Seit dem Amtsantritt von Giorgia Meloni brachten deutsche Hilfsorganisationen nach italienischen Angaben mehr als 22.000 Migranten in Italien an Land. Innenminister Matteo Piantedosi fordert nun eine „Kompensation“.

Allein in diesem Jahr seien rund 2.200 Migranten von NGO-Schiffen unter deutscher Flagge nach Italien gebracht worden, erklärte Piantedosi. Mehr als 500 davon kamen demnach seit dem 12. Juni, als die neuen europäischen Asylregeln in Kraft traten.

Seit Melonis Amtsantritt im Oktober 2022 waren es laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gut 22.000 Migranten. Eine in italienischen Medien veröffentlichte Aufstellung nennt 22.513 Menschen. Das entspräche rund 53 Prozent aller Migranten, die in diesem Zeitraum von NGOs in Italien an Land gebracht wurden.

Piantedosi will diese Zahlen nun gegen Rücküberstellungen aus Deutschland aufrechnen. Rom verlangt, dass berücksichtigt wird, wie viele Migranten von deutschen Organisationen nach Italien gebracht werden, wenn Berlin gleichzeitig Migranten wegen ihrer Einreise über Italien zurückschicken will.

Konkret geht es zunächst um drei Migranten. Unter ihnen ist eine 22-jährige Somalierin, die Ende Februar über Lampedusa nach Italien kam und anschließend nach Deutschland weiterreiste. Ihre Rücküberstellung war für den 19. August geplant. Italien verweigert jedoch ihre Aufnahme. Der Grund: Die drei Migranten seien bereits vor dem 12. Juni nach Deutschland gekommen.

Lesen Sie auch:

Analyse

Für 5,1 Milliarden in die USA: Deutschland verliert den nächsten Weltmarktführer

Wieder wechselt ein deutsches Familienunternehmen den Besitzer: Der Ventilatorenhersteller EBM-Papst aus Mulfingen geht an den US-Konzern Madison Air. Dabei ist die Technik des Weltmarktführers für die Zukunft der deutschen Wirtschaft von enormer Bedeutung.

Hannes Märtin • 101

Analyse

Normalfall Haushaltssperre: Immer mehr Kommunen geraten unter die Rezessionswalze

In Deutschland mehren sich die Fälle kommunaler Haushaltssperren. Von Stuttgart über Wolfsburg bis hin zu Havelland, Germering und Geretsried – im ganzen Land dasselbe Bild: Die selbst verschuldete Wirtschaftskrise frisst ihre Kinder und lässt die Kommunen verbluten.

Thomas Kolbe • 124

Deutschland und Italien hatten sich im vergangenen Herbst darauf verständigt, solche Überstellungen wieder aufzunehmen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte dazu, die Vereinbarung gelte „vor allen Dingen ab Mitte Juni“.

Deutschland stellte laut La Repubblica innerhalb von drei Jahren rund 35.000 Übernahmeersuchen an Italien. Tatsächlich wurden lediglich 15 Migranten zurückgebracht. Dabei hatte Italien deutschen Ersuchen durchaus zugestimmt. Allein im ersten Halbjahr 2026 akzeptierte Rom nach Angaben des Bundesinnenministeriums 1.753 Übernahmeersuchen. Vollzogen wurden solche Rückführungen jedoch kaum.

Rechtlich kann Italien Migranten nicht allein deshalb Deutschland zuordnen, weil sie von einer deutschen Hilfsorganisation oder von einem Schiff unter deutscher Flagge aufgenommen wurden. Eine solche automatische Zuständigkeit sieht das EU-Asylrecht nicht vor. Rom und Berlin verhandeln inzwischen über eine Lösung. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Piantedosi sollen direkt miteinander sprechen.

Der Streit um die deutschen Seenotretter schwelt bereits seit Jahren. Die Ampelregierung hatte jährlich rund zwei Millionen Euro für die zivile Seenotrettung vorgesehen. Melonis Regierung kritisierte die Zahlungen scharf. Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz strich die Förderung 2025. Organisationen wie Sea-Watch, Sea-Eye, SOS Humanity und ResQship fahren jedoch weiterhin Rettungseinsätze im Mittelmeer.

cm

Teilen: Zu den Kommentaren (59)