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Sachsen-Anhalt
Staatskanzleichef dagegen, dass die AfD von Sicherheitsinformationen ausgeschlossen wird
Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, ist dagegen, dass die AfD von Sicherheitsinformationen ausgeschlossen wird. Anders sehen es die Innenminister der Bundesländer, die genau das diskutieren.
Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, ist dagegen, dass eine mögliche AfD-Regierung von Geheimdienstinformationen abgeschnitten wird. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Mit immer mehr Ausgrenzung und immer weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern kann man Deutschland nicht aus der Krise führen“, sagte er. „Das würde noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben.“ Des Weiteren erinnerte er daran, dass im Falle eines Verteidigungsfalls auch der Bundesrat einbezogen werden müsse, dem die AfD dann angehören würde. Die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts bleibe dort „in jedem Fall uneinschränkbar bestehen“.
Bei der Konferenz der Innenminister am Dienstag wurde das Thema ebenfalls besprochen. Wie Bild am Mittwoch berichtete, wurde überlegt, die Zugriffsmöglichkeiten einer AfD-Regierung auf Geheimdienstdaten einzuschränken. Konkret soll es um Informationen zum Rechtsextremismus und mit Russlandbezug gehen, wie zum Beispiel Informationen über Wegwerfagenten. Außerdem könnte der Zugriff einer AfD-Regierung auf das nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden eingeschränkt werden.
Im Vorfeld der Wahl und auch danach gab es von verschiedenen Seiten Überlegungen, eine AfD-geführte Regierung von Geheimdienstinformationen abzuschneiden. Der thüringische Innenminister Georg Maier hatte einen Tag nach der Wahl vor einer „realen Gefahr für die nationale Sicherheit“ gewarnt.
Bereits im Mai hatte er gefordert, dass die Innenminister sich beraten sollten, „welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“. Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann und der hessische Innenminister Roman Poseck äußerten sich ähnlich (mehr dazu hier).
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Endlich mal einer, der noch alle Latten am Zaun hat.
Endlich mal einer, der vernünftig ist und denken kann.
„Du solltest mal in der Geschichte nachlesen und dir ansehen, was es mit Ausgrenzung, Verfolgung, Märtyrertum und dergleichen auf sich hat. So etwas passiert, wie du weißt, immer den „besten Menschen“.“
George Eliot (1871–1872) -Middlemarch.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Einer von unseren Demokraten (CDU) der noch weiß, was Demokratie und Wählerwille bedeuten. Bleibt er dabei, wird er allerdings einen schweren Stand, gegen die anderen „Demokraten“ haben – schon wieder ein Abweichler, der auf Linie gebracht werden muss…
Verschwörungstheorie
Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, ist dagegen, dass eine mögliche AfD-Regierung von Geheimdienstinformationen abgeschnitten wird. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird.“
Des Weiteren erinnerte er daran, dass im Falle eines Verteidigungsfalls auch der Bundesrat einbezogen werden müsse, dem die AfD dann angehören würde. Die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts bleibe dort „in jedem Fall uneinschränkbar bestehen“.
Wir reden ja nicht mal über Russland oder den Iran, sondern über die Sunniten.
Kennst Dich doch überall nicht aus, also ab in die Ecke!
Und die ersten Überläufer ploppen hoch
„Mit immer mehr Ausgrenzung und immer weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern kann man Deutschland nicht aus der Krise führen“, sagte er. „Das würde noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben.“
Angst vor der AfD oder bewusste Panikmache?
Das blöde an den Informationen könnte sein, dass diese Fragen aufwerfen, welche für „Unsere Demokraten“ sehr unangenehm zu beantworten wären.
Robra ist die Graue Eminenz seit 1990 in Sachsen-Anhalt.
Egal wer unter ihm Ministerpräsident war.
Sein Wort hat Gewicht und nicht das der Clowns , Verrückten & Pinoccios unseres alltäglichen Kasperletheaters der ersten Reihe.
Alles bis zu Ende lesen und nachdenken wer wichtig, erfahren und hilfreich ist:
Achtung Linke Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Robra
Die (meist) CDU und SPD Innenminister scheinen es auf ein Magdeburger Weihnachtsmarkt 2.0 ankommen zu lassen, um ihre Pfründe zu sichern. Ekelhaft!
Und der Wähler durchschaut es schon längst.
Gegen die herrschende, immer größer werdende Hysterie, wird Herr Robra auch nicht ankommen.
Die Leute sind vollkommen von der Rolle und gehen darin richtig auf.
Fühlen sich alle im Widerstand gegen das „neue 1933“.
So viele Psychologen stehen aktuell gar nicht zur Verfügung, zumal der ÖRR und andere Medien, das Ganze täglich noch gehirnwäsche-mässig befeuern.
„wird Herr Robra auch nicht ankommen.“
Tja, AntiFA, nicht rechnen können aber regieren wollen.
>Sicherheitsinformationen<, unser Tennisspieler Wegner Bürgermeister von Berlin (CDU) hat Jahrelang versäumt Personal und Technik zu ertüchtigen was den Umgang mit Daten angeht. Jetzt kann jeder Terrorist sich die Daten frei aus dem Netz ziehen!
Rainer Robra, der letzte vergessene Demokrat des schMerz-Regimes?
Spätaufgewachter
wer von ihnen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde
ALLE werden beobachtet -würde ich bei diesem Belastungseifer des VS vermuten.
Wie man darauf kommt, daß Informationen für Russland ausspioniert werden könnten ist mir ein Rätsel. Da sehe ich auch nicht mehr Verdachtsmomente als bei allen anderen Parteien der letzten 12 Jahre.
Ich kann noch nicht mal meine eigene Meinung zu diesem Pressebericht mitteilen, weil die Presse dann eine Hetzjagd eröffnet.
Kriminelle in Berlin bleiben frei, weil die Staatsanwaltschaft nicht genügend spezielle Umschläge hat, um ihnen eine Benachrichtigung über ihre Anwesenheitspflicht im Gefängnis zuzusenden. Dies berichtet die Zeitung Berliner Zeitung.
Der Mangel entstand aufgrund einer früheren Anordnung, die einen neuen Umschlagstandard einführt und den alten für ungültig erklärt.
https://t.me/tass_world/65964
Naja, freie Presse.
Mehrere Journalisten wurden in Erfurt während Protestaktionen gegen den Parteitag der AfD verletzt.
Wie das Portal Apollo News berichtete, wurden seine Reporter von Demonstranten angegriffen, wobei einer der Journalisten mit dem Fuß gegen den Hinterkopf getreten wurde.
Video: Frank Schneider/Chatapult/X
https://t.me/tass_world/58825
https://tass.ru/search?search=ApolloNews
Leerfeld eingeben.
https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/28046595
Ich glaube das Apollo News wirklich unter einer Attacke von Linksextremen leidet. Die grünen Linksradikalen, die in ihrem Leben den Beruf Drogenkonsument haben.
Sie haben doch bloß Angst, dass man herausfindet, dass man der AfD keine verbotsrelevanten Rechtsverstöße nachweisen kann. Und wer mit unlauteren Mitteln versucht hat, dies zu forcieren.
WITCH HUNT!
Zum Glück habe ich ein Studium bei den amerikanisch-israelischen Geheimdiensten über Psychologische Kriegsführunf absolviert.
Bei den Russen auch.
Wieder 20 Sekunden bis der erste Daumen runter erscheinte. So schnell kann der Berufsdrogenkonsument nicht lesen.
Ach, Apollo News, ich habe eine brisante Info für das Leben von ihnen aus internen Kreisen von linksradikalen Strukturen.
Wenn linksfaschistische Kräfte (AntiFA) Sie öffentlich attackieren sind sie auf der Todesliste von militanten Strukturen der Antifaschistischen Aktion.
Deutsche Unternehmen sind wegen des Gasmangels im Vorfeld des Winters besorgt, schreibt die Zeitung Handelsblatt.
Bei einem Engpass werden in erster Linie private Haushalte und soziale Einrichtungen – Krankenhäuser oder Seniorenheime – mit Gas versorgt, so das Blatt.
https://t.me/tass_world/65963
Ich kann zu Rainer Robra überhaupt nichts kommentieren.
Der von der Alten Garde: https://www.youtube.com/watch?v=8FU9_EI_VN4
Wir wissen alle das die AfD als Partei nicht rechtsextremistisch ist, sondern wirtschaftsliberal.
In 20 Sekunden einen Daumen runter. Mensch, da kann die AntiFA aber schnell lesen.
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