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Siedlungsprojekt E1
Bundesregierung fordert Firmen zum Boykott israelischer Bauausschreibung auf
Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien erhöhen den Druck auf Israel. Unternehmen sollen eine israelische Bauausschreibung im Westjordanland meiden – andernfalls warnen die Regierungen vor rechtlichen und rufschädigenden Folgen.
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Die Bundesregierung erhöht gemeinsam mit Frankreich, Italien und Großbritannien den Druck auf Israel. Unternehmen sollen sich nicht an einer israelischen Bauausschreibung im Westjordanland beteiligen. Firmen, die dennoch mitbieten, warnen die vier Regierungen ausdrücklich vor rechtlichen und rufschädigenden Folgen.
Anlass ist das israelische Siedlungsprojekt E1 zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim. Israel hatte am Dienstag eine neue Ausschreibung für 1.234 Wohnungen veröffentlicht. Die Häuser machen gut ein Drittel der insgesamt rund 3.400 im E1-Gebiet vorgesehenen Wohneinheiten aus. Angebote können nach Angaben der israelischen Organisation Peace Now bis zum 19. Oktober eingereicht werden – acht Tage vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober.
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Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien fordern Israel nun auf, die Pläne „unverzüglich zurückzunehmen“. In der am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung bezeichnen die vier Regierungen die Ausschreibung als „inakzeptabel“. Das Projekt untergrabe die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung und beeinträchtige die territoriale Verbindung der palästinensischen Gebiete.
„Wirtschaftsunternehmen sollten nicht erwägen, sich auf Bauausschreibungen zu bewerben“, heißt es weiter. Firmen sollten sich der „rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen“ bewusst sein. Die Regierungen warnen zudem vor dem Risiko einer Beteiligung an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht.
Bereits im Mai hatte Deutschland gemeinsam mit zehn weiteren Staaten und der EU-Außenbeauftragten Unternehmen aufgefordert, sich nicht an Ausschreibungen für E1 oder andere israelische Siedlungsprojekte zu beteiligen. Schon damals warnten die Unterzeichner vor rechtlichen und rufschädigenden Folgen. Mit der nun tatsächlich veröffentlichten Ausschreibung bekommt die Forderung jedoch konkrete Bedeutung.
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Was für rechtliche und rufschädigende Folgen für die Unternehmen?
@AN: Bitte nachfragen
Die rechtlichen Folgen sollten sie in der Tat konkret benennen. Aber ob etwas rufschädigend ist oder nicht, darüber kann keine Regierung entscheiden. Das möchte ich schon selbst beurteilen.
Vielleicht bekommen die Firmen auch nur Besuch von der Antifa.
Eine derartige Kommunikation von Staaten an Gewerbetreibende finde ich skandalös. Entweder sie haben den Arsch in der Hose und sanktionieren oder sie lassen den Wettbewerb zu. Dieses „wasch mich, mach mich aber nicht nass“ und dabei die Wirtschaft zerstören wird immer unerträglicher.
klingt nach erpressung….mafiamethoden, wie gewohnt.
Die können doch in Europa kaum noch die Kontrolle behalten. Nach deren naivem Weltbild soll Israel sich am besten gar nicht erst wehren.
Sie fragen bei den Chinesen, die machens für die Hälfte und schneller.
Ich bin von diesen Politikern maximal angewidert! Mehr darf ich nicht schreiben.
Doch darfst Du.
Untertrieben!!!
„darf ich nicht schreiben“
Gut. Es ist angebracht impotenten Nervensägen das Nerven zu verbieten.
Das war jetzt aber schon etwas rumpelig ausgedrückt.
Die Europäer sind einfach naiv wenn sie immer noch an eine Zweistaatenlösung glauben, da ist man in Israel schon weiter.
Wenn das so ist, wie kann ich diese Bauprojekte fördern? 😁
Für was genau wurde die EWG / EU 1957 ursprünglich mal gegründet ? Hatte da mal von Europäischem Markt ohne Handelshemmnissen gelesen. Kann mich aber auch irren ? Es war auf jedenfalls nix mit Sozialismus und Staatsenteignung….. oder doch ?
Staatsrat …. Proletarischer Internationalismus…… Planmäßiger Aufbau des Sozialismus…. Arbeiter- und Bauernstaat ….. ich Kriegs nicht mehr zusammen
„Für was genau wurde die EWG / EU 1957 ursprünglich mal gegründet ? “
———-
Jedenfalls nicht für Israel. Eine Ausnahme ist wohl nur dieser Schlagerwettbewerb. Israel ist kein Mitglied der EU und genießt deswegen auch nichts von dieser „Freizügigkeit“.
Israel steht über Allem.
Ich halte es für anmassend, beiden Parteien, Israel wie den Palästinensern vorschreiben zu wollen, wie sie den Konflikt lösen sollen. Es ist auf beiden Seiten zu viel Blut geflossen, zu viel Leid passiert – iudex non calculat, Gewalt aufzurechnen ist nicht angebracht. Beide Parteien müssen ihren Weg, miteinander umzugehen, selber finden. Wir im Westen sollten uns auf eine neutrale Position verständigen, anstatt weiter Öl ins Feuer zu giessen. Merz sollte zurücktreten, seine Äusserungen sind noch nicht einmal mehr kontraproduktiv.
„Wir im Westen sollten uns auf eine neutrale Position verständigen,…“
——–
Das hieße auch, die Israelis nicht bei, um es auf den kleinsten Nenner zubringen, „umstrittenen“ Bauprojekten zu unterstützen.
Der Moralweltmeister mal wieder vorneweg dabei. Was macht es schon, wenn wir uns ins eigene Fleisch schneiden. Und/oder einige Firmen deshalb nur aufhören müssten, zu produzieren ………
Nun ist de är Antisemitismus in der Bundesregierung angekommen?
Da kommt Fremdscham auf.
Ich liebe Situationskomik und Slapstick. „ Die Regierungen warnen vor dem Risiko einer Beteiligung an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht“.
Ich bin sonst bei allem auf der Seite Israels. Bei Hamas, Hisbollah und Iran. Ich sehe auch keinen Völkermord und sehe, daß im Krieg auf beiden Seiten Menschenrechtsverletzungen begangen werden und wir uns hier kein Urteil bilden können. Die antiisraelische Propaganda ist oft schwer zu ertragen und ich finde es gut wenn sich Apollo dagegen stellt.
Aber das was im Westjordanland von Netanjahu geduldet und von seinem rechtsaußen Koalitionspartner (Name fällt mir grad nicht ein) veranstaltet wird ist eine Sauerei. Und die jüngsten Äußerungen von diesem Ben Gvir ebenfalls.
Ob wir uns da so massiv einmischen sollten weiß ich nicht aber es gutzuheißen und solidarisch abzusegnen wäre meiner Ansicht nach auf keinen Fall in Ordnung. Letztendlich müssen aber die Israelis in den Wahllokalen entscheiden und nicht wir in Europa. Und wenn die dort bauen wollen machen die das auch ohne unsere Baufirmen-bringt also nix.
Ich bin immer auf der Seite der Nichtsnutze – da kenne ich mich aus!
Ach was unsere Bundesregierung sagt!
Holt die noch jemand ernst?
Ist doch völlig unglaubwürdig!
Die deutsche Bauindustrie wird in D kaputt gemacht und soll nun auch keine lukrativen Aufträge im Ausland erhalten?
Völkerrecht… als ob sich die Politiker (außer Bärböckle) dafür interessieren täten!
Nur weil die das Völkerrecht sonst mit den Füßen treten, ist das ein Grund Verstöße grundsätzlich nicht zu verurteilen?
Ja, weil vor der Gerechtigkeit und Anstaendigkeit (die „man“ nur einfordert wenn „man“ sich selbst ungerecht behandelt fuehlt) der Profit und anderes eigenes Wohlergehen das wichtigste ist („nach mir die Sintflut“). Da stoert so ein (voelkisches?) Voelkerrecht und jede Moral in diese Richtung nur. Oder: Denkt jeder nur an sich, dann ist an alle gedacht…
Sarkasmus off (und Daumen hoch)…
die regierung sollte sich da nicht einmischen, wobei ich der sache an sich zustimmen die politik sollte sich generell aus der wirtschaft raushalten !
Wer ist hier denn in die Tradition der Nazis getreten?
Wenn ich das schon immer wieder höre: „Zwei-Staaten-Lösung.“ Die hätte man seit 1947 haben können. Bekanntlich zeigte sich Israels damals umgehend damit einverstanden, während die Araber sich sicher waren, alle Juden mal eben ins Meer treiben zu können. Das haben sie diverse Male versucht – und jeweils einen auf die Nase bekommen. Weder im Westjordanland noch in Gaza – trotzdem der Westen Milliarden hinein gesteckt hat, habe die Palästinenser etwas gebacken bekommen, außer immer wieder Terror zu veranstalten. Aber Israel soll nach wie vor Rücksicht nehmen? An dem Tag, an dem Israel gutgläubig auf eine Zwei-Staaten-Lösung einginge, können sie sich gleich ihr Grab schaufeln.
Genau so.
Da ist er wieder der latente Antisemitismus der Linken
Sieht in der Schweiz nicht anders aus!!!
Es ist zum kot……
Was Sie „latenten Antisemitismus“ nennen, ist das Verurteilen eines Völkermords!
Das hat nichts mit rechts und links zu tun und macht die Kritiker nicht automatisch zu Hamas-Unterstützern. Schreiben Sie sich das ruhig mal hinter die Loeffel!
Welcher Völkermord?!?
@CC ist wieder verwirrt.
Das Schlachtfest im Gazastreifen!
Wann kommt der Lügenkanzler endlich vor Gericht?
Atlas – Lautsprecher der Sachsen-Anhaltiner-AfD? Sind Sie es, Herr Dr. Tillschneider?
Siedler, besiedeln, Wohnungen bauen….liest sich wie ein berühmtes PC Spiel, wie historische Ansiedlungen, friedlich, einvernehmlich….
Wer die Realität mit einem uraltem Computerspiel vergleicht, ist irgendwann in seinem Leben falsch abgebogen.
Tut mir sehr leid für dich!
Es wird in absehbarerer Zeit grosse und umfassendexJustiztribunale brauchen um all die Verbrechen unserer Politiker an ihrer Bevölkerung, an der Demokratie und am Rechtsstaat aufzuarbeiten und zu sühnen!
Groß-Israel ist am wachsen: Das Westjordanland gehört nicht zu Israel. Israelische Siedler haben dort nichts zu suchen.
Den Kommentaren zufolge haben die meisten Leser dem Text nicht entnommen, dass die israelische Regierung auf Land bauen und die Wohnungen besiedeln will, was nach geltenden völkerrechtlichen Verträgen verboten wäre, weil das Land eigentlich den Palästinensern oder einem zu gründenden palästinensischen Staat gehört. Wenn das so ist, wäre das Vorgehen von Merz & Co. theoretisch korrekt. Was Netanjahu daraus ableitet, steht wieder auf einem Blatt. Und nochwas – die Besiedelung würde auch dem von Donald Trump höchstselbst unterschriebenen MoU widersprechen. Also politisch ganz groses Kino, wenn ich das richtig sehe.
Uraltes jüdisches Land, seit über 2000 Jahren.
Seit wann gibt es ein Palästina?
Ehemalige Kämpfer der Wagner-Gruppe aus der Gefangenschaft von Terroristen im Mali befreit
Zwei ehemalige Mitarbeiter der Söldnertruppe waren über zwei Jahre lang bei den Kämpfern der „Front de libération de l’Azawad“ in Gefangenschaft gehalten worden. Ihre Freilassung war das Ergebnis einer komplexen und langwierigen Verhandlungsinitiative.
Eine Schlüsselrolle bei der Rettung spielten Mitarbeiter des Afrikanischen Korps und des Generalstabs der Streitkräfte Russlands, mit aktiver Unterstützung und Vermittlung des stellvertretenden Oberbefehlshabers der libyschen Nationalarmee, Saddām Haftar.
Die Situation beweist erneut: Das Verteidigungsministerium lässt seine eigenen nicht im Stich und bringt Kämpfer aus jedem Teil der Welt nach Hause.
Weitere Details zur Operation werden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.
https://t.me/corpsafrica/1690
Slapstick Fritz ist komplett schmerzfrei. Ich frage mich gerade, ob der Mossad das auch so lustig findet.
„Auf einem Gebiet, dass nicht Israel ist, sollten Israelis nicht siedeln dürfen“
Jeder sollte überall siedeln dürfen, solange er anderen nicht auf der Tasche liegt und niemanden gewaltsam aus/von seinem Eigentum vertreibt.
Autobranche. Energiebranche,Chemiebranche Agrarwirtschaft und jetzt noch den Rest der Baubranche.
Merz gib Gas wir Schaffen das.