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„Magdeburger Weg“: Kommt jetzt doch der überparteiliche Ministerpräsident des BSW?
Nach dem AfD-Erdrutschsieg steht Sachsen-Anhalt vor einer schwierigen Regierungsbildung. Das BSW könnte dabei zum entscheidenden Faktor werden – und mit seinem Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten Siegmund als Ministerpräsidenten verhindern.
Das BSW hatte im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit eines überparteilichen Ministerpräsidenten in den Raum gestellt. Nach der Wahl, die das BSW möglicherweise zum Königsmacher erhoben hat, stößt der Vorschlag der Partei plötzlich auf Gegenliebe bei anderen Fraktionen. Zunehmend erscheint ein solches Szenario als einzige realistische Möglichkeit neben einem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund.
Ohne das BSW steht es zwischen der AfD und dem Anti-AfD-Lager bei 39 zu 39 Sitzen. Bereits im Wahlkampf hatte die Partei deutlich gemacht, dass sie sich nicht an einer Regierungsbildung beteiligen werde, deren vorrangiges Ziel darin bestehe, die AfD von der Macht fernzuhalten. Statt als Mehrheitsbeschaffer für einen CDU-Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen, warb die Partei für einen „Magdeburger Weg“ mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten und wechselnden Mehrheiten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD in einzelnen Sachfragen wollte die Partei dabei ausdrücklich nicht ausschließen.
Bei Teilen der anderen Parteien stößt die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten bereits auf Zustimmung. Auch die SPD zeigte sich dafür grundsätzlich offen. Ihr Spitzenkandidat Armin Willingmann signalisierte, dass er Gespräche über ein solches Modell führen wolle (mehr dazu hier). Auch von den Grünen kam Zustimmung zu einer solchen Idee – „Wir als Grüne versperren uns der Idee eines überparteilichen Kandidaten für das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten nicht“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak gegenüber T-Online.
Für das BSW könnte dieser Weg durchaus sinnvoll sein. Die Partei sitzt derzeit am längeren Hebel und könnte ihren Einfluss auf die Regierungsbildung ausbauen – womöglich sogar ohne die AfD. Ein solches Szenario wäre durchaus möglich, denn ein überparteilicher Ministerpräsident könnte theoretisch auch ohne die Stimmen der AfD, dafür aber mit den Stimmen aller anderen Parteien gewählt werden.
Politisch würde ein solches Vorgehen allerdings in klarem Widerspruch zu dem stehen, was das BSW seinen Wählern im Wahlkampf vermittelt hat. Schließlich hatte BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig noch am Wahlabend neben AfD-Chefin Alice Weidel betont, es sei „völlig undemokratisch“, die AfD angesichts ihres Wahlergebnisses von einer Regierungsbeteiligung auszuschließen (mehr dazu hier).
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Gleichzeitig könnte das BSW so mögliche Neuwahlen, über die der Landtag nach zwei gescheiterten Wahlgängen bei der Wahl des Ministerpräsidenten entscheiden würde, verhindern. Aus Sicht des BSW spricht nämlich einiges dafür, genau das zu verhindern: Mit 5,3 Prozent steht es selbst nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde und müsste bei einer Neuwahl um seinen Wiedereinzug bangen.
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Wer wäre den ein ‚überparteilicher‘ Kandidat?
Wohl nur jemand der gar nicht zur Wahl stand?
Eine gar seltsame Vorstellung von Demokratie.
Auf einen Vorschlag, wer das sein soll, bin ich wirklich gespannt. Vielleicht Herr Hallerforden oder Kerkeling? 😁
Ich halte das auch für unmöglich. Eine Marionette ohne Politkerfahrung geht hoffentlich gar nicht. Selbst einen erfahrenen Industriellen würde ich als solchen bezeichnen wollen. Und einen „neutralen“ Politiker gibt es nicht. Ausgediente, ausgeschiedene Altpolitiker mit breiter Anerkennung in der Bevölkerung sind mittlerweile auch extrem rar geworden. Da fällt mir niemand ein.
Nach meiner Auffassung wäre ein erfahrener Betriebs- oder Volkswirt schon geeignet.
Er oder sie bräuchte allerdings einen Stab von zuverlässigen Mitarbeitern, die eine nachaltige Zukunft für Deutschland als ihr gesetztes Ziel ansehen.
Ohne jede politsche Indoktrination oder egoistische Ziele!
HaPe Kerkeling, wen sonst!
Das ist wohl kaum der Volkswille. Wenn das so kommt, kann man sich jegliche Wahl in Zukunft sparen!
Überparteilich bedeutet, daß er AUCH von der AFD getragen werden kann. Einen solchen sehe ich nicht. Das Programm aller anderen Parteien bestand ja nur daraus, die AFD zu verhindern. Wie soll ein überparteilicher Kandidat diese beiden Programme also unter einen Hut bringen können? Aber vermutlich meint „überparteilich“ einfach nur „alle außer der AFD“ und damit wäre es das selbe wie ein ganz gewöhnlicher Kandidat einer Regierungskoalition!
Diddi Hallervorden rettet die Diddikratie. Denn „Unsere Demagogie“ ist in Gefahr.
Nur zur Erinnerung: von der Leyen stand auch nicht zur Wahl.
Die Kartellparteien machen, aus meiner Sicht, schon seit Jahren Hinterzimmerpolitik.
Demokratie? Wille des Wählers? Auch wenn es derber Sprachgebrauch ist: Drauf geschissen!
Keine Sorge Peggy, irgendein Honecker-Double werden diese Demokratieverhinderer schon aus der Mottenkiste zaubern, nur um den Sachsen-Anhaltern zu zeigen, das ihrer Stimmen nur gültig sind wenn sie weiter SED wählen. Da ist die „Unseredemokratie“ schon innovativ….
„Wohl nur jemand der gar nicht zur Wahl stand?“
Siegmund stand auch nicht in der Funktion als Ministerpräsident zur Wahl. Gilt im Übrigen für jeden ‚Spitzenkandidaten‘.
Erbsenzähler.
Also stimmt’s, nicht wahr …?
Stell dir vor du wählst und kriegst erst nach der Wahl gesagt, wer der Kandidat ist…
Das sind EU-Verhältnisse bzw. das „Brüsseler Modell“. Da steht auch erst ein Herr Weber auf dem Wahlzettel und anschließend sitzt eine Uschi auf dem Thron.
Dieses BSW-Begehren erinnert mich an Thomas Kemmerich, den 28-Tage-Ministerpräsidenten von Thüringen. Dann ist in S-A möglicherweise ein überparteilicher Ministerpräsident gewählt, aber wie will er regieren? Mit wem soll er welches Thema wie umsetzen? Bei den „diversen“ (hier ist das Wort richtig) Meinungen wird man sich doch nicht auf eine einheitliche Lösung einigen können.
„… nicht auf eine einheitliche Lösung einigen können.“
DOCH !!!
Denn genau Das ist das Ziel einer wirklich(!) demokratischen Regierung.
„Demokratie besteht aus Debatten und danach aus Entscheidungen aufgrund der Debatte.“
(Helmut Schmidt).
Ein Mann, der wusste, wo es lang gehen muss.
Und DAS als Sozie … 😮
Er soll mit der Wahlverlierern paktieren? Daher soll er ja auch „neutral“ sein.
„Kommt jetzt doch der überparteiliche Ministerpräsident des BSW?“
Das glaube ich eher nicht. Das würde unter den Anhängern von Ulrich Siegmund größtmögliche Empörung hervorrufen, denn sie wollen IHREN Kandidaten, nicht irgendwen. Wer die Videos aus Siegmunds Wahlkampf gesehen hat, weiß das. Die Menschen würden sie betrogen fühlen, und die Folgen wären m.M.n. nicht absehbar.
Das BSW hat EINEN guten Vorschlag gemacht: Prof. Gabriele Schmalz-Krone zur Bundespräsidentin zu machen.
Der Vorschlag mit dem „überparteilichen Ministerpräsidenten“ ist m.E. unsinnig, vor allem angesichts eines so beliebten Politikers wie Ulrich Siegmund.
Es wäre immer schön, wenn man solche Meinungen mit seinen Argumenten unterfüttert, anstatt sowas als Fakt in den Raum zu stellen. Die von dir genannte Professorin war ein ARD-Günstling (also politisch links) und verbrachte viele Jahre ihres beruflichen Lebens in der UDSSR – was nur Leuten mit gewissem Charakter erlaubt war.
Da kann man also auch direkt bei Frank-Spalter bleiben und braucht keine Person auf dem Sessel, wegen „Frau“.
Dem anderen Teil stimme ich aber zu.
Würde die AfD sich darauf einlassen, mit und dank Siegmund 44% einzufahren, nur um sich von einer 5,01%-Partei vorschreiben zu lassen, dass jemand aus einer Verliererpartei der MP würde, ist die AfD erledigt. Siegmund steht schließlich für „Aufbruch und Fehlerkorrekturen“ und alle anderen für „Weiter so in den Abgrund“.
Da würde Siegmunds „Wenn es zu keiner Koalition reicht, gibt es eben Neuwahlen, statt fauler Kompromisse“ sogar noch neue Wähler zur AfD locken, weil diese damit bewiesen hat, nicht wegen Macht einzuknic
Mittlerweile fragt man sich ernsthaft, wieso überhaupt noch Wahlen stattfinden. Am besten, alle Nicht-AFD-Parteien bestimmen demnächst einfach unter sich, wer in Deutschland regiert. Ich bin kein Freund der AFD, aber der Souverän in Sachsen-Anhalt hat ihnen eindeutig den Regierungsauftrag erteilt, das geben ja sogar deren Gegner offen zu.
„Ich bin kein Freund der AFD, aber der Souverän in Sachsen-Anhalt hat ihnen eindeutig den Regierungsauftrag erteilt…“
Ja, hat er. Dann ist es aber auch der AfD, die Mehrheit zu organisieren und dafür Angebote/Zugeständnisse zu machen. Das nennt man übrigens „Demokratie“, die Sie und Konsorten tagaus und tagein einfordern. Punkt.
„Angebote/Zugeständnisse“
Klar, aber nicht bei dem Thema, für das sie gewählt wurden: Remigration.
Und da machen die anderen scheinbar nicht mit. Aber an denen, als Verlierer der Wahl, ist es, Angebote und Zugeständnisse zu machen. DAS wäre Demokratie!
Nein. Die AfD muss die Mehrheit organisieren, nicht die anderen.
@Kannesbirl: Jo, richtig. Und wenn keine Mehrheit ohne oder mit Koalition zustande kommt wegen der „Brandmauer“, dann Neuwahlen!
So oft wählen, bis das Ergebnis passt? Das ist ja schon fast Altparteienniveau.
Ich wäre nach der Wahl am Sonntag für einen zweiten Wahlgang:
eine Stichwahl zwischen AfD und CDU.
Dann würden aber alle anderen Parteien dazu aufrufen, die CDU zu wählen.
„Watt bisse ne fiese Möpp“
😉
Nehmen wir einfach mal an, das BSW würde sich mit dem SED-Block auf einen solchen Kandidaten einigen und denn dann auch gewählt bekommen. Wie soll der dann regieren? Er hat ja keine Mehrheit im Landtag. Und glaubt ernsthaft jemand, dass sich die vier Blockparteien plus BSW dann auf sinnvolle Maßnahmen und Beschlüsse verständigen können? Das wird dann eine Hängepartie und irgendwann kommt es doch zu Neuwahlen.
„Wie soll der dann regieren?“
Soll er ja gar nicht. Wenn ich das richtig verstanden haben, soll das nur eine Art Galionsfigur sein. Aber das kann nicht funktionieren.
Die BSW braucht niemand!
Nicht diese…
Hat das BSW das in Thüringen und Brandenburg gegen die Blockparteien durchgesetzt? Nein? Warum dann jetzt in Sachsen-Anhalt? Am Ende trifft der Vorwurf zu: das BSW wurde als Instrument eingesetzt, um die AfD von der Regierung fernzuhalten.
Egal, was die anderen Parteien vorschlagen: 44% haben die AfD und damit nicht unerheblich ihren Spitzenkandidaten gewählt. Jetzt einen völlig ungewählten zu präsentieren, ist exakt das Vorgehen, das abgewählt wurde. Weil es die Bürger verrät.
Nun, es liegt in der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt und dem „Verbotsverfahren“ eine beinahe sophokleische Tragik:
Was auch immer sie tun wollen und werden, um dem allwaltenden Fatum zu entgehen, das über Götter und Menschen gebietet – sie werden es gerade dadurch erfüllen, und je dringender ihr Versuch, desto sicherer wird es eintreten.
Ge- oder mißlingt die Wahl des Dorfschulzen, gibt es über kurz oder lang Neuwahlen.
Ge- oder mißlingt die Wahl eines „Überparteilichen“ (Wer sollte das sein? – Gysi, Gauck, Ramelow, Steinmeier, Brosius-Gersdorf, Kerkeling, Hallervorden, Wagenknecht, Lafontaine?), gibt es über kurz oder lang Neuwahlen.
Mißlingt die Wahl Siegmunds, gibt es alsbald Neuwahlen.
Bei Neuwahlen ist mit einer echten absoluten Mehrheit zu rechnen.
Genau so, und das fürchtet man ja, wird es gehen, wenn das Verbortsverfahren, wie absehbar ist, scheitern dürfte.
Vielleicht hätte man ja mehr auf klassische Bildung setzen sollen …
Und noch was:Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-steht fest, wer die erste Sitzung des neuen Landtags als Alterspräsident leiten wird: die Kommunistin Eva von Angern! Das bestätigte die Landtagsverwaltung in Magdeburg.
Die Linken-Abgeordnete kommt auf 24 Dienstjahre im Landesparlament. Sie gehört dem Landtag seit 2002 durchgehend an.
Hintergrund: Durch eine Verfassungsänderung hatten die Altparteien frühzeitig durchgesetzt, um die AfD auszutricksen, dass der Alterspräsident nicht mehr der nach Lebensjahren älteste sondern der bzw. die dem Parlament am längsten angehörende Abgeordnete sein soll.
Unklar ist noch, wann die konstituierende Sitzung des neuen Landtages stattfindet. Dieser muss laut Landesverfassung binnen 30 Tagen nach der Wahl, also spätestens am 6. Oktober 2026, zusammentreten. Die Einberufung erfolgt zeitnah durch den bisherigen Landtagspräsidenten.
Diese ständige Trickserei ist einer Demokratie unwürdig!
Aber für „UnsereDemokratie“ reicht es.
Welch ein peinliches Armutszeugnis.
Dass die sich nicht in Grund und Boden schämen!
Alles wie gehabt. Ein überparteilichen Ministerpräsident gibt es nicht, denn alle Menschen haben eine Vorliebe für eine Partei! Also wird es im Prinzip auf die große Brandmauerkoalition hinauslaufen. Das BSW gibt sich damit endgültig auf, denn ein „überparteilicher“ Ministerpräsident ist kein Zukunftsmodell.
Es wird wenn das BSW damit durchkommt zur zweiten „MACHTERGREIFUNG“ kommen wie es auch in Thüringen damals gekommen war. Ich glaube das BSW sitzt bereits in den Hinterzimmern von CDU, SPD, Grüne und Linke und bereiten auch einen Landtagspräsidenten vor der nicht von der AfD kommt.
So wird es kommen.
Ein „überparteilicher“ Ministerpräsident wäre ein absolutes Armutszeugnis nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für das ganze Land.
Was kommt als nächstes? „Überparteiliche“ Platzhalter für jeden Stuhl, auf dem ein AfD-Politiker sitzen sollte?
„Wer kommt als Nächstes?“
Eventuell ein nackter Kaiser?
Frau Wagenknecht, welche Irrlichter haben Sie um sich geschart?
Das könnte schon lange so einkalkuliert sein. Als eine weitere Posse des Kartell das den Eindruck erwecken will es würde keines (mehr) geben.
Sollte der „überparteiliche Ministerpräsident“ jemand sein den alle anderen außer der AfD akzeptieren oder jemand der sich schließlich als installierter AfD Gegner herausstellt wäre der „Gaul in Troja“ und das BSW in dem Kartell das es angeblich ablehnt aber evtl. tatsächlich ein Teil davon werden will.
Die AfD muss jetzt höllisch aufpassen nicht über den Tisch gezogen zu werden.
Eine „Allparteienkoalition“ sieht undemokratisch aus gegen eine 44% Partei. Es sollte aber schon demokratisch aussehen oder zumindest als Demokratie „verkauft“ werden können.
Das BSW bzw. Frau Wagenknecht haben einen Vertrag mit den Altparteien geschlossen: Sie verhindern die AfD und dafür erhalten sie lukrative Posten und viel Geld auf ihre Offshore Konten.
Das ist natürlich nur satirisch gemeint. Niemals würde mir einfallen, dass eine 44 Prozent Partei und eindeutiger Gewinner der Wahl nicht den Ministerpräsidenten stellen darf. Das wäre doch überzeichnete Satire, oder?
Alles ist möglich!
Was für eine unausgegorene Idee! „Überparteilicher Ministerpräsident“ schön und gut, aber wer übernimmt die Ministerien? Wer wählt die politischen Beamten aus? Diese Punkte werden doch entscheiden, wohin sich die Regierung insgesamt bewegt! Und die Linken sind DIE Spezialisten, sich in solche Positionen reinzuwieseln, Stichwort „Marsch durch die Institutionen“.
Aber gut – umso mehr brennt jetzt den möglichen CDU-Überläufern das Feuer unterm Hintern. In der CDU existieren GARANTIERT schon Pläne, sie bei Neuwahlen auszubooten. Siegmund hingegen muss Neuwahlen nicht scheuen.
Sollen sie ruhig einen sogenannten überparteiligen MP aus dem Hut zaubern.
Ich sehe dem äusserst gelassen entgegen.
Sie demontieren sich selbst von Tag zu Tag ein bisschen mehr, bis nichts mehr von ihnen übrig ist.
Es entsteht der Eindruck, dass vom System krampfhaft etwas zurechtgebogen und -gelogen wird, um das Wahlergebnis zu konterkarieren.
Gewünschte Botschaft an das Stimmvieh:
Wählt, was ihr wollt. Wir gewinnen immer.
Einen Überparteilichen Ministerpräsidenten gibt es nicht. Und das gerade die schwächste Fraktion einen neuen Mett-Mario bestimmen will, ist schon aberwitzig.
Siegmund fehlen nur drei Stimmen. Und dass ein Brandmauerkartell den MP bestimmen will ist mehr als bedenklich,
Stand denn Herr oder Frau Überparteilich zur Wahl? Was ist denn das für ne seltsame Demokratie?!
Wenn sich die AFP auf dieses Spiel der Antidemokraten einlässt war es das.
Diese absurde Idee, den mit grosser Mehrheit gewählten MP durch eine Puppe der Antidemokraten zu ersetzen grenzt an Idiotie.
Vertrauen ist gut, Kontrolle besser! Das BSW ist eine Einrichtung das seine Flagge mit der Windrichtung ändert! Wie soll man solch einer Partei Vertrauen, wenn sie dann doch wieder ins CDU Lager wechselt? Ein Täuschungsmanöver mit Absprache von Ukraine-Kanzler Merz?