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Generaldebatte

Merz wirft der AfD Wahlbetrug vor und attestiert ihr Pläne für „ethnische Säuberungen“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der AfD vorgeworfen, ihre Wahlversprechen nicht einzuhalten. In der Generaldebatte redete Merz weitgehend über die AfD – und über Außenpolitik und Klimaschutz.

Friedrich Merz im Bundestag: Scharfe Vorwürfe gegen die AfD (IMAGO/Andreas Gora)

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Friedrich Merz hat sich in seiner Rede in der Generaldebatte bemüht, kämpferisch aufzutreten. „Ja, Frau Weidel – heute können Sie vor Kraft kaum laufen“, sagte Friedrich Merz mit belegter Stimme und wies auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hin. „Aber ihr eigentliches Wahlziel, die absolute Mehrheit der Mandate, haben Sie nicht erreicht!“

Merz verstieg sich dann dazu, der AfD dann „Wahlbetrug“ vorzuwerfen, weil diese ihre Wahlversprechen gebrochen hätte. „Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie ihren Spitzenkandidaten zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen. Obwohl er das Versprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit zu regieren.“

Die Wähler hätten deutlich gesprochen – „aber die absolute Mehrheit haben Sie nicht! Und die werden Sie in Deutschland auch nicht erzielen! Nirgendwo in Deutschland werden Sie in Deutschland die Mehrheiten erzielen.“

Über weite Teile seiner Rede wendete sich der Bundeskanzler gegen die AfD – und flüchtete sich in die Sphären der Außenpolitik. „Sie sind und bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft. Und das haben Sie gerade deutlich gemacht mit ihrem Beitrag zur Ukraine.“ Weidel hatte in ihrer Rede gegen die Ukraine-Hilfen polemisiert und sich für ein Ende der Milliarden-Unterstützung mit Geld und Waffen ausgesprochen.

„Wir unterstützen die Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt.“ Die Reaktionen der AfD zeigten, „dass Sie die geradezu groteske Umkehr von Täter und Opfer hier offensichtlich die Absicht haben, fortzusetzen“, so Merz.

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Der Bundeskanzler wurde regelrecht grundsätzlich: „Niemand hat Russland bedroht. Die NATO nicht, die Europäische Union nicht, Deutschland nicht“, stellte Merz klar. „Das einzige, was Putin und Russland wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie.“ Mehr als fünf weitere Minuten sprach er über die Ukraine und das Verhältnis der AfD zu Russland. „Genau da verläuft der tiefe Riss zwischen Ihnen und uns“. Der Weg, den die AfD aufzeige, gehe „die Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit.“

„Was Sie auszeichnet, ist Verachtung demokratischer Institutionen“

Merz attackierte Weidel, weil sie in ihrer Rede den Drohnen-Anschlag auf dem Leipziger Flughafen nicht erwähnt hatte. „Kein Wort von Ihnen“, hielt Merz ihr das vor. Der Bundeskanzler sprach davon, „dass dieser Anschlag in Russland monatelang geplant war und gezielt gegen Deutschland gerichtet war.“ Nur durch Zufall sei schwerer Schaden verhindert worden. Russland versuche, Deutschland zu destabilisieren. „Meine Damen und Herren, Sie sind Teil dieses Problems“, sagte er an die Adresse der AfD.

„Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente Herabsetzung der Vertreter unseres Staates“, rief Merz der AfD zu. Weidel würde auch den Klimawandel ignorieren. Zu den Waldbränden habe die AfD-Chefin ebenfalls „kein Wort“ gesagt. „Der von Ihnen geleugnete Klimawandel“ sei die Ursache dafür, sagte Merz an die Adresse von Alice Weidel. Dann sprach der Kanzler lang und breit über Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels. Die Menschen wollten Sicherheit vor äußeren und inneren Bedrohungen, aber auch vor den Bedrohungen des Klimawandels.

Auch zur Wirtschaft habe Alice Weidel „kein Wort“ gesagt, behauptete Friedrich Merz – und rühmte sich für das kleine Wirtschaftswachstum. „Wir haben bereits in diesem Jahr 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum erreicht“ – dies würde zeigen, dass „unsere Maßnahmen helfen“, lobte Merz sich selbst und seine Regierung. Das könne jedoch nur von Dauer sein, „wenn wir weitere Reform in Deutschland einleiten und umsetzen“, sagte Friedrich Merz. Deutschland müsse „Wirtschaftswachstum zurückgewinnen.“

Dann deklinierte der Kanzler die Maßnahmen seiner Regierung durch. Strukturreformen, Rentenreform – Deutschland sei auf dem richtigen Weg, drückte Merz aus. In der Energiepolitik hätten vergangene Regierungen „schwere Fehler gemacht“. Heute aber tue die Regierung „genau das Richtige, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.“ Dabei bekannte Merz sich ausdrücklich zu Erneuerbaren Energien.

Merz wirft AfD „ethnische Säuberungen“ vor

Friedrich Merz sprach auch über „die Nutzung künstlicher Intelligenz“. Auf den Zwischenruf aus der AfD-Fraktion: „Wie soll das gehen, ohne Energie?“, reagierte Merz bissig: „Ja, vor allem: Wie soll das gehen ohne natürliche Intelligenz“, giftete er an die Adresse der AfD. Er sprach aber auch über die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk, die man von Bürokratie entlasten wolle.

Dann wandte Merz sich erneut der AfD zu. „Aber, meine Damen und Herren: Im Handwerk arbeiten auch Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.“ Die AfD vertrete aber „Remigration“ – „was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberungen nach Herkunft und Hautfarbe“, behauptete Merz unter wütenden Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion. Die AfD bedrohe mit ihrer Migrationspolitik der Wirtschaft – wichtige Fachkräfte würden Deutschland meiden, wenn die AfD sich „Remigration auf ihre Fahnen“ schreibe.

Die scharfen Worte des Kanzlers lösten lautstarke Reaktionen in der AfD-Fraktion aus. Immer wieder kam es zu lautstarken Zwischenrufen und teils massivem Geschrei aus den Reihen hinter Alice Weidel und Tino Chrupalla.

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203 Kommentare

  • Ethnische Säuberungen nennt Merz die Abschiebungen nach Recht und Gesetz? Da weiß man ja, dass die Flutung ungebremst weitergehen soll.

    255
    • Genau so ist es! Besser kann man es kaum auf den Punkt bringen. Danke!

      70
    • Das genau das was die Altparteien mit der angestammten Bevölkerung machen. Mit einem Finger auf andere zeigen und es zeigen drei andere zurück.

      21
    • Merz betreibt weiterhin das Geschäft der Linken, nur um im Amt zu bleiben.
      Es ist niederträchtig, wenn man von ethnischen Säuberungen spricht, wenn es darum geht, Menschen, die sich unberechtigt hier aufhalten, wieder in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.

      20
    • Pinocchio haut wieder eine Lüge nach der anderen heraus. Man, geh nach hause und warte auf deine Gerichtsverhandlung das du unser Land in den Abgrund gefahren hast🤢🤢🤢

      68
      • Das ist pure Verleumdung!

        12
        • Merz verleumdet das deutsche Volk, seit er erstmals ins Parlament eingezogen ist. Sind ja auch Volkszertreter!

          11
      • Ethische Säuberung ist das, was das Kartell mit der indigenen Bevölkerung in diesem Land gemacht hat. Der Prozess ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber sie wollen ihn zuende bringen

        5
        • Bevölkerungsaustausch darf man aber nimmer sagen, da “ Volksverhetzung“.

          1
    • In seiner Verzweiflung zeigt Merz seinen wahren Charakter und zeigt keine Spur von Ehre und Anstand.

      1
    • Mit seiner Vorstellung Ethnischer Säuberungen meint Merz wohl das eigene Volk, das er gerade mit seiner Politik ins Elend stürzt! Was will man mit all den Zugewanderten machen, wenn das Geld alle ist und die Fachleute mit den Firmen abwandern?

      0
    • Wahrscheinlich hat er diese Passage direkt von seinem Antifa-Duzfreund Lars Klingbeil übernommen.

      23
    • Beim Thema Wahlbetrug und gebrochenen Versprechen ist Merz Experte.

      14
    • Der Dieb schreit haltet der Dieb. Der ist so verzweifelt, der schlägt blind um sich. Er kann für BlackRock nicht liefern…

      0
    • Wenn sich Panik einstellt, ist klares Denken nicht mehr möglich.
      Dann sind die Leute im Vorteil, die Das schon vorher nicht konnten, weil sich für sie Nichts verändert hat.

      1
    • Die Migranten haben Bedürfnisse, wir Pflichten, was man durchaus so auf den Punkt bringen kann. Wir haben alles hinzunehmen. Das behaupten CDU, SPD, Grüne und Linke.
      75% der Deutschen wollen das so: die masochistische Lust an der Unterwerfung.
      Ok. Junge Leute sollen also ein faktisches Dhimmileben anstreben?
      Wer kann, verlässt schleunigst dieses Land.
      Wozu Verteidigung und Katastrophenschutz? In 10 Jahren überflüssig.
      Und die AfD jst Schuld an den PISA-Ergebnissen, der Bildungskatastrophe und leugnet auch noch den Klimawandel. Die kommen in die Hölle.

      0
  • „Nirgendwo in Deutschland werden Sie in Deutschland die Mehrheiten erzielen.“ Immer wieder diese leeren Versprechungen. Erinnert mich ein wenig an Ulbricht …

    72
    • „Wir werden sie halbieren!“ Ja, hat er. Die CDU.

      27
      • Siiiehste:
        Jeder ist für Irgendwas zu gebrauchen!

        1
  • Wahlbetrug? Wie ist es möglich, Wahlversprechen zu brechen, wenn man noch keine Sekunde regiert hat?

    67
    • Merz gilt bei vielen mittlerweile als unzurechnungsfähig. Selbst in seiner eigenen Partei. Sein Auftreten, sein leeres Gebrabbel, der Typ ist einfach fertig. Er ertrinkt gerade in seinem eigenen Narzissmus.

      11
    • Merz hat es gerade nötig, was hat der alles versprochen und nichts, aber auch gar nichts davon gehalten. Der dreht total am Rad und weiß nicht weiter.

      6
      • Ein Kanzler mit „Cohones“ würde die Minister, die Ihn hintertreiben, fristlos entlassen und ggfls. in einer Minderheitsregierung das Beste für das Deutsche Volk machen. Dafür hätte es genug Zustimmung.
        Aber dazu müsste man: Courage, Grundgesetz Treue, Realismus und Wählerbewußtsei für den Wählerwillen haben.
        Hat er aber nicht… Also TIK TOC die Zeit sit abgelaufen. Gibt nen schönen MEtal Song darüber, einfach mal nach Eichenherz, Tic Tok googln…

        0
  • Bin gespannt auf MV und Berlin am 20.09.!

    14
    • Gewinnen wird die AfD dort nicht, das ist sicher. Aber sie wird deutlich zulegen und wieder jede Menge Mandate auf ihre Seite schaufeln. Und das tut der linken Seite inkl. der CDU besonders weh. Posten weg, Geld weg.

      12
      • Die CDU hat jetzt schon 8%, der Weg nach unten beschleunigt sich. Mit den Abrißbirnen Merz und Amthor allemal. Die können dankbar sein wenn es noch für 6% reicht.

        0
    • In NDS sind am 13.09. zwar nur Kommunalwahlen, aber auf die Ergebnisse darf man (und frau 😉 ) schon mal gespannt sein …

      2
  • „Wie stirbt ein Imperium? Kollabiert es in einem schrecklichen Moment? Nein.
    Nein! Aber es kommt eine Zeit, in der die Leute nicht mehr daran glauben. Dann beginnt ein Imperium zu sterben.“

    7
  • Er lobt zudem die Gesundheitsreform, obwohl Ärzte teilweise selbst zur Kasse gebeten werden, damit Patienten überhaupt angemessen versorgt werden können. Im schlimmsten Fall geht es dabei um Menschenleben.

    Für unsere Gesundheitsversorgung fehlt angeblich das Geld, für Waffen und Aufrüstung dagegen nicht.

    Ich hoffe, dass viele Menschen bei der nächsten Wahl daraus ihre Konsequenzen ziehen und die AfD wählen. So kann es nicht mehr weitergehen.

    46
    • Wir müssen ja die Gesundheitsversorgung für Millionen Fremde mit bezahlen.

      3
      • das muss beendet werden – sofort!

        1
    • Er lebt auf der Mondrückseite.

      1
    • „obwohl Ärzte teilweise selbst zur Kasse gebeten werden“
      Das war schon bei der 1. „Gesundheitsreform“ von Ehrenberg so und bei allen folgenden auch!

      0
  • Die immer übertriebeneren Warnungen vor der AfD (jetzt werden schon „ethnische Säuberungen“ heraufbeschworen), führen nur zu noch mehr Reaktanz, weil sehr viele Bürger die Mer(k)zelsche Politik einfach satt haben. Es ist wie bei dem Jungen, der immer rief, dass der Wolf kommt und als er dann kam, hat ihm keiner mehr geglaubt. Damit will ich nicht sagen, dass die AfD der Wolf ist, aber ich kann mir vorstellen, dass in gar nicht so weiter Zukunft politische Parteien hochkommen, bei denen sich die sog. Altparteien und deren Wähler nach der AfD zurücksehnen werden.
    Man kann nicht dauerhaft gegen die Interessen der Mehrheit regieren.
    Putin der neue Österreicher und die AfD seine NSDAP?
    Was, wenn mal wirklich unangenehme Leute hochkommen? Was wäre ein russischer Präsident Medwedjew oder schlimmer? Was wäre eine NPD 2.0?
    Die Superlative hat man dann ja schon verschossen.
    Das geht nicht gut aus.

    15
  • Konservative sind keine Nationalisten!

    – Aus welchen Gründen werden Konservative aus Deutschland, England und Frankreich anders behandelt als aus 170 anderen Ländern in der Welt?
    – Im Osten gibt es blühende Landschaften mit Windkrafträdern und Graffiti an den Hauswänden der Innenstädte.
    – Eine Frau im ostdeutschen Plattenbau erwähnte mal im ÖRR, dass in ihrem Haus zu DDR-Zeiten in jeder Wohnung Kinder waren und heute in keiner einzigen.
    – Es gibt einen Geschlechterungleichgewicht von 9% in der Altersgruppe 18-28. 350000 Männer können keine Familie bilden. (Destatis)
    – Im Jahr 2025 gab es einen Wanderungsverlust von Netto 97000 Deutschen und über 50000 EU-Bürgern aus Deutschland ins Ausland (Destatis)
    – Die AFD ist eine Partei, die von vielen Einwanderern aus unterschiedlichen Ländern gewählt wird. Laut Konrad Adenauer Stiftung würden Zuwanderer aus Polen 2025 zu 25% CDU, zu 33% AFD und 6% BSW gewählt haben

    Und: Auch Migranten aus fernen Ländern profitieren nicht von der Politik:

    Laut Statistik aus der Schweiz waren Migranten im Jahr 2017 in erster Generation zu 46% einsamer und in zweiter Generation zu 42% einsamer als die durchschnittlichen Schweizer.

    Auch Kinder die um die halbe Welt in andere Länder gebracht werden profitieren nicht davon:

    „In der Schweiz wird ein Verbot von Adoptionen aus dem Ausland diskutiert. Befürworter argumentieren mit schweren psychischen Folgen für Betroffene“

    https://www.tagesschau.de/ausland/schweiz-auslandsadoptionen-folgen-100.html

    https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/migration-integration/integrationindikatoren/gesundheit/einsamkeitsgefuhl.html

    10
  • „ Merz verstieg sich dann dazu, der AfD dann „Wahlbetrug“ vorzuwerfen, weil diese ihre Wahlversprechen gebrochen hätte.“ das ist nur noch reine Satire. Kabarettisten werden arbeitslos. Ich musste so lachen als ich das las.

    7
  • Die AFD will ,dass alle ausreisepflichtigen und Kriminellen Migranten das Land verlassen und keine Turboeinbürgerung und Bürgergeld bekommen. Das ist keine ethnische Säuberung. Merz verbreitet Hass und Hetze. Das hat Merz übrigens auch schon in seinem Wahlkampf gefordert (Links ist vorbei)

    116
    • Man fragt sich, wer die Reden für Merz schreibt. Und wer den Kanzler berät – falls es da überhaupt noch jemanden geben sollte, der zu ihm durchdringt. Außer Lügen und Verleumdungen kann Merz nichts mehr aufbieten. Und diese Nazi-Psychose ist auch sehr bedenklich.

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      • Wenn man seine gegenüber die von Alice Weidel stellt, denkt oh Gott oh Gott. Und denkt wann steigst du endlich in dein Flugzeug.

        9
      • Die wird wohl ein Mitarbeiter von BlackRock schreiben! Pinocchio liesst nur ab.

        10
      • In Schweden haben die Schwedendemokraten die Einwanderung gestoppt und finanzielle Anreize gesetzt, um eine Rückkehr von Interessierten zu fördern. Etwas anderes wird auch die AFD nicht machen.

        5
    • Für diese unverschämten Lügen gehört der in Knast!

      1
  • Ethnische Säuberungen können Folter, Vertreibung, Sexualstraftaten und Mord enthalten. Geht`s noch?

    11
    • Also genau das, was das Kartell mit dem Import der Invasoren für gut heißt

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  • Lass uns erst einmal die 2025 Wahl nachzählen dann reden wir mal über Wahlbetrug.

    7
    • Richtig und was er danach gemacht hat war unglaublich, wer glaubt ihm denn noch?

      2
  • „Am dreysigsten December 1797 am Tage des Übergangs von Maynz, Nachmittags um drey Uhr starb zu Regensburg in den blühenden Alter von 955 Jahren 5 Monaten, 28 Tagen, sanft und seelig an einer gänzlichen Entkräftung, und hinzugekommenen Schlagflusse, bey völligem BEwußtseyn, und mit allen heiligen Sakramenten versehen, das heilige römische Reich, schwerfälligen Andenkens.“

    1
  • @Merzle. Die AFD ist so beliebt weil die Altparteien die Wähler seid mind 15 Jahren aufs übelstes getäuscht werden.

    76
  • Er hat sich klar als linksextrem geoutet! Wer weiter so will muss weichen. Er kann nicht länger Kanzler bleiben. Das Volk will einen Wechsel in der Politik. Wenn seine CDU dazu nicht in der Lage ist, wird sie untergehen.

    23
    • Mir kommt da gerade ein Gedanke: Scheinbar versucht niemand mehr, den Kanzler einzubremsen: Wollen seine eigenen Leute Merz ins offene Messer rennen lassen?

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      • Ne die wollen ihr monatliches Einkommen behalten. Warum wohl ist Krull zurückgerudert.

        8
        • Die wollen beides. Der Weidel Spruch, dass 2 von 3 CDU Abgeordneten bei der nächsten Wahl nicht mehr im Parlament sein werden, hat voll getroffen. Da Schmerz nie von alleine zurücktreten wird, müssen die CDU Abgeordneten sich entscheiden. Revolte oder noch 3 Jahre Gehalt und dann ohne Gehalt warten auf die Pension

          3
  • O-Ton Merz:
    „Ihr Landesvorsitzender, Frau Weidel, in Sachsen-Anhalt, hat vor der Jugendorganisation wenige Tage vor der Wahl über Deutschland gesprochen, das Land, das Sie angeblich so sehr lieben. Und der Satz war folgender, über Deutschland: „Deutschland ist“, so sagt er, „ein nach Dope stinkender, fauler Assi“.“

    Ich hab dazu nur ganz kurz KI befragt. Antwort:
    „Ende August 2026 äußerte sich der sachsen-anhaltische AfD-Chef Martin Reichardt bei einem Kongress der AfD-Jugendorganisation in Magdeburg. Dort rief er ins Publikum, „Vater Staat“ sei ein „nach Dope stinkender, fauler Assi“. Quelle: Berliner Morgenpost

    Wer von beiden lügt?

    1
  • In seiner letzten Rede in einer Generaldebatte hat er wieder gezeigt welche Geistes Kind er ist. Lügen , Propaganda und Angst schüren vor Personen mit Rückgrat, die unser Land und die Bevölkerung nicht Preis geben.

    34
  • Auf die „ethnischen Säuberungen“ gab es sicherlich eine Rüge des Sitzungspräsidentenden?

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    • Guter Witz.

      12
    • Von seiner von ihm eingesetzten Klöckner doch nicht.

      1
  • Das gesamte Kartellparteiensystem hat über Jahre gezeigt, was sie unter „ethnischen Säuberungen“ verstehen. Die Zerstörung der Existenzgrundlagen der Deutschen und die voranschreitende Vertreibung durch immer schlechter werdende Lebensverhältnisse aus dem eigenen Land!

    21
  • Fast jeder Satz eine Lüge. Insbesondere der Vorwurf der ethnischen Säuberungen im Handwerk ist ungeheuerlich. Beim Kampf um sein politisches Überleben scheint Merz keine Grenzen und Hemmungen mehr zu kennen. Der Mann ist eine tickende Zeitbombe.

    18
  • Man vergleicht ihn ja schon mit Joe Biden. Der Unterschied: Biden hatte Anstand.

    5
  • Mit Wahlbetrug kennt er sich ja aus.

    3
  • Tatsächlich werden alte Menschen, Einheimische die ihr Leben lang hier gelebt, gearbeitet und Steuern gezahlt haben, aus ihren Wohnungen und sogar Altersheimen gedrängt um Migranten zu weichen. Allerdings gehen derart „ethnische Säuberungen“ von den Funktionären der Einheitsparteien auf der anderen Seite der Brandmauer aus und nicht von der AfD!

    2
  • Wenn der wüsste was „ethnische Säuberungen“ sind würde er nicht so einen Stuss labern! Das ist schon ein starkes Stück und verharmlost „ethnische Säuberungen“!

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