Freund werden
Niedersachsen
Abgelehnter AfD-Landratskandidat Bothe geht per Eilantrag gegen Wahlausschluss vor
Nach Martin Sichert zieht nun auch der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl vor Gericht. Mit einem Eilantrag will er beim Verwaltungsgericht Lüneburg erreichen, noch vor der Wahl am 13. September als Kandidat zugelassen zu werden.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe geht juristisch gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl im Kreis Lüneburg am 13. September vor. Bothe hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Lüneburg gestellt, um doch noch für die Wahl zugelassen zu werden. Er wird von dem Rechtsanwalt Christian Wirth vertreten.
Bothe wurde zuvor wie drei andere Kandidaten der AfD von einem Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen. Bei Bothe geschah dies am 29. Juli; das Gremium stimmte mit 6:1 Stimmen dagegen. Grund dafür waren Zweifel an Bothes Verfassungstreue. Bereits zuvor gab es entsprechende Bedenken. Die Entscheidung fußte auch auf einem Empfehlungsschreiben des SPD-geführten Innenministeriums, das den AfD-Politiker nicht zur Wahl empfahl.
Werbung
Darin hieß es wie bei anderen AfD-Kandidaten, Bothe würde „nicht die erforderliche Gewähr (…) bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, unter anderem weil er Mitglied der vom niedersächsischen Verfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuften AfD sei.
Das nimmt der AfD-Mann jedoch nicht hin. Bothe äußerte insbesondere an dem Verfahren heftige Kritik. Er habe zwar schriftlich Stellung nehmen können, in der entscheidenden Sitzung aber keine Möglichkeit erhalten, die gegen ihn angeführten Äußerungen persönlich zu erklären. Darin sieht er einen wesentlichen Verfahrensfehler, weil die Entscheidung auch explizit auf der Bewertung konkreter Aussagen Bothes beruhte.
Auch die von SPD-Ministerin Daniela Behrens umgesetzte Änderung des Kommunalwahlgesetzes wenige Monate vor der Wahl kritisiert Wirth scharf. Sie greife seiner Ansicht nach unverhältnismäßig in das passive Wahlrecht und das Demokratieprinzip ein. Die Möglichkeit der zuständigen Wahlausschüsse, die Verfassungstreue eines Kandidaten eingehender überprüfen zu lassen, wurde erst durch diese Gesetzesänderung geschaffen.
Lesen Sie auch:
Berlin
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will mit Polizeikontrollen gegen vermeintlich zu hohe Mieten vorgehen
Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, fordert erneut die Einführung einer Mietenpolizei, die gegen zu hohe Mieten vorgeht. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden, verlangt Krach.
Niedersachsen
Über 100 AfD-Wahlplakate im gesamten Landkreis Northeim zerstört
Im Landkreis Northeim in Niedersachsen sind vor der Kommunalwahl über 100 AfD-Plakate zerstört worden. Die Partei kündigte an, ihren Wahlkampf weiter fortsetzen zu wollen, und erstattete Anzeige gegen Unbekannt.Wirth kritisiert zudem, dass bei der Prüfung auch Bothes AfD-Mitgliedschaft und seine frühere Verbindung zum „Flügel“ eine Rolle spielen. Aus seiner Sicht dürften Mitglieder einer nicht verbotenen Partei nicht allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit von einer Wahl ausgeschlossen werden. Er spricht deshalb von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“.
Bothe drängt auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor der Landratswahl am 13. September. Eine spätere Anfechtung der Wahl könne seinen Ausschluss nach seiner Auffassung nicht mehr rückgängig machen, da bis dahin bereits ein anderer Bewerber gewählt worden sein könnte und ein Teil der Amtsperiode verstrichen wäre. Deshalb soll das Gericht noch vor der Wahl über seine Zulassung entscheiden.
Werbung
Mit seinem juristischen Vorgehen gegen den Wahlausschluss macht es Bothe seinem Parteikollegen Martin Sichert gleich, der ebenfalls weiter gegen seinen Ausschluss vorgeht (Apollo News berichtete). Auch Thorsten Moriße, der früh um das Amt des Oberbürgermeisters in Wilhelmshaven kandidiert hatte, hat bereits juristische Schritte angekündigt (mehr dazu hier).
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Ist eben unsere Demokratie. Ist wie unter der SED und Genossen Honecker früher.
Love it when prey struggles.
Das Katz und Maus Spiel des Rechtsstaats mit dem blaubraunen Müll ist höchst ammüsant.
Die Neos glauben immer noch sie hätten eine Chance und so soll es auch bleiben.
Dein sog. Brauner Müll ist damals wie heute der Rot-grüne Flügel aber Linke haben halt nichts im Kopf. Mach dir nix draus, auch Einzeller überleben.
Neos gibt’s nur in Österreich, du Held.
Der SPD-Richter mit 1,7 Millionen Kinderporno-Dateien ist immer noch im Amt. Die SPD-Patentanten Fluchtfahrerin von Stade ist immer noch nicht in Haft. Und die Bereicherung der SPD nahestehenden NGO-Verbände an Asyl-Fördergeldern geht auch immer weiter. Und genau diese SPD will in Niedersachsen AFD-Kandidaten von Wahlen ausschließen.
Regime und Justiz schützen sich gegenseitig.
Gloria von Thurn und Taxis, Ikone der Rechten und Rechtsextremen scheißt auf Peter Maffay:
https://taz.de/Rassismus-bei-Thurn-und-Taxis/!6202920/
Jürgen, Sie nennen sehr viel Kritisierenswertes und sind doch ein … Hetzer.
Der Kinderporno-Richter ist krankgeschrieben. Das ist ärgerlich, aber der Mann kann erst nach straf- und berufsrechtlicher Verurteilung aus dem Amt entfernt werden. Das nennt man Rechtsstaat und dauert nun mal. Aber autoritäre Anhänger der Standgerichtsbarkeit wie Sie interessiert das natürlich nicht.
Wie üblich bei SPD Anhängern: Beleidigungen, weil keine Argumente. Die anderen Punkte in juerge’s Post konnten sie nicht mal mit Beleidigungen attackieren, weil sie wahr sind. Auch kein Wort zum Zustand des Rechtsstaates bzgl des eigentlichen Themas des Artikels. Wahrscheinlich finden sie es als SPD Anhänger sogar gut.
Sie klingen wie der typische Anhänger. In Ihrem ersten Satz steht direkt die erste Beleidigung: Hetzer. Was also wollen Sie sagen, außer zu hetzen und zu beleidigen?
Der Teil vor den Pünktchen ist uninteressant, da dies durch den klaren Fokus ihrer Aussage widerlegt wird. Sie wollen den User als Hetzer darstellen, sonst nichts.
Ich war mein Leben lang kein Anhänger der SPD. Sie sollten meinen ersten Satz noch einmal genau lesen, dann verstehen Sie vielleicht, dass Ihre Antwort am Punkt vorbei geht. Selbstverständlich darf ich einen einzigen Punkt herausgreifen und diesen scharf kritisieren.
Nun, werter Primat, es ist zwar zutreffend, daß Thomas Notzke seit über eineinhalb Jahren krankgeschrieben ist und erst eine Verurteilung kann eine disziplinarrechtliche Amtsenthebung begründen.
Nur hätten weder dessen Krankschreibung noch ein fehlendes Urteil das thüringer Justizministerium angesichts der bereits Ende 2024 qua Hausdurchsuchung bekannten schweren Vorwürfe daran gehindert, den Beschuldigten bis zur Klärung der Vorwürfe vom Dienst zu suspendieren.
Dies ist bis dato – aus unbekannten Gründen – nicht erfolgt.
Eigentlich sind Bonobos eine sehr friedliche Schimpansenart. Was ist bei Ihnen schiefgegangen?
Er ist von einem Boooooooooooooooooomer in die Eier gebissen worden das tut einem Bonnobo sehr weh.
Es ist in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich unglaublich, dass nicht schon der Wahlausschluss vor ein ordentliches Gericht muss. Das ist ein Konstruktionsfehler des Rechts oder wahrscheinlich ein Schlupfloch, das die Mächtigen noch schnell vor der Wahl gefunden haben.
Wir alle wissen, wie das ausgehen wird.
Formfehler, falsche Schriftgröße, Seite vergessen usw.
Oder es wird als unbegründet zurückgewiesen, denn der VS ist ja eine höchst vertrauliche und zuverlässige Behörde usw…
Nein. Denn die Justiz einer Gesellschaft vertritt dieselben Überzeugungen, die sich als Gruppendenken herausgebildet haben.
Wenn eine Gesellschaft beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird die Justiz Gartenzwergen huldigen, um im Zweifel Schlümpfe zu bekämpfen.
Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch Illusionen abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Ob er damit durchkommt, steht auf einem anderen Blatt. Justiz und Regime gehören zusammen und dulden keine Opposition.
Wenn es mit rechten Dingen zugeht, dann dürfte der Hinweis auf die fragwürdige AfD Einstufung in Niedersachsen, kaum ausreichen die Kandidaten aus dem Rennen zu werfen. Man weiß nur nie wie stark der Richter unter dem Einfluss der Regierung steht oder ob er erpressbar ist und deshalb ein Gefälligkeitsurteil für die Landesregierung fällt.
Quatsch. Der BGH hat vor ein paar Tagen die Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung bestätigt.
Aber davon liest man in der Lückenpresse von AN natürlich nichts.
Es gibt Richter, welche ihr Amt ernst nehmen und neutral urteilen. Es gibt aber leider auch unzählige andere Fälle, wo die Urteile ein einziger Skandal sind.
Da verwundert es nicht, wenn die Menschen immer misstrauischer werden.
Laut ki hat „LTO“ darüber berichtet. Das Gericht stellte fest, dass Lina E. kein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 1 StPO zusteht. Es sind 6 Monate Beugehaft. Und jetzt? Warum soll AN darüber berichten, wenn es nicht mal in den anderen Lückenpressen-Blätter steht?
Bonobo lass es. Sie ist schon zu recht rechtskräftig verurteilt.Punkt. Und den Dislike schenk dir. Vielleicht steht was in der kleinkarierten Taz. Die Bildungszeitung für linke Kleingeister
Mein Gott, gehen mir die ständigen Referenzen auf KI auf den Zeiger.
Es geht darum, dass Leute wie @Angelique oder Sie offensichtlich ihre politische „Meinung“ aufgrund einseitiger Berichterstattung bilden und dann glauben, sie bildeten sich ihre Meinung auf Grundlage einer objektiven Bewertung der Faktenlage.
AN berichtet ständig über irgendwelche Mückenschisse, die Frage ist nur, welche Mückenschisse ausgewählt werden. Und Sie spielen das Spiel mit und halten sich für „informiert“.
bononbo,
AN versucht einfach, seine leserschaft bei der stange zu halten.
davon (ueber-)leben sie.
das bedeutet, pro tag maximale anzahl von artikeln ueber migrantenkriminalitaet.
und, da ein hoher anteil der leser zionisten sind, auch viel ueber israelische umtriebe.
an den kommentarzahlen zu diesen themen ist erkennbar, wie schnell die AN-community hier jedes mal zusammenlaeuft.
allmaehlich wirds eigentlich auch mal wieder zeit fuer einen e-mobilartikel 🙂
kurbelt auch das verkehrsaufkommen der leserschaft an.
wie waers damit?
https://www.merkur.de/wirtschaft/totgesagte-leben-laenger-la-ferrari-luce-ist-in-china-komplett-ausverkauft-zr-94375943.html
Warum geht er nicht zivil- und strafrechtlich wegen Diskriminierung dagegen vor?
Jeder der ihn ablehnt verklagen und Schadensersatz fordern !
Im Zweifel für den „Angeklagten“… Die Meinung von irgendjemand, die Zweifel an der Verfassungstreue einer anderen Person vermutet, darf nicht zur hasserfüllten Schikanen, übler Nachrede und Diskriminierung führen. Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft !
Bißchen spät. Seit dem 29.7. ist viel Wasser den Rhein runter geflossen.
Bei der linksgrünen Justiz wird er damit wohl auf Granit beißen. In „unsereDemokratie“ kann die Regierung eben die Opposition vom demokratischen Prozeß ausschließen. Das ging auch in anderen demokratischen Ländern so, zum Beispiel der Deutschen Demokratischen Republik, China, der Sovietunion, Nordkorea etc.
So ähnlich sehe ich das auch: Stets mit dem Finger auf Länder zeigen, die Bewerber der Opposition von der Wahl ausschließen, aber dann selbst genauso „demokratisch“ handeln. Und die links-grünen Medien ignorieren diesen Widerspruch in ihrer Berichterstattung.
Ich gehe aber schwer davon aus, daß die Genossin Behrens „uns alle lieb hat“.
Gut, in meinem Fall verzichte ich großzügig darauf.
Ich würde von der Genossin Behrens auch kein gebrauchtes E-Auto kaufen oder wahlweise einen Verbrenner.
Bei Menschenwesen, bei welchen ich nicht weiß wie die so „ticken“, bin ich halt vorsichtig.
Und da ist noch die Sache mit dem jeweiligen Bademantel …..
Vom Rechtsstaat ist kaum noch was vorhanden !
Ein ekelhaftes Gefühl so einem “ System “ ausgeliefert zu sein !
Aber “ Unsere Demokratie “ scheint sich zu gefallen !
Passt zwar nicht zum Thema. Aber leider habt ihr nicht über die große Demo in Plauen berichtet , warum nicht??? Seid ihr jetzt Regierungs- Unterstützer???
Weil der „toughe Jonas“ eben keine Zeit hatte dahin zu gehen, Mann
Die wissen nicht mehr was sie noch machen können um an der Macht zu bleiben, Also wird mit schmutzigen und hinterlistigen Tricks gearbeitet. Das ist erbärmlich.
Es wird immer skuriler, immer beschämender.
Es ist zu hoffen, dass es noch Richter gibt, die nach Recht und Gesetz urteilen.
Absolut schräg. Hat etwas von Räterepublik.
Wettbewerber von gegnerischen Parteien entscheiden wer mit machen darf?
So funktioniert ein Rechtssaat?
Weisungsgebundene Wahlausschlüsse der AFD. Die anderen Parteien sollten erst mal bei sich anfangen. Da wird einfach was erfunden, gut dass er dagegen vorgeht. In diesem System wird ihm das aber nichts helfen.
Gleich am frühen Montagmorgen wieder ein Aufregerchen für die AfD-Freaks 😄
Bis zur Landratswahl am 13.09. wird das gericht schon über den Eilantrag entschieden haben und mit Sicherheit wird dagegen dann Rechtsmittel eingelegt, weil eine Seite damit unzufrieden ist. Und schon ist die Wahl vorbei 😂😂
…..und die Bezahl-/Lohnschreiberlinge sind auch schon seit 1 Std. fleißig unterwegs.
Ich kann mir Ihr hämisches Grinsen gut vorstellen.
Wissen Sie was Freak bedeutet?
Nun, ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche.
Der VAR sollte auch in der Politik eingeführt werden. Oder noch besser Judge Dredd..
Es wird spannend, falls überhaupt noch vor der Wahl es zu einer Entscheidung kommt.
Warum wird nicht Politik endlich für das Volk und nicht nur Minderheitenpolitik gemacht, dann gehen auch die Höhenflüge der AfD zurück.
Wer soll, außer den Blauen, denn so eine Politik machen? Die führen eine Agenda durch, Strippenzieher sind ganz andere.
Was macht dich so sicher, dass ein neuer Spieler in demselben Spiel tatsächlich die Spielregeln verändert, anstatt sich zwangsläufig an die bestehenden Regeln anzupassen, um überhaupt mitspielen zu dürfen?
Schauen Sie sich die Umfrageergebnisse an. Wer genau wäre denn aus Ihrer Sicht denn „das Volk“, dem Sie essentialistisch einen einheitlichen Willen unterstellen?
„Das Volk“ ist wie eine Familie im Restaurant: Einer will heute mal Pizza, einer Pasta, einer Salat, und der Kellner kann im Voraus nicht einfach behaupten, er wisse, was „die Familie“ will. Ansonsten wird am Ende nur der Wille des Kellners als vermeintlicher Wille der ganzen Familie verkauft.