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Niedersachsen
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlausschluss von Martin Sichert ab
Martin Sichert wurde wegen angeblich fehlender Verfassungstreue von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen. Sein Eilantrag dagegen beim Verwaltungsgericht ist nun gescheitert – Sichert will vor dem Oberverwaltungsgericht weiter klagen.
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Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag von Martin Sichert gegen seinen Wahlausschluss abgelehnt. Sichert wurde wegen angeblich fehlender Verfassungstreue von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen, wogegen er mit einem Eilantrag vorgehen wollte. Damit bleibt es vorerst dabei, dass Sichert nicht an der Wahl teilnehmen darf.
Das Gericht begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass Entscheidungen im Wahlverfahren nur per Wahleinspruch angefochten werden können. Das bedeutet, dass Sichert bis zum Ausgang der Wahl warten müsste, um gegen seinen Ausschluss vorgehen zu können. Zudem betonte das Gericht, dass der Wahlausschuss die Entscheidung nicht nur mit der AfD-Mitgliedschaft Sicherts, seiner Position als Kreisvorsitzender der AfD und der Bewertung des Verfassungsschutzes der niedersächsischen AfD begründet habe. So habe der Ausschuss auch „eine Vielzahl von ihm persönlich zuzurechnenden öffentlichen Äußerungen und Betätigungen“ geprüft.
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Sichert kündigt an, gegen die Ablehnung durch das Verwaltungsgericht Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. „Es geht hierbei um eine Frage, die den Grundsatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrem Kern berührt“, kritisiert Sichert die Entscheidung. Der abgelehnte Landratskandidat stellt die Bedeutung der Ablehnung klar: „Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann der Wahlausschuss willkürlich das passive Wahlrecht aberkennen, ohne dass der Kandidat dagegen Rechtsschutz vor der Wahl hat.“
Sichert wirft dem Gericht vor, mit der Ablehnung zu beschließen, „dass nicht die Bürger entscheiden, wer Landrat wird, sondern der parteipolitisch besetzte Wahlausschuss durch seine Vorauswahl, die voraussichtlich erstmal jahrelang nach der Wahl Bestand hat, bis die gerichtliche Entscheidung fällt.“
Ende Juni hat der Kreiswahlausschuss gegen die Zulassung von Sicherts Kandidatur für den Landratsposten in Friesland entschieden. Der Ausschuss begründete die Ablehnung damit, dass angeblich begründete Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden. Die Entscheidung stützte sich auf ein Empfehlungsschreiben des niedersächsischen Innenministeriums, das von einer Zulassung Sicherts abriet.
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war ja klar.
Exakt!
Deutsche Gerichte sprechen kein Recht mehr, nur noch politisch parteiisch. Widerlich 🤢🤢🤢🤢🤢
Was läuft da bei der Justiz ab?
sind die alle gekauft oder erpressbar?
ich kann den Herrschaften nur sagen, der Tag wird kommen wo euere Systemtreue euch auf die Anklagebank bringt.
@ R. Krause
Martin Sichert, erstes Opfer der neuen Rechtsreform der Bundesregierung – statt 3 Instanzen nur ein finales Gericht ohne Berufungsmöglichkeit (AN vom 13/8) ?
Die neue Rechtsnorm verletzt die aktuelle Vorlagepflicht gem. EU-Recht ( Artikel 267 AEUV = Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ), für ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH, wenn es für das Urteil des letztinstanzlichen, nationalen Gerichts keine Rechtsmittel mehr gibt.
Eine willkürliche Nichtvorlage beim EuGH verletzt Artikel 101, Abs. 1, S. 2 GG.
Wer hat das Geld zu klagen?
SPD Hochburg
Justiz und Regime liegen zusammen im Bett. Man kann nur noch kotzen. Es gibt kein Recht mehr in diesem Land, von Gerechtigkeit ganz zu schweigen.
Die Gerichte sind auch schon stückweit politisiert. Bis noch mehr Richter mit entsprechendem Parteibuch reingeschleust werden, erst dann trauen sich die Altparteien eine AFD Verbotsverfahren anzugehen.
Wer braucht eine AfD?
Jeder mit Kindern! Jeder der das Land aufgebaut hat! Jeder der gegen Faschismus ist!
Kann man hier nachlesen:
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Y.M.
Deutschland.
Wir alle!
Jeder!
Das ist ja wohl eine rhetorische Frage, nicht wahr ?
Wer braucht eine AFD? Die Frage müsste eigentlich lauten, warum wollen so viele eine AFD. Sich damit eingehender zu befassen, würde möglicherweise dazu beitragen, diese Frage für sich selbst zu beantworten. Und nicht hier auf verlorenem Posten zu kämpfen. Trotzdem meinen Respekt!
Das Deutsche Volk und Besitzer dieses Landes! Aber wer braucht Y.M.? Niemand!
Y. M. ist nicht mal eine negative Bewertung wert.
Einfach nur dämlich.
Deutschland!
Deutschland!
Jeder der selbstbestimmt leben will.
Alle Demokraten.
Sehe dein Kommentar als Satire an. Kein normaler Mensch würde die AFD kritisieren. Also lieber weiter in den Abgrund? So etwas hatten wir schon mal vor rund 90 Jahren! Außerdem: Dein Text ist nicht gegendert. NAZI!!! Bäh!!!
Links Grüner Scheiß und Antifa ist vorbei 😅
Ich wollte,ich könnte Ihren Optimismus.teilen.
Wer braucht Deinen geistigen Dünnschiss hier?
DICH braucht wirklich KEINER.
Der ist auch keine Antwort wert, der will provozieren, weil er sonst keine Beachtung findet.
Hatten wir ernsthaft etwas anderes erwartet?
Ich jedenfalls nicht. Überraschungen sehen schließlich anders aus.
Solange die Sache nicht bei der obersten Instanz landet, darf man sich wohl weiterhin im bewährten Kreis drehen und so tun, als wäre alles bestens geregelt. Und dass das Ganze tatsächlich einmal eine Ebene außerhalb Niedersachsens erreicht? Nun ja – Optimismus soll bekanntlich gesund sein.
Warum sollte sich auch etwas ändern, wenn das bisherige System so wunderbar funktioniert – zumindest für diejenigen, die nichts ändern wollen?
Traurig? Ja.
Überraschend? Nicht im Geringsten.
mein reden seit monaten.
solange die justiz in der hand des regimes ist, ist das regime sicher, und umgekehrt.
der buerger scheint es mehrheitlich entweder nicht zu begreifen, oder zu akzeptieren.
in NL hingegen gehen aktuell die bauern auf die strasse.
niemand berichtet darueber….
die letzte demo hat nichts gebracht, doch sie geben nicht auf. bravo !
**Niederländische Bauern gehen wieder auf die Straße – Traktoren rollen, Fahnen werden wehen und eine Botschaft wird direkt an ihre Regierung und die Europäische Union gesendet.**
**Es geht um ERNÄHRUNGSSICHERHEIT.**
**Es geht um NATIONALE SOVERÄNITÄT.**
https://x.com/JimFergusonUK/status/2088899536043315669?s=20
Dobrindts Staat. Wer auf der Schwarzen Liste landet, wird sanktioniert.
@Sarah
Ehrlich gesagt habe ich mich im Stillen schon oft gefragt, ob Dobrindt auch bei der Stasi war oder Kontakte hatte. Gegen seinen neuesten Gesetzentwurf war die Stasi wahrscheinlich „ein Waisenkind“.
Diktatur Dummland mit Regierungsdarsteller Kartell. Keine Demokratie mehr🤢
Die anderen werden ebenfalls scheitern. „Unsere Demokratie“ wird alles daran setzen, solange wie möglich über Wasser zu bleiben. Doch die Lecks auf ihrem Luxusliner werden immer grösser…
@Georg Wunschmann Absurdistan ist nicht besser als Russland dort werden auch Parteien und Kandidaten ausgeschlossen.
Schwärmst doch selber immer von Russland?
Genauso habe ich es mir vorgestellt.
Undemokratisch Unfair wie in den 30er Jahren.
Wer sind den nun die Nazis?
Hallo Atlas, du musst jetzt was sau dummes sagen, sonst ist es unglaubwürdig.
Reicht wenn du das übernimmst!
Vernunft siegt – das wird auch in der nächsten Instanz so bleiben!
Ich dachte immer, Gerichte entscheiden nach Recht und Gesetz und nicht nach „Vernunft“!
Gerichte entscheiden mittlerweile nach Parteibuch
Gerdolfo glaubt er wüsste endlich was „Vernunft“ ist🤣
Links Grüner Scheißdreck und Antifa ist vorbei 😅
Du Narr checkst nicht einmal den Plural und willst bei Politik mitreden.
Der Rechtsstaat verabschiedet sich langsam durch die Hintertür. Bedauerlich!
Langsam? Der Rechtsstaat ist längst weg, sonst wäre so etwas wier in Niedersachsen nicht möglich.
Die bisherigen Urteile mögen der Rechtslage (Grundsatz der „nachgelagerten Wahlprüfung“).
Im Namen des Volkes sind sie nicht ergangen. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Klar verfassungswidrig. Hier geht die Macht nicht vom Volk, sondern von Wahlausschuss aus.
Die Ablehnung durch den Wahlausschuss muss vor der Wahl gerichtlich überprüft werden.
Meiner Meinung nach darf das passive Wahlrecht nur durch ein rechtskräftiges Urteil entzogen werden und nicht durch einen Wahlausschuss.
Ja, und letztlich stehen auch die Grundrechte unter dem besonderen (Bestands)Schutz der Unschuldsvermutung.
Wenn sich irgendwann herausstellen sollte, dass irgendwo ein Wirken gegen die FDGO stattfindet, wäre immer noch Zeit zum Handeln, nur eben auf Basis von Fakten und Beweisen, nicht von Unterstellungen und Prognosen, wie jetzt.
Wir reden hier schließlich nicht von Gottkaisern, sondern von Bürgermeistern und Landräten…
„Was der Fürst will, das spricht der Richter, daß er ihm wieder einen Dienst tun soll. Die Gewaltigen raten nach ihrem Mutwillen, Schaden zu tun, und drehen’s, wie sie wollen.“
(Bibelzitat aus dem Buch Micha 7,3 in der Übersetzung von Martin Luther)
So was gibt’s bei uns in Österreich nicht. Ist ja extrem was da in D möglich ist.
“ Bürger Arbeit niederlegen und auf die Straße „
Das ist in Deutschland verboten.
Ja. Der Generalstreik ist in Deutschland verboten.
Bestimmt wegen dem Werbeslogan „Arbeit macht frei“.
Bademantel liegt bereit?🤔
Das Urteil des Verwaltungsgerichts mag „juristisch korrekt“ begründet sein, doch für den Bürger bleibt ein verheerender Eindruck zurück. Wenn bürokratische Fristen schwerer wiegen als das Recht auf einen fairen Wahlkampf, verliert die Justiz ihre Glaubwürdigkeit.
Niemand im Land wundert sich mehr über solche Entscheidungen. Daß Gerichte dieses hochgradig streitbare Vorgehen wegen formaler Fristen erst im Nachhinein prüfen können, mach das System endgültig absurd. Der Kandidat ist weg, die Wahl gelaufen, der Vertrauensschaden angerichtet.
Wenn Bürger das Gefühl haben, daß Gerichte das Vorgehen etablierter Parteien gegen unliebsame Gegner nur noch abnicken, ist das Gift für die Demokratie. Das System schützt sich selbst, statt für faire Bedingungen zu sorgen. Ein bitteres Signal, daß das Misstrauen in den Rechtsstaat im Vorfeld der Wahl endgültig zementiert!
„doch für den Bürger bleibt ein verheerender Eindruck zurück.“
75% der Bürger bekommen das doch gar nicht mit!
Bestimmt war der Richter am Gericht der Freund von SPD-Richter Thomas Notzke. 😀
„Unsere Demokratie“ : Das sind auch Richter. Nicht nur NGO, rote Strubbelhare, oder orange-schwarz vermummte.
„Wir schaffen das“
Es kommt an, dass die Justiz mitmacht. Das ist gut so!
Wer noch an Gewaltenteilung glaubt, glaubt auch an Unseredemokratie ™
mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun und mit Rechtsstaatlichkeit auch nicht.
Die spielen auf Zeit.
Wie es aussieht wird das Verfahren schon bald in jedem Bundesland so angewendet werden. Hr. Trump, bitte retten Sie uns!
Was willst du retten Deutschland… lach die Nummer ist gelaufen… Deutschland ist Pleite, hoch verschuldet, die neue Bevölkerung dumm das es nur so Pfeift, die Großstätte und mittelgroße Städte vermüllt verdreckt ungepflegt… die Innenstädte leer keine Geschäfte die meisten Pleite oder können sich die Mieten nicht mehr leisten. Infrastruktur voll am A, die Bahn ein Trümmerhaufen das man kotzen könnte. Nur noch Geld für Einwanderung und Ukraienek rieg. Da kann mur nur sagen die Gender und Regenbogengeneration die sich als Hunde Katzen und Pferde outen, was willst du retten , das immer mehr verwahrloste Migrantenland…. scheiß das Land an… Koffer packen… und raus aus dem Sumpf kann ich dedem jungen raten der was aus sein Leben machen will.. die Welt ist groß….. Deutschland da kannst nichts mehr erwarten… das will nicht mal Putin erobern nur mal nebenbei…
„Hr. Trump, bitte retten Sie uns!“
Genau, so wie er die Iraner auch rettet, nachdem er es denen versprochen hat.
Spinner!
>> Hr. Trump, bitte retten Sie uns! <<
Nimm deine Medikamente bevor es schlimmer wird.
Irgendeine Begründung musste ja für das gewünschte Ergebnis gefunden werden. Wenn dann Einbrecher im Haus sind und ich rufe die Polizei, dann muss ich erst abwarten, ob sie tatsächlich etwas stehlen oder mich verletzen oder umbringen, bevor sie anrücken.
Hilde und Roland lassen grüßen.
War doch klar. Wundert das irgend einen?
Unsere Demokratie ©
In mir kocht die Wut hoch, wenn ich die Entscheidung und die Begründung des Verwaltungsgerichts lese. Das ist keine Justiz mehr. Das ist Unrecht, ein Schlag ins Gesicht rechtschaffener, demokratisch gesinnter Menschen. Was nur ist in Niedersachsen los!?
Der beste Beweis, dass wir nicht mehr in einer Demokratie leben!
Es liegen jetzt mehrere solcher Urteile vor. Die Gerichte halten eisern am Grundsatz der nachgelagerten Wahlprüfung fest. Obwohl klar ist, dass allein die Mitgliedschaft in einer legal existierenden Partei wie der AfD niemals ein Nichtzulassungsgrund ist.
Also Überprüfung nach der Wahl und dann Wahlwiederholung.
Sollten dann alle Nichtzulassungen rechtswidrig sein, haben die etablierten Parteien damit das Eigentor des Jahrtausends geschossen
Verweigerung des passiven Wahlrechts für Oppositionelle – per Wahlausschuss! – anstatt durch das Bundesverfassungsgericht – da sehe ich das Ende der Demokratie und die Verwaltungsrichter sind fleißig mit dabei.
Das bedeutet, dass Sichert bis zum Ausgang der Wahl warten müsste, um gegen seinen Ausschluss vorgehen zu können. Ist das überhaupt rechtlich zulässig oder eine verfassungs- und Grundgesetzwidrige Vorschrift oder Gesetz? Man könnte dann ja auch eine Vorschrift oder ein Gesetz erlassen, nach dem Motto: „Widerspruch gegen den Rentenbescheid kann erst nach Eintritt des Todes beantragt werden“ ….