Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf der Digitalmesse Digital X in Köln von der Brandmauer distanziert und dabei überraschenderweise ihre Verantwortung für diese Art der Abgrenzungspolitik von sich gewiesen. „Ich habe das nicht erfunden und ich mag das auch nicht so“, sagte Merkel laut Medienberichten am Dienstag auf der Veranstaltung.

Merkel bezog sich dabei auf den erdrutschartigen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt am Sonntag, bei dem die Partei mit 43,8 Prozent ein Rekordergebnis einfuhr und die CDU, die gerade einmal auf 17,2 Prozent kam, deklassierte. Obwohl sie über Jahre hinweg die wohl eifrigste Verteidigerin der Brandmauer zur AfD war und wie keine andere CDU-Kanzlerin zuvor ihre Partei nach links rückte, machte Merkel nach dem Wahldebakel ausgerechnet diese Art der Politik für das Scheitern verantwortlich.

„Das ist doch nicht, was Menschen überzeugt. Ich muss sagen, was ich für dieses Land will“, sagte Merkel. Vielmehr müsse die Partei eigenständig ihr inhaltliches Profil schärfen und sich nicht bloß ostentativ von der AfD abgrenzen. Laut Merkel würden die übrigen Parteien an einer ungünstigen „Fixation“ auf die AfD leiden, die sie überwinden müssten und die ihnen im Wahlkampf Schaden zufügen würde.

„Mir als CDU-Mitglied blutet das Herz“, sagte Angela Merkel über den Wahlerfolg der AfD. Sie sprach von einem „wirklichen Einschnitt“ in der Geschichte der Bundesrepublik. Besonders besorgt zeigte sie sich über den aus ihrer Sicht faktenfreien, stark emotionalisierten Wahlkampf des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund. Es drohe unter diesen Vorzeichen ein Rückfall hinter die Errungenschaften der Aufklärung, behauptete sie.

Merkels Aussagen sind vor allem deshalb bemerkenswert, weil sie die Abgrenzung zur AfD während ihrer Amtszeit auf nahezu groteske Weise auf die Spitze trieb. Sichtbar wurde das etwa im Februar 2020 in Thüringen. Nachdem FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, bezeichnete Merkel den Vorgang als „unverzeihlich“ und erklärte, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“.

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Der Vorgang steht exemplarisch für den hysterischen und unpolitischen Umgang mit der AfD, der in erster Linie aus parteitaktischen Spielchen bestand und an dem Merkel einen kaum zu unterschätzenden Anteil hatte. Kemmerich war als eigenständiger FDP-Kandidat angetreten, wurde nach seiner Wahl jedoch vor allem als verlängerter Arm der übrigen Brandmauerparteien aufgefasst, der auf Zuruf zu reagieren hatte. Der politische Wettbewerb wurde damit ad absurdum geführt und zu einem reinen Theater, das auf plumpen Machterhalt zielt.

Noch absurder wirken Merkels Kritik am angeblich faktenfreien Wahlkampf des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund und ihre heuchlerische Forderung nach einer Schärfung des eigenen politischen Profils. Merkel selbst perfektionierte über Jahre hinweg die völlige Tilgung politischer Inhalte aus den Wahlkämpfen und schnitt das Profil der Union einzig und allein auf sich als Person zu. Dass CDU-Kandidat Sven Schulze dem Wahlkampf Siegmunds kaum etwas entgegenzusetzen hatte, lag nicht zuletzt an der völligen inhaltlichen Leere, die die Union seit Merkel zu ihrem Wesenskern hat werden lassen.

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