Freund werden
Niedersachsen
Zweifel an Verfassungstreue: So begründet das Innenministerium den Wahlausschluss von AfD-Politiker Moriße
Das niedersächsische Innenministerium begründet in einem nun vorliegenden Votum den Ausschluss des AfD-Politikers Thorsten Moriße von der Kommunalwahl. Die Behörde führt darin unter anderem seine Parteifunktion und öffentliche Äußerungen als Gründe für Zweifel an seiner Verfassungstreue an. Moriße geht juristisch gegen die Entscheidung vor.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße wurde als dritter von insgesamt vier AfD-Kandidaten von der kommenden niedersächsischen Kommunalwahl ausgeschlossen. Der Wilhelmshavener Wahlausschuss lehnte Ende Juli Morißes OB-Kandidatur einstimmig ab – wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Apollo News liegt nun das negative Votum des Innenministeriums vor.
Demnach erfülle Moriße nicht die „erforderliche Gewähr“, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Diese Empfehlung der Kommunalaufsicht sieht in diesem Fall ähnlich aus, wie beim Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, dem ersten von einer Kandidatur ausgeschlossenen AfD-Politiker.
Werbung
Zur Begründung verweist die Behörde unter anderem auf Morißes Mitgliedschaft im AfD-Landesverband Niedersachsen sowie auf seine Funktion als Kreisvorsitzender. In dieser Rolle übe er „eine aktive inhaltliche Mitwirkung und Mitgestaltung“ aus und trage „maßgeblich zur Aufrechterhaltung und zum Funktionieren der Parteiarbeit“ bei.
Die aktive Unterstützung der Partei begründe demnach „Zweifel daran, dass der Bewerber künftig jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eintreten wird“, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums weiter, das dem Wahlausschuss übergeben wurde.
Das Votum stützt sich zudem auf öffentliche Äußerungen Morißes, die ihm von der Behörde negativ ausgelegt werden. Als Beispiele nennt das von der SPD-Politikerin Daniela Behrens geführte Innenministerium unter anderem Beiträge in den sozialen Medien aus dem Jahr 2024 sowie ein Schreiben seines Kreisverbandes zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Der Fall erregte damals erhebliche öffentliche Beachtung und wurde medienübergreifend aufgegriffen.
Lesen Sie auch:
Gelöschte Daten zum AfD-Ausschluss: Näher an Bananenrepublik als an westlicher Demokratie
AfD-Kandidaten werden von Wahlen ausgeschlossen, weil das SPD-Innenministerium dies empfiehlt. Kurz darauf löscht das Ministerium alle Daten und verweigert Auskünfte dazu. In Niedersachsen geht der Staat mit einer kafkaesken Demokratiefeindlichkeit gegen die angeblichen Feinde der Demokratie vor.
Gegendemonstration
„In keinster Weise Sexualisierung“: Dragqueen liest Kinderbücher in der Stadtbücherei Augsburg vor
In Augsburg fand in der Stadtbücherei eine Dragqueen-Lesung für Kinder statt. Während es eine Gegendemonstration gab, verteidigte die Leiterin der Stadtbücherei die Veranstaltung: Es gehe „in keinster Weise um Sexualisierung“, sondern um Toleranz und Vielfalt.In den sozialen Medien hatte Moriße den Fall eines Deutsch-Nigerianers thematisiert, der nach seinen Angaben in Nigeria lebe und dennoch in großem Umfang Sozialbetrug in Deutschland begehe. In dem Schreiben des AfD-Kreisverbands kritisierte Moriße ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei und erklärte: „Echte Demokraten haben es nicht nötig, andere Parteien zu verbieten. Steht zusammen für die Meinungsfreiheit und gegen Diktatur.“
Für die Mitglieder des Ausschusses waren diese Einschätzungen offenbar ausreichend, um Moriße aus dem demokratischen Prozess auszuschließen und seine Zulassung zur Wahl zu verweigern. Der AfD-Politiker will sich dagegen jedoch juristisch wehren. Wie bereits Martin Sichert legte auch Moriße Rechtsmittel gegen den Ausschluss ein und reichte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Oldenburg ein.
Anzeige
Unser VPN-Partner
Surfshark
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Die SPD ist gesichert verfassungsfeindlich. Jedoch ist sie bald ähnlich unbedeutend wie die NPD und kann daher nicht verboten werden.
Die einen/das Kartell haben „Zweifel“,
die anderen/das Volk haben Beweise u.a. rechtskräftige Urteile bzgl. der Treue und Achtung der Verfassung und das über Jahrzehnte.
Ausgelagerte Kampfverbände, quasi Milizen hat eine AfD nicht andere jedoch schon.
Man wird nicht um hinkommen mal ein Grundsatzurteil herbeizuführen, damit alles geklärt ist und diese Fälle der Vergangenheit angehören.
Warum dreht die AfD den Spieß nicht um. Einfach mal eine Frage aus dem ÖR auf ihre Verfassungstreue, genau auf solche undemokratischen Mittel hinzuweisen. Ich glaube, die Mehrheit bekommt nicht mal mit, was hier läuft. Irgendwann heißt es dann wieder, daß haben wir alles nicht geahnt.
Zu dem Fall mit dem Deutsch-Nigerianer der in Nigeria lebt und in großem Umfang Sozialbetrug begeht würden mich mehr Hintergründe interessieren.
Hat da jemand einen Link dazu?
Bin mir sicher, dass AN über den Fall berichtete.
Geben Sie doch einfach die Schlagwörter „Deutsch Nigerianer Sozialbetrug“ ein, daraufhin erscheinen etliche Artikel zu dem Thema und die KI erzählt Folgendes:
„Der Deutsch-Nigerianer Jonathan A. soll in Dortmund durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen für 24 Kinder (insgesamt 94 Personen) für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland und damit für Sozialleistungen sorgen, obwohl er den Kindern offenbar nicht der biologische Vater ist. Laut Berichten belastet das den deutschen Staat die Sozialkassen nach Schätzungen mit etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr, und einmal anerkannte Vaterschaften lassen sich in der Regel nicht mehr aufheben.“
Mister big cash money, 24 Vaterschaften anerkannt, 1,5 Millionen Sozialhilfe im Jahr für seine große Familie. Dt. Staatsbürgerschaft wohl erlangt durch Heirat mit einer Deutschen. Schaden durch sozialhilfebetrug in Deutscland 2023 insgesamt: rund 22 Milliarden Euro. Goggeln Sie mal Öztürk Sozialhilfeskandal Bremen 2016. Ihnen werden die Augen aufgehen, was in Deutschland alles möglich ist.
Wenn das der Maßstab ist, müsste fast die komplette NDS-Regierung aus dem Amt geschmissen werden.
Wenn man deren Statements der letzten Jahre so liest und hört.
Das alles schmeckt und riecht irgendwie nach DDR. Politisch motiviert, um Opposition auszuschalten.
Wie in der DDR wurden die Gesetze speziell geändert und erweitert. Und alles wurde mit Demokratie etikettiert…
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten politischen Schauprozesse stattfinden. Gründe wird man kreieren…
Übrigens das Putin-Regime versteht es, politische Gegner zu kriminalisieren…
Unfassbar! Wie eine über 70 Jahre aufgebaute funktionierende Demokratie zerstört unter dem Deckmantel, sie zu verteidigen.
UNSERE Demokratie bei der Arbeitsteilung. Die ersten stufen die AFD als „rechtsextrem“ ein. Die Begründung dünn, aber das macht nichts. Die nächsten schlagen den Ausschluß von Kandidaten der AFD von der Wahl vor. Die gesetzliche Grundlage ist dünn, aber das macht nichts. Die nächsten schließen den Kandidaten von der Wahl aus, mit fragwürdiger gesetzliche Grundlage. Das macht nichts, die berufen sich auf die beiden Vorinstanzen. Werden eigentlich diejenigen Kandidaten der Linkspartei, der SPD oder der Grünen, die als Mitglieder irgendwelcher Flüchtlings NGOs Abschiebungen verhindern helfen oder indirekt Schleußertätigkeit im Mittelmeer unterstützen, auch auf Verfassungstreue geprüft? Kann man nun sagen: für UNSERE Demokratie ist AFD Mitgliedschaft böse, der Mafia zuarbeiten: gemmeinnützig?
Gewaltenteilung auf niedersächsisch: Die Exekutive entscheidet über die Wahlzulassung von unliebsamen. Konkurrenten. „Der Hund bewacht die Wurst in der Metzgerei“.
Gerade Daniela Behrens sollte die Füße stillhalten, denn schon einmal stand sie in der Kritik. „Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens stand im Mai 2017 als Staatssekretärin massiv in der Kritik und musste infolgedessen von ihrem Amt zurücktreten. Ihr wurden schwere Fehler und Unregelmäßigkeiten vorgeworfen bei Vergabeverfahren. Der Vorwurf lautete konkret auf unsaubere Absprachen, Kungelei und Missachtung von Vergaberegeln“. Diese Frau gehört vor den Richter und nicht ins Innenministerium.
Sie ist aber Teil von UNSERER Demokratie…
Hat ja eigentlich der Wähler zu entscheiden, außer man hält ihn für zu blöd. Aber selbst dann besteht fürs cleaning kein Recht. Die Bevormundung betrifft den evtl. Wählerwillen.
Wann wird die SPD endlich verboten?
Auf der sogenannten „Radikalisierungstreppe“ nach Moghaddam dürften die Ideologen bereits ganz weit oben stehen. Die Angst vor Kontrollverlust zerfrisst sie immer mehr. Da kann man nur hoffen, dass das Rechtssystem noch ein Restfunken an Funktion aufweist und Herr Moriße juristischt Recht bekommt.
Meine Frau arbeitet in einer Irrenanstalt,wenn sie morgens immer zur Arbeit fährt sagt sie immer das sie jetzt an die Technische Hochschule fahre.😉
Zeit gegen die sPD wegen Delegitimierung des Staates vorzugehen!
Ich erhebliche Zweifel an Behrends Verfassungstreue.
Die BuntesRD auf dem sicheren Weg zur BananenRD. Die Doofheit in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.
Die Richter sind namentlich zu benennen, damit sie später entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden können. Ich sehe sie mit der Innenministerin und der Justizministerin auf derselben Anklagebank.
Ausser der AfD gibt es im Bundestag am Altparteien-Kartell keine Zweifel das sie die Verfassung mit den Füssen zertreten.
Jeder der in diese Ausschüssen sitzt und Leute von der Wahl abhält gehört lebenslang in den Knast.
Es passiert überall wo die Kanidatrn in AFD Hochburgen antreten.
Dear Mr. J.D. Vance, keep an eye on Lower Saxony in Germany!
Schon wieder ein Oppositionspolitiker von Wahlen ausgeschlossen, weil er der Opposition angehört? Die geben sich nicht mal mehr die Mühe, sich zu verstellen – die gehen in aller Gemütsruihe davon aus, daß sie mit jeder Sauerei und jedem Gesetzesbruch durchkommen, weil das Volk eh nichts machen kann.
„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und dann gnade euch Gott.“
Die Lügen der Maoisten-Junta des Failed State Niedersachsen sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt sind.
Da haben wohl die rotlinken Kampftruppen, das Innere der ach so pöhsen AFDler nach außen gekehrt . Haben im Dreck bis zu den Oberarmen gewühlt,mein Gott was für eine Bande..