Freund werden
Bundesarbeitsministerium
Fünf Milliarden Euro mehr: Bürgergeldkosten deutlich höher als eingeplant
Die geplante Grundsicherung wird für den Bund offenbar deutlich teurer als bislang erwartet. Bis 2029 könnten nach internen Berechnungen rund 5,4 Milliarden Euro mehr anfallen als ursprünglich veranschlagt – obwohl die Bundesregierung mit der Reform eigentlich Milliarden einsparen wollte.
Von
Die Bundesregierung rechnet offenbar mit deutlich höheren Kosten für die geplante Grundsicherung als bislang vorgesehen. Nach internen Berechnungen, über die Nius berichtet, sollen bis 2029 insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro mehr für die Leistung anfallen als ursprünglich veranschlagt.
Für 2027 kalkuliert die Regierung demnach mit rund 500 Millionen Euro höheren Ausgaben als noch im vergangenen September vorgesehen. Im Jahr 2028 sollen die Mehrausgaben bei etwa 1,85 Milliarden Euro liegen, 2029 sogar bei rund 3,05 Milliarden Euro. Damit summieren sich die zusätzlichen Belastungen über den Zeitraum auf etwa 5,4 Milliarden Euro.
Dabei hatte die Bundesregierung mit der Reform ursprünglich das Gegenteil angekündigt: Die Neuregelung sollte den Staatshaushalt spürbar entlasten. Im Arbeitsministerium war zunächst von Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro die Rede. Auch nach der Einigung von Union und SPD wurde noch mit einer Entlastung von mindestens einer Milliarde Euro gerechnet. Die aktuellen Berechnungen zeichnen nun ein deutlich anderes Bild.
Die zusätzlichen Milliarden kommen für Finanzminister Lars Klingbeil zur Unzeit. Innerhalb der Union gibt es bereits Kritik an seiner Haushaltsplanung. Die nun deutlich höher ausfallenden Kosten für die Grundsicherung dürften die Debatte über die Finanzierung des Bundeshaushalts weiter verschärfen.
Gegenwind für Klingbeils Finanzpolitik kommt unterdessen auch vom Koalitionspartner. Aus dem Wirtschaftsministerium von CDU-Ministerin Katherina Reiche wird Kritik an den Steuerplänen des Finanzministers laut. Ihr Staatssekretär kritisierte insbesondere den geplanten Umgang mit der kalten Progression (Apollo News berichtete).
Lesen Sie auch:
Schienenmaut
400 Millionen Euro Nachzahlung wegen EuGH-Urteil: Regionalzugverkehr könnte deutlich reduziert werden
Die Betreiber von Regionalzügen müssen wegen eines Urteils des EuGH 400 Millionen Euro an den Schienenbetreiber DB InfraGO nachzahlen. Das Geld kommt von den Bundesländern. Diese drohen mit einer Kürzung beim Regionalverkehr.
„Maßvolle Anhebung“
Preis einer Packung Zigaretten soll auf rund 12 Euro steigen – um Klingbeils Haushalt zu retten
Da der Bundesregierung Geld fehlt, soll der Preis für eine Packung Zigaretten auf fast zwölf Euro steigen. Durch die Erhöhung der Tabaksteuer soll es jährliche Mehreinnahmen von 800 Millionen Euro geben.Als weiterer Konfliktpunkt zwischen der Union und Arbeitsministerin Bärbel Bas steht der Umgang mit Sozialleistungsmissbrauch im Raum. Die Union kritisiert, dass ein bereits angekündigter Aktionsplan weiterhin aussteht, durch den unter anderem per Haftbefehl gesuchte Personen von der Grundsicherung ausgeschlossen werden sollen (mehr dazu hier).
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Oh, das entspricht ja ungefähr dem jährlichen Aufwand für die Rente der besonders langjährig Versicherten. Zufälle gibt’s…
Ein weiteres kleines Sondervermögen von ca. 5 Milliarden dürfte ja wohl noch drin sein… Ansonsten strengt Euch an bei den Überlegungen, was man sonst noch massiv höher besteuern könnte, hat noch niemand an Convenience-Produkte gedacht …..?
Arabische Familienzusammenführung = Eliminierung der deutschen Bevölkerung
Das ist das Ziel dieser korrupten Regierung in Berlin.
Eine neue dumme Masse schaffen, leicht zu lenken. Allmacht und die Zügel straff halten. So könnte es schon in 2028 kein Zurück mehr geben.
Von überall her erreichen uns ungeheuerliche Meldungen. Kurz vor den Ostwahlen nun Masseninvasion von der Arabischen Halbinsel, aus Afghanistan, aus Pakistan und Tschetschenien. Tausende vermummte Musliminnen mit abertausenden ihrer vielen Kinder bevölkern Flughäfen in Köln/Bonn und Leipzig, das Rheinland, den Norden und Süden. Im Brandenburgischen Kottbus schlagen die Bürger Alarm. Da tobt der Islam, Deutsche flüchten. Die Stadt ein einziges Drecksloch am Ende der Zeit.
Die Merz-Regierung begeht Volks- und Hochverrat.
Es müssen noch andere Steuern neben der Erhöhung der Zuckersteuer, Tabaksteuer usw. folgen, um die Steuerverschwendung der Kartellparteien weiter zu finanzieren.
Eine Brotsteuer wird sicherlich auch noch kommen und eine „Kartoffelsteuer“ …
Deine Kommentare könnten besteuer werden – das wäre mal eine sinnvolle Maßnahme?
Einfach nochmal umbenennen. Irgendwann müssen die Kosten ja dann sinken.
Ruft schon mal Christine an, mehr Geld drucken bitte! Drucken bis die Presse glüht!
Die CDU/CSU hat versprochen die Zahl der Bürgergeldempfänger auf Null zu bringen. Hat geklappt, das sind jetzt alles Grundgesicherte. Und weil es sich auf unsere Kosten so gut lebt, hat Merz gleich noch den Abbau der Wirtschaft und die Zuwanderung forciert, dann klappt es auch mit der Verdoppelung der Empfänger.
Unser ganzes Geld geht nur noch dafür drauf hier Menschen zu versorgen die wir nicht wollen!
Ich will das nicht mehr!
Dann schafft doch diese Bürokratie Monster ab, die das Geld verschwenden.
Die Busen waren das Beste. Gibt es heute so nicht mehr. Schade
Deine Meinung zählt nicht.
Es interessiert mich nicht was irgendwelche Troll*Innen*Außen wie Du von dir gibst😉
Sei froh, dass sich überhaupt jemand bereit erklärt dir aus deiner langen Weile zu helfen und auf deine unnötigen Kommentare zu antworten.
Hör endlich auf meinen Nick zu klauen, Du Troll!!!!
Ich bin der Echte!
Ich habe zwar dafür eine Lösung,aber keinen leider Bademantel…
Ich habe zwar einen Bademantel, aber keine leider Lösung
In Bremen sehen die zu, dass die ihre Budgets aufbrauchen, damit die Jobcenter im nächsten Jahr nicht weniger Mittel zur Verfügung haben. Die Bearbeitung der Leistungsanträge ist sekundär. Es gibt dort zahlreiche Fälle In denen die Anträge nicht rechtzeitig bearbeitet werden und deshalb keine Leistungen an die Kunden fließen. Wenn sie kein Schonvermögen haben müssen die vor Gericht gehen und die Kosten trägt das Jobcenter!
Wahnsinnig und beim Sozialamt wird man teils mit eigenem Parkplatz begrüßt als Kunde*in. Der Kunde ist König auch wenn er jung und gesund ist mit 8 Kinder! 🙂 Wenn man aber einen kleinen Betrieb hat wird man beim Amt nicht so oft wie ein Kunde behandelt! Wir leben in verrückten Zeiten und das wird NICHT ewig gut gehen.
Und ich rede nicht von dem Rapper Haftbefehl 069 aus FFM 🙂 Wie lange ist die CDU in der Regierung? 16 Jahre Mutti? Wir zahlen Geld an Kriminelle!! Komplett willenlos!! Ist das 20 Jahre niemand aufgefallen? Sind die alle blind?
“Bei der Grundsicherung dringt der CDU-Generalsekretär auf strengere Vorgaben. Menschen mit Haftbefehl oder jene, die Unterhaltszahlungen nicht nachkommen, sollen keine Hilfen mehr erhalten.”
Unsere Gäste aus Syrien und der Ukraine wollen gut versorgt sein!……
Darum geht es doch und nur darum. Wie könnte es uns gutgehen, aber es gibt leider kein Land das uns aufnimmt und rundumversorgt…
Ich habe noch nie einen Syrer, Afghanen, Iraker oder Ukrainer im Müll nach Pfandflaschen suchen sehen…deutsche Rentner des Öfteren. Woran liegt das?
Wundert mich nicht, weil eh immer das gegenteil von dem rauskommt, was die vorher Versprochen haben.
Amen!
“Er sorgt seit Jahren in Witten für Ärger – doch beim Jobcenter lief für Amer G. offenbar einiges anders als für andere Leistungsbezieher. Interne Akten, die BILD vorliegen, zeigen: Wegen möglicher „Gefahrensituationen“ wurde der Koran-Vorleser offenbar jahrelang weitgehend in Ruhe gelassen – während die Stütze weiterlief.”
Überrascht?
Damit wird man wohl nicht auskommen. Da muss noch mal nachgebessert werden.
Beamte und Bürgergeldempfänger halten unsere Wirtschaft am Laufen und sind unverzichtbar.
das sind doch die stuetzen der gesellschaft .🤣🤣🤣
WITTEN. Das Jobcenter des Ennepe-Ruhr-Kreises hat einen Bürgergeldempfänger offenbar aus Sicherheitsgründen weitgehend von der regulären Arbeitsvermittlung ausgenommen. Bei dem Mann handelt es sich um den in Witten stadtbekannten Koran-Vorleser Amer G., der Medienberichten zufolge 2015 aus Syrien nach Deutschland gekommen ist.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/aus-angst-vor-dem-koran-vorleser-zahlt-das-jobcenter-bedingungslos-buergergeld/
Und wer bekommt grösstenteils die 5Mrd, wahrscheinlich Angehörige eines gewissen Kulturkreies, für die wir mehr und mehr enteignet werden.
Das meiste davon verbraucht die verschwenderische Verwaltung!
Falsch, die ist schon bezahlt, wegen den 5Mrd gibt es keine neuen Stellen oder Gebäude etc.pp.
Was denn sonst. Und den Kokser nicht vergessen, seine Holde will wieder Schmuck in New York kaufen…
Wer nix kann, wird …… Gottseidank fehlen diese 1000 Millionen Euro Steuergeld nicht in der Ukraine, wo ja bekanntlich „unseredemokratie“ verteidigt wird. So steht es auch bei den Gelehrten und Beratern vom schwarzen Stein geschrieben.
Es gibt noch viel zu besteuern und enteignen. Da wird die CDU noch viel Kreativität zeigen!
5000 Millionen Euro deutsches Steuergeld sind es zur Zeit zusätzlich zu den bisherigen Phantastilliarden , erstmal …. für Invasoren in unsere Sozialsysteme.
ja, immer mehr Rentner und Krankmacher sind die Invasoren
Ich rätsele immer, ab welchem Kipp-Punkt das deutsche Kartenhaus zusammenbrechen wird. Aus jedem problembefafteten Land kommend, hält deren Überschuss-Bevölkerung hier fröhlich Einzug. Wenn ich einen Wunsch frei hätte: In 200 Jahren nochmal kurz aufwachen und registrieren, was aus Deutschland geworden ist!
Das Gegrinse des einen und die steinerne Miene der anderen….meine Güte ist dieses Land auf den Hund gekommen.
Und rechnen können sie auch nicht, sowas aber auch ,dann gibt es halt ein paar Milliarden weniger für die Ukraine…..
weniger für die Ukraine? Wenn etwas unmöglich ist, dann das!
Die Ukraine würde von mir garnichts bekommen. Das ist ein russisches Thema.
Erst sprechen wir über Zuckersteuer (von bis zu 4 Mrd ist die Rede) und dann Mehrkosten von 5 Mrd Bürgergeld/Grundsicherung.
Und schon hat man ein Druckmittel um die Steuer durchzudrücken.
Meine Meinung.
das war von Anfang an klar, dass wir keinen Cent einsparen würden, sondern nur noch mehr teure Bürokratie aufbauen werden.
Wundert man sich tatsächlich? Ich weiß nicht, was die Sozis gegen arbeitende Menschen haben. Scheinbar liegen ihnen nur die am Herzen, die sich auf Kosten anderer in die Hängematte legen!
Das passiert, wenn sich nur im Zahlenstrang 1-3 auskennt.
also 1-3 ist die synthetische Ableitung der normativen logarithmischen Ziffernfolge
Die Inkarnation der Dummheit und Arroganz.
Die Bezieher des Bürgergeldes werden es uns in Form von Dankbarkeit und Respekt wieder zurückzahlen.
Ich hoffe das war kein Sarkasmus. Die bezahlen schließlich die Rente der Boomer.
Dafür ist Geld vorhanden, aber nicht für unsere Schulen, Straßen und die Gesundheit. Die eignen Steuerzahler sind den Regierenden wurscht.
Wer bekommt denn das meiste Bürgergeld? Täglich kommen neue Fremde ins Land und keiner will arbeiten, die Facharbeiter bleiben zu Hause. Wir Deutschen müssen uns abrackern, damit Fremde in der Hängematte liegen.