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SPD-Chef
Klingbeil erklärt Brandmauer zum Verfassungsgrundsatz – AfD-Verbot sei „demokratische Pflicht“
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots. Sollte die AfD verfassungswidrig sein, sei ein Verbotsverfahren „nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht“, schreibt der Vizekanzler.
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Brandmauer zur AfD als unmittelbare Konsequenz aus dem Grundgesetz bezeichnet und erneut für die Prüfung eines Parteiverbots geworben. In einem Gastbeitrag für die Zeit wendet sich der Vizekanzler gegen eine aus seiner Sicht rein taktische Debatte über den Umgang mit der AfD. „Die Brandmauer ist keine Frage des politischen Kalküls oder der machtstrategischen Taktik“, schreibt Klingbeil. „Sie soll nicht Wahlerfolge bestimmter Parteien verhindern. Sie soll verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten.“
Die Debatte werde zu häufig auf die Frage reduziert, ob die AfD durch Regierungsverantwortung „entzaubert“ werden könne oder ob Ausgrenzung helfe. Das werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Um potenzielle AfD-Wähler müsse dagegen ausdrücklich geworben werden. „Hier kann die Antwort nur ein klares Ja sein“, so Klingbeil.
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Das Grundgesetz sei die „Abkehr vom NS-Unrecht“ und im Wissen entstanden, dass eine Verfassung Feinde haben könne. Gegenüber denen, die sie abschaffen wollten, sei das Grundgesetz „eben nicht neutral“. Das sei „die Lehre aus dem Scheitern von Weimar“.
Im Mittelpunkt seiner Argumentation steht Artikel 1 des Grundgesetzes. „Unantastbar ist ein klares Wort. Es heißt genau das: unantastbar. Nicht ein bisschen, nicht ausnahmsweise, nicht vorübergehend“, schreibt Klingbeil über die Menschenwürde. Deshalb müsse auch die Brandmauer bestehen bleiben: Sie sei „die Weigerung, denjenigen politische Macht zu geben, für die eben nicht alle Menschen die gleiche Würde und die gleichen Rechte haben“.
Zur Begründung verweist Klingbeil auf das Ende Juni veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Dieses habe gezeigt, „wie Funktionäre der AfD systematisch und über alle Ebenen der Partei verteilt die Menschenwürde attackieren“. Dabei handele es sich „nicht um Einzelfälle“ oder „Ausrutscher“, sondern um „den Kern der AfD“. „Unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler belegen damit, dass die AfD planmäßig darauf hinarbeitet, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputt zu machen.“
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Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, die ehemalige Grünen-Abgeordnete Canan Bayram und der bekannte Medienanwalt Chan-jo Jun fordern gemeinsam mit mehr als 1.000 Juristen ein Verbotsverfahren gegen die AfD – und zwar „unverzüglich“.
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Nach Angaben der Autoren enthält das Gutachten mehr als 2.500 Belege. In 220 Fällen sehen sie Hinweise darauf, dass AfD-Funktionäre politische Gegner wegen ihrer politischen Entscheidungen strafrechtlich verfolgen wollten. Für Klingbeil folgt daraus ein klarer Auftrag an den Staat. „Mit diesen Belegen müssen sich die Sicherheitsbehörden eingehend auseinandersetzen“, schreibt er. „Eine wehrhafte Demokratie muss immer bereit sein, sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren.“
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Und weiter: „Es muss jetzt ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen.“ Sollten die Voraussetzungen erfüllt sein, sei ein solches Verfahren „nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes“. Käme „rechtsextreme Ideologie zu staatlicher Macht“, sei „davor niemand mehr sicher“, schreibt Klingbeil.
Auch wirtschaftlich schade die AfD Deutschland bereits heute, argumentiert Klingbeil. Unternehmer und Spitzenforscher im Ausland berichteten ihm, die Stärke der Partei beschädige den Ruf Deutschlands als verlässlichen Standort. Zudem agiere die AfD „wie Putins verlängerter Arm“. Der Erfurter Parteitag habe den „völkischen Höcke-Flügel“ weiter gestärkt und die Partei erneut radikalisiert. Sein Fazit: „Die Brandmauer grenzt Menschen nicht aus. Sie schützt Menschen.“ Für ihn und die SPD sei sie „nicht verhandelbar“.
Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Februar im Eilverfahren vorläufig, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. Das Hauptsacheverfahren steht weiterhin aus.
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Einer der Hauptgründe weshalb man die SPD nicht mehr wählen kann…
Und natürlich wegen dem unterirdischen Personal dieser ehemaligen Arbeiterpartei.
Er hat recht. Meine Brandmauer zu Klingbeil und zur SPD steht bombenfest!
Klingelbein, es nervt so langsam🤢
Erst mal den Haushalt in Ordnung bringen, dann von Pflicht reden!
Nein, es ist genau umgekehrt. Die Pflicht ist für Klingbeil die Finanzen in Ordnung zu bringen, die Kür wäre ein AfD Verbot. Es heißt ja nicht umsonst: erst die Pflicht und dann die Kür. Die nächste Frage wäre ja: wollen die wirklich 30% der Wähler von der Demokratie ausschließen? Die müßen sich doch nicht einbilden daß die zu den Versager- und Abbruchparteien zurückkehren.
Wenn 30 – 40% der Wähler ausgeschlossen werden, oder wenn sie gar nicht zum wählen gehen, verschiebt sich der Prozentsatz nach oben für die Nicht-Demokratischen-Parteien.
Das ist denen egal. Nichtwähler sind immer noch besser in deren Augen.
M.E. sollte das klingende Beil die Fresse halten. Der ALTE Bundestag hatte die Weichen für Gesetzesvorhaben gestellt, nur um eine sichere Mehrheit zu haben.
Wer so was macht, soll nicht behaupten, es ginge um die Erhaltung des GG.
So blöd sind auch nur die Piefke und die Ösis die immer noch glauben, dass ein Sozialist mit Geld umgehen kann!
Sagt der Chef der Partei, die gerade in Niedersachsen die Demokratie beerdigt hat.
Die Brandmauer ist undemokratisch und verfassungsfeindlich.
Und täglich grüßt das Murmeltier …
Wie heißt es so schön: „Nicht reden, machen“. Ich bin dann auf das BVG gespannt.
„Unsere Demokraten“ sollten sich die Frage stellen: Warum ist die AfD so stark?
Vielleicht – ganz vielleicht – kommen sie selbst auf die Antwort: Weil WIR versagt haben.
Dieses ,,Unsere Demokratie“ sagt doch schon alles.
Sie gilt nur unter den Altparteien.
Das Volk hat zu gehorchen aber kein Mitspracherecht.
Unsere Demokratische Republik (UDR) braucht keine Opposition. Die Parteien der grünwoken Mitte reichen zur Führung des Staates vollständig aus.
Irgendwie komme ich zu der Erkenntnis, dass ich mich nicht weiter von solchen politischen Analphabeten widerspruchslos „regieren“ lassen möchte….
Denke/Befürchte, durch Wahlen lässt sich das Kartell nicht mehr entfernen.
Jeder sollte sich demetnsprechend wappnen, bzw. vorbereiten.
Jeder der es kann, sollte sein Vermögen in Sicherheit bringen. Aber nicht hier. Das grosse Geld und Eigentum abräumen geht erst richtig los. Die Schlinge für D zieht sich immrr schneller zu.
Lars Klingbeil begründet seinen Standpunkt wesentlich mit dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Mich ärgert, dass er so tut, als ob Millionen AfD-Wähler nicht ebenso die menschliche Würde im Blick haben.
Aber: Folgt aus der Menschenwürde zwingend die Ausgestaltung des Asylrechts als Grundrecht – oder gibt es demokratischen Gestaltungsspielraum?
Aber: Wo verläuft die Grenze zwischen einer Kritik am Islam, etwa zu Gewaltpotenzial, Grundgesetz oder Frauen- und Minderheitenrechten, und Muslimfeindlichkeit? Für den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung scheint mir diese Unterscheidung entscheidend.
Aber: Inwiefern ist die AfD als Ganzes für minderheitenfeindliche Kommunikation verantwortlich oder ist die verbale Entwertung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten eher ein Merkmal rechter Medienstrategien?
Am Wahltag baut auch der Souverän weiter an der Brandmauer zur SPD.
Aber deren letzte Glut glimmt ja glücklicherweise eh nur noch kaum erkennbar.
Eine funktionierende Opposition ist mit der wichtigste Bestandteil einer echten Demokratie! Wer diese ausschalten will, will damit auch die Demokratie ausschalten. Mindestens aber lenken (gelenkte Demokratie).
Das wäre dann mit der DDR, Russland, Singapur etc zu vergleichen.
Hier spricht man dann auch nicht mehr von einer Regierung, sondern bereits von einem Regime. Da die CDU hier mitmacht, kann man die CDU auch nicht als Opposition betrachten, sondern als Teil des Regimes. Deutschland ist im Begriff seine Demokratie abzuschaffen und durch eine Scheindemokratie zu ersetzen. Und das ganz offen.
Die Menschenwürde ist unantastbar. Dies kann in vollständiger Wahrheit am Besten die Natur definieren. Das Gehirn des Menschen ist auf das Leben der Jäger und Sammler angepasst worden. Erst hat man das Leben der Jäger und Sammler aufgegeben, dann wurde der Mensch sesshaft und dann wurde die Großfamilie abgeschafft, dann hat man die Geburtenrate gesenkt, dann hat man die virtuelle Lebensweise im Smartphone und vor dem Fernseher entwickelt und dann war „Nach mir die Sintflut“ die neue Moralideologie.
Wir werden einen „Wächterrat“ bekommen, wie im Iran. Äh, ist der Iran eigentlich eine Demokratie oder eher nicht?
Die Brandmauer ist das einzige, was die SPD noch an der Macht hält.
„Unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler belegen damit, dass die AfD planmäßig darauf hinarbeitet, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputt zu machen.“
Das GFF ist weder unabhängig noch neutral.
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/transparente-gff#2-organisationsaufbau
Unter Punkt 2 steht, wer alles spendet.
„In 220 Fällen sehen sie Hinweise darauf, dass AfD-Funktionäre politische Gegner wegen ihrer politischen Entscheidungen strafrechtlich verfolgen wollten.“
Und das zu Recht. Die Regierung hat im Namen das Volkes zu handeln, nicht anders rum. Nutzen mehren und Schaden abwenden. Sorgvoll mit Steuergeld umgehen.
Direkte oder indirekte Unterstützung von Schleußertätigeit der Mafia im Mittelmeer, da könnte man auf die Idee kommen dass das strafrechtlich relevant ist…
Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
„Malte Spitz : Ebenfalls Mitgründer und als Generalsekretär für die operative Geschäftsführung zuständig. Er ist ein bekannter Datenschutzaktivist und ehemaliger Politiker der Grünen.“
Große institutionelle Geldgeber und StiftungenStiftung
Mercator: Die wohl bedeutendste Großspenderin der GFF. Sie unterstützt Projekte wie das Center for User Rights oder Digitalbündnisse mit Summen von weit über 600.000 Euro pro Förderperiode.
Schöpflin Stiftung: Bekannt für die Förderung von Projekten im Bereich Journalismus, Demokratie und Bürgerrechte.
Open Society Foundations (OSF): Das Stiftungsnetzwerk des Milliardärs George Soros hat in der Vergangenheit die Gründungsphase und spezifische europäische Menschenrechtsprojekte der GFF unterstützt.
Alfred Landecker Foundation: Unterstützt Projekte, die sich für den Schutz demokratischer Institutionen und Minderheitenrechte einsetzen.
Der politische Gegner möchte die AfD gerne verboten sehen.
Moin, man sollte endlich mit der Mär aufhören, dass die alte Bundesrepublik demokratisch war. Wie überall geht es nur um Macht und Geld. Man sollte mal überlegen was passiert wenn eine Partei die Macht verliert In der BRD früher und heute wurde jeder bekämpft der das System verändern wollte. Bloß früher konnte man auf die DDR zurückgreifen. Der Zug ist abgefahren. Jetzt sucht man neue Feindbilder.
Das was da Klingbeil fordert wäre so als würde Union Berlin fordern, den FC Bayern zu verbieten. Und weil das nicht gelingen würde, wird der FC Bayern ein weiteres Mal Deutscher Meister während die Union absteigt. Ist genau dasselbe wie mit der AfD und der SPD. Gäbe es eine Tabelle für Parteien, dann wäre die SPD abstiegsgefährdet.
Klingbeil :“ . . . . Sie (die Brandmauer) sei „die Weigerung, denjenigen politische Macht zu geben, für die eben nicht alle Menschen die gleiche Würde und die gleichen Rechte haben“.
„Die hermetische Brandmauer verweigert den Wählern der AfD eine faire und sichtbare Berücksichtigung ihrer Interessen – und das auch bei Themen jenseits des Demokratieschutzes. Sie müsste deshalb auch all jenen zweifelhaft erscheinen, die mit ihr die Demokratie retten wollen.“
(Bundeszentrale für politische Bildung)
„Das Gutachten stammt allerdings nicht von einer Sicherheitsbehörde oder einem Gericht, sondern von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, einem privaten Verein.“
Und erhält dieser „Verein“ Geld von der aktuellen Regierung?
Der Artikel 1 wurde von Politikern dieser Parteien selbst schon mehrmals verdreht (insbesondere während der Coronamaßnahmen). Der politische Gegner sollte inhaltlich gestellt werden. Da dies wahrscheinlich nicht geht, will man ihn jetzt einfach verbieten. Das sind allerdings genau die Methoden von Diktaturen. Das betrifft sowohl die Zeit des Nationalsozialismus, als auch die Zeit des DDR-Sozialismus. Die Lehre daraus ist eben nicht, dass Politiker Parteien verbieten können, wenn es ihre Macht gefährdet. Das Volk entscheidet über die Regierung. Die Judikative und Exekutive haben auf der Grundlage der Verfassung die Einhaltung des Grundgesetzes zu gewährleisten. Deshalb dürften diese Bereiche nicht politisch beeinflußt werden. Da das aber schon in starkem Maß durch die etablierten Parteien erfolgt, sehe ich hier die Hauptgefahr für die Demokratie in unserem Land.
Hoffentlich ist das der letzte Strohhalm, ab dem er sich klammern kann …
Es wird immer grotesker …
Napoleon aus Farm der Tiere, eindeutig, Deutschland ist Orwell-Land at ist best.
Und langsam aber sicher geht es Boxer an den Kragen.
Der kann auch nichts anderes, aber es lenkt von seiner schlechten Leistung im Ministerium ab. Das kann er ganz gut ^^
# „Sie soll nicht Wahlerfolge bestimmter Parteien verhindern. Sie soll verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten“, schreibt Klingbeil. #
Psychologisch gedeutet: Eine Projektion ist ein unbewusster Abwehrmechanismus.
Eigene unerwünschte Gefühle, Wünsche oder Eigenschaften werden auf andere Personen übertragen.
Dies schützt das eigene Selbstbild vor schmerzhaften Erkenntnissen.
Oder kurz: „Was ich selber denk und tu, trau ich jedem anderen zu“.
Projektion, das beschreibt es sehr gut. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass Klingbeil von Merz als sensibel bezeichnet wird, dann bekommt man eine Vorstellung was in Klingbeil abgeht. Null Erfolge, Aushebelung der Gesetze, Angriffe aus der Basis, Angriffe aus der Presse, keine Ideen für eine Verbesserung, kein Wille zur Veränderung und die Wahlumfragen verheißen auch nichts Gutes.
Wer selbst so eingemauert ist, der verfällt sehr schnell in eine Projektion. Klingbeil ist mit diesem psychischen Problem nicht alleine in der Politik, auch wenn es bei ihm sehr stark ausgeprägt ist.