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Spitzenkandidat Willingmann
Überparteilicher Ministerpräsident: SPD plötzlich offen für BSW-Vorschlag
Die SPD zeigt sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt dafür offen, einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen.
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Der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, geht auf das BSW zu. Bei der Presseerklärung der SPD äußerte er sich zum Thema eines überparteilichen Ministerpräsidenten: „Wir kennen dieses Angebot, das vom BSW stammt, schon aus der Wahlkampfzeit. Ich mache gar keinen Hehl daraus, dass ich das nicht für das erste Mittel der Wahl halte. Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen.“
Er bezeichnete das SPD-Ergebnis als Lohn der Mühen. Es sei ein „großer, großer Unterschied“ zu den Umfragewerten, laut denen fraglich gewesen sei, ob es die SPD überhaupt in den Landtag schaffen würde. Mit 9,3 Prozent ist die Partei nun drittstärkste Kraft. Der Wahlsieg der AfD sei eine Zäsur.
Im Wahlkampf hätten weniger die Themen in Sachsen-Anhalt eine Rolle gespielt, sondern vor allem die Bundespolitik. So sei es zum Beispiel um das Renteneintrittsalter gegangen. „Es war leicht, darauf aufzusetzen. Populistisch alles zu versprechen und nichts davon solide finanziert zu haben“, sagte er in Richtung der AfD. Denn wenn man die Wahlversprechen der AfD den Einsparungen gegenüberstelle, gebe es Mehrausgaben von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Das Wahlergebnis der AfD sei ein Weckruf, auch für die Bundespolitik. Es werde nun außerordentlich schwierig, eine Regierung zu bilden, sagte Willingmann. Auch wenn man den BSW-Vorschlag nicht a priori ablehnen wolle, stünden nun erst Gespräche in den Parteigremien an.
Die Parteivorsitzende Bärbel Bas sagte auf der Pressekonferenz, dass das Wahlergebnis ein „tiefer Einschnitt für das Land, für die Menschen, aber auch für unsere Demokratie“ sei. Man stehe an der Seite all derer, die für die Demokratie gestimmt hätten.
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Die SPD werde alles dafür tun, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibe und dass Menschen sich sicher fühlten. Man wolle ein „deutliches Signal“ an die Zivilgesellschaft senden, ebenso an Kirchen und Kultureinrichtungen, so Klingbeil auf der Pressekonferenz in Berlin. „Wir werden der AfD nicht die Hand ausstrecken.“ Auch wenn eine Stimmabgabe demokratisch sei, bedeute das nicht, dass die Partei demokratisch ausgerichtet sei. Das sei eine Lehre aus der Geschichte der Sozialdemokraten. Die Union müsse nun eigene Lehren ziehen, doch erwarte Klingbeil, dass die Union klar bleibe. „Die politische Mitte muss geschlossen bleiben.“
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Es ist ganz einfach ungeheuerlich, dass auch nur einer auf die Idee kommt, eine 44%-Partei würde nicht den Regierungschef stellen!
Das ist so ungeheuerlich wie all das andere, was in Deutschland passiert bzw. unterbleibt.
Na ja, die Linksparteien kommen halt zusammen auf mehr Stimmen. So lange das noch so ist, ist es halt so.
Die CDU hatte in den 70ern im Bund auch schon mal mehr und hatte auch knapp die absolute Mehrheit verfehlt und dennoch haben danach SPD und FDP in einer Koalition regiert. So funktionieren die parlamentarischen Spielregeln.
Wenn die AfD keinen Koalitionspartner hat, dann kann sie nicht regieren.
Das war Kohl 1976, mit 48,6% in die Opposition. Die Regierung bestand damals allerdings nicht aus einer 5-Parteien-„TuttiFrutti-mit-Mutti“-Koalition.
Zum letzten Satz: Das gilt dann auch für Schulze …
Die laufen mit Schaum vorm Mund alle im Kreis. Es geht auch gegen alle AfD Wähler. Was bildet die Klecker-SPD sich nur ein. Der Machtverlust zeigt immer deutlicher wie die gepolt sind.
Wie rum du gepolt bist wissen wir. Ein Duftstäbchenverkäufer als MP kann ja wohl nur ein verspäteter Aprilscherz sein.
Auch 49% reichen nicht aus du Vollhonk.
Die Mehrheit liegt bei 51% und die haben wir Linken.
Aber provvoziert hapt ihr genug, jetzt wird ausgemistet.
Genau Dich als Mathe-Genie, Polit-Experte und Rechtschreibungs-Künstler wage ich es kaum, dir deine Leistungsunfähigkeit aufzuzeigen
Die Union ist nicht links, sie hat nur kein Rückgrat. Der SPD , Grüne und Linke kommen auf 26,8% mit dem BSW hätte man stolze 32% 🤣
Orthografie bitte aufkloen – hapt sieht so hässlich aus.
Sorry es stimpt „Honck“ heist es mit ZeCkah.
Könnten Sie als Vollblutkommunist bitte stilgerecht gendern! Sonst sprechen Sie die Sprache der Faschist:innen und Faschist:außen!
Wo haben fie Zecken 51%???zuviel Abflussfrei gekokst du Knaller.
AfD, bitte überprüft die Briefwahl!
Ja, auf jeden Fall die Briefwahl nachprüfen.
Die Verlierer tun sich zusammen. – Aber auch das ist nicht neu.
Das halte ich auch für dringend notwendig. Man wird einiges finden können…
Bei Tichys Einblick:
„Briefwahl-Auswertung zeigt bei AfD „dramatische Abweichung, die nicht befriedigend erklärbar ist“
https://www.tichyseinblick.de/interviews/briefwahl-auswertung-afd-abweichung/
Was zu erwarten war.
Richtig! Genau das war ja zu erwarten!
Wer TE liest hat eh die Kontrolle über sein Leben verloren. Die AfD-Wähler machen keine Briefwahl, weil die allein den Wahlzettel nicht ausfüllen können. Ist zu kompliziert für die.
Junge,du bist so billig!
Luftmangel in Mamas Keller? Bekommst noch Taschengeld zu deinem Bürgergeld?
Da bin ich ja auf den Kandidaten gespannt. Hape Kerkeling?
Ich tippe auf den von Widersetzen in den Frauenkleidern.
Der wäre gut und genau richtig für Sachsen-Anhalt.
Dass die überhaupt noch jemand ernst nimmt 🤦
Didi!
Moin , Absurd ist doch wenn man die Wahl verloren hat jetzt plötzlich Dinge ins Spiel bringt wo man zuvor dagegen war.. Die Politiker müssen sich nicht mehr wundern , dass die Bürger die Nase voll haben. Nur eigene Befindlichkeiten spielen eine Rolle.
Die SPD hat offenbar nicht verstanden, dass ihr zahlenmäßiger Zuwachs in S-A auf taktisches Wählen durch vorzugsweise Linken-Abhänger zurückzuführen ist. Ansonsten wären sie nicht einmal über die 5%-Hürde gekommen (s. Insa-Umfrage).
Doch, die SPD hat es ganz genau verstanden. Es wird eben mit wirklich allen Mitteln und den ohnehin schon bekannten üblen Tricks weiter gemacht um an der Macht zu bleiben.
Ich wäre für Didi Hallervorden! Aber mal ehrlich: Wer soll die Regierung stellen? Die Wähler wollen zu 43% (Ok, Endergebnis ist noch nicht draußen) den Herrn Siegmund. Wenn sich jetzt die CDU mit allen kleinen Parteien zusammentut, evtl. noch unter der Oberaufsicht eines abgewählten Ministerpräsidenten, wäre das wohl nicht demokratisch. Ich sehe im Moment nur Neuwahlen (die werden sich nicht einigen) vielleicht nur mit begründeter Briefwahl.
Ich wär für Stefan Homburg…
59 % der Arbeiter wählte AfD. Das war nicht nur ein klares Signal in Richtung der einstigen Arbeiterpartei SPD, sondern eine klare Positionierung der Arbeiter. Sie haben nun eine neue politische Heimat gefunden. Mit einer SPD, welche nur noch Weltrettung auf Kosten der Mittelschicht betreibt und damit klar und deutlich Verrat an der Arbeiterklasse übt, haben die Arbeiter nichts mehr am Hut. Die Arbeiter, die man auch zur Mittelschicht zählen darf, wissen, dass die Kosten dieser Politik alleine sie bezahlen müssen und sie spüren die mit der Weltrettung verbundenen Belastungen tagtäglich und deutlich. Die SPD hat sich als Arbeiterpartei mehr als deutlich diskreditiert und damit verabschiedet.
Mich würde es nicht wundern, wenn einer vorgeschlagen würde, der mal SPD-Mitglied war und aus irgend einem nicht näher bekannten Grund ausgetreten ist.
Auf diese Weise hat bei uns mal ein Ex-SPDler die Landratswahlen gewonnen: erst Parteiaustritt und dann als „unabhängiger“ Kandidat angetreten – und schwupps! Die Wähler sind drauf reingefallen. Keiner merkte offenbar, dass die SPD auf einen eigenen Kandidaten verzichtete.
Die “Unsere Demokratie” muss weiterleben! Auf das Steuergeld noch lange weiter verteilt werden kann.
Gibts wirklich noch Wähler die diese Spd wählen?
Bärbel hatte in allem recht!
9,3 % haben SPD gewählt. Leute mit Verstand. Und wer ist Bärbel ?
Ich hab ja immer gesagt, und ich glaube an die 5,1% nicht, das ist eine Beruhigungspille für die BTW, denen ist nicht zu trauen. Nach dem Debakel in Thüringen kann die 5,1% gar nicht sein.
Bananen, bringt mehr Bananen. Dass darf doch alles nicht wahr sein.
Was für ein politisches Schmierentheater! Da holt die AfD den klaren Wahlsieg, aber die Verliererparteien rotieren panisch im Kreis. Jetzt klammert sich die SPD also verzweifelt an den Strohhalm des BSW und schwurbelt von einem „überparteilichen“ Ministerpräsidenten. Wie rührend flexibel die Genossen plötzlich werden, wenn es darum geht, den Wählerwillen mit aller Macht zu sabotieren. Hauptsache, man kann die stärkste Kraft im Land irgendwie umgehen und sich die eigenen Posten sichern. Demokratisches Grundverständnis? Fehlanzeige. Da wird lieber jeder noch so absurde Trick aus dem Hut gezaubert, um eine demokratische Wahl nachträglich zu annullieren. Ihr habt den Schuss echt nicht gehört.
Nicht aufregen- sollen sie das doch machen….dann hat die AFD bei der nächsten Bundestagswahl 50 Prozent….. dann können sie wirklich politische Arbeit machen, auf Bundesebene!
Pruuuuust ! Was nimmst du so Stefanie ? Und das schon nachmittags .
..man kann das ganze schon jetzt auch aus einer anderen Perspektive und zeitlichen Blickrichtung sehen, dieses Rumgeeiere und Gekrümme, dann wird es wieder sinnig und schlüssig: Aus Sicht der Wähler am 20., da ist die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Jeder martialische Satz von Merzhausen und seinen Regime-Funktionären wird dann zum surrealen Zerrbild und Wendehammer. Interessanterweise scheint der bayrische Öder das zu tun…
Die Wahlverlierer positionieren sich und versuchen gleich das BSW mit in den Verderb zu ziehen. Ich hoffe, die haben aus Thüringen etwas gelernt. Es kann nur einen Ministerpräsidenten geben und zwar der Kandidat der Partei, die mit 44 % diese Wahl haushoch gewonnen hat, Herr Siegmund von der AfD.
Alles andere würde nur bestätigen, dass von den Altparteien manipuliert und betrogen wird.
Er denkt bestimmt an Steimeyer, der braucht ja bald einen neuen Job 😂😂😂
Da blühen in nahenden Herbst die Sumpfblüten …..
Der Irrsinn muß doch weitergehen!
Ich fasse es nicht!
Besser gesagt, „Wenn es zum Erhalt meiner „Pfründe“ taugt, dann ist es mir recht!“ 😉
Zwergenaufstand?
In deinem Garten?
Oh mein Gott alles rennet rettet flüchtet
Oh es „rennet“ der Troll durch die Kommentare und macht sich immer wieder lächerlich 🤣🤦♂️
Überparteilich? Also Campino, Hape Kerkeling oder Didi Hallervorden?
Die politische Blockade nach der Wahl in Sachsen-Anhalt treibt das System ins Absurde! Dass die SPD nun ernsthaft über den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten nachdenkt, ist ein politischer Offenbarungseid sondergleichen. Hier wird mit aller Macht und faulen Tricks versucht, ein Wahlergebnis von fast 44 Prozent für die AfD wegzutaktieren. Anstatt endlich den Wählerwillen zu akzeptieren, flüchten sich die etablierten Parteien in absurde Experimente. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Und dass der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze nach dem historischen Absturz seiner Partei immer noch schamlos an seinem Sessel klebt, setzt dieser politischen Frechheit endgültig die Krone auf!
Es ist unerträglich: Parteien mit ein paar mickrigen Prozenten führen sich auf, als hätten sie die Macht gepachtet!
„Man stehe an der Seite all derer, die für die Demokratie gestimmt hätten.“
Wenn ich diese Worte aus dem Munde der Solizalisten Bärbel Bas höre wird mit Angst und Bange um Deutschlands Demokratie!
Sie werden nun mit allen Mitteln versuchen, am Ende schlagen Sie noch Frau Brosius-Gersdorf vor!
Campact spricht.
Euer „weltoffenes“ Land nach Euren absurden Vorstellungen könnt Ihr woanders errichten. In Deutschland gibt der Souverän die Marschrichtung vor.
Die SPD ist wohl die irrelevanteste aller Parteien. Wir sollte mit denen sprechen?
Es wird 3 CDU-Überläufer geben oder das BSW wählt Siegmund und stützt ihn bei GEZ-Ende, Migrationsende und NGO-Ende, oder CDU-Sven eiert ein Jahr rum bis zu Neuwahlen. Win-Win-Win für die AfD!