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„Campaign Conference“
Peter Altmaier hält Koalitionen der CDU mit rechten Parteien für möglich – unter einer Bedingung
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigt sich auf der „Berlin Campaign Conference“ offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD – unter der Bedingung, dass diese sich vom Rechtsextremismus distanziere.
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Auf der „Berlin Campaign Conference“ des konservativen Thinktanks „The Republic“ hat sich der langjährige CDU-Bundesminister und Merkel-Vertraute Peter Altmaier für die Möglichkeit ausgesprochen, AfD-Kandidaten zu wählen und mit Parteien rechts von der Union zusammenzuarbeiten. Damit räumt er die langjährige Linie der Union ab, CDU und CSU als einzige legitime Parteien der rechten Mitte zu betrachten – und rechts von sich nur noch die Wand zu sehen, wie Franz Josef Strauß formulierte.
Als einzige Bedingung, die einer Zusammenarbeit (etwa mit der AfD) entgegenstehe, nannte Altmaier, dass sich die Partei vom Rechtsextremismus abgrenzen müsse. „Ich würde für einen Bundestags-Vizepräsidenten aus der AfD stimmen, vorausgesetzt, dass Sie eine klare Linie gegen Rechtsextremismus ziehen“, erklärte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister. Solange sich die Partei nicht distanziere, sehe er jedoch „keinen Spielraum für die Zusammenarbeit mit der Partei“.
Altmaier betonte anschließend: „Rechte Positionen sind legitim und können verteidigt werden und können grundsätzlich unsere Koalitionspartner sein“. Damit stellte er einerseits fest, dass rechte Positionen keinen Platz mehr innerhalb der CDU haben.
Andererseits reichte er rechten Parteien die Hand für eine mögliche Koalition. Derzeit regiert die CDU nur mit linken Parteien (und in Sachsen-Anhalt mit der liberalen FDP). Die letzten Koalitionen mit dezidiert rechten Partnern liegen im Bund 66 Jahre zurück, als Konrad Adenauer seine Unterstützung für die Deutsche Partei aufgab. Auf Landesebene gab es Anfang der 2000er-Jahre mit der Schill-Partei in Hamburg noch eine solche Regierung.
Die Berlin Campaign Conference tagte am vergangenen Donnerstag und Freitag zum dritten Mal. In diesem Rahmen trafen sich Politiker, Strategen von Parteien der rechten Mitte und Kampagnenexperten zum Austausch über „neue politische Trends“ und „sich entwickelnde Wahlkampfstrategien“, wie es auf der Seite des Veranstalters „The Republic“ heißt.
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Doch bereits im Mai dieses Jahres hatte Altmaier in einem Post auf X erklärt, keinen Parlamentarier zu kennen – auch keinen Abgeordneten der AfD – den er mit Hitler in Verbindung bringen würde. Damit reagierte der ehemalige Bundesminister auf einen Post des Satiremagazins Titanic, das am 30. April ein Bild von Adolf Hitler postete und dazu das Zitat von Bundeskanzler Friedrich Merz „Kein Kanzler vor mir hat sowas ertragen müssen“ schrieb (mehr dazu hier).
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Man definiert Rechtsextremismus einfach in Bezug auf die AFD dahingehend, dass deren Themen rechtsextrem seien. Eine Distanzierung macht sie dann zu einer Partei, die keine Themen mehr hat und die man nicht mehr braucht.
Da müssten sich zuvor EINIGE vom Linksextremismus verabschieden. Dann gibt es Zusammenarbeit.
Mit der AfD arbeitet nie jemand zusammen.
Wenn , falls es in Sachsen-Anhalt hoffentlich gelingt, die AFD die Mehrheit hat, wird sich dein naiver Einzeiler in Luft auflösen , aus den Trögen der Macht lässt sich gut fressen , nicht umsonst klammert und wehrt sich das Kartell mit Händen und Füßen.
@ Thüringerin Wenn es morgen für die AfD nicht für eine Mehrheit reicht, dann ist das eben so, dann hat der Wähler so entschieden, Da muß man keine Verschwörungstheorien beschwören. Schon das die die AfD irgend was um die 40% bekommt ist doch schon ein wahnsinns Erfolg. Um dahin zu kommen muß „unsere Demokratie“ den ganzen elenden Rest zusammenkratzen um an der Regierung zu bleiben. Vorwärtsgehen wird es also in Sachsen-Anhalt nicht.
AfD Mehrheit zum Regieren? Ach so – dann warte mal bis morgen 18.00h
und denkt dir schon mal eine gute Verschwörungstheorie aus warum es nicht geklappt hat.
„gute Verschwörungstheorie“?
Briefwahlmanipulation!
Nein, mit dir linken Stinker Arbeitet niemand zusammen, weil du meilenweit gegen den Wind stinkst!
Das ist ein vergiftetes Angebot. Als erstes wird man fordern, Höcke aus der Partei zu werfen. Dann suchen die sich jede Woche einen anderen raus.
Und am Ende haben wir eine zweite CDU, eine ehemalige konservative Partei die bis zur Unkenntlichkeit nach links gerückt ist. Das hätte der Altmaier vielleicht gerne.
Genau daran sind Lucke, Petry und Meuthen allesamt gescheitert. Seitdem die AFD selbstbewusst und geschlossen ihren Weg geht, ist es nur noch eine einzige Erfolgsgeschichte. Und die CDU befindet sich im Niedergang. Daher kann der grüne Rautenkriecher Altmaier von der Pizza-Connection fordern was er will.
Merzelchen eollte die AfD halbieren……und hat die CDU halbiert.
Was haben die denn zu fordern mit ihren 20%….???
Der hat noch nicht gemerkt, dass die Zeit vorbei ist, als die „große“ CDU hätte Bedingungen an die „kleine“ AfD stellen können. Nicht die AfD ist es, die um ihre Existenz kämpft. Die CDU stürzt ab und braucht einen Fallschirm.
Das ist doch eine Unterstellung der Union, dass die AFD rechtsextrem ist, also soll sich nach Altmeier faktisch die AFD von der Unionsunwahrheit distanzieren.
Nun, das ist eine ebenso personelle wie politische „Nullnummer“ von Altmaier, solange er nicht entweder sagt, was oder wer angeblich rechtsextrem ist.
Nachtrag:
Vielleicht ein besonderes Prasliné für Kenner und Liebhaber mit Interesse und Muße:
Man vergleiche doch einmal das Grundsatzprogramm der CDU vom 34. Bundesparteitag in Mainz 1986 mit dem Parteiprogramm der AfD von 2025.
Ohne die Spannung unfair aufzulösen:
Wenn das eine nicht verfassungsfeindlich war, kann es das andere auch nicht sein; und wenn es das eine ist, muß es das andere auch gewesen sein, denn so weit hat sich die Verfassung innert der letzten 40 Jahre doch nicht verändert, woraus folgt: Wenn die einen heute verfassungsfeindlich sind, waren es die anderen seinerzeit a fortiori ebenfalls.
Als er noch Muddis Stiefelknecht war, verkündete Altmaier vollmundig: „2030 ist die Zeit reif für einen muslimischen Kanzler.“
Indiskutabel.
Na ja, muslimische Ministerpräsidenten gibts ja schon. Ein Anfang…….
Das ist ja genau der Punkt, die AFD soll bitteschön raten, wer nicht genehm sein könnte und sich damit selbst zerfleischen.
….die Linksextremen können nach wie vor terrorisieren – Altmaier ist ein besonders übles Fossil von der Raute des Grauens!
Warum auch sollte sich die AfD vom Rechtsextremismus distanzieren?
Zeigen Sie mal bitte auf was „Rechtsextremismus “ beinhaltet?
Wenn DU das nicht weißt, dann lies mal deine Kommentare
Peter Altmaier. Der hat gerade noch gefehlt. Da könnte ich mir eher noch eine Wirtschaftsministerin Reichinnek unter einer Kanzlerin Weidel vorstellen.
Nein! Bitte den letzten Satz nicht ernstnehmen! Er rührt nur aus meiner Verzweiflung, daß jetzt gerade Herr Altmaier einen Stein mit einem Brief über die Brandmauer wirft.
Man kann der AfD nur raten mit keiner der Altparteien zu koalieren und so wie Siegmund auf die eigene Mehrheit zu setzen. Die Arroganz der Altparteien zusammen mit der ständigen Hetze sind kein Zeichen für eine Zusammenarbeit.
Peter Altmaier ist hoffentlich ein Trendsetter im politischen Berlin! CDU voran!
Aus meiner Sicht gehört der und viele andere erstmal vor einen ordentlichen Corona-Untersuchungsasschuss und unter Eid befragt. Danach vor ein unabhängiges Gericht.
Zu spät Herr Altmaier, zu spät! Bedingungen wird die CDU zukünftig nicht mehr stellen können!
„dass sich die Partei vom Rechtsextremismus abgrenzen müsse.“
Die „gesichert rechtsextreme Partei“…….… Das kommentiere ich nicht weiter. Wäre mir zu dumm.
„Gesichert rechtsextreme Partei“: wie oft kam dieser Satz in den letzten Monaten gebetsmühlenartig aus den Staatsmedien? Gääähn.
Wie doof muss man sein, um nicht zu erkennen, woher der Wind weht ?
Da solltest du mal auf deine Deutschlandfahne schauen, dann siehst du das
Sorry, hab nur eine weissblaue Bayernfahne.
Von Rechts – deshalb die Brandmauer.
Diese Hysterie hat ihren Ursprung ganz woanders.
Da die AFD eine rechtsstaatliche Partei ist, muss sie sich auch von nichts distanzieren. Aber die CDU muss sich erst mal von der gewalttätigen Antifa und ihrem „Privatmann“ Günther distanzieren, der die freien Medien verbieten will.
Gerdolfo will sich nicht distanzieren
Die extrem-Linke SPD sagt dass die AfD rechtsextrem ist?
Ich halte das aus Sicht der AFD im .oment nicht für möglich!
AS US Sicht der Kartellparteien geht es nur darum die AFD raus zu halten, damit man nicht sehen kann, dass die Partei völlig normal und demokratisch ist!
Merz und seine Brandmauer. Die sind eigentlich Rechts aber um Koalitionen eingehen zu können öffneten die sich nach links. Das sind aber nicht die Stammwähler der CDU.
Ab Jahrgang 65 müßen wir alle länger arbeiten.
Merz negstes Eigentor. Gerationen ausgleich bei der Rente, irgend was für die Zukunft versprochen.
Sein Vorschlag ist schlichtweg nicht zu erfüllen. Wenn eine Partei das Richtige tut und illegale Eindringlinge und Kriminelle abschieben wird, dann ist das für
„unsere Demokratie“ schon rechtsextrem. Er soll sich weiter im Kreis drehen!
Was sollte dieses ‚Interview‘ bewirken? Wer möchte denn die Meinung dieses Merkelisten hören? Überflüssig.
Die CDU hat keine Bedingungen zu stellen ! Erst wenn sich das Personal dieser CDU vollständig ändert ist eine Zusammenarbeit möglich !Für mich als Kreistagsabgeordneter der seit Jahren von diesen Menschen wüsst beschimpft wird ist das ohne Erneuerung des Personals nicht möglich.
Zuerst einmal, Herr Altmaier, wo ist für sie rechts, und ab wann fängt „rechtsextrem“ an?
Extremisten sehe ich bislang vor allen bei den Linken.
Gerdolfo glaubt der Alte Maier liest seine Kommentare
Dabei ist er auf der Berlin Campaign Conference (also bei konservativen Thinktanks) ein ganz anderer Peter Altmaier als wenn er mit den Linken von Campact redet.
Wie soll denn die AfD mit so einem Wischiwaschi zusammenarbeiten?
Soll er doch mal erklären wo bei ihm „rechts“ aufhört und zu „rechtsextrem“ wird.
Das wäre längst mal überfällig aber der ist unter Merkel soweit nach links gerutscht, daß er bei einem konservativen Thinktank eigentlich gar nix zu suchen hat. Bevor die Union die Migration als Thema von der AfD zu klauen versucht hat wurde der AfD doch schon das als rechtsextrem unterstellt.
Der versucht die Deutungshoheit für einen Begriff zu übernehmen den er gar nicht erklären kann. Das ist SPD und grün-linke Strategie.
„Alles was weiter rechts ist als links (bei Altmaier Union) ist rechtsextrem“
Er „übersieht“ dabei, daß die Union bald die 20% knackt und die AfD die 30%.
Weil die Union zur SPD rutscht um nicht „extrem“ zu sein und die AfD nicht so blöd ist.
Altmaier, wer oder was sind Sie, hier Bedingungen diktieren zu wollen?
Die AfD ist nicht rechtsextrem, noch nicht einmal radikal, Einzelpersonen wahrscheinlich. Was der ehemals erfolglose Minister meint ist: die AfD darf mitmachen, wenn sie die gleiche Politik gegen das Land macht, wie alle anderen.
Den Typen hört man immer nur dann wenn ihm seine eigene Pfründe wegschwimmen.
Ich höre nur noch wenn mein Hörgerät auf 10 gestellt ist – geht dir das auch so?
Altmeier ist und bleibt der größte Diener von Wladimir Wladimirowitsch.
Unter keiner Bedingung und nicht wegen diesem Verkehrsminister von Merkel der keine Haare hat.