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Ministerpräsidentenwahl
Widersetzen kündigt Landtagssturm an und erklärt CDU und BSW zu möglichen Angriffszielen
Das Antifa-Bündnis Widersetzen hat angekündigt, die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten um jeden Preis zu verhindern. Während der konstituierenden Sitzung wolle man den Landtag in Magdeburg „von allen Seiten umstellen“.
Nach dem historischen AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das linksextreme Bündnis Widersetzen massiven Widerstand angekündigt und CDU und BSW zu legitimen Angriffszielen erklärt, sollten diese Ulrich Siegmund zur Macht verhelfen. Auch den Landtag nehmen die Aktivisten ins Visier.
Zur konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober, bei der es frühestens zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kommen könnte, will das „antifaschistische“ Aktionsbündnis zudem mit Tausenden Aktivisten nach Magdeburg kommen und „von allen Seiten das Landtagsgebäude umstellen.“
In einer am Montag veröffentlichten Presseerklärung heißt es wörtlich, man könne „der CDU und dem BSW nicht vertrauen, dass sie nicht doch einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt wählen und damit historische Schuld auf sich laden.“ Damit werde man die CDU und das BSW jedoch „nicht davonkommen lassen. Das ist unsere Warnung: Eine demokratische Partei, die Faschisten an die Macht hilft, ist keine demokratische Partei mehr. Dann werden auch ihre Büros und Parteitage zu einem legitimen Ziel“, erklärt einer der Widersetzen-Sprecher.
Konkret plant Widersetzen, „am 6.10. mit Tausenden von allen Seiten das Landtagsgebäude zu umstellen.“ Zur Begründung erklärt das linke und linksradikale Gruppen vereinende Aktionsbündnis: „Ulrich Siegmund war beim Remigrationstreffen in Potsdam. Wir lassen nicht widerstandslos zu, dass er am 6.10. zum AfD-Ministerpräsident gewählt wird.“ Eine, so wörtlich, „faschistische Regierung” sei nicht legitim, unabhängig davon, „wie viele sie wählen.“
Die militanten Drohungen in Richtung der CDU und des BSW kommen nicht ohne Vorgeschichte daher. Schon nach den Angriffen auf Apollo News-Reporter am Rande des AfD-Parteitags in Erfurt hat Widersetzen beiden Parteien ausdrücklich gedroht. Auf der Abschlusspressekonferenz im Nachgang der Proteste erklärte Bündnissprecher Noa Sander, beide würden zum „nächsten Aktionsziel“, sollten sie der AfD zur Macht verhelfen.
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Erst vor wenigen Tagen hat sich der Widersetzen-Sprecher im Rahmen einer linken Strategiediskussion in Hamburg zudem offen zum „militanten Antifaschismus“ bekannt und erklärt, dass gewaltbereite Aktionsformen künftig stärker „zelebriert“ werden müssten. Die Zeit eines „szenigen“ Antifaschismus sei angesichts des Aufstiegs der AfD nun vorbei (Apollo News berichtete).
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Fall für den Verfassungsschutz? Und wer finanziert Widersetzen?
Der sog. Verfassungsschutz schien bisher Teil des Problems zu sein und nicht der Lösung 🤔
Widersetzen ist keine Opositionspartei!
Eine Truppe von Terroristen.
Die Leitung des Verfassungsschutzes.
Nein, für Polizei und Justiz.
Man kann nur hoffen, dass unsere Polizei die Erlaubnis bekommt, zu entsichern.
Darf die Polizei auch Hunde mitbringen?
Aber dann ohne Maulkorb!
Rosemarie Schneider: Da es sich nicht um „Rechtsextreme “ handelt, werden – egal was dort passiert – wird die Polizei mit Unterstützung der Regierung, einfach wohlwollend zuschauen..
Gute Frage. KI sagt:
Widersetzen“ erhält keine direkten Staatsgelder.
Sie finanzieren sich im Kern über ein breites erweitertes Netzwerk aus Spenden, gewerkschaftlicher Unterstützung und indirekten steuerlichen Vorteilen.
Sie haben offiziellen Status der Gemeinnützigkeit und können steuerlich absetzbare Spenden entgegennehmen.
z.Bsp. übernahm die Gewerkschaft ver.di für ihre Mitglieder die Fahrtkosten für die speziell organisierten „Widersetzen“-Busse zu den Protesten.
Zivilgesellschaftliche Orgas: wie Campact, Attac, die AWO, der BUND oder der NaturFreunde Deutschlands gehören zum erweiterten Netzwerk.
Grüne Jugend sowie die Jusos unterstützen das Bündnis personell und logistisch.
Bedrohung (§ 241 StGB). Das Androhen von Straftaten ist in DE selbst eine Straftat.
Nötigung (§ 240 StGB): Versuch mit Gewalt oder Androhung eines empfindlichen Übels, Politiker, Journalisten oder Parteimitglieder von ihrer rechtmäßigen Arbeit abzuhalten. Tatbestand erfüllt.
Nein – mittlerweile für das Volk.. Alle Anderen können solange Kaffee trinken gehen..
Erst mal muss der VS alle Aussagen der AfD in den letzten Tagen aus dem Kontext reißen und in einen anderen Kontext stellen, um die große Lüge der rechtsextremen Partei aufrecht zu erhalten.
Der sogenannte „Verfassungsschutz“ selbst ist in weiten Teilen linksextremistisch und gehört aufgelöst!
Fall für die Klapsmühle oder den Knast zum Tütenkleben
Angekündigter Terrorismus?
Was bilden diese Terroristen sich ein, eine demokratisch abgelaufene Wahl mit Gewalt korrigieren zu wollen, nur weil ihnen das Ergebnis nicht passt?
Und Die nennen sich auch noch Antifaschisten?
Die politische Ausrichtung demokratischer Staaten wird von Mehrheiten über Wahlen definiert.
Mit Sicherheit nicht von irgendwelchen radikalen Minderheiten!
Jeder Staat, der sich nicht dagegen wehrt, verliert die Berechtigung, sich demokratisch und rechtsstaatlich zu nennen!
Die nennen sich Antifaschisten in Wahrheit sind es genau diese Leute die zu den Mitteln des Faschismus greifen!
Wer zu den Mitteln des Faschismus greift, der ist Faschist.
„Wenn der Faschismus wiederkommt, dann wird er nicht sagen: Ich bin der Fasismus, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“.
Ignatz Sillone 1945 – Er hatte sowas von recht, genau wie Bärbel Bohley.
@Ostlandreiter Es sind ja auch Faschisten!
ah die Wahl ist demokratisch abgelaufen? Ganz was neues.
Ach nee. Warum so skeptisch?
Ist es nicht gelaufen wie erhofft.
Wurde Euch P….k zuviel auf di Finger geschaut.
Es hat doch in Teilen gesichert so ausgesehen.
Für Faschisten gibt es nur Totalitarismus! Sog. „Wahlen“ stören da nur, weshalb sie sie auch gewaltsam niederschlagen^^.
Die Blauen werden in ganz Deutschland immer stärker, sie werden diese Linksextremen Gestalten dann relativ schnell aus dem Verkehr ziehen!!
In Deutschland kein Vergehen, dafür aber die Deutschlandfahne!
@Gina F.
„Angekündigter Terrorismus?“
Negativ.
„Die Aktivist*innen planen, am 6.10. mit Tausenden von allen Seiten das Landtagsgebäude zu umstellen.“
https://widersetzen.com/widersetzen-kuendigt-widerstand-am-landtag-sachsen-anhalt-an/
Das ist alles, was bezüglich des 6.10. angekündigt ist. Von einem „Sturm des Landtags“ ist da nicht die Rede.
Da man – außerhalb eines Sicherheitsabstandes – um den Landtag sein Demonstrationswahlrecht wahrnehmen darf, dürfen die sich „versammeln“.
Es sollten allerdings je nach Größe des Aufmarschs genügend Polizeikräfte vorhanden sein, um die Demonstranten gar nicht erst auf dumme Ideen kommen zu lassen.
Die einzige konkret angedrohte Straftat ist die Besetzung von Parteibüros.
Das „nicht-Zulassen-Wollen der Wahl“ bleibt dagegen reichlich abstrakt.
Beeindruckend finde ich ja immer wieder, dass die in mindestens jedem dritten Satz das Wort „Faschismus“ unterbringen. Dabei haben die vermutlich keine Ahnung, was „Faschismus“ eigentlich bedeutet.
mit Ansage.
In diesem schönen Lande sitzen Menschen für weitaus weniger seit Jahren in Haft.
Man kann nur hoffen, dass unsere Polizei die Erlaubnis bekommt, zu entsichern.
Nun; den Knüppel bestimmt … aber da halten sich diese Figuren auf dem Foto dann mit Sicherheit vornehm zurück.
alleine die Ankündigung der Truppe erfüllt schon mögliche Straftaten…
§ 126, 111, 105, 129 StGB.
Wurden die schon verhaftet oder angezeigt??!?! Vermutlich wieder nicht!
Aber dann sollen sie es mal machen, die entlarven sich damit immer mehr….obwohl da hilft auch nichts mehr, außer einbuchten?!
Vollkommen zutreffend. Wo gibt es denn so was, daß sich Personen offen auf einen Marktplatz stellen dürfen, um dort zu verkünden, welche Straftaten sie begehen werden? Gleichzeitig wird eine nicht eingrenzbare Anzahl von Personen aufgefordert, Gewalt gegen politische Gruppen (BSW, CDU) auszuüben und außerdem das Bannmeilengesetz zu brechen.
Mein Tip:
Kein Cent mehr für irgendeine NGO und beherztes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden.
noch schlimmer: U-Haft
In einem Rechtsstaat müsste es, jetzt spätestens, ein robustes Eingreifen der Exekutive und Judikative geben. Wie gesagt, in einem Rechtsstaat….
Sie sagen es…in einem Rechtsstaat.
Die CDU ist bereits Teil der Anifa.
Die NGO Gelder werden weiter nach links verteilt.
Leider haben wir aber einen radikalen Linksstaat.
„Der Begriff „Umstellung des Reichstages“ durch die SA (Sturmabteilung) bezieht sich historisch auf den 23. März 1933, als die paramilitärische Einheit der NSDAP das Parlamentsgebäude belagerte, um die Abgeordneten bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz massiv einzuschüchtern.“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/1933-03-23-ermaechtigungsgesetz-938540
Die SA war sogar IN der Krolloper, nicht nur außen umstellend.
.
Der SPD-Abgeordnete Wilhelm Hoegner erinnert sich an die Atmosphäre, in der das „Ermächtigungsgesetz“ am 23. März 1933 verabschiedet wurde:
„Als wir uns darauf in kleinen Gruppen zur Kroll-Oper begaben, fanden wir den weiten Platz davor […] mit schwarzen Menschenhaufen bedeckt.
Wilde Sprechchöre empfingen und begleiteten uns: „Wir wollen das Ermächtigungsgesetz, sonst gibt es Feuer!“
Junge Burschen, Hakenkreuzabzeichen an der Brust, musterten uns frech, versperrten uns schier den Weg und riefen uns Schimpfworte wie „Zentrumsschwein!“ oder „Marxistensau“ zu. Es war ein richtiges Spießrutenlaufen. […]
In der Kroll-Oper wimmelte es von SA und SS. […]
Unsere Plätze befanden sich, da kommunistische Abgeordnete nicht anwesend waren, auf der äußersten Linken. Als wir sie eingenommen hatten, stellten sich SA- und SS-Leute an den Eingängen und Wänden hinter uns im Halbkreis auf. Ihre Mienen ließen nichts Gutes erwarten.“
Da zeigt sich doch eindeutig, wer hier die Faschisten sind!
Das wissen wir ja schon länger, bald sind die finanziell ausgetrocknet und dann gucken sie dumm aus der Wäsche…
Wie oft noch, werden dort Gewaltdrohungen öffentlich ausgesprochen, ohne Konsequenzen?
Das frage ich mich auch.
Die machen, was sie wollen und nichts passiert. 😡
Ich bin kein Rechtsgelehrter, aber für mich hört sich das strafbar an. Moralisch inakzeptabel ist es auf jeden Fall.
Ich gehe doch stark davon aus, dass mit scharfer Munition aus Maschinenpistolen in die Menge geschossen wird, sollte es zu einem Stürmungsversuch des Landtages kommen??
Wird nicht passieren. Das geschah ja nicht einmal in den USA, als dort das Kapitol gestürmt wurde, obwohl die Schusswaffen dort recht locker sitzen.
Die Sicherheitskräfte werden, wie immer, nur zusehen und die Medien geben anschließend wieder der AfD dafür die Schuld, weil diese vorher zur Landtagswahl angetreten wäre. Ist doch nichts neues bei uns.
1.Die Polizisten oder Wachmänner haben die Türen für die Demonstranten aufgemacht woe man auf Videos sehen konnte.
2.Es waren lauter Geheimdienstler unter den Protestlern die die Stimmung anheizten-manchmal so auffälig das LEute FED FED FED schrien.
3.Es wurde eine Frau erschossen obwohl für den Polizisten keine Gefahr bestand.
Bist du sicher, dass das Capitol wirklich gestürmt wurde und es nicht nur eine aufgebauschte Erzählung diverser Linker und dem ÖRR ist? 😉
Da wurde nichts gestürmt, und der einzige Mord wurde durch einen Schwarzen der Capitol Police begangen.
Ich befürchte, ja!
Garantiert nicht, die einzigen die schießen werden und Brandsätze werfen werden sind die Bolschewisten.
Wird nicht nötig sein. Wie will denn die linke am Sicherheitsdienst vorbeikommen? Da müssten sie ja Ausländer schlagen.
Schiessen würden sie nur auf die Rollator Gang!
Wie bei Corona, Kinder mit dem Auto oder Huschrauber verfolgt!
Hoffentlich nicht, solche Zustände möchte ich in Deutschland nicht sehen. Solange die Antifa nicht zu eskalieren der Gewalt greift wird das auch nicht nötig sein.
Mit dem richtigen politischen Willen würden heute noch Handschellen klicken.
Noa Sander, hier mit Ramelow
https://img.sparknews.funkemedien.de/411691889/411691889_1775992764_v16_9_1200.jpeg
Das klingt nach Hochverrat und Staatsstreich.
Das klingt nicht nur danach, sondern ist ein direkter Angriff auf die Demokratie in Deutschland.
Müssten die jetzt nicht vorläufig festgenommen werden?
Und genauso lange in Untersuchungshaft genommen werden wie die Reichsbürger um Herrn Reuß.
Unfassbar, was sich Leute in diesem Land erlauben! Wer das Ergebnis demokratischer Wahlen nicht akzeptiert, begibt sich außerhalb eines demokratischen Systems. Wer auch noch gewaltsam versucht zu verhindern, dass das Ergebnis dieser Wahlen entsprechende Auswirkungen auf die Politik hat, der – gab es da nicht irgendwelche Gesetze ? Eine Behörde, die auch für solche Situationen überhaupt gegründet wurde?
Gesetze ? Es gibt auch das Aufenthaltsgesetz, das Abschiebungen zwingend vorschreibt, wenn vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer sich einen Dreck um ihre Ausreisepflicht
scheren.
Eines verstehe ich nicht: Einige Rentner mit Rollatoren sitzen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft, weil sie von einem Staatsstreich fantasiert haben. Gleichzeitig erklärt eine linksradikale Gruppierung gewählte Parteien zu „legitimen Zielen“ und kündigt an, nach einer demokratischen Wahl den Landtag zu besetzen. Während die Senioren im Gefängnis sind, versucht ein Aktivist wie Herr Sander, gewählte Abgeordnete zu erpressen. Das scheint jedoch gesellschaftlich oder juristisch akzeptiert zu sein. Als Handlung für einen Roman würde dieses Szenario bei jedem Verleger durchfallen: Zu unrealistisch. Dennoch spielt es sich hier auf der BRD-Bühne ab. Deutschland wird mir immer fremder.
Es sind mittlerweile 3 Jahre und genau 9 Monate. Die Zeit vergeht schnell. Für uns.
Oh, schon über 3 Jahre? … aber liegt diese Teilnahmslosigkeit des Staates daran, dass der Sprecher dieser (hoffentlich nicht) zukünftigen Terrorgruppe Kleidchen und Lippenstift trägt? Es ist doch seltsam: Sie wollen gewählte abgeordnete erpressen und den Polizeieinsatz bekommen irgendwelche Pöbeler aus dem Internet ab. Darf LGB..Dingsda alles? … auch den Staat stürzen?
Warum sitzt der nicht in U-Haft?
Das. Nicht der.🥴
Wollten die das nicht schon gestern Abend proben?
Da lagen die sich noch gegenseitig in den Armen um auszuheulen.
Da wird nix kommen… Gratismut ist gratis… die setzen sich doch nicht der Gefahr aus in die Fresse zu bekommen.
Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?
Der Verfassungsschutz macht genau das Gleiche, wie das Kartellamt, welches die Spritpreismanipulation verhindern und Preisabsprachen überwachen wollte… 🙂 🙂 🙂
Das ist kein Protest im Sinne des Gesetzes, sondern, durch die Verwendung des Wortes „Angriffszielen“ und Nennung konkreter Ziele, unmissverständliche Androhung von Gewalt, zum Zwecke der Einschüchterung.
Das ist Terrorismus!
Wenn das mal nicht nach öffentlicher Planung einer Straftat riecht? In voller Kenntnis der Staatsanwaltschaft und der Staatsgewalt? Stecken die eventuell mit unter der Decke? Wie darf man das verstehen? Bis jetzt spürt man nichts von einer Reaktion zur Vereitelung.
Guter Bildgenerator… wird dann schon entsprechend kommentiert werden…
Das sollte man Live am 6. Oktober ins Netz stellen. Bestimmt gute Werbung für Deutschland.
Nur zu. Und dann erinnere man sich bitte an „Stuttgart 21“ und was da seitens der Verwaltung möglich war.
Dann muss die Wahl des Ministerpräsidenten nur auf den frühen Morgen gelegt werden, dann hat sich das Problem erledigt 😂.
In den USA nannte man das „Sturm auf das Kapitol“.
Direkt das Geld für das NGO streichen.
Terror oder Anarchie ? RAF 2.0 ?
Zeit, dass der Verfassungsschutz einschreitet.
Auf dem Foto oben ist noch irgendwo eine Ruth Moschner versteckt….man kann sie nur nicht direkt sehen 🙂 🙂 🙂