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Sachsen-Anhalt
SPD-Spitzenkandidat stellt Fünf-Prozent-Hürde infrage, dabei vertritt seine Partei im Wahl-O-Mat das Gegenteil
Im Wahl-O-Mat bekennt sich die SPD in Sachsen-Anhalt klar zur Fünf-Prozent-Hürde. Doch ihr Spitzenkandidat hat diese noch vor wenigen Tagen infrage gestellt. Denn die Partei droht bei der bevorstehenden Landtagswahl an ihr zu scheitern.
Laut Wahl-O-Mat zur Landtagswahl will die SPD Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Hürde festhalten. „Die Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag und die Landesparlamente ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor der parlamentarischen Demokratie in Deutschland”, lautet die offizielle Antwort der Sozialdemokraten auf die Frage, ob die Fünf-Prozent-Hürde beibehalten werden soll. Doch ihr eigener Spitzenkandidat Armin Willingmann hat diese Hürde, die für die Sozialdemokraten gefährlich werden kann, erst Ende Juli infrage gestellt.
„Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt bleiben, ist es legitim, darüber zu diskutieren und die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infrage zu stellen“, sagte Willingmann dem Tagesspiegel. „Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments und ist auch bereits gelebte Praxis in anderen europäischen Ländern.“ Ein entsprechender Vorschlag müsse daher sorgsam geprüft werden. Eine zeitnahe Änderung sei jedoch nicht geplant.
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Die SPD steht in Sachsen-Anhalt aktuellen Umfragen zufolge zwischen fünf und sieben Prozent. Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist damit für die einst stolze Volkspartei im Bereich des Möglichen. Zu ihren besten Zeiten holte die SPD in Sachsen-Anhalt bei Landtagswahlen über 30 Prozent. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie 1998 mit 35,9 Prozent. Aber nicht nur der SPD droht das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch Grüne, FDP und BSW kämpfen damit. Im Extremfall könnten über 20 Prozent der Wähler nicht im Parlament vertreten sein.
Beim Wahl-O-Mat in Sachsen-Anhalt sind AfD, CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP für die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Hürde. Alle anderen Parteien sind entweder für eine komplette Abschaffung oder für eine Absenkung auf drei Prozent. Der Wahl-O-Mat wird von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben und enthält 38 Fragen zu unterschiedlichen Politikfeldern.
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Eine Partei, die dem Bürger 3,5 Billionen Euro Staatschulden aufgetürmt, hat es nicht mehr verdient, in den Bundes- oder Landtag einzuziehen!
Die CDU/SPD ist auf der Seite des Islam.
Darum werde ich diese Parteien wählen.
Gefälschter Nick oder Sonnenstich?
Gefälschter Nick. Das stammt alles nicht von mir. Hier ist ein Irrer unterwegs, der richtig provoziert. Verstehe nur nicht, dass Apollo dabei mitspielt.
Gerdolfo jammert!🤣🤣
@ Sonnenbraut das Original
Das ist bestimmt wieder die grüne Netzfeuerwehr, der die Argumente ausgegangen sind. Dann fangen sie immer an zu pöbeln.
https://www.gruene.de/artikel/mach-mit-bei-unserer-netzfeuerwehr
Strategisch sind kleinere Hürden wie 2 oder 3% echte Blockierer von Einzelparteien mit absoluter Mehrheit. Aber im Ernst: sollte die AFD über 40% in S.Anhalt erreichen, sollte dann wirklich jemand anderes den Ministerpräsidenten stellen? Irgendwo Hohn und Wählerverachtung. Lasst dann die AFD ran und sie möge beweisen, dass sie 🇩🇪 wieder auf eine gesündere Spur bekommt. Ich bin neugierig darauf. Weil so geht es nicht mehr lange weiter. Der Standort bebt, die Wirtschaft geht.
was soll denn die AfD mit einem MP in einer Legislatur geradebiege, was die Etablierten in Jahrzehnten kaputt gemacht haben? das ist doch ein dummes Argument. Politikwechsel ist nötig, dauert aber länger.
Es könnten durchaus mehrere Legislaturen werden, nicht?
Vorschlag zur Güte:
1. Mehrheitswahlrecht
2. Keine Zweitstimmen
3. Keine Parteilisten
4, Persönliche Verantwortung gegenüber den Wählern (m.,w.,d.,gti,k.A.) im Wahlkreis/-Bezirk/-xyz-Verwaltungsstruktur
Fertig ist’s!
Am wichtigsten ist der Wegfall der Parteilisten. Dann haben nämlich die Bürger wirklich die Wahl.
Andererseits ist es vielleicht auch nicht allzu klug, dass Alice Weidel vor ein paar Tagen ebenfalls gefordert hat, die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen …
Na doch, der linke Block verweigert ja eine Mehrheit, die durch die AfD beschafft wurde. Insofern ist Weidels Forderung nur konsequent.
Ganz unabhängig von der SPD bin ich auch für eine Absenkung auf 3%.
Das ist doch kein Widerspruch, da fehlt eben nur ein wichtiger Teil!
Die 5% Hürde soll natürlich bleiben, wenn diese Parteien rechts der SPD trifft!
Bei Parteien links der Wüst-Union soll das natürlich nicht gelten, dort ist dann die 3% das Mittel der Wahl
Das wird dann jeweils beim Drucken der Wahlzettel auf eben diesen vermerkt, wie die Prozentverteilung bei der jeweiligen Partei zu werten ist.
Ganz einfache Lösung
Die Linken Parteien sollten prinzipiel, 5 % bekommen; da kommen dann die Wahlstimmen obendrauf und werden verdoppelt.
Tut mir leid
aber niemand braucht diese Partei noch.
Absolut niemand!
Die AFD braucht niemand, stimmt.
Ich wünschte es wäre so
aber das ist die einzige Option
zur gegenwärtige regierenden Einheitsparteien
dank A.M.
Sonnenbraut, was findest du am Islam und Atlas so gut?
Ich verstehe das nicht.
Ich finde beides nicht gut. Das hab ICH auch nicht geschrieben, sondern ein linker Provokateur, der hier grad sein Unwesen treibt!
Was findest du am Islam und Atlas schlecht?
Alles!!!
Ich würde mir tatsächlich wünschen, dass SPD, Grüne, FDP und BSW die Fünfprozenthürde nicht schaffen. Dann hätte die AfD mit knapp über 40% die absolute Mehrheit und könnte bzw. müsste zeigen, was sie kann; und ob sie so rechtsextremistisch ist, wie ihre politischen Gegner behaupten.
Man könnte das GG so ändern, dass die SPD immer in der Regierung sitzen muss.
Das ist sicher asynchron gemeint. Für die SPD wird die 5 Prozentgrenze aufgehoben und für die anderen dafür angehoben, also beispielsweise für die AfD auf 120 Prozent.
Die Verzweiflung der SPD treibt eben seltsame Blüten.
Stamme zwar nicht aus Sachsen-Anhalt, habe aber trotzdem den Wahl-O-Mat gemacht
1. AfD bei ca. 80%
2. Die Basis bei ca. 75%
3. BSW bei ca. 62%
Ganz am Ende Die Grünen, Die Linke und Volt bei um die 20%. Bei den sonstigen Kartellparteien ist die CDU mit knapp 50% vorn, dicht gefolgt von der FDP, dann die SPD mit 30%.
Sie sollten nochmal den Wahlomat befragen; aber jetzt die „richtigen Antworten“ eingeben; da bekommen Sie einen Persilschein.
Die Zukunft gehört dem Islam.
Noch besser wäre wenn diese Altparteien automatisch 60 % der Sitze bekommen. Für ihre Leistungen wäre das mehr als gerecht. Dann könnte auch die leidige Unterscheidung zwischen „Demokratie“ und „Unsere Demokratie“ entfallen, die ja nur zu einer Spaltung beiträgt.
2013 hatte die AfD 4,7 Prozent. Ohne die Hürde wäre sie bereits 2013 in den Bundestag eingezogen. Super Argument, oder. Lucke im Bundestag seit 2013. Das wäre es doch.
Der Wahl-O-Mat wird von der Bundeszentrale für „politische Bildung“ herausgegeben..
wohl eher für „politische Indoktrinierung“ !
Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Btw, Pippi Langstrumpf Land ist leider abgebrannt.
Irgendwelche Prozenthürden sind unnötig.
Als Muslima darf ich nicht lügen.
Die AfD ist gegen den Islam.
Sowas kann ich als Muslima nicht dulden.
Die AfD gehört verboten!
Gegen ein Kalifat in Deutschland allemal.
D A S dürfen wir Deutschen niemals dulden.
Es sind und bleiben eben Spezial-„Demokraten“ jederlei Geschlechts…
An AN.
Hier im Forum hat es diverse Nickklauer, welche alles verdrehen.
Bitte ändert das so, dass nur registrierte Kommentare posten können.
Oder stellt die Kommentarfunktion ganz ein.
Ich unterstütze nur Islamparteien.
Die SPD wird uns retten!
AfD verbieten!
Deine Kommentare werden uns retten!
Nickklauer, du bist erbärmlich.
Welch geistig hohes Niveau.🤔
Langsam. Die SPD braucht zunächst selbst einmal einen Rettungsring.
Erklären Sie uns was sich nach einem AfD-Verbot alles so ins positive verändern würde?
Ich bin eine Linke durch und durch und brauche keine AfD!
Ich bin einmalig und Team Atlas.
Da könnt ihr schreiben was ihr wollt.
Okay, ich bin raus!
Bei so einem Scheiß mach ich nicht mit!
Apollo, warum ist ein Name für zwei verschiedene Personen möglich???
Die AfD gehört verboten.
Atlas sieht das gleich!
Die Zukunft ist das Kalifat!
Deppchef.
Erklär du doch, was sich unter der AfD verbessern wird?
Immer mehr Panikreaktionen bei den Altparteien. Sven Schulze gibt jetzt bei „NIUS – Schuler Fragen was ist“, dem Medium, das gemäß Parteifreund Günther verboten werden müßte, ein Interview. Damit fallen wieder ein paar Steine aus der Brandmauer heraus. Eigentlich ist das zu begrüßen, aber es erfolgt nicht aus besserer Einsicht, sondern aus nackter Angst.
Und Herr Witzigmann von der SPD oder wie der heißt – wer kann sich schon die Namen von solch subalternen Personen merken! – fordert mal schnell das Absenken der Fünfprozenthürde just in dem Moment, als seine Partei da heranschlittert. Dabei ist es die Diskussion über dieses Zulassungskriterium zur Mandatsverteilung durchaus berechtigt, wenn 20 Prozent der Wählerstimmen nicht berücksichtigt werden könnten. Nur der Zeitpunkt entlarvt die Beweggründe: Herrn Wenigmann geht es am wenigsten um die Demokratie, am meisten aber um sich und seine SPD. Aber ob nun Fünf-, Vier- oder Dreiprozenthürde – wir brauchen generell ein anderes Wahlrecht.
Woran erkennt man ob ein Politiker lügt? Seine Lippen bewegen sich…