Friedrich Merz hat sich in seiner Rede in der Generaldebatte bemüht, kämpferisch aufzutreten. „Ja, Frau Weidel – heute können Sie vor Kraft kaum laufen“, sagte Friedrich Merz mit belegter Stimme und wies auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hin. „Aber ihr eigentliches Wahlziel, die absolute Mehrheit der Mandate, haben Sie nicht erreicht!“

Merz verstieg sich dann dazu, der AfD dann „Wahlbetrug“ vorzuwerfen, weil diese ihre Wahlversprechen gebrochen hätte. „Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie ihren Spitzenkandidaten zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen. Obwohl er das Versprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit zu regieren.“

Die Wähler hätten deutlich gesprochen – „aber die absolute Mehrheit haben Sie nicht! Und die werden Sie in Deutschland auch nicht erzielen! Nirgendwo in Deutschland werden Sie in Deutschland die Mehrheiten erzielen.“

Über weite Teile seiner Rede wendete sich der Bundeskanzler gegen die AfD – und flüchtete sich in die Sphären der Außenpolitik. „Sie sind und bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft. Und das haben Sie gerade deutlich gemacht mit ihrem Beitrag zur Ukraine.“ Weidel hatte in ihrer Rede gegen die Ukraine-Hilfen polemisiert und sich für ein Ende der Milliarden-Unterstützung mit Geld und Waffen ausgesprochen.

„Wir unterstützen die Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt.“ Die Reaktionen der AfD zeigten, „dass Sie die geradezu groteske Umkehr von Täter und Opfer hier offensichtlich die Absicht haben, fortzusetzen“, so Merz.

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Der Bundeskanzler wurde regelrecht grundsätzlich: „Niemand hat Russland bedroht. Die NATO nicht, die Europäische Union nicht, Deutschland nicht“, stellte Merz klar. „Das einzige, was Putin und Russland wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie.“ Mehr als fünf weitere Minuten sprach er über die Ukraine und das Verhältnis der AfD zu Russland. „Genau da verläuft der tiefe Riss zwischen Ihnen und uns“. Der Weg, den die AfD aufzeige, gehe „die Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit.“

„Was Sie auszeichnet, ist Verachtung demokratischer Institutionen“

Merz attackierte Weidel, weil sie in ihrer Rede den Drohnen-Anschlag auf dem Leipziger Flughafen nicht erwähnt hatte. „Kein Wort von Ihnen“, hielt Merz ihr das vor. Der Bundeskanzler sprach davon, „dass dieser Anschlag in Russland monatelang geplant war und gezielt gegen Deutschland gerichtet war.“ Nur durch Zufall sei schwerer Schaden verhindert worden. Russland versuche, Deutschland zu destabilisieren. „Meine Damen und Herren, Sie sind Teil dieses Problems“, sagte er an die Adresse der AfD.

„Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente Herabsetzung der Vertreter unseres Staates“, rief Merz der AfD zu. Weidel würde auch den Klimawandel ignorieren. Zu den Waldbränden habe die AfD-Chefin ebenfalls „kein Wort“ gesagt. „Der von Ihnen geleugnete Klimawandel“ sei die Ursache dafür, sagte Merz an die Adresse von Alice Weidel. Dann sprach der Kanzler lang und breit über Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels. Die Menschen wollten Sicherheit vor äußeren und inneren Bedrohungen, aber auch vor den Bedrohungen des Klimawandels.

Auch zur Wirtschaft habe Alice Weidel „kein Wort“ gesagt, behauptete Friedrich Merz – und rühmte sich für das kleine Wirtschaftswachstum. „Wir haben bereits in diesem Jahr 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum erreicht“ – dies würde zeigen, dass „unsere Maßnahmen helfen“, lobte Merz sich selbst und seine Regierung. Das könne jedoch nur von Dauer sein, „wenn wir weitere Reform in Deutschland einleiten und umsetzen“, sagte Friedrich Merz. Deutschland müsse „Wirtschaftswachstum zurückgewinnen.“

Dann deklinierte der Kanzler die Maßnahmen seiner Regierung durch. Strukturreformen, Rentenreform – Deutschland sei auf dem richtigen Weg, drückte Merz aus. In der Energiepolitik hätten vergangene Regierungen „schwere Fehler gemacht“. Heute aber tue die Regierung „genau das Richtige, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.“ Dabei bekannte Merz sich ausdrücklich zu Erneuerbaren Energien.

Merz wirft AfD „ethnische Säuberungen“ vor

Friedrich Merz sprach auch über „die Nutzung künstlicher Intelligenz“. Auf den Zwischenruf aus der AfD-Fraktion: „Wie soll das gehen, ohne Energie?“, reagierte Merz bissig: „Ja, vor allem: Wie soll das gehen ohne natürliche Intelligenz“, giftete er an die Adresse der AfD. Er sprach aber auch über die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk, die man von Bürokratie entlasten wolle.

Dann wandte Merz sich erneut der AfD zu. „Aber, meine Damen und Herren: Im Handwerk arbeiten auch Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.“ Die AfD vertrete aber „Remigration“ – „was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberungen nach Herkunft und Hautfarbe“, behauptete Merz unter wütenden Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion. Die AfD bedrohe mit ihrer Migrationspolitik der Wirtschaft – wichtige Fachkräfte würden Deutschland meiden, wenn die AfD sich „Remigration auf ihre Fahnen“ schreibe.

Die scharfen Worte des Kanzlers lösten lautstarke Reaktionen in der AfD-Fraktion aus. Immer wieder kam es zu lautstarken Zwischenrufen und teils massivem Geschrei aus den Reihen hinter Alice Weidel und Tino Chrupalla.

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