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Freitagnachmittag

Ohne AfD und CDU: Wahldebatte in Berliner Moscheeverein – der früher vom Verfassungsschutz beobachtet wurde

Am Freitag findet in Berlin eine Wahlkampfveranstaltung mit mehreren Spitzenkandidaten bei einem Moscheeverein statt, der früher vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Dennoch erhielt der Verein später hunderttausende Euro Steuergeld.

Die Grünen-Kandidatin Bettina Jarasch verteidigt die Veranstaltung bei dem islamischen Verein. (IMAGO/Bernd Elmenthaler)

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Am Freitag wird in Berlin eine Wahlkampfveranstaltung bei einem Moscheeverein stattfinden, der früher vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Der Rat Berliner Imame hat die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP zu einer Podiumsdiskussion am 28. August beim islamischen Verein „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) eingeladen. Der Verein wurde bis 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet, erhielt aber auch Hunderttausende Euro Steuergeld.

Die CDU hat ihre Teilnahme abgesagt, die AfD wurde nicht eingeladen. Doch die anderen eingeladenen Politiker sagten zu. „Mit Islamisten diskutiert man nicht über Demokratie“, sagte CDU-Spitzenkandidat Evers laut B.Z. Anders sieht es hingegen der FDP-Generalsekretär Peter Langer: „Wenn die CDU schon kalte Füße bekommt, wenn es um die direkte Konfrontation mit fragwürdigen Organisationen geht, ist das nur peinlich.“

Noch deutlicher wird die Grünen-Kandidatin Bettina Jarasch: „Gerade, wer Islamismus und Radikalisierung glaubwürdig bekämpfen will, braucht muslimische Partner und sollte den Dialog dort suchen, wo demokratische Grundsätze gelebt werden.“ Sie verweist darauf, dass die NBS seit 2018 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt werde – allerdings klagte der Verein gegen die Nennung. Das Gericht schloss eine Beobachtung aber nicht grundsätzlich aus.

Der Verein „Neuköllner Begegnungsstätte“ wurde 2007 gegründet. Mehrfach traten bei dem Verein und der dazugehörigen Dar-as-Salam-Moschee islamistische Prediger auf, wie zum Beispiel der saudische Gelehrte Mohammed al-Arifi, der bereits 2012 in einer ägyptischen Fernsehsendung sagte, dass die „Hingabe an den Dschihad um Allahs Willen und um den eigenen Willen, Blut zu vergießen, Schädel zu zetrümmern und Körpertiele abzuschlagen“ für Muslime ehrenhaft sei.

Im Verfassungsschutzbericht von 2015 wird die NBS dem Umfeld der deutschen Muslimbruderschaft zugerechnet. Die Muslimbruderschaft ist Teil des legalistischen Islamismus und will den gesellschaftlichen Einfluss des Islamismus durch Verbindungen zu Politikern, Wahlen und soziale Projekte ausweiten.

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Noch 2016, als der Verein im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes erwähnt wurde, erhielt er 1.120 Euro Steuergeld für eine Initiative zur Wahlbeteiligung. Doch die Beträge wurden mit der Zeit deutlich größer: 2023 erhielt die NBS von der Senatsverwaltung für Kultur für verschiedene Projekte insgesamt mehr als 142.500 Euro Steuergeld. 2024 waren es über 106.000 Euro.

Trotz dieser Umstände nimmt auch die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, an der Diskussionsrunde teil. Ihre Partei teilte laut B.Z. mit: „Der Rat der Imame hat uns zu einem Gespräch zur Zukunft Berlins eingeladen und wir freuen uns, in den Dialog zu kommen.“ Auch der SPD-Kandidat Steffen Krach schießt gegen die CDU, die ihre Teilnahme abgesagt hat: „Wenn die CDU als einzige von fünf Parteien an einer Diskussion nicht teilnehmen will, die von der Leiterin eines muslimischen Kindergartens moderiert wird, der regelmäßig mit jüdischen und evangelischen Trägern zusammenarbeitet, dann finde ich das unverantwortlich.“

Die Veranstaltung findet am Freitag in den Räumen der „Neuköllner Begegnungsstätte“ statt und wird auch live übertragen. Die Diskussion beginnt um 15 Uhr. Der Rat der Berliner Imame, der zu der Veranstaltung einlädt, teilte in einer Veranstaltungsankündigung mit: „Denn muslimisches Leben gehört zu Berlin – und damit gehören auch unsere Fragen, Perspektiven und Stimmen in die politische Debatte.“

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31 Kommentare

  • Es wächst zusammen, was zusammen gehört!

  • Remigration. Alles andere bedeutet den Untergang!

  • Grüne Logik: Wer Islamismus glaubwürdig bekämpfen will, verbündet sich mit ihm.

    • Sie wollen ihn nicht bekämpfen.

  • Berlin schafft sich ab.

  • Wahltaktisch will es mir nicht in den Kopf: In diese Moschee werden so oder so keine Unentschlossenen, CDU- oder AfD Wähler kommen. Also, was bringt diese Veranstaltung? Nichts. Die Staatsknete werden sie weiterhin bekommen. Also keine Aufregung, es ändert sich nichts!

  • Quo vadis Berlin ?

    • Iran wird künftig aus Berlin regiert?

  • Wie kam man sich nur so den Islam anbiedern?

    • Angst essen Seelen auf. Deshalb.

    • Weil Linke glauben, nur diese Gewaltideologie wäre imstande die eigenen verhassten Feinde – die rechten „Faschisten“ – zu eliminieren, siehe Iran 1979.

      Und selbst als Khomeini ab dem 1. Februar 1979 nach der Vertreibung des Schahs eine theokratische Ordnung einführte und alle weltlichen linken Gruppen massenweise verfolgen und umbringen ließ, konnte das Frank-Walter Steinmeier nicht davon abhalten, der iranischen Führung am 26.02.2019 zum 40. Jahrestag des Massenmords an seinen Genossen zu gratulieren:

      „Herr Präsident, auch im Namen meiner Landsleute übermittle ich Ihnen zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran meine herzlichen Glückwünsche.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD), Telegramm an den iranischen Staatspräsidenten Ruhani zum Nationalfeiertag am 26.02.2019

  • Da kommt zusammen, was zusammen gehört – und RRGislam wird die nächste Berliner Regierung stellen.

  • Raus mit dem Islam aus Deutschland.

  • Die Grünen ebnen den Islamisten den Weg in den Bundestag.

  • Und da sage nochmal einer, es sei eine Verschwörungstheorie, dass das Altparteien-Kartell sich ein neues (Wahl)Volk sucht!

  • Entweder ist Bettina Jarasch sehr naiv oder sehr gut bezahlt. Beides gute Gründe, sie nicht zu wählen.

  • Ich habe gedacht, ich hätte mich verlesen, als ich gesehen habe, dass ein islamischer Moscheeverein mehrere hunderttausend Euro deutsches Steuergeld bekommen hat.

    Aber wir zahlen ja auch für gendergerechte Entwicklungshilfeprojekte nach Indonesien.

  • Da plant man eine Landnahme, oder? Vielleicht wird da noch die Unterstützung eines Polit-Offiziers benötigt?

  • Das Gesicht sagt mehr als tausend Worte

    • Welches Gesicht!??

  • Die SPGrüCLiFD wird sich wohl bald umbenennen in Partei für das Kalifat 🧐

  • Hat Martin Sellner alles vorausgesehen („ethnische Wahl“).

  • Berlin ist nicht mehr zu retten 🙁 – es fing mit Wowereit an – von wegen „arm – aber sexy“ und der Rest ist das Ende dieser einstmals großen Stadt ….

  • Liebe Redaktion, wir müssen dringend über Trigger-Warnungen zu Euren Titelbildern sprechen😉

  • Nun, Muselmanen und Demokratie …

    … ein weites Feld …

    Aber vielleicht sollten diese Muselmanen Demokratie erst einmal bei sich zu Hause erfolgreich üben, bevor sie uns etwas darüber erzählen.

  • gehässige weiber gibts in der brd-gmbh haufenweise,warum fällt mir da nitzsche ein??????

  • Es ist eben nicht mehr erstaunlich ,das Grüne das Wesen des Islam nicht kennen oder geistig nicht erfassen können . Eine Religion die für sich in Anspruch nimmt als einzige Weltreligion in Zukunft zu agieren ,wartet genau auf linksrotgrüngelbe Hampelfiguren um ein Pläuschchen zu machen.

  • Man macht sich in dieser Regierung mit Nazis gemein – da paktiert man dann auch gerne mit Islamisten. Ganz nach dem Motto, „Ist der Ruf erst ruiniert…“

    Ich glaube, Helmut Schmidt dreht sich gerade im Grab herum.

    Ob „muslimisches Leben“ nun zu Berlin gehört oder nicht, darüber kann ich nicht urteilen – vielleicht will das Kaff das ja so.

    Aber was den Rest von Deutschland angeht; Nein, „die „Hingabe an den Dschihad um Allahs Willen und um den eigenen Willen, Blut zu vergießen, Schädel zu zetrümmern und Körpertiele abzuschlagen““ gehört NICHT zu Deutschland. Diese Religion hat hier nichts zu suchen.

  • Nagut. Der Moscheenverein wurde vom VS beobachtet. Die AfD wird auch vom VS beobachtet.

    -13
    • Da kann man auf die Idee kommen, das dies ein Betriebsfest oder geschlossene Veranstaltung des VS war und sich alle kannten, quasi eine Clanzusammenkunft, oder?

    • …die AfD bekommt aber kein Geld vom Staat. (für keines ihrer Projekte)

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