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Thüringen
BSW-Abgeordnete fordert Rücktritt von Voigt – Ministerpräsident jetzt mit Mehrheit gegen sich im Landtag
Die Thüringer BSW-Abgeordnete Anke Wirsing hat nach dem Plagiatsskandal öffentlich den Rücktritt von Mario Voigt gefordert. Damit hat der CDU-Ministerpräsident eine Mehrheit im Landtag gegen sich.
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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat innerhalb der Landesregierung keine Mehrheit mehr hinter sich. Voigt war mit seinem Einspruch gegen den Entzug seines Doktortitels durch die TU Chemnitz gescheitert. Die BSW-Abgeordnete Anke Wirsing forderte nun den Rücktritt Voigts: „Kein Platz für Glaubwürdigkeitskrisen. Wissenschaftliche Redlichkeit gilt für alle – ein Rücktritt wäre das richtige Signal.“
Da die Regierung in Thüringen im Parlament nur über 44 von 88 Sitzen verfügt, hat Voigt nach der Forderung Wirsings eine Mehrheit im Parlament gegen sich. Damit ist sein Amt jedoch nicht in Gefahr: Da ein Misstrauensvotum konstruktiv, also mit einer Mehrheit für einen Gegenkandidaten verbunden sein muss, gibt es keinen Kandidaten, der Voigt in dieser Hinsicht gefährlich werden könnte: Oppositionsführer Björn Höcke würde beispielsweise sicherlich nicht die Unterstützung der Linkspartei erhalten. Ebenso würde die AfD in einem Misstrauensvotum genauso wenig einen Kandidaten der Linkspartei unterstützen.
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Während sich die BSW-Führung in Thüringen an die Seite des Ministerpräsidenten stellt, fordern Mitglieder der Bundesführung seinen Rücktritt. „Mario Voigt sollte Thüringen eine weitere Hängepartie ersparen und Konsequenzen ziehen“, sagte der Parteivorsitzende Fabio De Masi etwa am Dienstag. „Man darf nicht ständig mit zweierlei Maß messen!“
Auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht äußerte sich ähnlich. Die Bevölkerung habe etwas Besseres verdient als eine „unbeliebte Koalition, die faktisch von der CDU bis zur Linken“ reiche. Weiter sagte sie: „Auch in Thüringen wäre es sinnvoll, einen im Land breit akzeptierten parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD.“
Doch die BSW-Landesvorsitzende und Vizeministerpräsidentin Katja Wolf ist von den Vorschlägen nicht begeistert. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die Bundespartei auch an dieser Stelle eine andere Meinung hat“, sagte sie gegenüber dem Stern. „Wir haben unterschiedliche Rollen und Perspektiven.“
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Er weiß das er noch bis Mitte Dezember durchhalten muss um eine sichere Rente von 3200 Euro bis ans Lebensende zu erhalten.
„Ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung hat von dem Zeitpunkt an, in dem die Amtsbezüge aufhören, einen Anspruch auf Ruhegehalt, wenn es die Regelaltersgrenze nach § 35 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) erreicht und das Amt eines Mitglieds der Landesregierung mindestens zwei Jahre bekleidet hat.“ – § 11 Abs. 1 Thüringer Ministergesetz (ThürMinG)
https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-NNLTH00003FB8NN00000000032
wo bald nichts mehr ist, kann auch nichts mehr fließen…. und wenn ein anderer Wind weht, wird auch da einiges bei einigen Saubermännern möglich sein……………..
Voigt braucht sich keine Sorgen zu machen. Notfalls wird die SED ihn unterstützten.
Gegen ein paar kleine Zugeständnisse natürlich, aber da wird der Voigt nicht so kleinlich sein.
Schließlich geht es ja ums Land und ums Volk. Da muss man eben kompromissbereit sein und auch ein paar Kröten schlucken. Persönliche Vorteile spielen nur ganz zufällig am Rande eine untergeordnete Rolle.
Würden politische Naivlinge zumindest glauben.
Vielleicht kommt jetzt Bewegung in die Sache
Dann müsste das BSW erst mal zu den eigenen Vorsätzen stehen … unwahrscheinlich.
Jemand der derart betrogen hat, muss von jeglichen Pensionsansprüchen ausgeschlossen werden. Es darf nicht sein, dass der Steuerzahler die Bezüge und Pensionen von straffällig gewordenen Politikern zahlen muss. Mittlerweile scheint es leider salonfähig zu sein Plagiate zu verwenden. Wer auffliegt hat halt Pesch gehabt. Beim Normalbürger wird so etwas strafrechtlich verfolgt.
Statt Mett bald Käsebrötchen?
Nun, schon die rührselige Geschichte vom Glockenturm des KZ Buchenwald, den er jeden Tag im Bus auf dem Weg zur Schule gesehen haben will, was ihn schließlich in die Politik gebracht habe …
Nur – leider – ist das Mahnmal – der Glockenturm – nur von Süden und Osten zu sehen.
Und wieder ist es K. Wolf, die in Bezug auf ihre Bundesführung betont, „Wir haben unterschiedliche Rollen und Perspektiven.“
Dem Thüringer BSW ging es wohl von Anfang an nicht um einen echten Politikwechsel, sondern um die Verhinderung der AfD in der Regierung sowie in der Sicherstellung von eigenen Machtanteilen, oder?
Mein Eindruck ist, dass das BSW bisher weiter nichts als Unordnung gestiftet hat und für einen wahren Neuanfang nicht zu gebrauchen ist.
Ohne die Haltung des BSW wäre Thüringen nicht nur dieser MP erspart geblieben, von dem damals schon bekannt war, unter welchem Verdacht er stand, als er kandidierte.
Das BSW war von Anfang so unnötig wie graues Brot! Leider ließen sich viele von einer Wagenknecht blenden und gaben denen viel zu viele Stimmen. Nun wird diese Partei langsam verschwinden und das ist auch gut so!
Ah, BSW fordert; jetzt erst? Warum?
Inwiefern „erst jetzt“? Die BSW-Basis fordert dies ununterbrochen seit Katja Wolf entgegen den Zielen der Partei eine Kaolation geschmiedet hat, die außerhalb ihres Dunstkreises niemand wollte oder will. Auch die Parteiführung hat immer wieder klar gestellt, daß sie diesen Weg absolut nicht unterstützt. Wem das wirklich neu ist, der sollte sich fragen, ob unsere Medien funktionieren.
weil sie ihre 5 % nicht riskieren wollen, mehr ist das nicht, alles kalkür bei denen.
Was auch immer die Motivation dahinter sein mag, dem BSW ist nicht zu trauen.
Der bleibt!!; Wetten??
Dann wäre er ja quasi Dr. plag.. mett. patt(ex)
Nein! Doch! Oh!
Was ist jetzt mit der Wasserstandsmeldung vom Nil?
Habe gerade bei Google Nachrichten (ja ich weiß Google ist keine gute Quelle, aber das sind die aktuellen System Nachrichten die ich nebenbei überfliege) gesehen das Mario verloren hat aber weiter klagt weil er jetzt doch Doktor bleiben möchte… Zwischen Frage: muss er denn jetzt eine neue Dissertation schreiben? Seine Alte ist ja nun nachweislich in großen Teilen… Abgeschrieben irgendwo bei irgendwem… Ohne Quellen Angabe… 😆🤔 Haben die Linken das gleiche nicht mit U. Siegmund in S-A versucht und es hat nicht geklappt 🙃😃…
Ein Betrüger will gegen die Aberkennung seines Dr. wegen Betrug klagen, Eine solche Dreistigkeit um sich im Amt zu halten ist skandalös. Bei der CDU scheint für die Eignung zum Spitzenkandidat, diese Eigenschaft Voraussetzung zu sein
Das gibt es alles, bloß dass die Menschen so etwas gewählt haben, und vielleicht wieder wählen würden, treibt mich in den Wahnsinn
Ach, der Schwafler vom AN-Dienst schon wieder mit seinen haltlosen und unfundierten Anwürfen.
Zur Klarstellung Juerge :
Die TU Chemnitz ist in einem Prüfungsverfahren zur Ansicht gekommen, daß der Dr-Grad abzuerkennen ist. Hiergegen wurde Widerspruch eingelegt und es erging danach ein Widerspruchsbescheid der TU Chemnitz. Dieser Widerspruchsbescheid ist noch nicht rechtskräftig so auch dagegen Klage erhoben wird.
Dagegen ist rein gar nichts einzuwenden, weil dieses recht ausnahmslos jedermann – auch M. Voigt – per Gesetz zusteht.
Dein unqualifizierten Sprüche von Dreistigkeit und Betrug taugen nicht mal für den Stammtisch.
Wie soll ein Gericht eine Universität anweisen können, jemandem einen Titel anzuerkennen? Wer so argumentiert hat nichts mit Wissenschaft am Hut.
Es ist ja hinlänglich bekannt, daß ihr hier von nichts eine Ahnung aber zu allem eine Meinung habt, was deine 2 Sätze Per Med hinlänglich belegen.
Vorliegend dreht es sich um eine Verwaltungsverfahren, das außergerichtliche Widerspruchsverfahren ist abgeschlossen und nun folgt das gerichtliche Verfahren vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Ich weiß ja nur zu gut, daß euch das hier zu hoch ist, weil’s 1fach am Intellekt fehlt, aber so ist eben der Gang der Dinge.
Und am Ende diese Verwaltungsrechtsstreits wird dann ein Urteil stehen, ob der Dr-Grad zu recht oder unrecht aberkannt wurde.
Wieso zurück treten? Das geht doch nicht. Der ist doch an seinem Ministerpräsidentensessel festgetackert.
Werbung für Pattex oder Hilti Hit würde noch den einen oder anderen Euro generieren!
Aber Voigt gefällt doch der Posten so gut, auch wenn mit unredlichen Mitteln erreicht ist.
Da kann man dem armen Kind doch nicht sein Spielzeug wegnehmen.
Er kann sich mit Merz zusammentun.
„Professor“ ist ein Titel, „Doktor“ ist ein akademischer Grad. Für ersteres braucht man nichts weiter als einen Minister, für den Doktor muß man arbeiten. In Deutschland macht die Mehrheit einen Doktor und geht nicht in die Lehre. Deren Promotionen, ob als Buch oder kumulativ (eher selten), sind grundsätzlich weniger niveauvoll als die von Menschen, die Professor werden wollen. Deswegen ist es für solche Menschen noch wichtiger, sich wenigstens an die basalsten Regeln akademischen Arbeitens zu halten. Eine Uni, die gegen den eigenen Minister vorgeht, verdient Anerkennung. Dem Kameraden sieht man seine Haltung schon ins Gesicht geschrieben und ich verstehe nicht, wie man sowas wählen kann.
An alle: Nicht so voreilig mit der Schadenfreude!
Der bleibt auf jeden Fall Dr. – mindestens Dr.sc.-mett.!
Basta!
Es ist gegenüber dem rechtschaffenden Bürger eine bodenlose Frechheit und Arroganz die CDU Voigt an den Tag legt. Denke das es für Herrn Siegmund und die AfD, generell für die AfD Wahlkampfhilfe ist. Mit solch einem geduldeten Verhalten wird die CDU in Mitteldeutschland nicht einen Wähler von der AfD zurück holen, im Gegenteil.
Voigt ist Dr. Magneto.
Umgewandelter alter Witz!
Alle unsere Politiker am Grund vom Atlantik wäre ein guter Anfang!
—
PS: Bin gespannt ob es durch geht?
Ein russischer Soldat mit dem Rufzeichen „Mel“:
00:00 „Man brachte uns in den ersten Keller. Ich war schwer verwundet und hatte viel Blut verloren. Man stieß uns die Treppe hinunter. Ich stürzte als Erster hinunter. Der Keller war klein, wir lagen praktisch übereinander.
00:33 Nach etwa fünfzehn Minuten fingen sie an, uns einzeln zum Verhör herauszuholen. Ich hörte, wie die ersten beiden geschlagen wurden. Dann war ich an der Reihe. Sie stellten Fragen und schlugen mit Stöcken auf uns ein.
00:53 Danach wurden wir an einen anderen Ort gebracht. Dort verteilten sie uns auf verschiedene Räume und verhörten uns erneut. Einer von ihnen hielt mir eine Pistole an den Kopf und an den Rücken. Dann hielt er sie an mein Ohr und schoss. Die Kugel durchschlug mein Ohr.
01:46 Ich kniete, meine Hände waren gefesselt. Man stülpte mir eine Plastiktüte über den Kopf und begann, mich zu würgen. Ich verlor das Bewusstsein. Dann nahmen sie die Tüte ab, übergossen mich mit Wasser, brachten mich wieder zu Bewusstsein und würgten mich erneut. Das wiederholte sich drei- oder viermal. Jedes Mal verlor ich das Bewusstsein.
02:27 Ich hatte Splitterwunden. Während der Folter schlugen sie mir mit einem Metallseil auf die Beine.
02:40 Man fuhr mich wieder weg. Während des Transports zwangen sie mich, per Videokonferenz Grüße an die Frau eines ukrainischen Soldaten und anschließend an dessen Bruder zu übermitteln. Auf der anderen Seite lachten sie.
04:42 Als wir in Quarantäne waren, gingen die Schikanen weiter. Im ersten Keller fand man bei einer Durchsuchung einen Strick bei mir. Sie holten ihn hervor und fingen an, mich mit diesem Strick zu würgen.“
https://t.me/maximgrigoryev/12010
Mich würde schon interessieren, wer die Verantwortung für dieses Kuckucksei, Katja Wolf, bei dem BSW trägt.
Nach allem, was man hört, waren die Anfangstage ziemlich turbulent. Als jemand, der das BSW von Tag eins im Auge hatte, habe ich insbesondere auf die Sprache geachtet. Und siehe da: „Liebe Freundinnen und Freunde“ – keine Genossen mehr! Es waren damals ziemlich viele Leute, welche den Absprung aus der Linkischen geschafft hatten und sich nun schmerzhaft von linken Lebenslügen verabschieden mußten (Migration is super, Grenzen sind doof und allen sollte möglichst gleich viel gehören). Da der vernünftige Teil gerade dabei war, die Kurve zu bekommen, hat man auch allen möglichen Leuten eine zweite Chance zugebilligt, sich aus Dummheiten der Vergangenheit zu befreien. Bei manchen war das sicher ein Fehler. Frau Wolf, die zunächst ausgeschlossen hatte, zum BSW zu gehen und in der Linkischen verbleiben wollte, es sich dann leider wohl aus strategischen Erwägungen anders überlegte, ist so ein Fall.
Unglaublich das der morgens noch in den Spiegel sehen kann…
Noch mehr Dreck am Stecken.
Wenn die Leute wüssten.
Im Westen Libyens setzen Angriffe von Drohnen auf Energieinfrastruktur fort
Am Abend des 11. August wurde ein Kraftwerk in der Nähe der Stadt as-Zawiya an der Westküste Libyens angegriffen. „Durch den Einschlag von Trümmern“ wurde das Objekt vollständig außer Betrieb gesetzt.
Es ist erwähnenswert, dass die Angriffe auf die Infrastruktur bereits seit fünf Tagen in Folge stattfinden. Der Ministerpräsident der Nationalen Einheitsregierung, Abd al-Hamid ad-Dbeibah, gab eine Erklärung ab, in der er denjenigen, die an den Angriffen beteiligt sind, die härteste Strafe versprach und zusicherte, die Täter und Auftraggeber „um jeden Preis“ zu finden.
Zuvor hatten Drohnen ukrainischer Produktion in der genannten Stadt ein Ölraffinerie angegriffen, wodurch ein Tank Feuer fing.
https://t.me/arabicafrica/18806
Unser Geld wird in Energieinfrastrukturobjekten in Libyen versenkt..