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Andreas Bovenschulte
Bundesratspräsident: Eine AfD-Landesregierung „würde man spüren“
Der Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat sich über eine mögliche AfD-Ministerpräsidentschaft geäußert. Diese Veränderung „würde man spüren“, so der SPD-Politiker zu den Folgen für den Bundesrat.
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Der SPD-Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur über eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt geäußert. „Das würde man natürlich politisch spüren“, so Bovenschulte. „Störmöglichkeiten, etwa den Geschäftsgang zu verzögern, die Entscheidungsfindung zum Entgleisen zu bringen, die sehe ich nicht wirklich“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dazu weiter.
Schon am 6. September wählt Sachsen-Anhalt: Die AfD liegt derzeit mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Umfragen seit Langem deutlich vor der CDU. Sollte die AfD tatsächlich den Regierungschef stellen, säße erstmals ein AfD-Politiker im Bundesrat.
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Was würde dann passieren? Bovenschulte verwies auf die 2025 angepasste Geschäftsordnung der Länderkammer. „Wir haben schon 2025 unsere Geschäftsordnung angepasst und manche Regelungen eingeführt, die uns in Zukunft helfen, wenn die Auseinandersetzungen vielleicht auch etwas härter werden“, sagte er. Zugleich stellte er fest, dass dies „aber gar nichts mit der AfD zu tun“ habe, „das war nach mehr als 30 Jahren einfach überfällig“, so der SPD-Politiker. Konkret wurde unter anderem erstmals festgelegt, dass Präsident und Stellvertreter mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden können. Zudem sind für außerplanmäßige Sitzungen nun mindestens zwei Länder erforderlich; zuvor genügte ein einziges Bundesland.
Bovenschulte selbst geht allerdings nicht von einer AfD-Regierung aus: „Meine feste Überzeugung ist, dass am Ende die demokratischen Kräfte die Nase vorn haben werden und dass es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben wird. Aber dafür müssen wir hart arbeiten.“
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Sollte es tatsächlich dazu kommen, kann man nur sagen: Hoffentlich wird man es spüren – und zwar deutlich.
Eine Demokratie lebt nicht davon, dass jahrzehntelang dieselben politischen Denkmuster durchgewunken werden, sondern von Wettbewerb, Opposition und echten Veränderungen nach Wahlen.
Wenn eine neue Landesregierung frischen Wind in den Bundesrat bringt, eingefahrene Routinen hinterfragt und für politische Debatten sorgt, dann ist das kein Problem der Demokratie – das ist Demokratie.
Und vielleicht wäre genau dieses kräftige Durchlüften inzwischen bitter nötig.
Die Union liegt jetzt bei 20 %. Die SPD liegt bei 12 %. Verlieren sie noch ein halbes Prozent, gibt es eine Neuwahl. Es muss eine Regierung aus AfD, BSW, DieBasis, Bündnis C und ÖDP gebildet werden.
https://cna343.wordpress.com
Unsere Demokratie Leben würde evtl. sterben? Ich bete dafür das man es gewaltig spürt mit all dem Drech, der sich die letzten Jahre angesammelt hat !!!!!
natürlich Dreck nämlich Scheißdreck
Bundesratspräsident: Eine AfD-Landesregierung „würde man spüren“
Na das hoffe ich doch.
Sagt einer von der SPD. Hihihihi….welch einen Schiss diese Verlierpartei doch hat.
Das linksradikale Bremen!
Genau darum wird die AfD gewählt. Man soll die Veränderung spüren.
Was haben diese Leute eigentlich gegen Demokratie? Woanders ist es völlig normal, dass die Regierung ab und zu wechselt. Nur in Deutschland soll das nicht gehen? Lächerlich!
Das ist einfach zu erklären, niemand braucht in der freien Wirtschaft solche Totalversager…wer hat schon einen Amthor, Klüssendorf oder ne Dröge in verantwortlicher Position. Die Panik dieser Wichte erklärt sich von selbst
Amthor gehört eigentlich in den Zirkus…..als depperter Clown.
Dröge ist einfach dröge.
Und Klötendorf ist ein Bettelstudent.
Also als ranghohe Politiker sind es NIETEN.
Nun ja, Lenin, Stalin, Hitler, Honecker, Kim Jong Un, um nur einige zu nennen, waren von Regierungswechseln auch schwer zu überzeugen.
Ja hoffentlich!
… und das ist auch gut so, Herr Bovenschulte! Ein weiter so, kann und darf es nicht geben.
Na, DAS hoffe ich aber ganz inständig, dass wir etwas zu spüren bekommen, und zwar zum Positiven, denn die Zustände, die uns „Unsere Demokratie“ beschert, hält kein NORMALER Mensch mehr aus!
Deutschland wird sich verändern! Spürbar. Und diesmal freue ich mich darauf.
Die Politik der Altparteien und vor allem der SPD spüre ich im Stadtbild, in der Geldbörse und bei jeder Energieabrechnung. Es wird Zeit, daß Fachleute regieren.
So isses ….
Muffensausen
„….dass am Ende die demokratischen Kräfte die Nase vorn haben.“
Das will ich doch hoffen, denn die „demokratischen Kräfte“ – das sind die Bürger, die an die Wahlurne schreiten und von ihrem Recht Gebrauch machen, und nicht Parteien, die sich anmaßen zu bestimmen, wo das Kreuzchen stehen soll.
Es wäre ja schlimm, wenn man einen Politikwechsel nicht spüren würde.
Diese Veränderung ist doch der Sinn und Zweck einer Wahl.
Mehr Klicks und Aufmerksamkeit als der Kanzler und alle anderen zusammen aus den Sommer-Interviews.
Spürt die Politik Unserer Demokratie eigentlich überhaupt noch etwas oder geht das Volk tatsächlich völlig spurlos an ihr vorbei?
Na hoffentlich spürt man die!
Das wollen wir schwer hoffen das man das spürt! Endlich werden sich Dinge wieder zum Besseren verändern!!! 👍👍👍
„Aber dafür müssen wir hart arbeiten.“ – Ich kann mir schon denken, was er damit meint!
Neue Besen kehren am Besten…
„dass am Ende die demokratischen Kräfte die Nase vorn haben“ sagt eindeutig alles
Da kennt einer wohl schon die Ergebnisse der Auszählung im voraus ?
Die SPD hat in dieser Hinsicht überaus fähige Fachkräfte mit am Start.
vgl dazu.
https://www.waz.de/lokales/muelheim/article410118556/panne-bei-ob-stichwahl-in-muelheim-buchholz-liegt-doch-vorne.html
Durchlesen und staunen – Bei zwei aufeinanderfolgenden OB-Wahlen im Abstand
von mehreren Jahren waren bei der Erstauszählung jeweils der/die SPD Kanditat/in
knapp zum Wahlsieger erklärt worden und bei der Nachzählung hat dann der
CDU Kandidat gewonnen.
Wie man die SPD und die Grünen in den Landtag reinbringt, zeigt sich dann am
Wahlabend :
https://nius.de/politik/news/ploetzlich-5-1-prozent-im-saechsischen-landtag-informatiker-behauptet-gruenen-zwischenergebnis-kann-nicht-stimmen/735c5cb5-004a-4ae6-93fa-119c09c917a5
Wenn sich die politische Landschaft ändert, würde ich erwarten, dass man dies auch in den politischen Gremien spürt …
ich hoffe, dass er seine hanseatische contenance auch an den Wahlabenden nicht verliert
Es ist auch dringend an der Zeit, das man die Veränderung spürt!
Na das will ich doch schwer hoffen! ,-)
Aber dafür müssen wir hart arbeiten.
Wird deshalb soviel Werbung für die Briefwahl gemacht ?
Erst knallt es in Sachsen-Anhalt, dann möglicherweise in Thüringen, dann in Sachsen, dann in der Koalition im Bund.
Zeit, dass sich was dreht