Danger Dan und seine äußerst rührende Antifa-Ballade hat bei der taz offenbar einen Nerv getroffen. Was jetzt nicht sonderlich überraschend ist. Man nimmt da ja gerne mal die Dinge selbst in die Hand und streut vielleicht auch mal die nicht öffentliche Büroadresse eines ungenehmen Mediums in seine Artikel ein und nimmt dabei wohl zumindest in Kauf, dass die lokale Antifa dann den Rest erledigt. Zum Glück passt der Staatsschutz gut auf uns auf. 

Jetzt werden aber noch größere Geschütze aufgefahren. Man will es nicht bei einem Song belassen, der vermeintlich Raum für Interpretation lässt (die Kunst daran ist, ihn zu finden), man will es jetzt ganz genau wissen. Und deshalb wird unter der Zeile „Weckruf zur Wehrhaftigkeit“ wieder die Frage aufgeworfen, „ob und wann gewalttätiger Widerstand gegen rechts legitim ist“. 

Man steigt direkt mit Kritik an dem Begriff der „linken Gewaltromantik“ im Kontext dieser Diskussion ein. Denn dieser Begriff würde „Spinnereien und Träumereien, eine Verklärung der Wirklichkeit“ implizieren und, schlimmer noch, er lege nahe, dass mit gewalttätigen Mitteln revolutionäre Umsturzphantasien linker Gruppen durchgesetzt werden sollen. 

Das ist natürlich eine völlige Verzerrung der Tatsachen. Denn – und jetzt kommt ein Satz, auf den der Autor offenbar sehr stolz ist, also seien Sie gefälligst beeindruckt – es gehe „darum, einen rechtsradikalen Umsturz abzuwenden, nicht aktiv einen linksradikalen herbeizuführen“. 

Ich fange mal einen neuen Absatz an, damit dieses krasse Zitat für sich stehen und wirken kann. Wer meint, dass die antifaschistische Militanz aus einer Position der Stärke agieren würde, der interpretiert die Situation völlig falsch. Oder die „politische Gemengelage“, wie der Autor sie nennt. „Denn der Hass erreicht Höchststände dieser Tage in Deutschland, insbesondere der gegen vulnerable Gruppen, gegen Migrant:innen, Jüd:innen, Queers, Frauen.“

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Um das zu belegen, wird das BKA angeführt, mit einem deutlichen Anstieg bei rechtsextremen, queerfeindlichen, antisemitischen und misogynen Straftaten. Zusätzlich werden drei Schlagzeilen herausgepickt: „AfD-Politiker soll 14-Jährigen mit Baseballschläger verfolgt haben“, „Schwimmtag für Schwarze Menschen nach Drohung abgesagt“ und „Kleinkind wird im Park aus rassistischem Hass unter Wasser gedrückt“. 

Der Autor will es nicht direkt aussprechen, aber diese „Faktenlage“ soll wohl irgendetwas in den Kontext rücken oder gar rechtfertigen. Den Begriff der Faktenlage schreibe ich deshalb mit Anführungsstrichen, weil diese sieben Einzelfakten keine These des Autors ausreichend stützen können. Dabei hat er selbst sich das ambitionierte Ziel gesetzt, einen Kommentar zur möglichen Rechtfertigung von linker Militanz zu schreiben. 

Der Anstieg von „queerfeindlichen“, frauenfeindlichen und antisemitischen Straftaten kann nichts über eine rechte Bedrohung aussagen. Angesichts der Bilder, die sich auf unseren Straßen nach dem 7. Oktober geboten haben, ist es heuchlerisch, sich für Juden als marginalisierte Gruppe einsetzen zu wollen und dabei eine Tätergruppe, von der eine sehr gewaltbereite Bedrohung und ein nicht unerheblicher Teil dieses Anstiegs ausgeht, einfach verschweigen zu wollen. Aber Hauptsache, man tönt von einer „Zivilgesellschaft, die notfalls mit ihren Körpern Minderheiten verteidigt“, während man Angst vor vollständigen Statistiken hat.

Das Gleiche gilt für „Queers“ und Frauen. Wenn wir gerade schon dabei sind, uns Schlagzeilen herauszupicken, was war denn mit dem letzten großen Terroranschlag hier in Berlin? Keine ernst zu nehmende Bedrohung? Und wollen wir uns auch wirklich aus dem Fenster lehnen und den Anstieg von Straftaten gegen Frauen nur auf die Rechtsextremen schieben? 

Der Autor macht sich nicht weiter die Mühe zu erörtern, weshalb die Rechten für so ziemlich alle Straftaten in Deutschland verantwortlich sein sollen. Wir haben hier also einen angeführten Anstieg an Straftaten und wissen nicht so ganz, wo der herkommt, aber das lässt sich trotzdem ganz sicher den „gewalttätigen Rechten auf der Straße“ und der AfD zuschreiben und den Konservativen, die „beim schrittweisen Absenken jeglicher Anstandsgrenzen mitwirken“. Eigentlich kann man schon hier Schluss machen, denn das Fundament, auf dem alle weiteren Thesen und Analysen aufbauen, ist nicht vorhanden. 

Alibimäßig wird dann auf das Spiegel-Cover verwiesen, auf dem Ulrich Siegmund als gefährlichster Mann Deutschlands bezeichnet wird – als Beispiel für eine „gewisse Angstlust“, welche die mediale Öffentlichkeit bediene und die AfD stärken würde. Auch auf die Gefahr hin, hier den Spiegel zu verteidigen: Doch dieser Vorwurf ist schon ganz schön dreist, jedenfalls an dieser Stelle. 

Denn wir reden hier immer noch von dem Artikel, in dem es wenige Absätze später heißt: „Die Exekutive eines Bundeslands könnte bald in AfD-Hand sein. Insofern ist es zwingend, sich mit Widerstandsformen – notfalls auch gewaltförmiger Natur – auseinanderzusetzen.“ Doch auch hier macht sich die taz nicht die Mühe zu erläutern, was ihre Artikel von dem des Spiegel unterscheidet. 

Nein, so wirklich etwas erklärt wird gar nicht, nur in den Raum gestellt. Die möglichen Szenarien sind praktisch unerschöpflich. Ob die Polizisten und Beamten sich wirklich dem Appell des Vizechefs der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber, folgend verfassungswidrigen Anordnungen widersetzen werden, könne man nicht absehen, ebenso wenig, ob eine eskalierende Lage durch den Bund unter Kontrolle zu kriegen wäre. „Eine Brandmauer brauchte es zur RAF, aber nicht zu jenen, die heute versuchen, Schwächere zu schützen und dafür bereit sind, Grenzen zu überschreiten.“ Der schweren Frage, wann organisierter gewalttätiger Widerstand legitim ist, müsse man sich nun „täglich neu stellen“, so das Schlusswort. 

In einem Gegenentwurf zur Panikmache durch den Spiegel wird also ganz rational und besonnen der Zusammenbruch des Rechtsstaats und der Demokratie in Aussicht gestellt. Jeder, der seinen Beitrag zur Zivilgesellschaft leisten will, sollte sich noch heute beim Karate für Anfänger anmelden, um sich zur Not dem Teil der Exekutive in den Weg zu stellen, die nicht auf Sven Hüber gehört haben. 

Wenn die „Rechten“, wie etwa besonders vermehrt zu Corona, äußern, dass wir in einer Diktatur leben würden, hält man ihnen gerne genüsslich süffisant entgegen: Allein die Tatsache, dass sie sich trauen können, das zu sagen, und keine Repressalien fürchten müssen, beweise das Gegenteil. Jetzt könnte man diese Rhetorik einfach umdrehen. Die Weiße Rose hat nur Flyer verteilt und musste dafür sterben. Aber sicher werden irgendwelche Taz-Kommentatoren und ihre Leserschaft das besser hinbekommen, wenn hier nochmal das Dritte Reich ausbricht? Wohl kaum, also kann es ja nicht so schlimm sein. 

Ich will mich dieser Argumentationsstruktur nicht anschließen, weil ich sie für anspruchslos halte. Die Diktatur ist kein Maßstab, an dem sich ein Rechtsstaat messen lassen sollte. Aber es trifft sich doch einfach zu gut, dass der Autor selbst Sven Hüber mit seinem Widerstandsaufruf anführt. Wenn Sven Hüber im Widerstand ist, kann ganz sicher keine Diktatur drohen. Wir wissen ja, was er in der letzten gemacht hat.

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