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Remonstrationspflicht
Deutschlandfunk-Kommentar fordert Beamte auf, gegen Weisungen einer AfD-Regierung vorzugehen
In einem Kommentar für den Deutschlandfunk wird auf Instagram von Beamten gefordert, gegen Weisungen einer möglichen AfD-Regierung vorzugehen, wenn diese von ihnen als rechtswidrig eingeschätzt würden.
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In einem Instagram-Post, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, gibt der Publizist Matt Aufderhorst in einem Kommentar für den öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk Beamten Ratschläge, was sie gegen vermeintlich „rechtswidrige AfD-Weisungen“ tun können. Unter anderem heißt es: „Beamte dürfen rechtswidrige Weisungen nicht einfach ungeprüft ausführen.“ Bei Bedenken müssten sie sich widersetzen.
In einem Audiokommentar in der vergangenen Woche hatte Aufderhorst zu dem Thema für das politische Feuilleton von Deutschlandfunk Kultur referiert. Dort nennt er die Remonstrationspflicht
die „unscheinbarste und vielleicht wirksamste Form des Widerstands“. Weiter sagt er dazu: „Wer remonstriert, zwingt seine Regierung, den angeordneten Rechtsbruch zu unterschreiben. Widerstand in der Verwaltung ist keine Pose, sondern Aktenführung, datiert namentlich nachlesbar.“ Eine Akte überlebe jede Legislaturperiode.
Gleichzeitig warnt Aufderhorst vor den Folgen des Remonstrierens: „Wer remonstriert, hat zwar das Recht auf seiner Seite, aber steht doch wahrscheinlich zunächst allein auf. Gegen die eigene Abteilung sorgt sich um Karriere die Existenz.“ Dazu führt er den Rat der Anti-Rechts-Gruppe „Verwaltung für Demokratie“ an, wonach Beamte sich in solchen Fällen vernetzen sollten. Den Kommentar schließt Aufderhorst mit den Worten: „Was folgt? Wollen wir Verfassung, Anstand und Wohlstand verteidigen, reicht es nicht, den Widerstand anderen zu überlassen.“
In seinem Audio-Kommentar erwähnt Aufderhorst die AfD und die Möglichkeit einer Alleinregierung in Sachsen-Anhalt nicht – im Instagram-Beitrag wird genau diese Verbindung hergestellt. Die Partei könnte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommende Woche laut Umfragen auch die absolute Mehrheit erlangen und so erstmals Regierungsmacht auf Landesebene erlangen.
Bereits in den vergangenen Wochen hatte es eine Debatte um die Remonstrationspflicht gegeben: Der Polizeigewerkschafter Sven Hüber hatte in einem Artikel der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Remonstrationspflicht von Polizisten im Falle einer AfD-Regierung hingewiesen. Mittlerweile ist Hüber infolge einer Apollo News-Recherche, die seine brutalen Handlungen als DDR-Politoffizier offenlegte, zurückgetreten (die ganze Recherche hier). Hüber bestreitet die Vorwürfe.
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Die Angst vor der Demokratie ist groß.
Das sind Aufforderungen zu Straftaten.
WANN endlich greift die (linkslastige?) Justiz ein?
Die Justiz ist selbst Teil des Problems!
Heute noch große Schlagzeilen, das die AFD höchstens bei 40% liegt. Wovor haben die immer noch solche Angst??? Stimmt die Vorhersage etwa nicht???
Wenn sie desinfiziert ist.
Und vor einem neutralen Rechtsstaat.
Die Panik wird immer wilder.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, auch wenn dies am Ende womöglich nur einige Landesverbände treffen könnte.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schreiben sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS):
„Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.“
„…aufgrund unserer persönlichen Überzeugung…“
Wenn es nicht genügend Fakten gibt argumentiert man eben mit Emotionen.Was für eine Pippi Langstrumpf Mentalität…
Das sind die beiden Richtigen.
Ein Moslem und ein Kriegsminister.
Der Ehemann der grünen Syrerin
Lamya Kaddor ist Konvertit und
arbeitet schon seit langem beim DF
https://de.wikipedia.org/wiki/Thorsten_Gerald_Schneiders
Du bist im falschen Artikel Islamo und Pispott sind im anderen Bericht
Pistorius u. Ätztdumir haben eben zum AfD-Verbot aufgerufen.
Die letzte Raubtier-Nummer im Zirkus Merz beginnt.
Wird lustig.
Das mit dem AfD Verbot ist jetzt aber ne ganz neue Idee. Brillant total kreativ. Hat noch keiner dran gedacht.
dm stoppt Werbung bei Nius: https://journalistenwatch.com/2026/08/28/die-politisierung-der-zahnbuerste/
Währen Corona waren eine ganze Menge rechtswidriger Anweisungen möglich. Eine. Ganze. Menge.
Ohne AfD, aber mit Dlf.
Kein Vergeben, kein Vergessen.
Die AfD wird in Sachsen-Anhalt in jedem Fall so stark sein, daß sie parlamentarische Untersuchungsausschüsse erzwingen kann. Da Magdeburg nun mal in Sachsen-Anhalt liegt, wird es auch keine Diskussionen über Zuständigkeiten geben, wenn dort Wieler und Konsorten einbestellt werden.
Die sollten sich schon mal bei Fauci erkundigen, wie man sich warm anzieht.
Vor deren Zeugenbefragung müssen die aber vereidigt werden.
Gibt es einen Straftatbestand Aufforderung zum Landesverrat?
Aufforderung zu einer Straftat. § 111 des Strafgesetzbuches. Und da man das natürlich in unserem Rechtsstaat aus woken Gründen nicht machen wird, kommt § 258a Strafvereitelung im Amt noch dazu.
Aber dieser Paragraf hat seit 2015 rechtlich keine Bedeutung mehr, da suspendiert durch Untätigkeit.
Die Remonstrationspflicht gilt immer – vollkommen unabhängig davon, wer die Regierung stellt.
https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__36.html
Komisch, dass der DLF offenbar davon ausgeht, das sei den Beamten nicht bekannt.
Alle Beamte wissen heute, dass sie im Falle einer anderen, gleichberechtigungsfreundlicheren Regierung wegen frauenrechtlichen Taten Gleichstellung mit äquivalenten Arierrechtlern nach 1945 fürchten müssen.
Remonstrationspflicht hat da nach 1970 nie jemanden interessiert.
Rundfunkgebühren bitte abschaffen ☝️
ÖRR abschaffen.
Nun, vielleicht grundsätzlich:
#1: Es gibt gesetzlich nur ein RemonstrationsRECHT (§ 63 BBG) – von „RemonstrationsPFLICHT“ ist ausschließlich in sozialistisch verseuchten Publikationen die Rede.
#2: Das Remonstrationsrecht soll den ausführenden Beamten individuell vor möglichen Rechtsfolgen schützen, falls das angewiesene Tun/Lassen sich nachträglich als rechtswidrig herausstellen sollte.
#3: Rechtsgrund für die Remonstration ist die vom Beamten sorgfältig vorzunehmende Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Anweisung, weshalb eine Remonstration, die ohne (oder hinreichende) Prüfung erfolgt, durchaus dienst- bzw. disziplinarrechtliche Folgen zeitigen kann.
#4: Remonstration als Mittel eines ausführenden Beamten gegen rechtskonforme Weisungen, die ihm mißliebig sind, ist nach hA. rechtsmißbräuchlich.
„Es gibt gesetzlich nur ein RemonstrationsRECHT (§ 63 BBG) – von „RemonstrationsPFLICHT“ ist ausschließlich in sozialistisch verseuchten Publikationen die Rede.“
Nö:
„Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen HABEN (!) Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, HABEN (!) sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden.“
Das ist eindeutig eine Pflicht.
Nun, „timeo hominem unius libri“ (Th.v.A., STh, II-II, q. 16 ad 2).
Das Remonstrationsrecht ist ein unmittelbare einfachrechtliche Ableitung aus dem Legalitätsprinzip des Art 20, Abs. 3 GG.
Der § 63 BBG formuliert zwar eine individuelle Pflicht des ausführenden Beamten zur Remonstration, aber die Rechtsprechung hat dies an die „sorgfältige und gewissenhafte Prüfung der ergangenen Weisung“ gebunden.
Daher ist die Remonstration auch nur ein individuelles „Abwehrrecht“ gegen unrechtmäßige Weisung zur Straffreistellung des ausführenden Beamten, der sich mittels dieser von den Rechtsfolgen einer – möglicherweise – rechtswidrigen Weisung befreien kann, weil er dadurch kundgibt, mit der Weisung innerlich nicht übereinzustimmen und dieser ggf. nur aufgrund bestehenden Weisungsverhältnisses nachzukommen.
Die Remonstration aber impliziert weder, noch präliminarisiert sie die nachfolgende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der ergangenen Weisung.
Habe eben noch Knabberzeug frisch eingelagert.
Otternasen nicht vergessen. Am 6. September wird es den ein oder andern geben, der Jehova ruft.
Einfach mal machen, lieber ÖRR.
“ Eine Akte überlebe jede Legislaturperiode.“
Genauso lange wie die Abstimmungsvoten über das passive Wahlrecht in Niedersachsen kürzlich?
Dann müssten die Verantwortlichen und die beteiligten Beamten der illegalen ,fortwährenden Einwanderung sofort verhaftet werden
Wo waren die Aufrufe zur Remonstration, als harmlose Bürger mit Hausdurchsuchungen schikaniert wurden, weil sie regierungskritische Karikaturen verbreitet hatten?
Wehrkraftszersetzung?
Was heißt das für Beamte die Frauenförderung betrieben haben obwohl dies nach GG Art3 illegal wäre?
Dies gilt auch für Anweisungen von Politikern der Altparteien!
Klasse Idee – weg mit dem BVG, den Gerichten und dem Rechtsstaat. Was könnte dabei schon schiefgehen?
Wenn das keine Straftat ist?
Lt. BGB ist das Volksverhetzung im schweren Falle. Da muss der VS sofort eingreifen und Hausdurchsuchungen beim Kommentator veranlassen.
Nur mal zum Vergleich: Ein kleiner deutscher Bub wurde gestern in Sachsen von der Polizei verhört, weil er nicht am Pioniernachmittag (das heißt immer noch so in Dresden) teilgenommen hatte. Die Eltern hatten ihm verboten, in einem von der SPD gegründeten muslimisch-deutschen Begegnungszentrum Lieder zu singen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Eltern.
Grandioser tipp, ist wie bei den Leuten die auf Luisa Neubauer gehört haben und dann zu Hunderttausenden € Strafe verurteilt wurden. Hier verlieren die nur ihren Beamten Status x-D
Aber in einem hat er recht, alles was in Deutschland passiert wird aktenkundig, sollte die AfD in Machtpositionen kommen wird die akteneinsicht interessant
Nicht interessant, sondern für die Altparteien vernichtend.
Und was rechtswiedrig ist, entscheidet der Beamte auf Basis von was? Gutdünken? Parteipolitische Ausrichtung? Der Richtung des Windes?……… Haben deutsche Beamte ein Jurastudium absolviert?
Dieses Land hat so eine Unwucht , es wird nicht mehr lange dauern , und das ist auch gut so
Wo waren diese Schlauberger denn in 2015, seither gibt es die Herrschaft des Unrechts lt. damaligen Innenminister Seehofer, da hätte man doch reihenweise Befehle verweigern müssen.
Ich glaube nicht, daß Beamte Nachhilfeunterricht vom Deutschlandfunk benötigen. Armselig, ganz, ganz armselig.
Das ist Volksverhetzung und Aufforderung zum Putsch, somit kriminell. Wo bleiben die Handschellen und die Hausdurchsuchungen…
Sind Sie naiv?
„Hüber bestreitet die Vorwürfe.“ und ist deshalb zurückgetreten.
Wer gegen die AfD Widerstand zeigen will, rennt nicht weinend in sein Kinderzimmer, wenn ein laut Hüber unwahrer Bericht im Internet publiziert wird.