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Reform-Streit
Union wusste von Klingbeils Steuererhöhungsplänen – und hat die Maßnahmen selbst abgesegnet
Aus der Union wächst die Kritik an Klingbeils Steuerpaket. Dem Finanzminister wird vorgeworfen, zusätzliche Belastungen ohne Absprache durchgesetzt zu haben. Doch interne Unterlagen zeigen: Die Union hatte den Maßnahmen zuvor ausdrücklich zugestimmt.
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Wie das Handelsblatt berichtet, war die Union sehr wohl in Lars Klingbeils Pläne, die Einkommensteuer unter anderem für Vereine zu erhöhen, eingeweiht. Sie soll den Maßnahmen, die Vertreter der CDU und CSU, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, nun kritisieren, sogar mehrfach ausdrücklich zugestimmt haben. Den Koalitionspartner SPD dafür allein verantwortlich zu machen, ist demnach aber nicht von den Vorgängen gedeckt – es gab sehr wohl Absprachen.
Konkret geht es um zwei Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen. Der Freibetrag für steuerpflichtige Vereine sollte abgesenkt werden, zudem will Klingbeil den steuerlichen Freibetrag für Belegschaftsrabatte abschaffen. Alle derzeit diskutierten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung würden dem Bund laut Handelsblatt insgesamt nur rund 300 Millionen Euro einbringen. Die Absenkung der Vereinsfreibeträge hätte zusätzliche Einnahmen von etwa 14 Millionen Euro gebracht.
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Laut Handelsblatt soll zu diesen Punkten bereits am 10. April Einigkeit zwischen Kanzleramt und Finanzministerium geherrscht haben. In einer Mail schrieb das Kanzleramt demnach: „Aus unserer Sicht sind in der Tabelle ‚Subventionen‘ Nr. 15 und Nr. 17 auch geeint.“ Auf der beigefügten Liste stand unter Nr. 15 die Absenkung des Vereinsfreibetrags. Die Änderung bei den Belegschaftsrabatten wurde demnach spätestens zwei Tage später beim Koalitionsausschuss in der Villa Borsig vereinbart.
CSU-Mann Hoffmann kritisierte insbesondere die geplante Absenkung der Freibeträge für Vereine. „Wer Steuerfreibeträge für Vereine senken will, setzt an der falschen Stelle an und trifft diejenigen, die oft keine finanziellen Rücklagen haben beziehungsweise diese wieder für den Dienst an der Allgemeinheit einsetzen“, sagte er gegenüber Bild.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler wandte sich gegen die geplante Abschaffung des steuerlichen Freibetrags für Belegschaftsrabatte und bezeichnete sie gegenüber dem Handelsblatt als „verdeckte Gehaltskürzung“.
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Jetzt sind wir aber sehr überrascht. Oder etwa nicht?
Ganz ehrlich? Nö. Diese Vorgehensweise der Union passt wie die Faust aufs Auge. Mich widert diese Truppe immer mehr an. Und sowas habe ich mal gewählt. Asche auf mein Haupt.
Nee, hätte ich von denen nie nie nie erwartet
Die Alternative wären Kürzungen bei der Förderung von Kondom-Kunst und Vulva-Skulpturen gewesen (https://nius.de/politik/steuergelder-ins-ausland). Das hätte aber einen internationen Aufschrei der Woken zur Folge gehabt.
Jetzt werden die letzten Groschen zusammengekratzt für die Finanzierung der ganzen Entourage an Zuspielern aus nicht-gewählten Organisationen und Verlautbarungsplattformen, damit auch bei der nächsten Wahl genügend Abhängige zur Verfügung stehen. – Der freie Bürger trifft eine andere Wahl.
Das ist der eine Punkt. Ein weiterer Punkt ist, bevor Merz auf seine Zahlungen an die Ukraine verzichtet, zieht er lieber das eigene Volk aus.
Nichts wird in Absurdistan besser aber eines wächst immer die Nase von Pinocchio!!!
Wir sind umzingelt von Lügen Lügen Lügen Lügen Lügen Lügen Lügen.
Wer um 1,7 Billionen betrügen kann, bei dem kommt es auf 10 Milliarden mehr oder weniger auch nicht mehr an.
Die Union ist halt Teil der Vereinigten Linken.
Und so lange diese Vereinigten Linken gewählt werden, wird sich nichts ändern.
Ich rege mich garnicht mehr auf über diese Deutschlandvernichter.
irgendwann werden sie schon ihre gerechte Strafe dafür erhalten.
Wenn sie uns alles genommen haben wird auch für sie nichts mehr übrig bleiben. Ihre ganze Pension werden sich in Luft auf lösen. Weil keiner mehr sie finanziert wird.
Diese Traumtänzern ist garnicht bewusst das sie sich selber den Ast absägen wo sie drauf sitzen.
…man sollte auch parallele Nachrichten lesen!..
Selbst Schießbefehl-Aufsichtshabende steigen im Amt auf!
Man muss nur genug Leichen im Keller, oder genug Dreck am Stecken haben..
Die CDU ist das größte Problem Deutschlands. Antichristlich und Pro-Links hat sie sich komplett von der alten Linie entfernt. Eine Linie, die sie früher einmal das ausmachte was sie war. Sie vertrat konservative Werte, die sie nun hartnäckig verleugnet. Eine fürchterliche Marionette und Geisel von den Linksparteien. Linke haben Merz zur Kanzlerschaft verholfen, der Preis war hoch. Kein Rückgrat, keine Selbstachtung, kein Selbstwertgefühl. Sie verkauft sich nur noch schamlos in eine Richtung, die unter Kohl und Strauß noch keiner Beachtung wert war.
Das glaube ich sofort, dass diese Partei der Unwahrheiten alles gewusst hat. Dieser lange Mann an der Spitze glaubt ja in seiner (krankhaften?) Überheblichkeit sowieso, der steuerzahlenden Bevölkerung alles mögliche andrehen zu können. Hat ja bisher immer geklappt.
In jeder geschlossenen Anstalt findet sich ein „Kaiser von China“…
Na klar, die haben das zusammen ausbaldowert.
Wer glaubt denn ernsthaft, CDU oder SPD wollen Deutschland voranbringen oder die Steuerzahler entlasten?
Nein, nur weiter am Pöstchen kleben und das Geld anderer Leute verblasen, in unsinnige NGOs oder den Rest der Welt.
Ein kompletter Politikwechsel muss her, aber doch nicht mit den alten Gestalten.
Jeder Autoverkäufer (sorry), ist ehrlicher weil die Kiste vor einem steht …. In Details kleine Tricksereien, so ist das Leben. Aber Hauptthemen und Vereinbarungen zu Verschweigen ist schon echt übel … so macht es den Eindruck.. 0 Vertrauen. Es macht absolut keinen Sinn, sich von solchen Leuten irgendetwas anzuhören. Waste my time …
„Union wusste von Klingbeils Steuererhöhungsplänen – und hat die Maßnahmen selbst abgesegnet“
Die Union?
Ist doch die gleiche Partei, bzw. eine Abteilung der links-grünen Partei SPD-CDU-GRÜNE.
Ist der Ruf erst ruiniert, verschleudern sich die Abgaben ganz ungeniert 🚮
Die CDU macht das Gegenteil von dem was sie vor der Wahl versprochen haben.
Das ist das einzige, wo sich der Kanzlerwahl- und Machterhaltungsverein treu zu sein scheint.
Merz als Lügenbaron zu bezeichnen, dass ist geschmeichelt!
„Wir wissen, die Blockparteien incl. CDU lügen. Die Blockparteien incl. CDU wissen, dass sie lügen. Die Blockparteien incl. CDU wissen, dass wir wissen, dass sie lügen. Wir wissen, dass die Blockparteien incl. CDU wissen, dass wir wissen, dass sie lügen. Und trotzdem lügen die Blockparteien incl. CDU weiter.“ (leicht geändert nach Alexander Solschenizyn)
Also eine meiner beiden möglichen Gründe ist es am Ende gewesen. Es war nicht die Unfähigkeit sondern die Böswillige Wählertäuschung. War auch wahrscheinlicher. Wer so lang regiert wie die cdu kann nicht Unfähig sein. Man macht sowas aus Kalkül und Machtbesessenheit
Wir werden von den größten Lügnern und Gaunern regiert.
Wir werden alle ärmer, aber sie selber mutieren zu Multimillionären.
Und das wundert jetzt wen noch?
Hört mal dieser Frau zu und der Stift in der Hand in der Wahlkabine wird sich weigern bei der CDU ein Kreuz zu machen.
https://m.youtube.com/watch?v=Jg27kFOvSpk&pp=ugUEEgJkZQ&ra=m
Diese Partei ist auch nicht mehr zu retten.
Ja Leute, was glaubt ihr denn????????
Union? 🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Eine Mumie des Grauens! 🤣🤣🤣🤣🤣
Die CDU kastriert sich selber..
Weiter so…
Warum der Kanzler in der Villa Borsig die Koalition nicht aufgekündigt hat?
Wer weiss was die SPD gegen ihn in der Hand hat.
Pinoccio ist ja verboten, und offenbar überholt.
Wie wäre es denn mit :
Pfeife
?
„Mit mir wird es keine Steuererhöhungen geben“ (Merz)
Pinoccio
Inkompetenter Hühnerhaufen. Nein – Doch – Ohhh!
Die Abschaffung dieses Freibetrags halte ich für völlig überzogen, da Arbeitnehmer ohnehin jeden Cent versteuern, weil sie – im Gegensatz zu den Gewerbetreibenden und Selbständigen – gegenüber dem Finanzamt einen glâsernen Geld- beutel haben. Es ist ein instinktloses Vorgehen der Regierung. Aber jetzt haben die ja wieder mehr Geld für
„sozial Schwache“.
Übrigens: Die MwSt-Erhöhung wird kommen.