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Kreiswahlausschuss
AfD-Landtagsabgeordneter Bothe nicht zur Landratswahl in Lüneburg zugelassen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe darf nicht zur Landratswahl in Lüneburg antreten. Dies entschied der Kreiswahlausschuss mit sechs zu einer Stimme.
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Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe darf nicht an der Landratswahl in Lüneburg teilnehmen, wie Apollo News erfuhr. Der Wahlausschuss entschied mit deutlicher Mehrheit gegen den Kandidaten der AfD. Sechs Mitglieder stimmten gegen Bothe, nur eines für ihn. Zu der Sitzung des Kreiswahlausschusses kamen etliche Anhänger der AfD. Der Sitzungssaal war überfüllt.
Aus Sicht der Kommunalaufsicht, die dem Innenministerium unterstellt ist, biete Bothe „nicht die erforderliche Gewähr (…), jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, weil er Mitglied der vom niedersächsischen Verfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuften AfD sei, hieß es in einem Schreiben der Kommunalaufsicht an den Kreiswahlausschuss (Apollo News berichtete). Der Kreiswahlausschuss folgte dieser Einschätzung und ließ Bothe nicht zu.
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In einem ersten Statement nach der Nichtzulassung verwies Bothe darauf, dass er für die Äußerungen, die ihm vorgeworfen wurden, nicht strafrechtlich belangt worden sei und diese von der Meinungsfreiheit geschützt seien. Der Landratswahl attestierte Bothe, dass diese nach seinem Ausschluss nicht mehr demokratisch stattfinde. Bothe kündigte an, die Wahl anzufechten und dafür notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Eine Wahlanfechtung ist erst nach der Landratswahl möglich.
Bothe reiht sich damit in eine Reihe von AfD-Kandidaten ein, die zu Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Niedersachsen nicht zugelassen wurden. Betroffen waren davon Justin Vogel, der Bürgermeister in Herzberg werden wollte, Thorsten Morisse, der Bürgermeister in Wilhelmshaven werden wollte, und Martin Sichert, der Landrat in Friesland werden wollte. Sichert wurde dabei unter anderem vorgeworfen, dass er sich als Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter für die AfD engagiert. Hintergrund der Wahlausschlüsse ist eine Verschärfung des niedersächsischen Kommunalwahlrechts, wonach die Wahlausschüsse Kandidaten zu Landrats- und Bürgermeisterwahlen nicht zulassen dürfen, wenn bei ihnen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen.
Heute Abend wird in Nörten-Hardenberg noch über die Zulassung der AfD-Bürgermeisterkandidatin Reinhild Goes entschieden. Goes wurde bereits vom Wahlausschuss vor exakt einer Woche nicht zugelassen, die Entscheidung wurde aber dem Landkreis vorgelegt. Der Landkreis prüfte Goes, fand jedoch nichts, was gegen die Kandidatin sprach, und fragte daher auch nicht den Verfassungsschutz nach Erkenntnissen über Goes. Sowohl die AfD als auch die Antifa riefen ihre Anhänger auf, der Sitzung beizuwohnen (Apollo News berichtete).
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Ist dieses Kommunalwahlrechtsgesetz eigentlich grundgesetzkonform? Ich dachte immer, der Entzug des passiven Wahlrechts sei Gerichten vorbehalten ?
Die führen das Wahlrecht auf’s Glatteis. Das passiert. Viel beunruhigender- ist das geschlossene AfD Präsidium im Urlaub? Ich habe bislang nicht eine einzige Stellungnahme vernommen. Was macht die Parteiführung? Die müssten zum jetzigen Zeitpunkt Berge versetzen. Stattdessen schauen sie nonchalant zu, wie deren Landesparteistrukturen praktisch zerlegt werden.
Nachtrag: ich hab es mal gegoogelt. Paragraph 18 GG geht beim Wahlrechtsentzug vom Richterspruch aus und Paragraph 45 STGB setzt eine gerichtliche Verurteilung wegen einer Straftat voraus.
Ja, in Deutschland. Aber nicht in der Sowjetrepublik Niedersachsen und schon zweimal nicht im SED-Bezirk Hannover.
Faschisten brechen das Grundgesetz und gehören nicht in derartige Position !
Abwarten, wir werden diesen Typen zeigen, wo es lang läuft !
Das BVerfG könnte diesem dreckigen treiben ein schnelles End setzen.
Sie wollen es nicht, weil auch schon politisch grünlinks unterwandert !
Das u.v.a. ist in die Schublade Diktatur zu packen !
Nicht in der Sowjetrepublik Niedersachsen. Dort gilt das Grundgesetz nicht mehr, seit ein Gerhard Schröder dort von Putin eingesetzter Gouverneur war.
Dieses undemokratische Verhalten reicht einfach endgültig!
Niedersachsen. Dahin geht die Demokratie zum Sterben…
Niedersachsen ist nur die Vorhut…..
Ja, und das bleibt irgendwann auch nicht bei Kandidaten für Regierungsämter auf Kommunalebene.
Aber erklären Sie das mal wem in Doofland…
Zuerst ein Verfassungsschutz, der sich als Antifa versteht.
„Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“ – Verfassungsschutz Niedersachsen am 14.10.2024
Dazu eine niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens von der SPD.
Und dann noch ein Wahlausschuss, der das ausführt, was die beiden empfehlen.
Und fertig ist UnsereDemokratie.
Warum wird da nicht eingegriffen??
Man kann sich eben ganz einfach in den Sozialismus reinwählen, aber nicht wieder raus.
Niedersachsen, wer sollte da eingreifen?
Das kommt von ganz weit oben …
Doch, am 6. September in Sachsen-Anhalt.
Lassen wir uns überraschen. Ich glaube nicht, dass diese Leute eine solche Wahl anerkennen. Dass die keinerlei Skrupel mehr haben, dürfte feststehen.
Was immer sie auch versuchen, die AfD wird regieren.
Wird sie nicht! Kennen Sie „unsere Demokratie“ nicht?
„Unsere Demokratie“ ist ein Vogelschiss gegen die mächtigste Demokratie der Erde und die schaut genau drauf.
Ehrlich gesagt, an dieser „unserer Demokratie“ liegt mir nichts mehr.
Lug und Trug braucht kein Mensch.
Gefühlt gibt es jetzt jeden Tag eine Meldung dieser Art. Doch auf der AfD-Webseite liest man dazu: Garnichts. Warum? Wo bleibt der Protest?
Die NSDAP agierte damals ähnlich…
Es ist bestenfalls ein Webfehler des Grundgesetzes.
Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden, und die Politik – wie bspw. aktuell Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) – missbraucht verfassungswidrig diese Strukturen zum Kampf gegen die Opposition und den politischen Konkurrenten zum reinen Machterhalt.
Die Gewaltenteilung, Basis des Rechtsstaats in einer Demokratie, ist obsolet. Demokratisch nicht legitimierte „Wahlausschüsse“ entziehen einem Bürger das passive Wahlrecht – ein Grundrecht – und verwehren allen Bürgern die freie Wahl. Es wird eine Fassadendemokratie installiert.
Selbst diese Fassade hat schon mal bessere Zeiten gesehen. Der allgemeine politische Klüngel war uns stets bekannt, aber was sie jetzt machen grenzt an Harakiri. Es scheint um die Wurst zu gehen, anders ist es nicht zu erklären, dass sämtliche Regeln gebrochen werden. Es ist ihnen schlicht egal, was der Bürger von ihnen hält und ob er noch an die Demokratie glaubt oder nicht.
… wenn das der Plan von Putin war, dann ist er voll aufgegangen. Dann hat er die Protagonisten von „unserer Demokratie“ reihenweise übers Stöckchen springen lassen und die dachten auch noch, es sei ihre eigene Idee sich die Maske vom Gesicht zu reißen.
Wenn unser politisches Deutschland wie es leibt und lebt das Resultat fremder Mächte ist, dann haben die ganze Arbeit geleistet und die Demokratie und ihre Darsteller aber mal so richtig vorgeführt.
Der Testlauf wurde nicht bestanden!
Das alles wird noch böse enden.
Die Machtergreifung der SED 2.0.
Nein nicht SED, sie agieren ähnlich wie Putin in Russland, dort wurde die Opposition auch mittels Ausschüssen und Richtern ausgehebelt. Dies ist meine Meinung.
Was interessiert uns Putin. Bei uns herrschen mittlerweile DDR Zustände und die SED (auch bekannt als LINKE) steigt immer weiter auf und besetzt immer mehr Posten.
… und übernimmt demnächst den Reichshauptstadtslum.
Die Mauermörderarbeit sammelt die Früchte ihrer BRD-Infiltationsarbeit (Kultur, Medien, Politik) aus den 60er, 70er und 80er Jahren ein.
Ein Bsp. aus dem Kulturbetrieb:
Die Berlinale 2006 unter Festivaldirektor Dieter Kosslick – arbeitete u.a. als Kultur-Redakteur der weit links stehenden Zeitschrift „konkret“ –
verweigerte dem Film „Das Leben der Anderen“, einer der wenigen internationalen Erfolge des deutschen Films, die Teilnahme als Wettbewerbsbeitrag.
Obwohl die Berlinale 2006 von Dieter Kosslick als ein Festival, das den politischen Film (!) in den Mittelpunkt stellt, ankündigt wurde.
in Ludwigshafen haben die Bürger dies mit einem Wahlboykott beantwortet. Man ist nicht zur Wahl gegangen, oder hat die Wahlzettel ungültig gemacht.
Glaubt man wirklich, dass dies der Demokratie wirklich hilft.
Der CDU und SPD half es. Beide konnten das Rennen um das Oberbürgermeisteramt unter sich ausmachen, ohne den AfD-Kandidaten der ebenfalls Chancen auf das Amt hatte.
Die „UnsereDemokratie“-Stichwahl gewann Dr. Klaus Blettner (CDU / FWG) 58,5% gegen Jens Peter Gotter (SPD) 41,5%. Die Beute Stadt Ludwigshafen werden CDU und SPD einvernehmlich unter sich teilen.
Ob Bürger nicht zur Wahl gegangen sind oder hat die Wahlzettel ungültig gemacht haben, geht denen am Arsch vorbei.
Und was brachte das? Gar nichts.
Einfach unglaublich! Aber vielleicht drehen die Zeiten sich irgendwann, und SPD- und CDU-Kandidaten werden von der Wahl ausgeschlossen. Wie man in Niedersachsen sieht, geht das ganz einfach.
So geht „UnsereDemokratie“ à la SPD, abgesegnet vom obersten SPD-Politker Steinmeier.
Jetzt gilt es einen neuen Namen für diese Staatsform zu finden…
Wieso müssen Menschen dafür, also als Kandidat bei einer Wahl, überhaupt zugelassen werden ??
So stirbt also die Demokratie: in Mauscheleien im Hinterzimmer und der Betroffene hat absolut keine Chance, sich dagegen in irgendeiner Weise zu wehren. ☝️🧐
Dass der Herr Bundespräsident zu diesen antidemokratischen Umtrieben schweigt und keine mahnenden Worte findet, war zu erwarten. Und das zeigt den wirklichen Ernst der Lage und die Tiefe der Korruption.
Auf dem Weg zurück in die DDR ..
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2024/12/17/vorboten-des-niedergangs-symptome-in-der-ddr-und-der-brd-im-vergleich-2/
“ Echt gespannt wann dieses Verhalten außer Kontrolle gerät „!
Das ist hinterhältige Schikane, das ist gegen bestehende Gesetze, es gibt keine Rechtfertigung dafür.
Nie wieder ist schon wieder.
Die Farce geht weiter.
Sie können nicht anders.
Die Pfründe müssen gesichert werden, da kann man die „Demokratie“ schon mal missbrauchen.
Inhaltlich haben die „UnDemokraten“ ja nichts anderes zu bieten!
Bei wieviel Ausgeschlossenen sind wir eigentlich jetzt?
Man kommt mit der Strichliste gar nicht mehr mit.
Das wird jetzt munter so weitergehen.
Die sehen das es funktioniert, also machen sie es.
Ich denke mal, das wird der SPD im Herbst nächstes Jahr bitter aufstoßen.
Ich gönne Ihnen Ihren Optimismus, aber die meisten Leute wissen abends schon nicht mehr, was sie zum Frühstück gegessen haben.
„…wenn es bei ihnen Zweifel an der Verfassungstreue gibt.“
Diese Zweifel werden genau wie begründet oder belegt?
Das wird begründet mit dem Zwicken, unten links, am Bauchnabel
Gibt es keine Rechtsanwälte, die dagegen vorgehen? Wir Bürger sind diesen sogenannten „Demokraten“ vollkommen ausgeliefert!
Wer enthebt diese „Dame“ endlich ihres Amtes? Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Ich konnte nirgends etwas dazu finden, ob rechtliche Schritte seitens der Parteispitze eingeleitet wurden. Außer, dass die AfD vor dem Verwaltungsgericht/Niedersachsen mit einem Eilantrag gegen die Einstufung des NS-Verfassungsschutzes gescheitert ist. Das war wahrscheinlich alles schon vorher ein abgekartetes Spiel. Ob da jetzt noch was zu machen wäre, würde ich unter den gegebenen Umständen „unserer Demokratie“, stark anzweifeln wollen.
Die Kommunalaufsichtsbehörde ist grundsätzlich Teil der staatlichen Verwaltungshierarchie und damit intern weisungsgebunden‼️
Sie untersteht dem Landrat als untere staatliche Aufsichtsbehörde den übergeordneten Landesbehörden.. Sie ist per Definition NICHT neutral. ‼️
Sie der Bock in Gestalt eines Gärtners. Das sind Erfüllungsgehilfen des Landrates, bzw. der Landesbehörden Und jene agieren gemäß Wählermandat, sprich parteigebunden.
Wie lange noch will sich das Landesverfassungsgericht diese Form von Schildbürgerstreich noch bieten lassen?