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Reformpläne
Nach Urlaubsrückkehr: Merz kündigt Umsetzung „historischer Beschlüsse“ an
Nach seiner Rückkehr aus dem mehrwöchigen Urlaub kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an, die zuvor vereinbarten „historischen“ Reformbeschlüsse umsetzen zu wollen. Trotz der massiven Kritik, etwa an der Steuerreform, wolle man sich „nicht beirren“ lassen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach seiner Rückkehr aus dem mehrwöchigen Urlaub die baldige Umsetzung der von der schwarz-roten Bundesregierung angestoßenen Reformbemühungen angekündigt. Gegenüber der Bild am Sonntag stellte er in Aussicht, die vor der parlamentarischen Sommerpause gefassten Beschlüsse „so schnell wie möglich“ umzusetzen.
„In Deutschland geht es um Wachstum und Beschäftigung. Das ist das wichtigste Thema“, sagte Merz der Bild. Es gehe um „volle Konzentration darauf, die Augen auf dem Ball“. Für die Bundesregierung bedeute das, bei den bereits beschlossenen Reformen nun vom politischen Beschluss zur konkreten Umsetzung überzugehen.
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Besonders nannte der Kanzler die Bereiche Rente, Steuern, Entbürokratisierung und Digitalisierung. „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden“, sagte Merz.
Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Bundesregierung die Vorhaben umsetzen könne. Ziel sei eine „schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für das Handwerk und den Mittelstand“. Deshalb werde er die Reformen auch zum Thema der anstehenden Kabinettsklausur machen und das „Team auf diese Aufgabe einschwören“.
Die Klausur des Bundeskabinetts ist für Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg angesetzt. Dort sollen die Pläne der Regierung für die kommenden Monate beraten werden. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung soll nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille auch ein stärkerer Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels eine Rolle spielen.
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Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss außerdem auf Änderungen im Arbeitsrecht und weiteren Bürokratieabbau verständigt. Bundestag und Bundesrat brachten zudem das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen sowie das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Heizregeln auf den Weg. Die Koalition hatte darüber hinaus angekündigt, die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen.
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Auch innerhalb des Kabinetts macht Merz offenbar Druck. Wie die Bild berichtet, sollen dabei unter anderem Verkehrsminister Stefan Bilger und Kanzleramtschefin Nina Warken eine wichtige Rolle spielen. Im Verkehrsbereich geht es demnach insbesondere darum, privates Kapital für Infrastrukturprojekte zu mobilisieren. Im Kanzleramt soll Warken dabei helfen, die Gesetzgebungsverfahren zu den Reformvorhaben in den Bereichen Rente, Pflege und Bürokratieabbau zu beschleunigen.
Für innerparteiliche Spannungen sorgt derweil die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Während seines dreiwöchigen Urlaubs am Tegernsee stand Merz mehrfach mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) im Austausch. Schulze hatte bereits deutlich gemacht, dass er im Falle eines schlechten Wahlergebnisses insbesondere die Überlagerung des Landtagswahlkampfs durch bundespolitische Themen mitverantwortlich machen würde.
Merz reagierte darauf mit der Versicherung, die Bundesregierung werde sich von ihrem Kurs nicht abbringen lassen. „Wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren“, sagte er.
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Ich weiss nicht warum… Aber immer wenn ich höre eine gewisse Person sagte „blah blah blah“ dann fange ich automatisch laut zu lachen an? Weiss nicht warum…
Der hat sich im Urlaub nur Gedanken gemacht, wie er noch bösartiger agieren kann!
Man könnte ja auch die Pensionsansprüche streichen, ansonsten wäre es auch ja Unterstützung von Unrecht.👎
Wenn du aber ein völlig kaputtes Ego hast, von Gier zerfressen bist, bist du in einem Kartell bestens aufgehoben.
Wer wählt eigentlich noch CDU? Ehemalige Beamte des Staates mit hohen Pensionen und das Großkapital, das wars dann schon! Wollte Merz nicht mal nach Glasminen im Hürtgenwald suchen, liegen doch noch sehr viele.
Das ist nicht wirklich zum lachen, wenn der das durchbekommt.
Er hatte grade sein Rhetorik-Update. Irgendwo bei Firma Schwarz Fels im Keller.
Roman, das kann ich nachvollziehen. Das Passiert mir bei der Weidel immer, wenn ich die rumkreischen höre. Und auch bei Chrupalla.
„Historische Beschluesse“ ?
Klingt inzwischen wie die Ankuendigung fuer eine Katastrophe von biblischem Ausmass.
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/03/05/verlogen-und-verantwortungslos-merz/
Herbst, Frühling, Sommer und jetzt historisch.
Was kommt danach?
Die Abdankung
Bei „Die Ritter der Kokosnuß“ (Monty Python) hieß das so …
„… und dann vergaß der Winter Frühling und Sommer und ging direkt in den Herbst über.“ 😀
Wenn die Sonnenbräune wichtiger als das Land ist…
Bei der Bräune kann man mit Tropfen und Tübchen nachhelfen. Selbstbräuner genannt. Verleiht frisches Aussehen. Aber das ist nur die Oberfläche die Man sieht. Aber für unsere Wirtschaft braucht es mehr als das. Eine krasse Wende in Klima und Energiepolitik. An der Oberfläche herum machen hilft null. Steuern runter damit Leute konsumieren und Betriebe investieren. All das ist mit Lars und Bärbel nicht drin.
Diese voll krasse Wende schafft nur Frau Dr. Weidel !!!!!!!
nein Danke, eine Lesbe als Kanzlerin ist nicht mein Ding
Hat nicht der Finanzminister unserem Bundeskanzler während des Urlaubs am Tegernsee die Feder beim Verfassen dieser „historischen Beschlüsse“ geführt?
Sein Denkmal hat er sich bereits mit seinen historischen Wahllügen gesetzt. Der Mann ist durch, egal was er noch daherplappern wird….
Diese Nummer nach der Wahl die ist tatsächlich historisch und die verzeiht man ihm nicht. Ich auch nicht.
Die Ausfälle beim Anleihen- und beim internationalen Emissions Handel müssen ja irgendwie kompensiert werden um die Zeit bis zum Grand Final zu überbrücken, bzw. es überhaupt ins Endspiel zu schaffen.
Historische Beschlüße: Mehr Steuern, weniger Politik für das eigene Land, mehr Geld für das Ausland.
Lach, maximal setzt er das um, was gegen Deutschland ist.
Die historischen Reformbeschlüsse der Marionette werden lauten:
Noch mehr deutsches Geld für BlackRock !!
Das ist der einzige Grund für seine Installierung als Kanzler der BRD.
Und genau das, ist nicht zum lachen.
Klingt eher nach einer Drohung als nach einer Ankündigung…
Bürokratieabbau in Deutschland???? Eine Verordung wird abgeschafft und drei neue umgesetzt? Und dann braucht es wieder eine Menge Menschen mehr, die die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bearbeiten.
Dabei gibt es ein erfolgreiches Land, das bereits vormacht, wie es geht: Argentinien, das Ministerium für Deregulierung und Transformation des Staates. Da werden alle Verordnungen geprüft und der Schrott landet im Müll.
Bis wir so etwas eingeführt haben – der Kommunismus in Berlin ist wie im Schloß von Kafka – kann man auch ein ganz einfaches Dekret umsetzen: für jede neue Verordnung müssen fünf aufgehoben werden.
Dann können unsere Ministerien mindestens halbiert werden, allein das lässt Deutschland vor Erleichterung vibrieren.
„Wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren“
d.h. der Karren fährt weiter mit Volldampf in den Sumpf 🌵
„Wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren“
Diese Aussage von Herrn Merz ist besorgniserregend.
Diese Antwort ist seeeeehr besorgniserregend. Bei der Pandemie wussten ebenfalls die damals Regierenden, „was für das Land gut ist“. Und das war – wie wir wissen – nichts Gutes. Aber wohl noch nicht ausreichend. Und so folgt jetzt Teil 2. Seid vorsichtig!!!!
ja, man muss Deutschland durch anderes Wort ersetzten, dann wird Glaubwürdiger , Vorschlag Black-Rock ?
AKW, wie er leibt und lebt.
AnKündigungsWeltmeister.
Merz kündigt nur an und belügt die Leute. Klingbeil bestimmt was in der Brandmauerkoalition beschlossen wird. Und das sind Steuererhöhungen und Mehrbelastungen.
Er ist der typische Vertreter von „Ich frage nicht nach dem Weg!“
Er befindet sich bereits auf einem Irrweg und geht den beharrlich weiter. Er würde eher die Erde umrunden, um an ein Ziel zu kommen.
Diesem Mann ist wirklich nichts zu peinlich .
„Historisch“ wäre allenfalls der Beschluss seines Rücktritts als am kürzesten amtierender Kanzler. Von mir aus kann er gerne ins Geschichtsbuch.
Bereits heute „historisch“ ist das Verschwinden von SPD und CDU. Beide sind ein Fall für die politische Archäologie.
Wer einem Lügner noch irgendwas glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Es gibt Leute, die sagen, daß er er schon Lügt wenn er den Mund aufmacht. Gilt das auch forse einadmen bei verstopfter Nase?
Hoffendlich bekommt er keinen Schnupfen.
„Wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren“ Da ist er wieder zurück aus dem Urlaub, der Geisterfahrer, dem tausende entgegenkommen.
Dass der Mann, der uns gesagt hat, dass wir mehr arbeiten sollen, vier Wochen Urlaub vom Nichtstun macht ist ein Hohn
Ich freue mich schon auf…
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von welchen historischen Beschlüssen redet er? Ich sehe nur den Ansatz von Mini-Reförmchen und selbst das bekommt man nicht hin!
Auch Mittelmäßigkeit kann historisch sein.
ja, die kann auch historisch duften
Ach, „unsereDemokratie“Ankündigungskanzler mal wieder 🥱. Er wird – wie üblich – nie über die Ankündigungsphase hinauskommen. Die Nichtmigranten können sich im Bett umdrehen unbesorgt weiterschlafen..
Vermutlich war sein Urlaub auch historisch und epochal!
Entweder ist das auch eine Lüge oder es wird noch teurer für den Steuerzahler.
Ich tippe auf letzteres.
Mehr kann er nicht, mehr konnte er nicht und mehr wird er nicht können.
oder beides :D, das eine schließt ja das andere nicht aus