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GdP
Selbst die eigene Kreisgruppe distanziert sich – Massenhafte Kritik an Hüber
Der GdP-Vize-Bundesvorsitzende Sven Hüber gerät wegen eines Beitrags, in dem er bei einer Regierungsbeteiligung der AfD ein „Recht auf Widerstand“ und Befehlsverweigerung durch Polizeibeamte erwog, innerhalb der eigenen Gewerkschaft unter massiven Druck. Scharfe Kritik kommt nicht nur aus Berlin, Sachsen-Anhalt, NRW und Bayern, sondern sogar aus der eigenen Kreisgruppe.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, steht wegen eines Beitrags im Mitgliedermagazin Deutsche Polizei in der Kritik. Unter der Überschrift „Richtig Nein sagen“ hatte Hüber für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD Überlegungen zur Befehlsverweigerung durch Polizeibeamte angestellt. Dabei verwies er auf das im Grundgesetz verankerte „Recht auf Widerstand“, das seiner Meinung nach bei einem „inneren Notstand“ zum Einsatz kommen könne. Innerhalb der GdP haben die Äußerungen großen Widerstand hervorgerufen.
Als erster größerer Verband distanzierte sich die GdP Nordrhein-Westfalen von Hüber. „Die Aussagen von Sven Hüber geben nicht die Haltung der GdP NRW wieder. Wir distanzieren uns ausdrücklich und vollumfänglich von seiner Wortwahl, seinen Vergleichen und den daraus gezogenen juristisch problematischen Schlussfolgerungen“, erklärte man hierzu. Zugleich betonte der Verband, dass er zwar den Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP gegenüber der AfD unterstütze, in der konkreten Frage aber eine deutlich differenziertere Sicht vertrete. Der Diensteid nehme Polizeibeamten weder ihr Wahlrecht noch die Möglichkeit, politische Sympathien zu äußern.
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Auch die GdP Berlin reagierte auf die Debatte. Nach eigenen Angaben hatten zahlreiche Mitglieder per E-Mail, Telefon und Brief Kritik an Hüber geäußert. „Wir sehen die juristischen und fachlichen Inhalte des Beitrags in weiten Teilen kritisch“, erklärte man schließlich. Eine Polizeigewerkschaft dürfe keine Wahlwerbung für oder gegen eine Partei betreiben und müsse die freie Wahlentscheidung ihrer Mitglieder achten.
Ähnliche Stimmen sind aus Bayern zu hören. Die Aussagen von Hüber würden über das Ziel hinausschießen. „Wir betreiben keine politische Erziehung“, so der Landesverband. Und weiter: „Demokratisch gewählte Parteien stellen wir nicht in Frage“. Scharfe Kritik kommt zudem aus Sachsen-Anhalt. „Die Einschätzung des stellv. Bundesvorsitzenden Sven Hüber Hüber (…) gibt ausdrücklich nicht die Position der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt wieder. Die Mitglieder des Verbandes könnten ihre Stimme abgeben für welche Partei sie auch immer wollen.
Auch die Kreisgruppe Blumberg der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich in einem Rundbrief ausdrücklich von Äußerungen des GdP-Vize-Bundesvorsitzenden Sven Hüber distanziert. Bemerkenswert ist daran, dass es sich hierbei um Hubers eigenen Ortsverband handelt. Der Vorstand der Kreisgruppe betont, von dem Artikel im Vorfeld der Veröffentlichung keine Kenntnis gehabt zu haben, und stellt klar: „Entgegen anderer Behauptungen wollen wir hier noch einmal klarstellen, dass dies nicht die Meinung der gesamten GdP darstellt.“ Zudem heißt es: „Unsere Kolleginnen und Kollegen wissen, dass wir keine politischen Akteure sind. Wir haben nicht darüber zu entscheiden, welche politischen Positionen Zustimmung und Ablehnung verdienen.“
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Seine Stasi hat in Mitteldeutschland immer noch einen sehr schlechten Ruf. Die Verbrechen seiner Stasi gehören komplett aufgedeckt.
Klarsicht mit Tom – 6:1 – Uli Siegmund in der mdr-Wahlarena: https://youtu.be/kC56kGVs1bM
Wenn sich Berlin, Bayern, NRW, Sachsen-Anhalt und schließlich sogar die eigene Kreisgruppe von einem GdP-Vize distanzieren, ist das schon eine bemerkenswerte Leistung. Selbst die eigenen Kollegen betonen inzwischen, dass sie keine „politischen Akteure“ seien.
Hüber wollte offenbar erklären, wie man „richtig Nein sagt“ – und bekommt nun von allen Seiten eine ziemlich eindrucksvolle praktische Vorführung.
Vielleicht ist das ja die schönste Pointe der ganzen Geschichte: Einer philosophiert über Widerstand gegen demokratische Wahlergebnisse – und am Ende muss sich die eigene Gewerkschaft gegen ihn wehren.
Manchmal schreibt die Realsatire ihre Pointen wirklich ganz ohne Hilfe.
Und was ist die Konsequenz? Jemand mit solchen Ansichten müsste aus der Position entfernt werden – sie freiwillig aufgeben oder dazu veranlasst oder notfalls abberufen werden. Das müsste in einem Verein mit Anstand selbstverständlich sein.
Ein DDR Politoffizier der Grenztruppe mag vieles sein, aber mit Sicherheit keiner der die freiheitliche Grundrechte anerkennt.
Sonst wäre er von der Mauermörder- und Unterdrückungspartei SED nicht für dieses Amt „freigegeben“ worden.
Entschuldigung aber so einer gehört sofort vom Dienst entlassen, dass ein Mauerschützen Offizier überhaupt solch eine Position bekommen hat ist schon sehr merkwürdig….
So sehe ich das auch.
Immer nur das Gewünschte sagen….
Treue, Skrupellose Mitläufer sind in jedem Unterdrückungsregime willkommen und benötigt
Es gibt Disziplinar- und Strafverfahrenverfahren, welche man einleiten könnte…
Ab einem Jahr Freiheitsstrafe: Verlust der Pension.
Verdacht auf?
§ 108 StGB
Wählernötigung
(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Er plant einen Staatsstreich; wie der Prinz, der schon seit 4 Jahren in Untersuchungshaft hockt!
NVA und Stasi, sowie jegliche SED Funktionäre hätten niemals wieder einen steuerfinanzierten Posten bekommen dürfen.
Er wird nach seiner Pensionierung, eine Weiterverwendung finden.
Wenn sie sich von ihm wirklich distanzieren würden, dann hätten sie seinen SOFORTIGEN Rücktritt verlangt, sonst sind es nur leere Worte.
Jetzt bitte seine Stasi Schandtaten aufdecken, da müsste es doch einiges geben.
Nun, ich schreib´s einfach nochmals:
Der Mann ist jetzt 62 und hätte noch ca. 5 Jahre (+ X-Monate) EdeKa-Dienst vor sich. Wenn er keinen GdB von mindestens 50 hat, gibt das vorher auch bei der Pension Abschläge.
Da ist´s doch klüger, man äußert mit 62 irgendetwas politisch Umstrittenes und wird dann sofort (oder still und heimlich) in den einstweiligen Ruhestand versetzt, kauft sich ein Wohnmobil oder Hausboot und gondelt mit der Ehefrau (wahlweise auch der Geliebten oder Lebensabschnittsgefährderin) bei vollen Bezügen in der Welt herum, um die Mauertoten und den lästigen Dienst endgültig hinter sich zu lassen …
Sehr, sehr merkwürdig, dass sich fast alle nur zum freien Wahlrecht äußern. Um das „andere“ Thema, was viel gravierender ist, schwurbeln sie drumrum.
BEFEHLSVERWEIGERUNG und RECHT AUF WIDERSTAND bei INNEREM NOTSTAND!!
Hallo, ist Jemand zu Hause?
Das ist doch eine glasklare Drohung, und weil Polizeibeamte nun mal bewaffnet sind, auch eine BEDROHUNG.
Der Mann muss seinen Hut nehmen. Da gibt es nichts mehr zu relativieren.
Richtigerweise gebührt ihm aber eine Anklage wegen Verfassungsfeindlicher Agitation und Propaganda.
Wenn die Rollator – Gang ohne Urteil seit Jahren im Knast sitzt wegen lächerlicher interner Internet Chats, wieso ist dieser bewaffnete Umstürzler und ehemaliges Mitglied der Mauerschützenbrigade noch eine einzige Sekunde in Freiheit? Deutschland im Jahre 2026 ist schlimmer als jeder Bananenstaat. I
Kritikern sei es empfohlen, sich von Mauern fernzuhalten.
Passt auf euch auf!
Schön und gut, aber warum haben sie diesen Schergen überhaupt erst hochkommen lassen? Offenbar war es doch bekannt, dass er Politoffizier, Mauerschützenkommandant und irgendwie Stasi war. Wer hat ihn da „hochgezogen“, auch wohl wider besseres Wissen?
Die Sozen.
Das ist ein Mann der DDR. Er ist „Staatsdiener“ in Deutschland? Mitglied der SPD? Stellvertretender Gewerkschaftsboss? Er würde wieder auf Deutsche Bürger schießen lassen? Sagt genug aus, über „unsere Demokratie“. Ich bin entsetzt was hier abgeht!
Im Ausland wundert man sich übrigens nicht … man hält uns für ein schlaues blindes Volk im Elfenbeinturm an dem ungebildete, reiche, politlose Karrieremacher das Fundament absägen, Finde den Spruch eines Landesvertreters leider passend …
Wenn die Gewerkschaft der Polizei nicht als Organisation Schaden nehmen will, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, sich von Sven Hüber zu trennen, und ihn seines Amtes zu entheben.
Sofort rausschmeißen diesen Kerl! So etwas hat in Deutschland nichts zu suchen!
Aber mit seiner DDR-Erfahrung ist er jetzt der Richtige in unserer blühenden sozialistischen, entdemokratisierte und entindustrialisierten Republik.
Er ist Duzfreund von Faeser.
Der “ Sozialistische Grüßaugust “ bereitet schon den Blech Orden vor !
Man sollte seine Stasi-Akten ansehen; falls nicht schon vernichtet.
Und? Gibt’s irgendwelche Konsequenzen ?
Oder nur Gratis-Entruestung?
Wieso trägt dieser Typ noch Waffe und Uniform??? Der ist gemeingefährlich!!!
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte…
Damals Politoffizier in der NVA heute Politoffizier in der deutschen Polizei. Wenn die Opposition stärker wird, wird seine Gesinnung sofort getriggert.
Als Start in die Pension ein Langzeitaufenthalt im Gefängnis wäre doch ein nettes Bonbon 😉
Wieso ist der überhaupt noch im Amt. Weg hinter eine Mauer am Besten die liebt er doch so sehr!
Es ist wie mit der Remigration. Auch eine Suspendierung kann eine gute Lösung sein. Wurden eigentlich seine Stasi-Akten schon einmal näher beleuchtet? Bei einem der als Offz bei den Mauermördertruppe diente, könnte das doch spätestens jetzt sinnvoll sein…