und im arabischsprachigen Raum großen Anklang. Viele Medien berichten über den Erfolg.

Redaktion • 67

Parteichef Felix Banaszak bestätigte dies im ZDF: „Es braucht ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus, ansonsten wird es mit uns nicht funktionieren“, so der Grünen-Chef. Aus den Grünen hatte es zuletzt prominent sogar stark ablehnende Stimmen gegeben. Volker Beck, langjähriger Abgeordneter und Sprecher der Grünen, jetzt Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hatte vor der Wahl von Werner Graf und SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach eine klare Absage an Rot-Rot-Grün verlangt – er trat sogar im „Wahlkampf-Schlussspurt“ der CDU auf. Die Berliner Linke würde im Wahlkampf gezielt um Stimmen aus einem antisemitischen Milieu werben. Eralp würde nicht ausreichend gegen Antisemiten und „terrorismusaffine Antizionisten“ in der eigenen Partei vorgehen. Auch die frühere Grünen-Staatsministerin Kerstin Müller forderte eine „Brandmauer“ gegen Antisemitismus von rechts wie von links.

Den Bundesgrünen geht es dabei vor allem um die Außenwirkung: Unter Banaszak und Brantner war zuletzt wenigstens der Ton bürgerlich gewesen. Auch Grafs Wahlkampf in Berlin setzte auf ein Gefühl der Antipolarisierung, des Gemeinsamen und der Feel-Good-Politik. Ein radikaler, teils antisemitischer Senat könnte das Bemühen, die Grünen zu einer mehrheitsfähigen, staatstragenden Volkspartei zu machen, stark untergraben und im Lifestyle-Grünen-Milieu für Abwendung sorgen. Genau das dürfen sich die Grünen eigentlich mit Blick auf künftige Wahlen im Bund und mögliche Koalitionen mit der Union nicht leisten.

In Berlin gehen Links und Grün zusammen

Die Berliner Grünen werden dieser Vision einer gemäßigten, staatstragenden Partei in den Rücken fallen. Hatte Spitzenkandidat Werner Graf vor der Wahl im RBB-Inforadio zwar noch beteuert, man fordere eine konsequente Auseinandersetzung der Linken mit dem Thema Antisemitismus, spielte das Thema in seinen Interviews am Wahlabend und am Morgen schon keine Rolle mehr.

Stattdessen betonte Graf die Harmonie mit der Linken-Spitzenkandidatin: „Ich habe jetzt in diesem Wahlkampf mit Elif Eralp, aber auch mit Steffen Krach, sehr gut auch den Wahlkampf bestritten. Ich fand, das war insgesamt ein fairer Wahlkampf, wo wir zwar hart in der Sache, aber persönlich gut im Ton miteinander waren.“ Er habe „ein gutes Gefühl, dass wir das gut hinkriegen können. Und auch gerade mit Elif Eralp.“ Auf den Hinweis, dass die letzte rot-grün-rote Koalition an internem Streit gelitten habe, räumte er ein: „Wir dürfen aber nicht mehr so viel streiten, das ist auch ganz richtig.“

Die Anbiederung geht auch über den Antisemitismus-Streit hinaus. Unmissverständlich macht die Linke die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Koalition. Graf stellte sich noch am Wahlabend hinter diese radikale These: „Wir haben natürlich einen Auftrag, auch die Regierung hat einen Auftrag, diesen Volksentscheid umzusetzen“, so Graf. Und das, obwohl laut den am Wahlabend präsentierten Umfragen selbst eine Mehrheit der Grünen-Anhänger gegen die Vergesellschaftung ist.

Man wird abwarten, wie es ausgeht – die Vision von Werner Graf ist eindeutig. Daran scheinen auch Parolen wie „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“, wie sie bei einem Wahlkampfauftritt des Rappers Dahabflex zu hören waren, wenig zu verändern. Dass auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak mit Ibrahim Ibrahim, einem Vertreter des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“, und dem Clan-Boss Issa Remmo feierte, ist den Grünen offenbar auch gleichgültig.

Brantners Formel ist unmissverständlich: keine Regierung, die von Antisemiten aus Neukölln abhängig ist. Genau diese Abhängigkeit aber droht in Berlin. Antisemitismus ist eben auch Teil der linken Wahlsieger in Berlin – und bislang haben weder die Linke noch die Grünen Konsequenzen gezogen.

Teilen: Zu den Kommentaren (34)