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Finanzministerium
Nächster Koalitionsstreit droht: Union kritisiert Klingbeils Pläne für Sonn- und Feiertagszuschläge
Die geplanten Steuererleichterungen für Arbeitnehmer haben in der schwarz-roten Koalition für neuen Streit gesorgt. Besonders die Neuregelung der Sonn- und Feiertagszuschläge stößt bei der Union auf Unverständnis.
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In der schwarz-roten Koalition bahnt sich der nächste Streit an. Bei den geplanten Steuererleichterungen für Arbeitnehmer gibt es unterschiedliche Vorstellungen innerhalb der Regierung. Kritik gibt es insbesondere an der geplanten Neuregelung der Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit.
Wie die Bild berichtet, soll künftig ein größerer Teil der Sonn- und Feiertagszuschläge steuerfrei bleiben. Gleichzeitig ist vorgesehen, Zuschläge für Beschäftigte mit Tarifvertrag von Sozialbeiträgen zu befreien. Arbeitnehmer ohne Tarifbindung würden von dieser Regelung hingegen nicht profitieren.
Die geplante Regelung stößt in der Union auf Unverständnis. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, warnt vor einer Benachteiligung von Unternehmen ohne Tarifbindung. Es dürfe keine „Schieflage zulasten nicht tarifgebundener Betriebe“ entstehen. Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert die geplante Unterscheidung als ungerecht. Entscheidend sei, dass Beschäftigte unabhängig von einer Tarifbindung dieselbe Arbeit an Sonn- und Feiertagen leisten.
Die SPD verteidigt die geplante Regelung. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte gegenüber der Bild, die Bundesregierung wolle damit „die Tarifautonomie und tarifgebundene Arbeit stärken“. Das sei im Koalitionsvertrag verankert. Die Maßnahmen zu den Sonn- und Feiertagszuschlägen seien zudem bereits am 2. Juli vom Koalitionsausschuss vereinbart worden. Der aktuelle Gesetzentwurf setze diese Vereinbarung „1:1“ um.
Der Streit um die Steuerreform reiht sich damit in eine Reihe weiterer Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition ein. Erst vor wenigen Tagen hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas die bereits vereinbarte Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag infrage gestellt. Obwohl sich Union und SPD im Juli auf die Regelung geeinigt hatten, äußerte Bas Zweifel an deren Sinnhaftigkeit (Apollo News berichtete).
Auch bei den Sozialausgaben steht die Bundesregierung unter Druck. Die geplante Reform des Bürgergelds dürfte den Staat nach aktuellen Berechnungen bis 2029 rund 5,4 Milliarden Euro mehr kosten als bislang eingeplant (mehr dazu hier).
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„Reform“ heisst immer, dass die Abgabenzahler mehr bezahlen müssen ☝️
In diesem Fall geht es wohl darum, die Arbeitnehmer/innen auf Linie zu bringen.
„Komm zu uns auf die dunkle Seite der Macht, wir haben Kekse!“
Wenn sich demokratische Parteien zu Sachthemen austauschen, nennt ihr es hier „Koalitionsstreit“…
Nickdieb geh weg!
(FUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUURZ)
Klingbeil muss unbedingt weg.
Die Kommunistische SPD wollen doch nur die sozialistischen Gewerkschaften unterstützen.
Damit deren Funktionäre noch stärker an die Partei gebunden werden.
Warum ist einer von einer 11% schrumpfend Partei überhaupt an der Regierung beteiligt und darf dann auch noch Pläne vorstellen für die 100%? Ist so ein Konstrukt noch eine Demokratie, bei 11%?
Ich arbeite auch manchmal an Sonn- und Feiertagen. Ich lasse mir das grundsätzlich als Stunden gutschreiben, incl. der Zuschläge von 50 bzw. 100%. Zeit ist die wertvollste Währung im Leben, und es gibt darauf keine Steuern und Abgaben. Viele Menschen sind aber auf diesen Zuverdienst angewiesen. Von daher sind solche Pläne eine Sauerei.
Oooooooooooooooh Oppah braucht den Sonntag um in der Kirche das Geseire anzuhören und hernach mit seinen Enkeln Santburgen zu bauen und sich dann mit Rotwein für € 40 die Flasche volllaufen zu lassen und Zigarre zu qualmen.
Vergiss es deine Zeit wird jetzt für bessere Zwecke verwendet.
@Smurfeater
Mach aber mal einen Punkt.
Du solltest deine Zeit in einen Deutschkurs investieren!
Die sind so planlos. Klar ist nur, dass wir alle mehr bezahlen müssen…
Na, da ham mer doch den Plan?
Diese Regierung muss weg!!
Es ist einfach unerträglich ihr dabei zuzuschauen, wie sie sich um sich selbst dreht.
Das ist doch eine maximal verheerende never ending story für unser Land und seine Bürger. Egal wo man in diesem Land hinsieht, man sieht eine halbtote Leiche. Wir brauchen eine völlig andere Politik und das am besten vorgestern.
Lars war/ ist Mitglied der Terrororganisation ANTIFA. Und jetzt ist er FINANZminister. Haben Sie noch Fragen?
Bei Zuschläge und dem Stalinisten im Bild fällt mir einiges ein…
Wie immer eine Klingbeil-Mogelpackung um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen
Die Politik schenkte dem Bürger letztlich NOCH NIE irgendwas!
Daß was Klingbeil „höchstgnädig“ an Entlastungen verspricht kommt letztlich entweder überhaupt nicht oder nur zum ganz kleinen Teil beim Bürger an
Überdies holt sich Klingbeil die „vermeintl Entlastungen“ an anderen Stellen mehr als faustdick wieder rein Als nur EIN Beispiel dafür die weitaus höher ausfallene Tabaksteuer als eigentlich gesagt
Auch die geplante Zuckersteuer ist hier als Widerspruch zu den versprochenen Entlastungen zu nennen
Unterm Strich zahlt der Bürger – wie immer bei diesen Bürgerinteressensverkäufern – bei faktisch sämtlichen Reformen gewaltig drauf
Höchste Zeit für vorgezogene Neuwahlen bei denen dann hoffentlich die ungeliebten Parteien zum Zug kommen und tatsächlich im Bürgersinn regiert…die Hoffnung darauf stirbt zuletzt
Zu dem Thema äußer ich mich lieber nicht. Hab doch tatsächliche heute eine Steuernachforderung erhalten. Die erst in meinem Leben und ich bin kurz vor den 70, unglaublich!
wie geht das ? noch nie Steuern bezahlt ?
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Es geht um Nachzahlungen, nicht Zahlungen.
@Frontals
Hast du noch nie Steuern gezahlt? Da scheinst ein linker Troll zu sein.
Ich lasse zahlen.
Von kleinen Lichtern wie euch.
Ihr abgehängten Malocher kriegt gar nicht mal mit wie ihr mich finnanziert. Tipp es hat was mit Aktien zu tun.
Wenn ich diese Visage sehe klicke ich weg.
geht mir beim Tillschneider genauso
@Frontals
Von wem wirste bezahlt?
Vom linksextremen und linksradikalen Naziregime!
Von euch kleinen Motzern die nicht mal merken für wen sie arbeiten.
Ich kontroliere euer Geld ich kontroliere eure Gedanken ich kontroliere alles auser euren kleinbürgerlichen Straßenbahn Tikets HAHAHA.
Hat sich immer noch nicht bis zu jedem durchgesprochen dass der Lars nicht kritisiert werden soll?!? Der ist doch sensibel!!!
Zum Glück arbeite ich in einem Tarifgebundenen Betrieb. Ansonsten würde ich dann keine Nachtschichten und Sonntagsarbeit mehr machen!
Bei uns gibt es keine Sonn- und Feiertage wir arbeiten 24/7 und nur durch die Zuschläge lohnt sich das!
Ich finde die Steuererleichterung von Sonn- und Feiertagszuschlägen wichtig und richtig.
Uns geht schon jetzt das Personal in Pflegeeinrichtungen und Kliniken Richtung Ausland laufen.
Diese Zuschläge waren mal für Arbeitnehmer gedacht, die die ganze Woche arbeiten und nur vorübergehend an Sonn- und Feiertagen zusätzlich arbeiten.
Nicht für Arbeitnehmer, deren Berufsbild die Sonn- u. Feiertage intus trägt, aber dafür an Wochentagen frei haben.
Absolut unerträglich, wie sich SPD und Gewerkschaften gegenseitig die Mittel zuschanzen. Ich könnte kotzen!
Die AfD muss allein schon deshalb regieren, um diesen Augiasstall, zu dem die „unsere Demokratie“ verkommen ist, einmal ordentlich auszumisten. Mir wird immer mehr klar, dass die Deutschen irgendwie die „Bananenrepublikaner“ Europas sind. Was weite Teile der Bevölkerung für Zustände schulterzuckend akzeptieren spricht nicht für uns als Volk.
Von wegen streit! Die CDU beugt sich tief und gut ist.
Holt das Popcorn raus, die schwarz-rote Zirkustruppe liefert wieder verlässlich ab. Jetzt erfindet die SPD die Zwei-Klassen-Arbeiterschaft: Wer sonntags buckelt, wird nur dann entlastet, wenn er brav den sozialistischen Gewerkschaften huldigt. Alle anderen Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag gucken in die Röhre. Die Union tut natürlich völlig überrascht und mault ein bisschen herum, um im nächsten Moment doch wieder umzufallen. Diese Koalition ist eine einzige Halbtoten-Leiche, die sich nur noch um sich selbst dreht. Die Quittung für diese planlose Planwirtschaft folgt am Wahltag, denn die Bürger haben die Nase voll von euren Spielchen.
Die sozialistisch geführte Kleptokratie ist am Ende, alle Kleptokraten wissen es, aber wollen es nicht wahrhaben. Viele dieser Figuren haben auch erhebliche Probleme mit dem Denken, deswegen geht es mit unserem Land stetig bergab. Am 06.09. beginnt der 180 Grad Turn und niemand wird ihn aufhalten können. Weder die Kommunisten von „unseredemokratie“, die Linksradikalen AntiFa noch die AgitProp Vorfeldorganisationen von ÖRR über Welt und Spiegel. ABER- es wird ein langer und teurer Weg zurück zu Vernunft.
Es müssen dann erstmal alle öffentlichen Gelder für unnütze Behörden, Institute und NGOs abgeschafft werden, das wird zu einer Panikwelle bei den Abgabenempfängern führen 🫏
180 Grad Turn, ei super, dann stellen wir alles von den Füssen auf den Kopf
„Gleichzeitig ist vorgesehen, Zuschläge für Beschäftigte mit Tarifvertrag von Sozialbeiträgen zu befreien. Arbeitnehmer ohne Tarifbindung würden von dieser Regelung hingegen nicht profitieren.“
Gibt es etwas wo diese hirnlosen Affen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen?
Artikel 3 GG garantiert die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und verbietet Diskriminierung aufgrund bestimmter Merkmale. Ist die Mitgliedschaft in einer Tarifbindung ggf. ein Merkmal?
AN, man kann euch nicht ernst nehmen.
Niemanden interessieren die Streitigkeiten der Koalition.
Wir wollen nicht die Zirkusveranstaltung sehen, sondern das, was hinter den Kulissen passiert.
Wenn Sie sich als Niemanden bezeichnen, stimmt etwas mit Ihrem Selbstwertgefühl nicht, auch hier gibt es professionelle Leistungen der GKV.
Nur Mut sprechen hilft.
Unvergessen wie AN tagelang darüber berichtete, dass die JU sich wegen der Rente gegen die CDU-Führung wenden werde und man das Gefühl hatte, Teil einer Revolution zu sein.