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Niedersachsen

Wer mehr verbraucht, soll höhere Preise zahlen: Wasserversorger stellen sich gegen rot-grüne Gesetzesänderung

Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen will Privathaushalte zum Wassersparen erziehen. Kommunale Versorger sollen ihre Preise so staffeln, dass Vielverbraucher bestraft werden. Doch eine Apollo News-Umfrage zeigt: Die meisten Wasserversorger lehnen dieses Vorhaben ab.

Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) trieb die Änderung des Wassergesetzes voran. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Um Privathaushalte zum Wassersparen zu erziehen, sollen kommunale Versorger in Niedersachsen ihre Preise nach der Höhe des Verbrauchs staffeln: Wer mehr Trinkwasser nutzt, soll dann mehr pro Kubikmeter bezahlen. So stellt es sich die rot-grüne Landesregierung vor, die dafür erfolgreich eine Gesetzesänderung durch den Landtag gebracht hat. Doch eine exklusive Apollo News-Umfrage unter niedersächsischen Wasserversorgern zeigt nun, dass aus diesem Plan in weiten Teilen des Landes vermutlich nichts wird. Denn die meisten Versorger lehnen eine solche Preisstaffelung als unsozial ab.

Treibende Kraft dahinter war Umweltminister Christian Meyer von den Grünen. „Wasserversorger werden ermächtigt, Anreize für sparsamen Wasserverbrauch zu schaffen, etwa durch eine angepasste Preisgestaltung“, pries sein Ministerium die im Juni beschlossene Änderung des niedersächsischen Wassergesetzes an. Verbraucher mit besonders hohem Wasserverbrauch müssten dann „etwas mehr zahlen“.

Die kommunalen Wasserversorger, die diese Idee umsetzen sollen, halten davon allerdings nichts. Von den zehn niedersächsischen Versorgern, die auf unsere Anfrage antworteten, lehnen acht die neue Regelung ab. Zwei antworteten, sie hätten noch nicht entschieden, ob sie von der Möglichkeit zur Preisstaffelung Gebrauch machen werden.

Die Wasserversorger stellen sich offen gegen das rot-grüne Vorhaben. Gegenüber Apollo News kritisieren sie die Regelung als unsozial. Denn sie würde plausible Gründe für einen erhöhten Wasserverbrauch, etwa eine kinderreiche Familie, ignorieren. „Unter anderem durch Pflege und Krankheit, Anzahl der Kinder, gewerbliche Nutzung in Wohnungen (Arztpraxis), können Mehrverbräuche begründet sein, die zu einer sozialen Benachteiligung führen“, kritisiert der stellvertretende Geschäftsführer des Wasserverbands Garbsen-Neustadt, Sebastian Kratz, die Preisstaffelung.

Dieselbe Kritik äußert Andreas Geyer, Verbandschef der Wasserversorgung Sulinger Land. Geyer bemängelt, dass für eine Preisstaffelung Daten über die Personenzahl eines Haushalts erhoben und aktualisiert werden müssten. „Selbst bei Vorliegen dieser Daten wäre eine gerechte Ausgestaltung in der Praxis mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden“, führt der Verbandschef aus. „So können beispielsweise größere Haushalte, Pflege- und Betreuungsbedarfe, gesundheitliche Gründe oder andere besondere Lebenssituationen zu einem erhöhten Wasserverbrauch führen.“ Doch dem Wasserversorger würden im Regelfall die erforderlichen Details fehlen. Zudem sei die Berücksichtigung solcher Einzelfälle mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden und könnte zu „Diskussionen über mögliche Ungleichbehandlungen“ führen, befürchtet Geyer.

Die von Rot-Grün beabsichtigte Preisstaffelung ist aus Sicht mehrerer kommunaler Versorger auch wirtschaftlich unsinnig. „Grundsätzlich widerspricht ein höherer Preis für höhere Abnahmemengen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, nach denen ein größerer Abnehmer ja geringere spezifische Kosten je m³ verursacht und somit einen Rabatt für höhere Mengen erwarten könnte“, erklärt der Geschäftsführer des Wasserverbands Gifhorn, Christian Lampe. Dem pflichtet auch der stellvertretende Chef des Wasserverbands Garbsen-Neustadt bei. Aufgrund der Fixkosten, die der Wasserversorger unabhängig von der Menge des Wasserverbrauchs aufwenden muss, führe ein geringerer Wasserverbrauch nicht automatisch zu geringeren Kosten, erklärt Kratz.

Doch das Hauptargument der Wasserversorger gegen die Preisstaffelung ist und bleibt die drohende Ungleichbehandlung der Verbraucher. Für dieses Problem hatte das vom Grünen Christian Meyer geführte Umweltministerium im ursprünglichen Gesetzentwurf eine Lösung vorgesehen: „Wird von der Möglichkeit nach Satz 2 (Anm. d. Red.: der Preisstaffelung) Gebrauch gemacht, kann die Information über die Zahl der in einem Haushalt lebenden Personen erhoben und verarbeitet werden.“ Das Ministerium plante also, dass Wasserversorger zusätzliche Daten über die Haushalte erheben sollten. Im parlamentarischen Verfahren wurde diese Idee gestrichen.

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55 Kommentare

  • Ich kenne niemanden, der gezielt Wasser verschwendet. Sparmöglichkeiten können und werden in jedem Haushalt individuell genutzt.
    Statt Bürokratie abzubauen, wird diese mit nur ideologischen Motiven völlig unötig und auch noch durch die Hintertüre weiter ausgebaut. Die zusätzlichen Kosten tragen die Haushalte, die ohnehin schon an allen Ecken und Enden mit hohen Preisen kämpfen.

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    • Natürlich ist das hanebüchen, und ich möchte solche Vorhaben weder unterstützen noch schönreden.

      Aber auch deine ersten beiden Sätze sind komplett lächerlich.

      Die Menschen glauben zwar, sie sparen Wasser, verbrauchen aber trotzdem mehr als früher. Sie duschen mit einem Sparduschkopf, dafür länger und täglich. Sie nutzen eine sparsame Waschmaschine, starten sie aber halb leer. Beim Zähneputzen läuft der Hahn weiter, selbst wenn nur kurz. Im Garten wird trotz moderner Bewässerung oft zur falschen Zeit gegossen.

      Früher wurde Wasser bewusster genutzt und häufiger wiederverwendet, heute ist es für viele einfach selbstverständlich.

      Und wieso? Weil Wassermangel real ist. Früher sogar noch deutlich schlimmer. Und das bedeutet nichts anderes, als dass Wasser an einer Stelle nicht im gewünschten Zustand verfügbar ist. Der Hinweis darauf, dass Wasser im Allgemeinen auf der Welt nicht einfach verschwindet, ändert daran nichts.

      -7
      • In Deutschland gibt es kein Wasserproblem, das ist ein grünrotes Narrativ und wie üblich erstunken und erlogen. Allerdings gibt es unsinnigen Wasserverbrauch in der Industrie und in der Landwirtschaft. Felder müssen nicht aus dem Grundwasser bewässert werden. Die Erwärmung der Erde ist eine Chance für die Landwirtschaft, diese muss sich jedoch darauf einstellen, d.h. einfach mal etwas neues probieren.

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      • Das mag in jungen Jahren so sein. Da macht man sich grundsätzlich weniger Gedanken um Umwelt und Auswirkungen. Wenn man älter wird und Rechnungen selbst bezahlen muss, dann ändert sich das. Falls ihre Eltern aber Wasser vergeuden, weisen sie sie gerne darauf hin.

        -2
        • Und jetzt? Was soll ich mit diesen Informationen anfangen? Was interessiert es mich, und vielmehr: Was hat es mit dem Thema Wassermangel und Wassersparen im Allgemeinen zu tun, wie einzelne Rentner mit ihren Ressourcen umgehen? Dass die Leute hier immer von sich auf alles andere schließen, ist so schwach und genau der Grund, weshalb das Niveau so schlecht ist.

          Fakt ist und bleibt, dass der Durchschnitt deutlich mehr Wasser verbraucht als früher und dass das selbstverständlich zu Problemen führt. Was sich aber letztlich am einfachsten darin äußern könnte, dass bei einem knappen Angebot der Preis steigt und zwar für alle. Das wäre doch die freie Marktwirtschaft, nach der ihr euch immer sehnt. Aber das passt den Sparsamen dann natürlich auch wieder nicht, weil es „ungerecht“ ist, und schwupps ist man für Regulation und bereut es später wieder.

          Der Klassiker.

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  • Es gibt keinen Wassermangel.

    28
    • Aber zu viele Fremde im Land für die wir mit zahlen und die sind mit nichts sparsam.

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      • Oh, Jesus Christus, schenke mir die Kraft, all das Negative in dieser Welt zu ertragen, ohne daran selbst zu verzweifeln oder zu sündigen.

        Schenke mir insbesondere die Geduld, die unterkomplexen „Wassermangelleugner“ auszuhalten, ebenso wie jene, die meinen, selbst komplexe Probleme ließen sich mithilfe von Xenophobie erklären. Menschen, die für alles und jeden einen Schuldigen finden, nur nicht bei sich selbst und den eigenen Schwächen.

        Schenke mir die Weisheit, zwischen berechtigter Kritik und bloßer Projektion zu unterscheiden, und die Gelassenheit, mich nicht von der Engstirnigkeit anderer anstecken zu lassen.

        Amen.

        -11
        • Etwas Weisheit würde Ihnen nicht schaden, in der Tat! Bei Ihren Beiträgen frage ich mich immer: wie hält das jemand im Kopf eigentlich aus, immer Regierungslinie zu unterstützen, egal welcher Unsinn da gerechtfertoigt werden soll. Wie schaffen Sie das?

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        • Ich neige dazu, der Regierung ebenso zu widersprechen wie denjenigen, die ihr widersprechen. Nicht etwa aus Prinzip oder aus dem Bedürfnis heraus, eine bestimmte Position zu vertreten, sondern weil ich Gefallen daran gefunden habe, Dinge aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten, Widersprüche auszuhalten und mich nicht aus bloßem Konformismus einer Seite anzuschließen.

          Wenn manche Regierungskritiker daraus schlussfolgern, ich würde deshalb die Regierung unterstützen oder ihr zustimmen, kann ich daran wenig ändern. Das ist letztlich ihre unterkomplexe Interpretation und nicht meine Angelegenheit.

          -8
  • Da der Preis mengenbezogen anfällt, zahlt doch schon mehr, wer mehr verbraucht.

    13
    • Rote und Grüne haben es nicht so mit Wirtschaft und Zahlen, sagt sogar der Finanzminister.
      Die kennen den Begriff Mengenrabatt gar nicht.

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  • Zum sparsamen Wasserverbrauch erziehen? Durch finanzielle „Anreize“? Könnte man auch Erpressung nennen!

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    • Das IST Erpressung!!
      Und wie sie es ja immer machen, wird der „optimale“ Verbrauch immer weiter runtergesetzt.
      Holen hier MILLIONEN Menschen rein und wollen dann das WASSER rationieren.
      Sind wir hier in Ceuta, oder was?
      Dem 3 qm Hautinhaber sollte man erstmal verklickern, dass … es lebe die Zensur!

      5
  • Wenn Grüne von „Anreizen“ sprechen, greifen Sie den Menschen in den Geldbeutel und wollen ihn erziehen!

    10
  • Das wird, man ahnt es schon, nur die treffen, die vom selbst verdienten Geld leben müssen.
    Für den Rest und alle Merzel-Gäste kommen die Erstgenannten auch noch auf.

    26
  • Wie sagte so ein alter Grüner, wir sollten den Waschlappen nehmen um Wasser zu sparen…

    5
  • „Wasserversorger stellen sich offen gegen das rot-grüne Vorhaben. Gegenüber Apollo News kritisieren sie die Regelung als unsozial“
    Gerade die Grünen sind die unsozialen Erzieher-und Verbotspolitiker, die Steuern und Energiepreise ständig nach oben treiben, um dann Steuergeldverschwendung für ihre Links-Grünen Ideologie zu betreiben.

    28
    • Grüne und Rote leiden eh an Hirngespinsten und nichts passt wirklich, die können nicht logisch denken.

      5
  • Das verkommene System beschert den Kunden schon jetzt viel zu hohe Wasserkosten! Im Vergleich zu früher wird erzwungener Weise seit Jahren weniger Wasser verbraucht. Die Folge: Wasserrohre müssen vorzeitig saniert werden, da sie einen gewissen Wasserdurchfluss benötigen. Deswegen lassen Gemeinden oft Wasser durch die Leitungen laufen, wovon der Kunde nichts hat, aber auch diese Kosten aufgebürdet bekommt.

    3
  • Gerecht wäre wenn auch nur die Wähler der Rot-Grünen damit belastet würden. Das sollte so auch auf alle Entscheidungen je nach Koalitionen übertragen werden.

    1
  • Aus Sicht der Siedlungswasserwirtschaft ist das ziemlicher Quatsch.
    Wasser muß fließen, wenn minimale Mengen im Abwasser unterschritten werden bleibt die Selbstreinigung der Kanalisation aus. Das wurde oft genug bemerkt und führt zu massiven kommunalen Kosten -> Kanalreinigung -> Sanierung -> Neubau

    Aber was interressiern ja die Grünen/SPD/Linke physikalische Fakten… DBDDHKP

    24
  • Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.

    Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung

    Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Verbote, Pflichten, …

    Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

    -1
  • Kalte Progression funktioniert bei der Lohnsteuer doch auch super. Hier würde das „kalt“ sogar passen. Wer mehr Wasser will, soll sich gefälligst zum Wehrdienst melden.

    2
  • Und ein weiterer Vorschlag der Grünen Khmer zur Totalüberwachung der Bürger……dazu wird Klima-und Umweltschutz vorgeschoben!
    Liebe Mitbürger…..bitte Augen und Ohren auf bei allen kommenden Wahlen!

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  • Jeder bezahlt doch das was er verbraucht. Jemand der doppelt so viel Wasser verbraucht, bezahlt auch doppelt so viel. Das reicht ihnen nicht und jetzt wollen sie die Menschen noch mehr schröpfen. Diese Gier kotzt mich dermaßen an. So etwas schamloses. Bei der Steuer ist es genauso. Würde alle 25 % Einkommenssteuer bezahlen, dann würden Besserverdiener („die Reichen“) schon mehr bezahlen. Es ist ja ein Prozentsatz.

    18
    • 15% würden dicke reichen.
      Kein Geld für Geldverschwender!!

      2
  • Erschreckend, wie rot-grün in Niedersachsen Gesetze ändert um ihre Ideologien umzusetzen, wie gerade erst im Kommunalrecht.

    Mich braucht niemand von diesen Studienabbrechern und Berufspolitikern „erziehen“!

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  • Meine Eltern waren Erziehungsberechtigt !
    Kann mich nicht erinnern dieses Recht an geisteskranke Ideologen
    übertragen zu haben !

    26
  • In El Paso, wird es so schon seit 30 Jahren gemacht, man sieht es von der Straße aus, wer Reich ist oder eben nicht: die Reichen haben einen grünen Rasen und sch.. ßen auf die höheren Kosten!
    Die anderen haben einen gelben Rasen, weil sie sich die Wasserkosten nicht leisten können.

    Das heißt im Klartext: die reichen Menschen dieser Welt dürfen der Umwelt schaden, über Wasserverbrauch, dicke Karren, Flüge, usw soweit es mir bekannt ist erholt sich die Umwelt nicht davon nur weil man den Rasen mit Geld düngt, oder CO2 steuern zahlt.

    Jeder sollte auf seine Umwelt achten, egal ob Arm oder Reich!
    Allerdings ist es nachweisbar das Reiche Menschen der Umwelt mehr schaden, und wenn ich von Reich spreche dann denke ich an Millionäre die in Deutschland immer mehr werden.

    -1
  • Diejenigen die einen exorbitanten Mehrverbrauch haben denen ist es sowieso egal, da zahlt das Amt und somit der doofe Steuerzahler!

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  • Seit 2022 Niedersächsischer Minister für Umwelt, Klimaschutz und Energie
    2017 bis 2022 Stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
    2013 bis 2017 Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
    Seit 2008 Mitglied des Niedersächsischen Landtages
    2004 bis 2008 Geschäftsführer des Fördervereins Ökologische Steuerreform e.Seit 2022
    Niedersächsischer Minister für Umwelt, Klimaschutz und Energie
    2017 bis 2022 Stellvertretender Vorsitzender der LandtagsfraktionV
    2003 Tätigkeit für die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer in den Bereichen Klimaschutz, Umwelt, Energie, Tierschutz und Atomausstieg in Berlin und Brüssel
    1996 bis 2002 Studium der Volkswirtschaftslehre, Öffentliches Recht, Politik- und Medienwissenschaften an der Universität Göttingen mit dem Abschluss Diplom-Sozialwirt
    1996 Zivildienst im Sprachheilkindergarten der Lebenshilfe, Holzminden
    1995 Abitur
    Klassische Grün-Schimmel Karriere, Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal, nix geleistet

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    • Ergänzung: Ideologie muss Berufsausbilkdung und den Kontakt zur Realität ersetzen.

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  • Scheinbar haben die Grünen eine neue Sau gefunden, die sie durchs Dorf treiben: den Wassermangel. Siehe auch der grüne Bürgermeister in München.
    Wenn manche Themen nicht mehr soviel hergeben, muss man den Leuten eben eine neue Krise einreden. So ist das nun mal, wenn man Grünen Regierungsmacht gibt. Da leben wir ständig am Rande einer Apokalypse und müssen nach Höhe unserer Schuld entsprechend gemolken werden. Selbst gewähltes Schicksal.

    1
  • Typisch grün: Ideologie muss praktische Vernunft, Berufsausbildung und Wahrnehmung der Realität ersetzen. Haushalte mit kleinen Kindern die mehr Wasser brauchen sollen erzogen werden. Zur Stoffwindel? Dann brauchen die ja noch mehr Wasser! Angenehmer Nebeneffekt für die Kaste der Geschwätzwissenschaftler: Arbeitskreise für die gerechte Ausgestaltung der Steuer, Arbeitskreis zur Frage wie man die Daten erheben kann, Arbeitskreis wie man das unbürokratisch gestalten kann, Arbeitskreis wie das juristisch bewertert werden muss. Viele neue Posten im gehobenen Dienst für die Parteikollegen von rot grün schwarz. Bezahlt mit den Wassergebühren, damit das im Haushalt nicht auffällt. Der letzte Arbeitskreis stellt nach 5 Jahren fest dass das Gesetz verfassungswidrig sein könnte und alle gehen mit vollen Taschen heim. Der Michel wundert sich, warum er immer mehr Wassergebühr zahlen muss. Dann kommt eine PR Agentur und erklärt: schuld ist der Klimawandel den angeblich der Michel verursacht hat.

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  • Die Grünen zeigen wieder, um was es ihnen geht: Erziehung in ihrem Sinne, sowie Zensur (Oktoberfest/Teufelsrad)
    Das zeigt aber auch den Intellekt und die Einstellung der Grünen-Wähler. Das sind anscheinend überwiegend Menschen, die mit Freiheit einfach völlig überfordert sind und viel Führung und Detailregelung benötigen. Hier wäre ein Job bei der Bundeswehr eigentlich ideal.

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  • Der grünrote Faschismus nimmt immer deutlicher Gestalt an.

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  • „…Privathaushalte zum Wassersparen erziehen.“. Andere Leute „erziehen“. Die Lieblingsbeschäftigung von geschlechtslosen Parasiten, die kein eigenes Leben haben. Und das Beste daran: Die zu „Erziehenden“ dürfen’s auch noch selbst bezahlen.

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    • Bei vielen dieser Sorte kann man das Wassersparen riechen…

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    • Deren Leben ist mir scheißegal, die können machen was sie wollen. Aber sich von meinem erarbeiteten Geld mit 3 qm Haut unter die Dusche stellen und Zelte in die Waschmaschine stopfen, aber mir meinen Wasserverbrauch vorschreiben, geht maximal zu weit.
      Die Grünen sind das Allerallerallerletzte!!!
      Wir brauchen gegen diese Öko-Bourgeoisie eine Revolution!

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