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Landtag
Mit nur einer Stimme Mehrheit gewählt: Sven Schulze greift nach Fraktionsführung
Sven Schulze hat sich zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen – er ist jetzt geschäftsführender Ministerpräsident und Chef aller CDU-Abgeordneten gleichzeitig. Das ist demokratisch unsauber.
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Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze hat sich zum Vorsitzenden der neuen CDU-Fraktion im Sachsen-Anhaltinischen Landtag wählen lassen. Mit einem Ergebnis von acht zu sieben wählte eine knappe Mehrheit der neu gewählten CDU-Abgeordneten den Wahlverlierer vom Sonntag zum Fraktionschef.
In einer Kampfabstimmung setzte er sich damit denkbar knapp gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Damit ist Sven Schulze jetzt als Ministerpräsident gleichzeitig auch Fraktionschef – er führt somit die Exekutive als auch einen relevanten Teil der Legislative. Kommt der neue Landtag in wenigen Wochen zusammen, müsste Schulze theoretisch gleichzeitig auf der Regierungsbank und in der ersten Reihe seiner Landtagsfraktion Platz nehmen.
Diese Ämterhäufung, wenn auch vorübergehend, ist demokratietheoretisch problematisch. Die Gewaltenteilung wird so untergraben. Eigentlich soll der Landtag ja die Regierung kontrollieren – das gilt de jure auch für Regierungsfraktionen. Einen Präzedenzfall für diese Doppelrolle gibt es jedoch: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer war nach der Wahlniederlage der SPD im Mai 2026 zwölf Tage lang zugleich Regierungs- und Fraktionschef.
Anschließend übergab er die Regierung an seinen Nachfolger. Bei Schulze könnte die Überschneidung allerdings deutlich länger dauern, falls die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten blockiert bleibt.
Schulze hatte zuletzt erklärt, sich vom Landesvorsitz der CDU Sachsen-Anhalt zurückziehen zu wollen. Zuvor war er zum Rücktritt aufgefordert worden. Mit dem Amt des Fraktionsvorsitzenden will Schulze seine politische Karriere nun offenbar retten – zum Unmut eines großen Teils der kleinen CDU-Fraktion.
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Nun, dann werden die Überläufer unter diesen 7 sein. Wird spannend.
Ja, vorausgesetzt, die haben Anstand und Moral.
Man Schulze, bleib bei deinen Leisten. Du hast doch schon gezeigt das du es nicht checkst. Mach dich nicht zum Volldeppen
Er wird sie nicht erhören.
Die Zahl ist vom Schicksal gut gewählt. Sieben ist eine magische Zahl. Es gab mal die „Göttinger Sieben“. Heute je nachdem „Sieben Halunken“ oder „Die glorreichen Sieben“. Wir nähern uns der Sphäre der Mystik.
Wohl eher 7 (politische) Zwerge.
Das sehe ich auch so.
Alle 7 Jahre soll sich ja der Mensch verändern.
@Nichtrussenhasser: Eventuelle Überläufer von der CDU sind die eine Seite. Eine zweite Seite sind mögliche Stasi-Offiziere im besonderen Einsatz innerhalb der AfD-Fraktion, die jeden Zulauf wieder neutralisieren könnten. Dies scheint mir die vielfach größere Gefahr zu sein.
Partei- und Staatsratsvorsitzender Schulze klingt doch Klasse. So sichert Schulze sich die Unterstützung der SED/PDS.
Vielleicht strebt er ja auch das Amt des Parlamentspräsidenten an
So etwas bei der AfD würde von den Kartellparteien als „MACHTERGREIFUNG“ tituliert werden…
Die eigentliche Machtergreifung, wäre der Bundeszwang durch Friedrich Merz.
Tja, der Fritze hat’s doch in Berlin genau so verkündet: Alles geht weiter wie gehabt, kein Abschwenken, gradeaus weiter mit Volldampf … genau auf den Eisberg zu. Warum soll es also in der CDU in Sachsen-Anhalt auch nur etwas anders sein??
Immerhin ein klares Zeichen an die Parteimitglieder und Mitglieder der CDU-Fraktion: Hier ist nichts, aber auch rein nichts mehr zu gewinnen. Rette sich, wer kann.
Lügner Schulze vom Club der Unehrlichen –CDU hat gestern noch genau das Gegenteil behauptet:
„die CDU hat keinen Regierungsauftrag vom Wähler erhalten„ !
Also, wir sind schockiert aber wir machen weiter so. …
https://apollo-news.net/wir-sind-zutiefst-schockiert-das-ist-die-bilanz-von-merz-und-schulze-nach-dem-wahldebakel/
Ich bin für ein sofortiges CDU Verbot!
Friedrich Merz 07.09.2026 „Wenn fast 60 Prozent der Wähler politische Parteien wählen, DIE DIE DEMOKRATISCHEN INSTITUTIONEN UNSERES LANDES INFRAGE STELLEN, dann ist das ein Wahlergebnis, mit dem wir nicht zur Tagesordnung übergehen könnten.“
Sven Schulze 08.09.2026: Exekutive und Legislative unter den Nagel gerissen
Nach AfD-Wahlsieg
Sachsen-Anhalts amtierender Regierungschef Schulze will erreichen, dass der Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz nicht an seinen möglichen Nachfolger Siegmund geht.
Schulze schlägt in dem Schreiben vom Dienstag, das WELT vorliegt, vor, dass das Vorsitzland Rheinland-Pfalz „hierzu eine Abstimmung mit dem Co-Vorsitz Niedersachsen herbeizuführen und möglichst in der kommenden Jahres-CdSK (Treffen der Staatskanzleichefs; d. Red.) einen Vorschlag zum weiteren Verfahren einbringt“.
Als Grund führt Schulze an, dass unter den aktuellen „Rahmenbedingungen“ in seinem Bundesland „eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet“ sei.
MEHR https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa0126a1c634564db632d00/nach-afd-wahlsieg-so-will-schulze-afd-politiker-siegmund-als-mpk-chef-verhindern.html?icid=product.animatedbanner.free.1
Super Beitrag, top! Danke! Like! 👍
Danke 🙏🏼
Ich bin ehrlich überrascht. Ich hätte nicht gedacht dass er noch so postenfixiert ist. Ich finde das aber richtig gut! Das heizt den Zwist innerhalb der CDU nochmal schön an. 😀
Und die nächste Wahl in McPomm steht an.
„Im Leben stehen einem anständigen Charakter so und so viele Wegen offen, um vorwärts zu kommen. Einem Schuft stehen bei gleicher Intelligenz und Tatkraft auf dem gleichen Platz diese Wege auch alle offen. Daneben aber auch noch andere, die ein anständiger Kerl nicht geht. Er hat daher mehr Chancen, vorwärts zu kommen, und infolge dieser negativen charakterlichen Auslese findet eine Anreicherung der höheren Gesellschaftsschichten mit Schurken statt.“
Prof. Dr. Hermann Oberth (Deutscher Raketenphysiker), 25.06.1894 – 28.12.1989
Und gleichzeitig hat Schulze den Vorsitz der MPK, den Sachsen-Anhalt und damit wahrscheinlich Siegmund als nächstes bekommen hätte abgegeben.
Skandalös wie man das Theater fortführt.
Er braucht halt noch ein paar Rentenpunkte.
Die Gewaltenteilung wird auch mit Dobrindts Gesetzentwurf (Bundesverfassungsschutz) untergraben. Offensichtlich lassen die Altparteien gerne mal Fünfe gerade sein.
Was stört es die Politelite der Altparteien, wenn etwas demokratisch problematisch oder unsauber ist. Macht nur, Leute. Es wird nur noch mehr Menschen endlich die Augen öffnen.
„Man kann die Stühle auf der Titanic umstellen – das Schiff sinkt trotzdem.“
Oder 100 x den Film anschauen und glauben, sie sinke doch nicht.
„Mit nur einer Stimme Mehrheit gewählt: Sven Schulze greift nach Fraktionsführung“
Da muss wohl auch Briefwahl stattgefunden haben, anders erklärt sich mir das Ergebnis nicht.
Wenn Er als letzter in der Sachsen-Anhalt-CDU übrigbleibt ist das durchaus nachvollziehbar.
Das wird die CDU in MacPom freuen! Das ist mal ein Wahl Booster für die CDU; nicht?
Die CDU als Konservative Partei ist tot,es war mal eine Nationalkonservative Partei noch in den 60 70 Jahren der Alten BRD sie sollte sich jetzt auflösen,damit für eine wirkliche konservative Partei wieder platz ist,die restlichen wirklich konservativen und nationale Menschen sollten eine Neugründung in Betracht ziehen,denn mit denn jetzigen Politikern ist eine Reorganisation nicht möglich.
Nun, werter lumba, wenn Sie sich da mal nur nicht täuschen …
Die CDU war nie etwas anderes als ein Kanzlerwahlverein; irgendwelche Überzeugungen standen da meist eher im Wege:
Unter Adenauer war die CDU konservativ, weil die Gesellschaft mehrheitlich konservativ war und das Mehrheiten gebracht hat.
Unter Erhard war die CDU wirtschaftsliberal, weil Wirtschaftswachstum Mehrheiten gebracht hat.
Unter Kiesinger war die CDU mondän, weil die Gesellschaft weltoffen war und das Mehrheiten gebracht hat.
Unter Barzel war die CDU transatlantisch, weil die die Ostpolitik Brandts abgelehnt hat.
Unter Kohl war die CDU sozialliberal, weil die Gesellschaft mehrheitlich sozialliberal war, das Mehrheiten gebracht hat und er die FDP als Koalitionspartner brauchte.
Unter Merkel/Merz war/ist die CDU linksliberal, weil die Gesellschaft nach links gerückt war, das Mehrheiten gebracht hat und man die Sozialisten als Koalitionspartner braucht(e).
Die CDU war immer genau das, wovon sie glaubte, daß es Mehrheiten bringt.
Vermutlich wegen des überragenden Erfolges hat Sven Schulze die Fraktionsführung bekommen.
Lächerlich, aber schönes Zeichen für die Verkommenheit.
Er hat wohl zuvor mit Mario telefoniert und sich Tipps geholt.
Sven Schulze ist wie überalteter Rotwein: Gallig im Abgang.
Schon seltsam. Der Schulze klebt offensichtlich an einem Stuhl. Bin gespannt, ob sich die CDU teilt. In vernünftige und Postengeile.
Klebrig im Abgang würde auch passen. Man wird ihn offenbar nur schlecht los. Wie ein altes Kaugummi unter Schuhsohle. Jeder Mensch mit ein bisschen Selbstachtung wäre an seiner Stelle nach der Wahl aus der Politik ausgeschieden und ins Privatleben zurückgekehrt.
@ Ja gut ich sach mal
Solche Gierhälse nach Macht und Geld doch nicht. Die kleben fest wie Sekundenkleber.
Ich dachte, der hält nur Sekunden – deshalb Sekundenkleber.
Ey Leute, der bleibt sitzen und räumt nicht den Stuhl der Macht.
Nach seinem durchschlagen Erfolg bei der Wahl in Sachsen-Anhalt ist es nur folgerichtig. Da werden natürlich gerade ihm alle Fraktions Mitglieder folgen und bei der Stange bleiben. Eine sehr weise Entscheidung.
Bitte Satire kennzeichnen.
In mancher CDU-Parteizentrale könnte es Nachts sehr ungemütlich werden..
Ist denn Demokratie so schwer zu verstehen.
Offensichtlich ja. Machtgelüste und Geldgier versauen langfristig den Charakter, oder?
Da will wohl jemand doch noch zum 2. Mario Voigt werden. Bei Sven Schulze gilt wohl der Grundsatz „Was interessiert mich das gestern gesagte“
Vielleicht hat Fritze ihm mit irgendwas gedroht und er fand heute morgen ein totes Nagetier in seinem Briefkasten.
Sollen sie halt so weitermachen … Schritt für Schritt ins Nirwana …