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Argentinien
„Keinen einzigen Peso Gehalt“ für die Regierung bei Schulden: Javier Milei stellt neues Reformpaket vor
Der argentinische Präsident Javier Milei hat ein neues Reformpaket vorgestellt. Wenn bei öffentlichen Ausgaben mehrere Monate hintereinander Schulden gemacht werden und das nicht korrigiert wird, soll die Regierung kein Gehalt mehr bekommen.
Am Donnerstag stellte der argentinische Präsident in einer nationalen Ansprache ein neues Reformpaket vor. Eine Maßnahme, die „fiskalische Fessel“, sieht vor, dass der Präsident und die Mitglieder der Regierung auf ihr Gehalt verzichten müssen, wenn zu viele Schulden gemacht werden. Außerdem strebt er eine Reform der Zentralbank an. Nun muss der Kongress darüber entscheiden. Milei bezeichnete dies als die „wichtigsten Strukturreformen der letzten 91 Jahre“ und erklärte, damit solle den Hauptsäulen seines Wirtschaftsprogramms Rechtskraft verliehen werden.
Aus dem ganzen Maßnahmenbündel sticht die „fiskalische Fessel“ (grillete fiscal) hervor: Die Regelung soll eine dauerhafte Verschuldung der Regierung verhindern, wie die argentinische Zeitung La Nacion berichtet. Wenn die öffentlichen Ausgaben in „mehreren aufeinanderfolgenden Monaten“ in den roten Zahlen sind, sollen die Kongressabgeordneten „einige Wochen“ Zeit haben, das zu ändern.
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Gelingt das nicht, soll ein automatischer Mechanismus greifen: Der Präsident, also Milei selbst, aber auch der Vizepräsident, die Regierungsminister, die Staatssekretäre und die Abgeordneten bekommen dann „keinen einzigen Peso Gehalt“ mehr. „Zum ersten Mal in unserer Geschichte: Wenn die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht, dann zahlt die Politik den Preis – nicht das Volk“, sagte er. Zusätzlich sollen sämtliche nicht essenziellen öffentlichen Ausgaben gestoppt werden. Diese Maßnahmen sollen so lange gelten, bis das Defizit behoben ist.
Auch staatliche Neuausgaben sollen während dieses Shut-downs pausiert werden, ebenso Transferzahlungen an die Provinzen. Von der Regelung ausgenommen sein sollen wichtige Ausgaben wie jene für Sicherheit, Gesundheit, die Arbeitslosenunterstützung und Pensionen. Milei kündigte in seiner Ansprache am Donnerstag an, auch die 23 Provinzen dazu anzuregen, ähnliche Regelungen einzuführen.
Das Maßnahmenpaket sieht auch eine Reform der Zentralbank vor: Diese soll sich, wie La Nacion berichtet, wieder ausschließlich auf die Währungsstabilität konzentrieren. 2012 waren die Aufgaben der Zentralbank geändert worden: Neben der Währungsstabilität sollte sie sich auch um „die Beschäftigung und die wirtschaftliche Entwicklung unter Wahrung sozialer Gerechtigkeit“ kümmern. Das soll nun wieder rückgängig gemacht werden. Mileis Reform sieht auch vor, dass die Zentralbank keine Staatsanleihen oder öffentlichen Wertpapiere mehr kaufen darf, um so den Haushalt zu unterstützen. Das soll für die Regierung, die Provinzen und alle Kommunen gelten.
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Guter Mann, so jemanden würde die EU auch benötigen.
Das klingt paradiesisch, wenn man selbst den Bock als Gärtner hat.
Warum liefert sich Merz und uns dieser suiziden NGO SPD aus ?
Wenn wir solche Regeln hätten, dann wären sehr schnell sämtliche NGO verschwunden. Selenskyj würde keine Geld mehr bekommen und die Förderungen der alternativen Energien würden sofort flach fallen.
Auch würde man plätzlich auf die Idee kommen, dass man die Grenzen doch schützen kann. Viele Herkunftsländer wären wieder sicher und Ausreiseverfügungen wären sehr schnell auf dem Weg…
Ein solches Vorgehen würde sehr viele Probleme lösen oder wenn man es versäumt Steuererhöhungen zu verbieten, eine wahnsinnige Welle an Steuererhöhungen nach sich ziehen.
Du meinzt um die Renten zu streichen und die Schulbildung abzuschafen?
Gute Idee geh Flaschen sammeln Oppah und deine Schulbildung war eh umsonzt.
Nun, mit Verlaub, Einlassungen zur Sache habe ich von Ihnen bislang noch unter keinem Ihrer „multiplen“ Accounts gesehen. – Sie scheinen sich auf „ad hominem“-Angriffe spezialisiert zu haben.
Auch glauben sie wohl, hier mit simulierter Rechtschreibschwäche als habituell minderbemittelter Sozialist oder „Neubürger“ mit gescheitertem Intgrationskurs durchzugehen.
Sie sind ein aufmerksamkeitsheischender Schelm – nichts sonst.
Don’t feed the troll. Nichtbeachtung wirkt am Besten.
Ich werde dich so oft melden, bis dein Trollaccount endlich gesperrt ist. Mark my words.
Das ist schon zu viel der Aufmerksamkeit.
Was von Schulbildung faseln und dann vier Rechtschreibfehler in nur zwei Zeilen. Das muß man erst mal schaffen.
Geh wieder in Deinen Sandkasten, Bubi!
Können wir diese Regelung bitte ins Grundgesetz übernehmen.
Mit der Zusatzklausel dass das niemals unter keinen Umständen rückgängig gemacht werden kann.
Die Schuldenbremse steht ja im grundgesetz. Irgendjemand hatte im wahlkampf auch versprochen, diese einzuhalten, aber dann…wollen diese Michels immer noch zu 70% diese schuldenmacher wiederwählen. Mit leicht anderer schattierung, noch mehr links und noch mehr grün und etwas weniger schwarz: aber den Begriff „Sparsamkeit“ scheinen die nicht zu kennen. Der gilt anscheinend nur für diejenigen, die arbeiten.
Die Schuldenbremse stand im GG.
Alles was damit erreicht wir ist das die Korrupzion durch die Decke geht weil Entscheidungsträger sich uirgendwie finanzieren müsen und ich glaube das ist genau das was Mylei forhat schaut den Maffiosi doch an
Korrupzion, Miley? Erstmal Deutsch lernen. Wenn er über Wasser geht, sagst Du, er sei zu dumm zum Schwimmen
Wer ist denn eigentlich diese(r) B*cat? Was soll das? Die deutsche Sprache ist natürlich schon schwierig, für HONKS. Warum schreibt der Typ (also das nehme ich an, weil ich Frauen generell als nicht so blöd einschätze. Ok, kann mich irren)
Was soll das?
Kann man ihm bitte die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen und ihn sofort zum Kanzler ernennen?!
Dafür bekommen sie den Merz
und das halbe Parlament
geschenkt, sie können ihnen ja das arbeiten beibringen.
Frag das Lenchen, wie man Turboeinbürgerung macht causo J. Morgan und all die Pseudoortskräfte oder auch als man in Ägypten schnell alle aus dem Gaza Richtung D. schleusen äh retten wollte
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/jennifer-morgan-turbo-einbuergerung-fuer-baerbocks-greenpeace-frau-79917606.bild.html
https://nius.de/politik/auswaertiges-amt-bewirbt-auf-arabisch-wie-leicht-man-den-deutschen-pass-bekommt
Hochvernünftig!
Darum ist dieser Präsident ein Dorn im Auge der EU. Ob die „Qualitätsmedien“ darüber berichten ?
Klingt gut und richtig, das NUR Leistung honoriert wird und Fehl bzw. Minderleistung sanktioniert.
Sollte in D. auch gelten oder ähnlich.
z.B. statt Minister, ein nachgewiesener erfolgreicher CEO wird Wirtschaftsminister und bekommt ein Jahresgehalt von 1-2M sowie einen Bonus von 50% pro vollem Prozentpunkt des Anstiegs vom BIP (nachträglich).
Wer eben kein Wachstum packt, fliegt.
Ist zwar als Einzelposten teurer, jedoch einen unfähigen Minister 300K+ im Jahr hinterher zu werfen, der nur die Staatsquote und Staatsverschuldung in die Höhe treibt, oder eben nur Ansagen statt Taten macht, nutzt niemanden.
Auch braucht man nicht mehr als 15 Minister, die dann eben mehr als 5M kosten, wenn es reicht 5 Leistungsträger und vor allem Leistungswillige eben aus Eigenantrieb (Bonus) „reinhauen“.
Klingt gut und richtig, das NUR Leistung honoriert wird.
Fankt damit an die Renten zu streichen wir haben zu viel vollversorgte Bäuche.
Kann man nicht ein paar Klone von dem nach Brüssel und vor allem nach Deutschland senden?
Was würde ich dafür geben, wenn so mancher Politiker hier sich eine Scheibe von Ihm abschneiden würde! VIVA Argentina! VIVA Milei!
Mit Trump und JD Vance gehört er in die Top-Liga der fähigsten Politiker der weltweit. Ein Traum ist das.
dann mopsten ja die Regierungsbeamten Geld mitbringen. Guter Gedanke, dann gäbe es hoffentlich nur gebildete Vertreter in Berlin.
Ich weiß wie man keine Schulden mehr macht um sich das Gehalt als Abgeordneter zu sichern, falls das mal der Fall sein sollte. Die öffentlichen Einrichtungen, wie Altersheime, Kindergärten werden zusammengespart und die Gebühren für den öffentlichen Nahverkehr werden verdoppelt.
Außerdem wird eine Steuer beim Volk eingeführt, die sich „Schuldentilgung für Abgeordnete und Regierungsmitglieder“ nennt. Bei hohen Schulden werden 50% Mehrwertsteuer eingeführt, bis die Schulden wieder im Einklang mit den Einnahmen sind.
Altersheime sind öffentliche Einrichtungen?🤦🏼Mein Gott, wo waren Sie als und der Herr die Intelligenz gab? An der Wursttheke in der Schlange?
Undenkbar im Land der : „ Schuld sind grundsätzliche nur die anderen“- Politikermentalität. Konsequenzen gab es und wird es in Zukunft nur für für den Steuerzahler geben.
Allerdings hat das Vorhaben auch einen Haken. Es könnten nur noch solche Minister werden, die entweder genug auf der hohen Kante haben oder Geldgeber im Hintergrund, die Milei vielleicht auch nicht politisch mitspielen lassen will.
Jaaaaa, aaaaber bei uns geht das nicht! Das würde die Demokratie gefährden.
Stelle mir das gerade bei uns vor,die ganzen Minister und Co. würden in ihrer Amtszeit überhaupt kein Geld bekommen.Feine Sache wäre das.
Ist ja cool. Um sein Gehalt als Entscheidungsträger zu sichern, der im Gegensatz zum Volk bestimmt wofür das Geld ausgegeben wird, darf man zusammensparen was geht.
Ich würde als Entscheidungsträger dafur votieren, jede Sozialhilfe, wie, Rente, Arbeitslosengeld, Obdachlosenhilfe, Kinderheime oder Ausgabe für Polizei einfach zu streichen.
Ich würde ja meine Pension und mein Gehalt als Abgeordneter nicht in Gefahr bringen.
Außerdem den Ausbau oder die Erneuerung von öffentlichen Straßen einstellen und das Gehalt von öffentlichen Diensten, wie Notdiensten einstellen mit einer Haushaltssperre.
Das würde nämlich alles unnötige Schulden verursachen, die mein Gehalt als Entscheidungsträger in Gefahr bringen.
Lesen hilft! Wahrscheinlich ist man als Deutscher, aufgrund der indiskutablen Politik der letzten 20 Jahre, schon so konditio iert, dass man nur das Schmutzigste vermutet. Im Artikel steht jedoch: „Von der Regelung ausgenommen sein sollen wichtige Ausgaben wie jene für Sicherheit, Gesundheit, die Arbeitslosenunterstützung und Pensionen.“
Ob Sie dem was versuchen zu erklären, oder in China ein gelbes Fahrrad umfällt, kommt aufs Selbe raus
Das ist eine diskriminierung von roten blauen und grünen fahrrädern von den bunten gar nicht zu reden.werde das an meldestelle weiterleiten🧐
Zudem würde ich ein Gesetz erlassen, das Steuergeldrückzahlungen an das Volk verbietet. Mit dem zusätzlich eingenommenen Geld können Schulden reduziert werden, das mein eigenes Gehalt in Gefahr bringen würden.
Wenn das alles nicht reicht, eine Kettensägesteuer, das heißt jeder Bediener einer Kettensäge muss 30% seines Vermögens an die Regierung abgeben.
Schließlich dürfen die Familien von Abgeordneten nicht hungern.
Man muss ja das Luxusauto, die Villa und 10 Wochen Luxusurlaub im Jahr in 6 Sterne Hotels mit All-Inclusive finanzieren.
Gute Entscheidung Millei des Judentums.
In Deutschland würde er wohl von allen Parteien als Krimineller und zusätzlich noch als Verfassungsfeind eingestuft. Also doppeltbösartig.
Ach du liebe Zeit. Stellen wir uns mal nur eine Sekunde vor, die deutschen Veruntreuer der vom Steuerzahler erpressten Milliarden, von denen auch noch ein erheblicher Teil zur ständigen Schuldenfinanzierung missbraucht werden, müssten für diese gigantischen Veruntreuungen persönlich haften!
Na dann würden unsere Politnieten ganz schnell flüchten und der Bundestag bestünde nur aus wenigen wirklich wichtigen Fachleuten.
Wow, was für ein Präsident. Man möge mit den traurigen Gestalten der deutschen Regierung, mit diesen „Vielfalts“- und „Klima“- besessenen Kommissarinnen der EU oder mit der EZB – einst Bank, jetzt politische Behörde – vergleichen. Ich gestehe: Ich bin neidisch.
Gute Maßnahme.
.
Das fordere ich auch für Deutschland!
Da wird Merz vermutlich schreiben das dies alles unsozial und nicht durchführbar wäre auf D bezogen
Merz? Der versteht nicht im Ansatz was in Argentinien überhaupt los ist. Seine Informationsquellen sind Glotze (Öffis), „Vorwärts“ (SPD-Blatt) und das was ihm seine gleichfalls ungebildeten Genossen auf der Regierungsbank so erzählen. Also linke Propaganda. Merz ist, abgesehen davon, definitiv nicht in der Lage, einen komplexen Sachverhalt, geschweige denn einen ökonomischen, zu durchdringen, gilt in seinem Umfeld als oberflächlich, fahrig, unkonzentriert und generell beratungsresistent. Es fehlt ihm einfach an allem was für sein Amt notwendig ist.
Tolle Idee, da hätten wir schon sehr viel Geld gespart und analog der politischen Leistung eine gerechte Entlohnung.
Was? Herr Milei ist nicht für leistungsloses Einkommen von Politikern?
Das währe doch genau die Richtige Reform auch bei uns
es sollten aber auch Beamte mitmachen dürfen müssen.
Der Typ ist einfach Sagenhaft!
Der muss doch den deutschen Schuldenfetischisten vorkommen wie ein Außerirdischer.
Der beliebteste Satz unserer Unternehmer über bestimmt 30 Jahre hinweg war immer der: „Man muss Schulden machen, da hat man was zum absetzen!“
Ich war noch jung und unerfahren, aber mein Gehirn weigerte sich stets beharrlich in dieser „Logik“ eine Schlüssigkeit zu erkennen.
Heute haben die alle immer noch Schulden, und die Zinsen fressen ihre Steuerersparnisse locker dreimal auf.