Die BSW-Bundesführung verschärft ihren Konflikt mit dem thüringischen Landesverband und verlangt den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Mario Voigt. Zugleich soll die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD beendet werden. Nach dem Beschluss des Parteivorstands wird erwartet, dass die Thüringer BSW-Vertreter Voigt künftig nicht mehr unterstützen und stattdessen die Wahl eines parteilosen Regierungschefs ermöglichen. Anlass für die Forderung ist der Entzug von Voigts Doktorgrad.

Dabei zeigt die AfD in Thüringen mit dem BSW-Bundesvorstand plötzlich eine überraschende Einigkeit. Fraktionsvorsitzender Björn Höcke schlug dem BSW Gespräche über einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Konkret erklärte er via Telegram: „Lassen Sie uns gemeinsam nach einer unabhängigen Persönlichkeit suchen, die Autorität besitzt, das Land zusammenführen kann und im Thüringer Landtag eine Mehrheit hinter sich versammelt.“

Eine Kooperation mit Höcke lehnt der thüringische BSW-Infrastrukturminister Steffen Schütz jedoch ab. Auf dessen Angebot reagierte er gegenüber dem Handelsblatt mit den Worten: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, was Herr Höcke mit Handreichung meint. Ich würde sehr gerne davon absehen.“ Trotz des Beschlusses aus Berlin hält die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag bislang an Voigt fest.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Wogawa kündigte an, dass sich die Abgeordneten am Montag mit dem Beschluss der Bundespartei auseinandersetzen würden. Für ihn habe die Rücktrittsforderung jedoch keine Bedeutung: „Für mich persönlich als Abgeordneter ist diese Aufforderung gegenstandslos“. Zugleich stellte er klar, dass diese Einschätzung bislang nicht mit der gesamten Fraktion abgestimmt sei.

Auch die CDU will nichts von einem Bruch der Regierungskoalition wissen. Generalsekretär Niklas Waßmann erklärte: „Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll unter Führung unseres Ministerpräsidenten Mario Voigt zusammen, und das wird sich auch nicht ändern.“

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Der Streit zwischen dem Thüringer Landesverband und der Bundespartei schwelt bereits seit Längerem. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sowie die Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi kritisieren insbesondere die Zusammenarbeit mit CDU und SPD. Wogawa vermutet daher eine gezielte Eskalation: „Ich glaube schon, dass diese Zuspitzung von Seiten des Bundesvorstands bewusst jetzt herbeigeführt wird, um den Landesverband in eine Situation zu bringen, reagieren zu müssen.“

De Masi kündigte indes an, weitere Schritte zu prüfen, sollte die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag nicht den Forderungen der Parteiführung nachkommen. Die Bundespartei werde nicht akzeptieren, dass unter dem Namen des BSW eine Politik betrieben werde, die dessen Glaubwürdigkeit beschädige.

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