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Sachsen-Anhalt
„Am Rechtsstaat vorbei ihre Agenda durchsetzen“: Rot-Rot-Grün offen für Bundeszwang gegen mögliche AfD-Regierung
Nach Vorstößen aus der CDU zeigen sich auch SPD, Grüne und Linke offen für den Einsatz des Bundeszwangs gegen eine AfD-Landesregierung. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.
Nach dem Vorstoß der Union haben auch SPD, Grüne und Linke die Möglichkeit befürwortet, im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt den sogenannten Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes anzuwenden. Dort hatte die AfD vergangene Woche klar die Landtagswahl gewonnen. Die Regelung würde der Bundesregierung ein Weisungsrecht gegenüber Landesbehörden einräumen. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde das Instrument noch nie angewendet.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese äußerte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass es, falls „die Putin-Koalition von AfD und BSW erstmals einem Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen“, gut zu wissen sei, „dass das Grundgesetz Möglichkeiten vorsieht, verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes notfalls per Weisung zu erzwingen.“ Für den Bundeszwang braucht es die Zustimmung des Bundesrats.
Auch die Grünen sind für die Anwendung des Bundeszwangs offen. „Die Ankündigung von Ulrich Siegmund, Kriegswaffen gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzusetzen, die nicht in das völkische Weltbild der AfD passen, verdeutlicht aufs Neue, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist, die dazu bereit ist, am Rechtsstaat und an allen demokratischen Regeln vorbei ihre menschenverachtende Agenda durchzusetzen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland bezüglich ihrer Position. Die demokratischen Kräfte müssten „alle Instrumente nutzen, die das Grundgesetz der wehrhaften Demokratie zur Verfügung stellt“, so Mihalic weiter.
Die Linke zeigt sich ebenfalls offen, hält den Bundeszwang allein aber für unzureichend. „Wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzbar machen und vorbereiten“, sagte Fraktionsvize Clara Bünger beim RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Dazu kann im äußersten Fall auch der Bundeszwang gehören, wenn ein Land konkrete Bundespflichten verletzt.“ Alle nun diskutierten Maßnahmen hätten von der Bundesregierung „längst beschlossen und vorbereitet werden müssen“. Die Regierung befände sich „im Schlafwandlermodus, wenn sie glaubt, jetzt noch weitere Monate in Arbeitsgruppen diskutieren zu können“.
Ende vergangener Woche hatten auch SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Unionsfraktionschef Thorsten Frei auf diese Option verwiesen. Der Fraktionsvorsitzende der Union hatte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärt, gegen eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt notfalls auch den Bundeszwang anzuwenden. „Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen“, sagte Frei gegenüber dem RND.
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Wer Kandidaten verbietet, sich wählen zu lassen, wie in Niedersachsen, dem sind alle möglichen miesen Tricks zuzutrauen – bis zum Bundeszwang gegen eine demokratisch gewählte Regierung.
Wir werden von Verbrechern „regiert“. Solange das Volk die aber weiterhin wählt, wird es so bleiben.
Bundeszwang steht im Gesetz.
Klimaschutz auch. Und nun?
verecken durch energiewende auch. nur ist man hier vorsätzlich dagegen, dies wahrzunehmen, zu recherchieren und gegen die aktuellen landesverweser einzusetzen. leider auch bei der afd.
man ist zu feige auf die morde aufmerksam zu machen und auf die täter zu zeigen. regime konformer gehts kaum.
das ist nicht mehr mitläufertum, willkommen im täterkreis.
wer willens ist, bisherige 100.000 -150.000 energiewende opfer (tendenz täglich steigend) unter den tisch zu kehren und der politik zu helfen, diese zu vertuschen, hat mit dem wohle deutschlands und dem der bürger in diesem land absolut nichts am hut.
quod erat demonstrandum.
Politiker legen einen Eid ab ….
.
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Ich schrieb einen Brief etwa mit diesem Wortlaut nach Berlin . 1 Mon später kamen 2 nette Herren erstmal zur Befragung vorbei. Mit einer Akte wo ich nicht reinschauen durfte. Darin befanden sich geschätzt. 15 (Profiler) Blätter, was mich doch überrascht hat.
der amtseid ist juritisch nicht relevant.
er hat symbolische bedeutung.
er ist nicht einklagbar !
sollte eigentlich jeder wissen.
Die gehören haftbar gemacht für ihren Amtseid. Und die Immunitaet für Politiker weg.
@juerge.pr1 – Ist aber NICHT auf die AfD anwendbar da diese die Kriterien für Bundeszwang nicht erfüllt !
Es steht nicht im Gesetz das man eine missliebige Partei absetzen kann wenn einem diese nicht in den Kram passt!
Mit der Demokratie haben Sie es nicht so?!
@UMV Wow,dass war wohl der dümmste Kommentar des Tages.
Glückwunsch zu Ihrem nicht vorhandenen IQ.
Keiner ist so links verblödet wie die AfD Fans die ständig was von Demokratie quatschen obwohl sie jede Wahl verlieren.
Das Betreten des Rasens ist VERBOTEN!
Ja, und er ist explizit für den Fall, wenn eine Landesregierung sich GEGEN das Gesetz stellt, was hier nicht im Ansatz zu erkennen ist! Alles, was die AfD vorhat oder vorhaben könnte, ist 1:1 mit dem Gesetz vereinbar, verdammte Scheiße!
@Atlas – Erschreckend ist wenn jemand wie du wieder aus seinem Wand-zu-Tapete-Blickwinkel kommentiert!
Und es tut mir nicht leid das sagen zu müssen!
WELCHE „andere, aufrichtige rechte Partei“ schwebt dir denn vor ?
Keine natürlich!
Und bis diese auftaucht muss man halt die verlogenen, unaufrichtigen nichtskönnenden Luftpumpenparteien linker Coleur wählen ?
Ja wenn man kein Hirn und keinen Verstand hat – dann natürlich!
Die AfD wird gewählt weil sie die EINZIGE Partei ist welche die Probleme im Land anspricht!
Die sagt was ist!
Ob sie diese Probleme lösen kann ist eine andere Sache!
Aber sie wird es immerhin versuchen was schon ein gewaltiger Fortschritt ist gegenüber den Vertuschern und Verleugnern der anderen Parteien!
Wie bescheuert muss man sein um das nicht zu erkennen!
@Atlas – JA DAS bist DU tatsächlich !
Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung sagt man.
Aber bei dir kann man diesbezüglich wohl alle Hoffnung fahren lassen!
Armseliger und debiler Mensch!
Jeder Mensch, der in Sachsen-Anhalt die AfD und ihre Versprechungen gewählt hat, sollte sich spätestens jetzt im Klaren darüber sein, dass fast all diese angekündigten Vorhaben entweder gar nicht in die Zuständigkeit einer Landesregierung fallen, nicht finanzierbar sind oder vor Gericht abgeschmettert werden. Was übrig bleibt und von der AfD tatsächlich umgesetzt werden könnte, wären nur symbolische und erzieherische Maßnahmen, wie beispielsweise das Aufhängen der Deutschlandfahne und das Lehren eines traditionellen Familienbildes an Schulen. Des Weiteren könnte sie durch dubiose Bekenntniszwänge Kulturschaffende drangsalieren und damit noch mehr unnütze Bürokratie schaffen. Super!
Ich finde es erschreckend, wie (und es tut mir leid, aber ich kann es nicht anders sagen) bescheuert die Deutschen sind, dass sie sich von so einer Luftpumpen- und Flachzangenpartei ablenken, verarschen und hinhalten lassen, wo doch eine aufrichtige rechte Partei so notwendig in diesem Land wäre.
Stimmt nicht.
AfD Kandidaten werden ständig ausgeschlossen weil sie bspw. Vorbestraft sind, falsche Angaben machen, oder im Internet rumprollen mit ihren Machtergreifungsfantasien. Diese Ausschlüsse sind 100% selbstverschuldet und die AfD Partei selbst ist zu doof ihre Kandidaten zu überprüfen.
„Diese Ausschlüsse sind 100% selbstverschuldet“
Ja, genau! Das Opfer ist selbst schuld – typische Täter-Opfer-Umkehr.
Juerge.pr1 – Das ist zum Glück nur DEIN WUNSCHTRAUM und das deiner hirnlosen MINDERHEIT das die Bekloppten in der Mehrheit wären !
Noch ist es nicht so weit !
@Juerge.pr1
Wart ihr nach 1945 noch NIE!!!!!!
Die Mehrheit wart ihr 33-45 und 49-89, 49-89 aber auch nur wegen der Mauer und des Zettelfaltens, nicht, weil es eine echte Mehrheit gegeben hätte.
Diese Leute sind keine „Opfer“ sondern quatschen und pöbeln sich selbst in diese Situation. Du fantasierst nur von der Opferrolle, weil du ein Opfer sein willst, weil das deine Natur ist ein Opfer zu sein und du suchst dir einen Unterdrücker um einen Unterdrücker zu haben. Es ist jetzt fast 10 Uhr und du gehst jetzt zurück an deine Arbeit, zahlst deine Abgaben und heulst nicht im Internet rum.
Euer Mimimi geht den Leuten auf den Zeiger. Packt eure blauen Fähnchen wieder ein und geht nachhause. Euch AfD-freaks ergeht es wie den MAGAs, mit dem einzigen Unterschied, dass die übrige Mehrheit im Lande sich von euch nicht runterziehen und schikanieren lässt.
WIR SIND MEHR
Mag sein, das kann ich nicht prüfen. Aber mich wundert, daß auf dem linken Auge alle offenbar blind sind. Sonst wäre ein Ferat Kocak niemals zu erklären. Deutschlandhasser sind salonfähig, während alle Nichtlinken der Teufel sind.
Und immer wieder als Trolle unterwegs, wie hier.
„das kann ich nicht prüfen“
Stimmt nicht. Das kannst du prüfen, die bist nur zu faul und eventuell zu dumm dafür. Und so jemand nennt sich „Truth Hurts“ als ob er die Wahrheit bewusst vermeiden will. Über irgendwelche Linken Niemande weißt du anscheinend mehr als über die Leute die du selbst wählen willst. Man kann nicht tolerieren, dass sich ungebildete und verbohrte Idioten ständig in den öffentlichen Diskurs einmischen wollen und dann werden halt mal Kandidaten gesperrt.
Du glaubst wirklich, was Du da schreibst, oder?
SIE haben wirklich Ihren Arsch offen!!!
Ansonsten hätte ich ja auch Stuhlerbrechen du Hirni.
U.V.M: geh arbeiten, und sonder nicht deinen braunen Quatsch ab.
Zeit, daß sich was dreht!
Die AfD sollte es auf jeden Fall darauf ankommen lassen. Die Kartellparteien bekommen gerade ihre Tarnkappe abgezogen und outen ihr Verhalten als höchst faschistoid.
Blöde Sprüche klopfen kann jeder, sogar DU.
Und Ihrer hier strotzt nur so vor Klugheit…….
Na, so früh schon aufgestanden?
@Juerge.pr1 – Aber nicht jeder hat ein Diplom im blöde Sprüche klopfen wie du !
@Apollo News
Kann hier nicht endlich mal dafür gesorgt werden, dass dies asoziale und provokante Troll-Pack verschwindet?
Die reißen das ganze Forum nieder. Leider wird denen auch immer noch geantwortet.
Immer mehr zeigt sich, dass normale Menschen mit Demokratie so ziemlich das Gegenteil von „unsere Demokratie“ meinen. „Unsere Demokratie“, das ist in etwa wie demokratische Republik Nordkorea oder DDR, hat also mit Demokratie nur die Buchstaben gemeinsam und sonst recht wenig, weswegen man sich getrost als Demokratieverfechter sehen kann, wenn man „unsere Demokratie“ abschaffen will.
Allerdings muss man auch eingestehen, dass diese Äußerung von Herrn Siegmund
„eher ungeschickt“ ist!
Die AfD droht gerade vor Selbstgefälligkeit zu platzen.
Erst die unwürdige Rede von Frau Weidel im Bundestag und dazu das Krakeele der AfD-Abgeordneten, jetzt solche Äußerungen des (angehenden?) MP …
Da, wo ich herkomme, sagt man dazu
„Das, Was sie mit dem Kopf aufbauen, stoßen sie mit dem Mors wieder um!“
Sie verspielen das gerade gewonnene Vertrauen !
„Aus spieltheoretischer Sicht ist die Frage eines Verbots der AfD ein einfacher Fall. Es handelt sich dabei um eine strategische Drohung ohne Vollzugsabsicht – gewissermaßen ein Damoklesschwert. Während die AfD sich ständig verteidigen muss, signalisieren diejenigen, die ein Verbot fordern, ihren Anhängern moralische Klarheit. Dadurch verschiebt sich der Anker des politischen Diskurses. Dies geht einher mit der Strategie der sogenannten Brandmauer: Mit einem politischen Kontrahenten, dem man fehlende Verfassungstreue nachsagt, kann man natürlich auch keine Allianz schmieden.“
TichysEinblick | Bernd Fischer:
Die Spieler – verzwickte Lage in Sachsen-Anhalt
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/spieltheorie-analyse-verzwickte-lage-sachsen-anhalt/
Richtig. Diese „strategische Drohung ohne Vollzugsabsicht“ birgt aber, wird sie wiederholt angewandt, die Gefahr, ihren Effekt zu verlieren.
Leere Drohungen verlieren irgendwann ihre Glaubwürdigkeit und werden zur Lachnummer.
Wenn die einzige Möglichkeit zum Machterhalt für die Kartellparteien besteht darin, die politische Konkurrenz verbieten zu lassen, dann sind wir wieder bei DDR-Verhältnissen angekommen. Ganz nach dem urdemokratischen Motto: Wenn du mich nicht wählst, dann sollst du gar nicht mehr wählen dürfen. Wer glaubt, in „UnsererDemokratie“ nicht mehr den Diskurs mit politisch Andersdenkenden suchen zu müssen, sondern sich stattdessen wünscht, den politischen Gegner zu verbieten, der sollte bei seinen Wünschen sehr, sehr vorsichtig sein – sie könnten in Erfüllung gehen. Alle diese Maßnahmen können eines Tages auch den Erschaffer selbst zurückfallen.
Daher seid wachsam, seid aufmerksam und sagt eure Meinung. Denn Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf.
Sicher wird der Bund den Zwang ausüben und dann wird die AfD in den kommenden Wahlen durch die Decke gehen. Warum?
Die Wähler erkennen, Ihr Wille wird nicht mehr umgesetzt und der Beweis sind jetzt die eindeutige Missachtung des Wählerwillens in Sachsen Anhalt.
Es gibt da noch eine Gewalt die mit aller Macht die AfD verhindern will;
und Brüssel (Maden im Speck) hat viel Macht!
Gut möglich, Das wäre dann aber ein Vabanquespiel!
Sollte die AfD sich nicht lieber bemühen, die rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu nutzen?
Das wäre nicht ganz so riskant und würde den „Etablierten“ möglicherweise extrem schwer schaden, so es denn erfolgreich wäre.
Zunächst: ein höflicher und sachlicher Diskurs wäre hier angemessen! Ich finde es unerträglich, wie auch hier immer wieder verbal aufeinander losgegegangen wird. Das wird im Internet immer mehr zur Unkultur! Etwas mehr Stil und Contenance bitte!
Zum Thema: jetzt will man in Sachsen-Anhalt sogar den „Operationsplan Deutschland“ „entfernen“, damit er nicht in „falsche“ Hände gerät. Ich bezweifele, daß man damit verfassungsmäßig durchkommt. Es ist, als wolle man Kindern ein „gefährliches“ Spielzeug wegnehmen, damit sie damit keinen Schaden anrichten: „Unsere Demokratie“!
Ich lese von den Linken jeder Couleur nichts als Behauptungen. Hier fehlt inzwischen wirklich jede Substanz.
Die sollten erstmal den Bundeszwang gegen Berlin und die sozialistische Politik dort einsetzen.
Ich frage mich, weshalb der „Bundeszwang“ nicht schon lange gegen Berlin angewendet wurde: Dort wird laufend die Verfassung durch den Senat gebrochen; z.B. durch Gesetzesvorlagen zu Enteignungen. Oder gegen Niedersachsen, in dem Kandidaten der größten Oppositionspartei auf Basis von „Gutachten“, die sie selbst verfasst haben, von den Freunden „unserer Demokratie“ von den Wahlen ausgeschlossen werden.
Mich entsetzt, dass genau die Parteien, die von Rechtsstaat und Demokratie sprechen, beides mit Füßen treten. Noch nie haben Regierungsparteien sich derart aufgeführt. Solange die AfD nicht verboten ist, ist sie eine demokratisch gewählte Partei. Opposition gehört zur Demokratie. Was zurzeit in Deutschland betrieben wird empfinde ich als pure Autokratie.
Und wenn sie verboten wäre, möchte ich gern auch nur eine einzige spürbare Verbesserung des Zustandes dieses Landes hören! Nur eine einzige!
Dazu müsste die AFD dann aber auch eindeutig rechtswidrig vorgehen. Man gewinnt aber den Rindruck, hier soll einfach gegen alles vorgegangen werden was denen nicht passt. Ein sehr undemokratischer Gedanke…
In den Augen der amtierenden Faschisten ist allein schon die Wahl der AfD rechtswidrig.
Der Bundeszwang dient dazu, verfassungsgemäßes Handeln zu erzwingen.
Um den Bundeszwang aktivieren zu dürfen, müsste es demnach erst einen Verfassungsbruch oder den Versuch dazu durch die AfD-geführte Regierung gegeben haben.
Von daher ist das alles heiße Luft, denn bei den Aufregern handelt es sich um Vorhaben der AfD, geltende Gesetze, die bislang nicht mehr beachtet werden, wieder anzuwenden (zB Asylrecht).
https://pi-news.net/2026/09/bundeszwang-drohung-von-merz-gegen-afd-landet-bei-vereinten-nationen/
Aus dem Artikel bei Pi-News:
Initiator Petr Bystron sieht darin eine weitere Eskalationsstufe im Umgang mit der Opposition: „Die Drohung mit dem Bundeszwang ist der jüngste Punkt auf einer langen Liste des Machtmissbrauchs zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland. Jetzt droht sogar der Bundeskanzler, staatliche Machtmittel gegen den Sieger einer demokratischen Wahl einzusetzen. Deshalb schalten wir die Vereinten Nationen ein.“
Unterstützt wird der Vorstoß von Europaabgeordneten aus Deutschland, Österreich, Ungarn, Bulgarien und Italien. Dazu gehören Mary Khan, Gerald Hauser, Petra Steger, Zsuzsanna Borvendég, Rada Laykova, Petar Volgin und Roberto Vannacci.
Wie gross wird die Schande Deutschlands in der Welt sein, wenn in Deutschland die freie Demokratie in Ketten gelegt werden sollte ?
Um „UnsereDemokratie“ zu festigen muß die Opposition eben unmöglich gemacht werden. Es muß nur demokratisch aussehen.
Na du Opfer, gehts gut ?!
lächerlich 🙂
Ich halte das für gut, denn es wird mehr und mehr dazu führen, dass man endgültig die auch im eigenen Lager noch vorherrschende unverständliche Naivität ablegt, die AfD könnte Wahlen gewinnen und dann „einfach so“ regieren. Es war immer klar, dass sogenannte „Macht“ selbst bei absoluten Mehrheiten nur auf dem Papier stehen würde, und dass für einen wirklichen inhaltlichen politischen Wandel ein Systemwechsel unumgänglich notwendig ist.
Das ist ja auch nicht überraschend, wenn man nicht die Augen davor verschließt, zu welchem Zweck eine solche Pseudo-Demokratie in jedem westlichen Staat überhaupt erst installiert wurde.
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt noch nicht mal in der Regierung. Warum wird nicht schon längst gegen Berlin der Bundeszwang wegen permanenter Terrorismusvernachlässigung und flächendeckenden Missbrauchs des Einbürgerungsrechts angewandt???
Die Bundesregierung soll sich mittels Bundeszwang selbst zwingen? Halte ich für unrealistisch
Jetzt wird es ja für alle sichtbar, in was für einem „Rechtsstaat“ wir hier leben.
Wenn das Ergebnis nicht gefält, werden Schritte dagegen ergriffen – feine Demokratie – genauso demokratisch wie die DDR.
Radikale, linksextreme, Anitdemokratische, politische Bewegung = Rot-Rot-Grün / offen für Bundeszwang.
—
Mehr braucht man nicht zu wissen und wer diese Parteien wählt, wählt Sozialismus nach Mustern wie in der DDR!
„Mehr braucht man nicht zu wissen“
Das ist irgendwie euer Motto. Irgendwas daherfaseln blabla antidemokratisch blabla linksgrün und euch dann nur weiter ärgern, dass eure Vertreter ausgeschlossen werden.
Ich kenne Deine Kommentare erst seit etwa fünf Minuten. Der Grundtenor ist aber genau das von Dir selbst beschriebene Blabla: das gleiche in Grün, sozusagen.
Sie sind derjenige, der keine Argumente hat, sondern nur andere als dumm bezeichnet! Beschimpfungen sind keine Argumente.
Umbau zur Diktatur – läuft!
Der ist längst abgeschlossen
Das nennt sich also „Demokratierettung“ durch die Berliner Einheitsfront. Nach dem klaren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fantasieren Union und Rot-Rot-Grün jetzt allen Ernstes über den Bundeszwang. Wenn der Wählerwille nicht passt, wird das Grundgesetz eben als parteipolitisches Kampfmittel zweckentfremdet. Ein echter Offenbarungseid. Macht nur so weiter, ihr schafft euch damit politisch selbst ab und zeigt euer wahres, zutiefst autoritäres Gesicht.
Geh mal blieber an die Küste Müll einsammeln anstatt hier welchen abzusondern, Bruder.
Na lässt es kognitiv schon wieder nach? Widerlegen kann man übrigens üben „Bruder“
Die Kertellparteien und ihre „Unsere Demokratie“ kommen mit der echten Demokratie und Volkeswillen einfach nicht zurecht! Am kommenden Sontag heben es die Wähler in der Hand dieses undemokratische, ja sozialistische Verhalten abzuwählen.
Die Politiker die heute groß herausposaunen, dass Sie sich so moralisch und vorbildlich verhalten, sind die ersten die in die Schweiz auswandern, wenn Sie von der Realität persönlich eingeholt werden.
Ich weis nicht ob die Schweiz da der richtige Ort ist, denn die haben Demokratie, also so richtig, nicht gewählte Monarchie…dort gilt der Volkszwang. Da macht das Volk auch gerne mal was es will, und die Classe Politique muss folgen und kann nicht einfach die Macht ergreifen wie sie will..
Der Wähler (Das Volk) hat als Souverän entschieden.
Der Widerstand der Altparteien ist „legalisierte“ Diktatur im Schafspelz.
Knapp 80% der Wähler haben entschieden, die gegenwärtige Politik abzulehnen.
Haben wir noch Volksvertreter ?
Das alles ist nicht mehr normal und bin zu tiefst schockiert, was sich diese antidemokratischen Altparteien immer wieder ausdenken, um die Opposition zu verbieten. Meiner Meinung nach braucht es ein Verfassungsurteil, das solches handeln verbietet. Es wiederspricht dem Grundgedanken der Aufklärung und französischen Revolution.