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EU-Empfehlung
Nächster EU-Bürokratenstreich: Verpackungsverordnung gilt, soll aber vorerst ignoriert werden
Ab dem 12. August 2026 gilt die neue EU-Verpackungsverordnung. Vor allen Dingen kleinere Unternehmen stehen dann vor einem schier unlösbaren Organisationsproblem und Kostenberg. Brüssel empfiehlt derweil, die Verordnung zunächst einmal nicht anzuwenden.
Seit Mittwochmorgen gilt die neue EU-Verpackungsverordnung. Was nach einem bürokratischen Popanz klingt, trifft in Wahrheit vor allem kleine Unternehmen, die sich dem bürokratischen Monstrum EU nicht entziehen können.
Wer online verkauft, Pakete versendet oder unter eigener Marke vertreibt, gilt nach dem neuen Regelwerk selbst als „verantwortlicher Hersteller“. Dies gilt vom eBay-Shop bis zur kleinen Gärtnerei, die Gartenzubehör versendet.
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Man hat sich in Brüssel einiges einfallen lassen, um den Kleinen das Leben zur Hölle zu machen. Dokumentationspflichten zum Recyclinganteil des Verpackungsmaterials müssen erbracht werden. Dazu muss die Herkunft des Materials dokumentiert werden – Verwaltungsaufwand, den ein Konzern mit physischer, regionaler Präsenz problemlos seiner eigenen Rechtsabteilung überlassen kann.
Für Kleinbetriebe ein Zusatzaufwand, der unter Umständen künftig kleine Zusatzeinnahmen verschütten wird, da es sich schlichtweg wirtschaftlich nicht mehr lohnt, einzelne Pakete in andere Länder zu versenden.
Kleine Händler müssten, käme die EU-Verordnung tatsächlich zur strikten Anwendung, für ihre Verpackungen und Lieferketten umfangreiche Nachweise erbringen. Sie wären womöglich verpflichtet, an ihrem Unternehmens- oder Versandort einen Sachverständigen hinzuzuziehen, der die verwendeten Verpackungen, Recyclinganteile und entsprechenden Dokumente prüft.
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Dass es sich bei dieser Regelung um eine bürokratische Wucherung handelt, bestätigt ironischerweise sogar die EU-Kommission selbst. In ihrem Leitfaden zur praktischen Anwendung der neuen Verpackungsverordnung empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, zunächst auf die Anwendung drakonischer Strafen zu verzichten. Man will Verwirrung vermeiden und weiß sehr wohl um die unpraktischen Details der neuen Recyclingregeln. Man wolle einen möglichst reibungslosen Übergang sicherstellen, so heißt es im Leitfaden.
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Aus der Vergangenheit wissen wir: Brüssel prescht häufig mit unsinnigen Regulierungen vor, um diese später nach massiver Kritik wieder einzufangen oder zu korrigieren. Beispiele für diese Praxis füllen ganze Verwaltungskataloge. Um nur ein besonders bekanntes zu nennen: Das vielleicht berühmteste Beispiel war die viel verlachte EU-Verordnung zum Krümmungsgrad von Gurken. Auch diese Regelung wurde nach kurzer Zeit zurückgenommen, sorgt aber bis heute für Belustigung. Sie steht emblematisch für den EU-Bürokratismus, der inzwischen bis in die letzten Winkel des Wirtschaftslebens vorzudringen versucht.
Recycling ist selbstverständlich ein heikles Thema. Abseits der Umweltproblematik steht der rohstoffarme Kontinent Europa stets vor der Aufgabe, knappe Ressourcen effizient einzusetzen und sie, wo immer möglich, der Wiederverwendung zuzuführen.
An dieser Stelle sei ein kurzer Einwand erlaubt: Recyclingsysteme entstehen auch am freien Markt, ganz unbürokratisch, sofern Rohstoffe und ihre Wiedergewinnung einen ökonomischen Anreiz bieten. Vielleicht sollte man in Brüssel eines Tages dazu übergehen, dem ökonomischen Prozess, dem freien Markt, wieder zu vertrauen, anstatt die Wirtschaft im Vorfeld mit regulatorischem Wahnsinn zu ersticken.
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Doch eine marktnahe, wirtschaftsfreundliche Lösung ist nicht im Sinne der EU-Bürokratie. Ihr Regulierungsapparat repräsentiert politische Macht, Einfluss und den Willen zur Steuerung der Wirtschaftsprozesse.
Anders gesagt: Die EU-Bürokratie arbeitet unter Hochdruck an neuen Markteintrittsbarrieren und vernichtet die Existenzgrundlage zahlloser Kleinunternehmen. Dies geschieht beinahe unbehelligt von der Kritik nationaler Politik und der Wirtschaftsverbände, die sich letztlich als Sprachrohre der großen Profiteure erweisen.
Die Verpackungsverordnung, die sich einreiht in die groteske Regulierung von der CO2-Besteuerung bis hin zum völlig unpraktischen Lieferkettengesetz, ist daher kein Systemunfall. Sie ist Ausdruck jener Machtstruktur, die in Brüssel emporwuchert und den nationalen Gesetzgeber immer weiter zurückdrängt.
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Vielleicht sollte man an dieser Stelle die Empfehlung der EU-Kommission ernst nehmen und dazu übergehen, unsinnige Regulierungen zu gnorieren.
Möglicherweise löst sich das Problem auch von selbst in Luft auf. Denn der Passus, der auch kleine Betriebe dazu verpflichten soll, Bevollmächtigte in den jeweiligen Exportländern zu bestimmen, könnte schon bald wieder gestrichen werden. Das jedoch braucht Zeit – weshalb die EU-Kommission dazu rät, auf die Sanktionen zunächst einmal zu verzichten.
Tollhaus Brüssel – im Bürokratenstadel stolpern sie inzwischen über die eigenen Füße und die Berge ihrer Regulierungen.
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Wir regulieren uns zu Tode, und die EU mischt fleißig mit. Kein Wunder, dass das mit dem Bürokratieabbau ungefähr so gut läuft wie mit der Steuerentlastung. Unser Staatswesen demonstriert ein Totalversagen. Richtig traurig…
Die EU kann sich ihre DEMOCRACY mal sonst wo hin stecken.
Es wird Zeit, dass Deutschland diesem Saftladen endlich den Geldhahn zu dreht und diese EU, wie sie derzeit besteht, beerdigt.
Irgendwie wirkt dieses riesige blaue Banner schon fast bedrohlich … erinnert mich an die Banner aus dem Film „1984“. ^^
Das war auch genau mein erster Eindruck.
Und wie die Plakatwände in ‚Sie leben!‘.
Man kann es gar nicht mehr kommentieren.
Man gehe auf abebooks.fr und versuche sich ein antiquarisches Buch aus Frankreich zu bestellen. Die Versandkosten sind mittlerweile exorbitant. Da kostet dann ein Massenprodukt für 6 bis 12 Euro schon mal 30 Euro Versand…
Die EU selbst bringt die Wirtschaft in der EU um, und es funktioniert hervorragend, Mission accomplished!
Immer mehr Bürokratie
Und noch nicht mal funktionierende Bürokratie.
Raus aus der EU
Es sind Bürokraten die Bürokratie zum Selbstzweck und Arbeitsplatzerhalt machen.
Mittlerweile wird der Mittelstand fast monatlich mit neuen Verordnungen überschüttet, die jede einzelne alles andere als „Popanz“ ist!
Diese Verpackungsverordnung (PPWR) betrifft alle Verpackungen die dokumentiert werden müssen inkl. der Transportverpackung. Diese müssen vom Klebeband über Karton bis zum Etikett Lückenlos dokumentiert werden.
Die Nachweise müssen im übrigen, anders als die Kandidatenunterlagen in Niedersachsen, 10 Jahre lang archiviert werden.
Strafen sind drakonisch und man macht es neben jeder Menge anderer kurzfristig anstehender Verordnungen wie der EmpCo, EuDR, ESG, CSRD, etc.
Gerade die „kleinen“ und der Mittelstand werden so systematisch vernichtet.
In Brüssel (und jedem anderen Parlament in Deutschland) sollte über dem Regierungsgebäude der Schriftzug prangern; Um sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden!
Wie wäre es mit „zu verkaufen“ oder „Vorsicht Abrissarbeiten“ oder
„Dexit war erfolgreich“…oder?
(ich habe den Inhalt der Klammer überlesen, gilt also nur für Brüssel)
Riecht nach Regulierungskaperung, sprich nach Unterwanderung bzw. Bestechung der staatlichen Institutionen, die vor Marktverzerrungen durch Oligopole schützen sollen.
Ja, Amazon und Co reiben sich die Hände.
Das sind doch nur ABM-Maßnahmen für die EU-Bürokratie. Das soll dann dem EU-Apparat die Rechtfertigung geben, sich immer weiter aufzublähen.
DEXIT – solange der europäische Mittelstand und die Mittelklasse noch existieren.
Es geht, wie IMMER im Sozialismus, zu Lasten er Mitte, zu Gunsten der Großen:
Nomenklatura und Multinationale.
Hat das Parlament überhaupt zugestimmt? Welche Fraktionen?
Oder Verwaltungsanordnung OHNE demokratische Rechtfertigung?
Wir brauchen auch endlich Gesetze nicht nur von der EU, sondern auch FÜR die EU.
Vom einfachen Volk, auf unterster Ebene, für jedes EU Gesetz dann eines FÜR die EU.
Es wird Online abgestimmt und die Vorschläge bilden ein Ranking.
Es ist alles zulässig, was nicht gegen Gesetze verstösst.
Wenn die EU bürokratische Gesetze bzgl Verpackungen erlässt, kann das Volk zum Beispiel verpflichtenden Clownsnasen für Kommissionsmitglieder für eine bestimmt Zeit durchsetzen.
Oder ein tiktok Tänzchen einmal die Woche in der Mittagspause vor dem Hauptgebäude. Für Zeitraum X.
Oder eine verpflichtende Spende von X% an den Staat? Oder das Tierheim?
Wahrscheinlich überlegt man sich dann seitens der EU, ob es ein neues Gesetz
AUCH WIRKLICH braucht?
Ich richte mich nach meinen Verkaufserfahrungen als Privatverkauf bei ebay. Period.
Es wird Zeit das die EU geht, sonst geht die Wirtschaft und die Arbeitsplätze!
Auf die Aussage kann man sich auch berufen? Wenn einen jemand abmahnt, verklagt oder ein Bußgeld auferlegt. Die europäische Union ist sowas von lächerlich. Es sind Tausende Beamte, die nur regulieren und Verordnungen erlassen können.
Reines Mittel zum Selbstzweck
Ich finde die EU-Kommission sollte sich mit dem Krümmungsgrad der Bananen
beschäftigen damit die Bezeichnung „Bananenrepublik“ zu Recht besteht.
Krumme Bananen das geht doch gar nicht.
Überhaupt nicht mehr zeitgemäß.
Damit fing es an. Krumme Gurken wurden verboten. Der türkische Gemüsehändler durfte aber krumme Gurken verkaufen. Komisch
Die EU muss weg. Die EFTA reicht. Freihandel ja. Teuerer Blödsin nein.
Die Abmahnvereine und Abmahnkanzleien jubeln bereits. Mal abwarten wann die großen Plattformen in China den europäischen Markt sanktionieren in dem die kleineren Plattformmitglieder nicht mehr in die EU liefern oder den Versand so teuer machen dass es sich nicht mehr rechnet. Auf die langen Gesichter freu ich mich jetzt schon.
Der Leitfaden dahinter ist doch klar erkennbar:
die Kleinen sollen platt gemacht werden.
Ziel: Umverteilung von unten nach oben.
Die Schelle 7 ist im Kartenspiel eine Lusche!
Wie es scheint konkurriert die EU mit der Schellen 7.
Es ist allerhöchste Zeit, daß die EU-Bürokraten endgültig abgeschaft werden. Die sitzen dort den ganzen Tag und überlegen, wie sie dem Bürger das Leben möglichst schwer machen können. Ich will keine vereinigten Staaten von Europa. Was die veranstalten ist wirklich nicht mehr tragbar. Zurück zur EWG.
Hahaha, das dürfte so die normale Reaktion der Bevölkerung auf die normalen sch… Vorschriften der EU sein. Ignorieren, vielleicht noch ablachen. Oder als Übersetzung für Bürokraten: Gelesen, gelacht, gelocht.
Diese Generation von Politikern können einfach nichts!
Deswegen gehört diese EU mit ihren ganzen Verordnungen sofort auf den Müllhaufen der Geschichte!
—
Fangt wieder mit den Binnenmarkt ohne offenen Grenzen wieder an und macht es dann besser als dieser Müll!
—
Und Ursula von der Leyen sofort entlassen!
Ich erhöhe und sage; Sofort verurteilen und einsperren!
Was heißt die können nichts? Das ist doch wieder astrein über die Bühne gegangen, ohne dass jemand gemuckt hat. Es gehört außerdem zu den vielversprechenden Gesetzen, die die kleinen Läden in den Abgrund treiben und die fetten Fische weiter mästen.
Diese Zustände wurden ja schon oft beschrieben und besungen,
„Denn sie wissen nicht was sie tun“
„Es fährt ein Zug nach nirgendwo“
„Klabautermann führt das Narrenschiff“
EU ist ein dreckiger korrupter Laden.
Mit Hilfe der AfD wird die EU Mitgliedschaft schnellstens beendet.
sicher nicht.
sollte die AFD eine volksabstimmung zum thema machen, wird sie eine niederlage erleiden.
die mehrheit der deutschen, wie im uebrigen die mehrheit aller menschen der EU-mitgliedslaender, will keinen austritt ihres landes.
eine umwandlung richtung EWG waere fuer viele schon eher denkbar.
aber dieser weg ist derart lang, und kompliziert, da kein land mehr souverain, und ohne EU derzeit kaum mehr ueberlebensfaehig ist.
viele von uns wuerden die rueckwandlung gar nicht mehr erleben.,
Was will man von Bürokraten anderes erwarten, als immer mehr Bürokratie? Wären sie zu anderem fähig, säßen sie nicht in Brüssel, sondern gingen arbeiten.