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Finanzministerium
Spritpreisentlastung von bis zu 25 Cent im Gespräch – Sonderschalte von Kanzler und Ländern
Am Donnerstagabend haben sich der Kanzler und die Vertreter der Länder über die Spritpreisentlastung ausgetauscht. Die Entlastung könnte bis zu 25 Cent pro Liter betragen, erklärt die CDU-Generalsekretärin – wie aber entlastet wird, ist offen.
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Die Bundesregierung will Angesichts der hohen Preise an den Tankstellen offenbar konkret tätig werden. Die staatliche Spritpreisentlastung soll bis zu 25 Cent betragen. Das sagte die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. „Eine Entlastung um irgendwie 21, 23, 25 Cent der Liter, finde ich, ist schon eine spürbare Entlastung“, sagte sie. „Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.“ Nun müsse der richtige Weg mit den Bundesländern abgestimmt werden.
Wie der Tagesspiegel berichtet, sollen Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil sich mit den Ministerpräsidenten Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz und Olaf Lies aus Niedersachsen beraten haben. Schnieder ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Beratungen begannen gegen 20:30 Uhr und sollen nach knapp anderthalb Stunden noch zu keinem Ergebnis darüber geführt haben, wie die Entlastung erreicht werden soll. Die Zeit drängt: Denn Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte den 1. Oktober als Starttermin für die Maßnahmen genannt.
Es gibt laut Table.Briefings mehrere Möglichkeiten für Entlastungen: entweder einen Spritpreisdeckel nach luxemburgischem Vorbild – dafür hatte sich Olaf Lies ausgesprochen – oder die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent oder die Auszahlung von Prämien. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, die offenbar nicht an dem Treffen teilgenommen hat, hatte sich auch für Direktzahlungen an Bürger ausgesprochen. Finanzminister Klingbeil zeigte sich bei solchen Vorschlägen skeptisch, weil sie gegenfinanziert werden müssten.
Die von der SPD bevorzugte Übergewinnsteuer lehnte die CDU-Generalsekretärin bei Maybrit Illner ab. Denn diese Maßnahme „ist kein Cent Entlastung für die Menschen, die an diesen 2,50 Euro, drei Euro Spritpreisen vorbeifahren“, so Hoppermann.
Lars Klingbeil verfolgt das Projekt indes weiter. Denn am Freitag kommen die EU-Finanzminister in Irland zusammen, und bei dem Treffen will er erneut für eine europäische Übergewinnsteuer werben. Auch die Finanzminister von Polen, Österreich, Italien und Portugal befürworten diese Idee.
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Die reden einfach nur, weil Wahlen sind. Passieren wird wenig bis gar nichts und die Bürger fallen wieder darauf rein.
Ja eben, den Bürgern vor den Wahlen noch schnell ein Leckerlie versprechen, damit sie doch noch „richtig“ wählen. Am Ende bleibt heiße Luft wie immer. Ich hoffe, dass die Wähler sich am Sonntag nicht blenden lassen.
Richtig. Echte „Wahlhilfe“ wäre eine deutliche Preissenkung noch vor der Wahl gewesen. Aber die Einnahmen sind wohl zu wichtig, so dass sie es nur mit einem faulen Versprechen versuchen.
Und deswegen glauben denen auch die meisten Leute nicht mehr. Hätte sich der Kanzler vor 14 Tagen mit den beiden Ministerpräsidenten vor die Presse gesetzt, Bundestag und Bundesrat in zwei Tagen die Spritpreissenkung, welche auch immer, beschlossen, so daß wieder am nächsten Tag der Benzinpreis an den Tankstellen 0,25 € niedriger gewesen wäre – ja dann würde die CDU in Mecklenburg-Vorpommern heute bei 10+x und nicht bei 10–x stehen.
Deshalb auch der 1.Oktober als Startdatum.
Wenn man sich daran erinnert, wie schnell bei Corona massive Einschränkungen umgesetzt werden konnten, sollte einem so eine Täuschung auffallen. Aber das haben die meisten wahrscheinlich schon wieder vergessen.
Mehrere Tausend Verwaltungsbeamte bearbeiten jetzt Konzepte und Gesetzvorlagen für eine kurzfristige Steuersenkung um 25 Cent, das wird sich bestimmt rentieren 🧐
Die Politik bekämpft nur die Auswirkungen und der Steuerzahler muss wieder dafür zahlen.
Das Geld, das an der Zapfsäule gespart wird, vergößert also nur das Schuldenkonto.
Und die Petrokonzerne schaufeln sich weiter die Taschen voll …
Andere Nationen haben längst Maßnahmen ergriffen, um die extremen Gewinne der Konzerne zu begrenzen.
Aber Dumm-Deutschland muss ja erst wieder das Rad neu erfinden, um dann festzustellen, dass das neue Rad dann doch nicht funktioniert!
„Deutschsein heißt, jede Sackgasse bis zum Ende abzuschreiten“
Kaufen Sie einfach selbst Aktien von Ölkonzernen und erfahren Sie, was die Vorbereitung, Förderung und Verarbeitung von Treibstoffen kostet und wieviele Abgaben dann noch vom Gewinn gezahlt werden.
Beispiel BP https://www.finanzen.net/bilanz_guv/bp
Ertrags-Steuern 2025 6,2 Mrd. 💸 2024 3,9 Mrd. 💸 2023 7 Mrd. 💸 2022 13,8 Mrd. 💸 2021 3 Mrd.
Ich besitze keine Aktien und werde auch keine kaufen und stimme ihnen in Teilen zu. Der größte Abzocker an der Tanke sind nicht die Konzerne, sondern das ist der Staat, Merz, Klinbeil und Co. In keinem Land der Welt wird der Sprit mit vier verschíedenen Steuern belegt. Das ist nur in Deutschland so, wo für 1 Liter Diesel der an Autobahntankstellen inzwischen 3 Euro kosten soll, Energiesteuer, CO2 Steuer ,Ökosteuer und Mehrwertsteuer bezahlt werden müssen, Das sind knapp 60% des Preises, entspricht bei 3 Euro pro Liter knapp 1,80 Euro, die dierekt der Staat abgreift. Noch detaillierter betrachtet bleibt der Staat der größte Abzocker beim Spritpreis. Ein Liter Diesel soll bei der Herstellung rund 90Cent kosten, plus 1,80 Euro Steuern ergibt einen Preis von 2,70. Bei einem Verkaufspreis von 3 Euro bleiben für die Konzerne 30 Cent als Gewinn . Da kassiert der Staat etwa das sechsfache von dem was die Konzerne abschöpfen können,
Es wird also mal wieder viel geredet und diskutiert um Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Passieren wird dann wieder wenig bis nichts.
Fakt ist, Benzin/Diesel bleiben trotzdem völlig überteuert (siehe Vergleich mit Nachbarländern).
Auch das Prinzip mit der Gegenfinanzierung verstehe ich nicht. Man muss nur die CO2 Steuer abschaffen, die ist nicht „gegenfinanziert“, sondern als durchlaufender Posten eingeplant. Oder hat man uns da etwa belogen?
Aber auch bei Steuersenkungen muss man nicht „gegenfinanzieren“, sondern einfach mal dem Rest der Welt etwas weniger von unserer Kohle zukommen lassen (schenken).
Die ganze Spritpreisdiskussion ist eh total bescheuert, man kann daran festmachen wie geistig unzulänglich die Bevölkerung samt Politdarsteller schon sind. Denn die Preise werde, dank CO2 bepreisung, weiter steigen. Erzählt mal einem Inder oder Chinesen man müsse für abgegebenes CO2 bezahlen, lächerlich und peinlich so hohl zu sein. Un da ab 2027 die CO2 Bepreisung weiter steigt können sich die ganzen hohlroller doch schon mal dran gewöhnen. Die Politik weis sicher wie bescheuert das alles sit, aber gehört eben zum Auftrag der Zerstörung, die Bürger arm machen wegen Luft.
Was haben wir von einer Übergewinnsteuer? Unser Geld geht dann von den Konzernen zum Finanzminister und dann schlagen die Konzerne wieder etwas drauf um ihren Verlust zu verringern.
Davon abgesehen: Bis zu 25 Cent, das ist ein schlechter Witz!
Im Oktober sind die Wahlen gelaufen. Dann kommt der autofreie Sonntag.
Bei den Spritpreisen nicht nötig. Spazierfahrten macht keiner mehr.
Wie wohl andere Parteien damit umgehen würden? 🤔
25 Cent, dann sind wir statt bei 2,50 bei 2,25…Das ist doch lachhaft.
Bis zum 1.10. liegt der Preis bei mindestens 2,70. Dann haben wir bei 25 Cent „Ermäßigung“ den Preis, den wir heut beklagen!
Es heißt ja nicht mal 25 Cent sondern bis zu 25 Cent. Das machts noch lächerlicher. Außerdem ist es auch nur befristet auf einen Monat oder drei? Wer weiß.
So hofft man, am Sonntag noch das rettende Ufer zu erreichen. Und die Leute fallen darauf rein und die CDU kommt doch noch auf märchenhafte 8%.
Ooooh der Gütige…
Dafür wird alles andere viel teurer.
Allein die Schulden / „Sondervermögen“ gehen schon ins Unermessliche.
25 ct. ? HaHaHaHaHa … Echt Jetzt ?
Es wäre viel einfacher: Koalition mit der SPD kündigen. Erneuerbare Engergiegesetz auf das pragmatisch sinnvolle kürzen, da fließen 2026 wohl 16 Milliarden Subventionen, u.a. als Entschädigung dafür, dass Windräder angehalten werden, weil es zuviel Solarstrom gibt. Sollte man da noch mehr Windräder bauen und subventionieren? Wieviele Milliarden Euro wurden eingentlich schon für den Krieg in der Ukraine den Steuerzahlern genommen? Man könnte auch CUM EX aufklären, das waren wohl 25 Milliarden Euro Schaden. Statt dessen ein paar Millionen für Tankrabatt…mich wundert nicht dass die leute AFD wählen. Mich wundert dass das so wenige sind….
Die Herrschaften in Berlin gießen also wieder heiße Luft in unsere Tanks! Bis zu 25 Cent Entlastung verspricht uns die Merz-Regierung ab Oktober gegen die Drei-Euro-Spritpreise. Ein geniales Konzept, bei dem Kanzler und Länder nach stundenlanger Sonderschalte selbst noch gar nicht wissen, wie das überhaupt gehen soll. Hauptsache, die Beraterkonzerne schreiben bis zur Wahl fleißig Konzepte für Steuersenkungen oder Prämiensubventionen. Wer diesen planlosen Unsinn glaubt, tankt wahrscheinlich auch Weihwasser. Realsatire pur, für wie dumm man uns hält!
hey, die können Marktwirtschaft 😉
Versager bei der Arbeit
Der sensible Lars kann und will den Spritpreis nicht senken. Schaufelt ja jede Menge Geld in die Staatskasse! Zitat: „Die 45 Milliarden für eine Absenkung der Tankstellenpreise auf rund 1,60 bis 1,70 Euro wären im Bundeshaushalt leicht freizuschaufeln. Man müsste nur die Prioritäten ändern.“ Also Entwicklungshilfe komplett einstellen, kein Geld mehr für die Ukraine, keine Sozialhilfe mehr für illegale Migranten, Ende der irrsinnigen Förderung „erneuerbarer Energien“. Wird nicht passieren – sind alles Lieblingsprojekte von RotGrün …
Alles unter einem Euro ist ein Witz.
Aber Klingbeil will bei dieser Sache NOCH verdienen.
Bei dem unfähigen Merz durchaus denkbar.
Wie wäre es denn, wenn sie ihren Fehler korrigieren würden? Nämlich von ‚Preis nur noch einmal am Tag erhöhen‘, zu ‚Preis nur noch einmal am Tag senken‘?
Die Ölkonzerne zocken uns ab, die Regierung macht mit und es ist allen egal!
Nur noch lächerlich!
Um mich zu verarschen brauche ich keine anderen das kann ich selber.
Nur mal zum Vergleich
Cheb (Eger) Super (Natural 95): ca. 43,50 CZK (~1,43 € – 1,78 €)
Querfurt (Saalkreis) Super E5 (Super Benzin): ca. 2,33 € – 2,47 € / Liter
das sind dann -25 Cent= 2,08 € – 2,22 € glaube ich aber nicht weil ja bis zu 25 Cent gesagt wird und das auch nur weil wir ja schließlich Wahlkampf haben und hinterher wie in der Politik üblich alles was versprochen wurde vergessen ist.
Bei 25 Cent „Entlastung“ liegt der Preis dann immer noch bei über 2 Euro! Aber zum Glück gibts ja die 12-Uhr-Regelung, die eigentlich WAS gebracht hat, wenn die Betreiber statt wie früher 3-mal täglich um 5 Cent jetzt 1-mal täglich um 30 Cent erhöhen?
Einen € für jede Lüge und ich kann mir einen eigenen Öltanker kaufen…
Und links ist vorbei !!!
Olaf, ich korrigiere: Die haben Links links überholt! …zumindest in Sachen Dummheit. 🙂
Für ihre Ideologischen feuchten Träume fehlen ihnen weitere Billionen EUR .
Da wird überhaupt nichts anderes kommen als Leistungskürzungen und steuern und Abgabenerhöhungen . TEUER es muss alles Teurer werden ! So die CDU/CSU vertreten durch Merz !!
Die ganz Diskussion ist ja nicht dem hohen Benzinpreis geschuldet ! Sondern ausschließlich den Wahlen am Sonntag !
Wir brauchen einen staatlich festgesetzten Einheitsverkaufspreis für Benzin und Diesel von max 50 Cent pro Liter. Mobilität muss bezahlbar sein.
Ja genau. Das wird dann super.
Benzin kostet zwar nur noch 50 Cent aber es gibt keins.
Damit sind dann zwei Probleme der Politik gelöst:
Der Bürger ist glücklich weil Benzin endlich wieder billig ist und man hat endlich, endlich den CO2 Ausstoß des Individualverkehrs auf null reduziert.
Eine Win-Win-Strategie. Was soll da schiefgehen.
Genau so. Mit immer mehr Planwirtschaft gegen die schlimmen Symptome der bestehenden Planwirtschaft ankämpfen. Sehr kluger Kommentar!
Ironie/Sarkasmus bitte immer kenntlich machen.
Dann sorge man in Meck-Pom dafür, dass die CDU nicht aus dem Landtag fliegt, sonst muss der Kanzler die Prioritäten verschieben und vor den Wählern wieder den Erklärbär spielen.
🤞Im Gespräch! Ist ja schon mal etwas!
Wann? Nichts genaues weiss man nicht, vielleicht nächstes Jahr, oder in einem Jahr? Oder gar nicht? Wenigstens hat man einmal etwas gesagt ! 😝
Wahlgeplänkel. Danach geht es, spätestens 2027 noch höher mit dem CO2 Wahn und sie lachen Euch wieder ins Gesicht, denn den Sprit für ihre Dienstwagen zahlt ihr.