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RND-Wahlarena
„Staatsbürgerschaft wird zum Fenster rausgeworfen“: Siegmund attackiert Ministerpräsident Schulze
Am Montag kam es bei der RND-Wahlarena zum Schlagabtausch zwischen Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze und dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Siegmund kritisiert dabei vor allem die bisherige Vergabepraxis der Staatsbürgerschaft.
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund diskutierten am Montagabend in der RND-Wahlarena über das Thema Staatsbürgerschaft. Anlass war der islamistische Anschlag auf den Berliner CSD am Samstag. Es kam zu einem Schlagabtausch, bei dem Siegmund die bisherige Vergabepraxis der Staatsbürgerschaft scharf kritisierte: „Unsere Staatsbürgerschaft wird aktuell zum Fenster rausgeworfen. Sie wird verschenkt“, sagte Siegmund.
Sven Schulze sprach sich zu Beginn der Veranstaltung dafür aus, Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche zu entziehen. „Ich möchte nicht mehr, dass menschen die doppelte Staatsbürgerschaft, die deutsche und ihre eigene, haben, wenn sie hier als Gefährder leben.“ Er wolle sich als Leiter der Ministerpräsidentenkonferenz dafür einsetzen, dass das Thema besprochen werde. Auch Kanzler Merz hatte sich für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ausgesprochen (mehr dazu hier).
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Grund für seine Forderung sei jedoch nicht der Anschlag in Berlin, sondern der Anschlag in Magdeburg im vergangenen Dezember. Auch weitere Maßnahmen wie eine bessere Überwachung müssten diskutiert werden. Bei dem mutmaßlichen Berliner Attentäter handelt es sich um einen Deutschen mit libanesischen Wurzeln. Seine Mutter wurde 2002 eingebürgert, er wurde 2005 als Deutscher geboren.
Siegmund entgegnete, dass er Schulzes Positionierung für glaubwürdig halte. Allerdings widersprach er auch deutlich: „Es kann doch nicht sein, dass es erst einen Wahlkampf gebraucht hat, damit Sie das merken. Seit zehn Jahren haben wir diese Situation in diesem Land. Wir haben unsere Freiehit verloren.“ Er erinnerte daran, dass erst wenige Tage zuvor der Sohn einer CDU-Frau in Trier erstochen worden war. Jedes Mal nach solchen Taten gebe es die gleichen Floskeln, so der AfD-Politiker. Doch man müsse handeln.
Ulrich Siegmund verwies darauf, dass die Forderung, Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie Gefährder sind, ein Grund sei, warum die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Und nun werde diese Forderung vom CDU-Ministerpräsidenten erhoben. „Da müssen wir realistisch sein, das ist ein Wahlkampf. Da müssen wir die Emotionen etwas zurückfahren.“
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Dann kam es zu einem Schlagabtausch: Sven Schulze warf daraufhin ein, dass der Täter nur die deutsche Staatsbürgerschaft habe und in Deutschland geboren worden sei. „Die Frage ist doch, warum er die hatte“, entgegnete Siegmund. Schulze antwortete, weil der Mann hier geboren wurde. „Wer hat die Rechtsgrundlage dafür geschaffen?“, hielt der AfD-Politiker dagegen. „Wenn man in Deutschland geboren ist, erhält man die deutsche Staatsbürgerschaft. Das ist schon immer so gewesen“, so der Ministerpräsident. Siegmund schüttelte den Kopf und verneinte dies.
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Tatsächlich galt in Deutschland bis 1999 das sogenannte Abstammungsprinzip. Dieses besagt, dass Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft nur erhalten, wenn mindestens ein Elternteil ebenfalls deutsch ist. Erst seit 2000 gilt unter bestimmten Voraussetzungen das Geburtsortsprinzip, nach dem auch Kinder ausländischer Herkunft die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie in Deutschland geboren sind.
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Recht hat er. So kann man nicht mit der Staatsbürgerschaft umgehen!
Es ist kriminell, unsere Staatsbürgerschaft jedem illegalen nachzuschmeißen.
Ein Verbrechen,um Deutschland von innen heraus zu zersetzen.
Das Kartell arbeitet daran, uns zu vernichten.
Die Staatsbürgerschaft muß ein Privileg sein, nicht ein pauschales Grundrecht für jeden aus der ganzen Welt.
Man bekommt hier die deutsche Staatsbürgerschaft nachgeworfen, dagegen ist es wesentlich schwieriger sie wieder abzugeben, weil man erst eine andere haben muß und dann wird‘s erstmal sehr schwierig.
Das ist nicht ganz korrekt. Wenn der politische Wille da ist, kann man die Staatsbürgerschaft ganz entziehen – die Person lebt dann als staatenloser Bürger.
Art 16 (1) GG: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.“
Noch Fragen, Horst?
@Hechler: „Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gilt grundsätzlich auf Dauer. Der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ist nach dem Grundgesetz verboten. Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit darf aber aufgrund eines Gesetzes eintreten. Danach kann eine rechtswidrige Einbürgerung zurückgenommen werden, wenn die Einbürgerung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für die Einbürgerung gewesen sind, erwirkt worden ist (§ 35 StAG).“
@Bernd aus Sachsen
Natürlich können Sie den ‚ändern‘, aber mit Blick auf Art. 1 u. 79 III GG mit Sicherheit nicht mit der Rechtsfolge, dass Staatenlosigkeit eintritt.
Wir hatten schon mal die Ausbürgerung von deutschen Staatsbürgern in diesem Land mit den bekannten Folgen. Wer daran sägt, muss sich fragen lassen, wessen Geistes Kind er ist.
Aber das GG kann man änder, siehe Sondervermögen, da ging es ja auch ganz schnell, vor allen Dingen mit einem schon abgewählten Parlament.
@Mare Tranquilitatis
Gilt faktisch doch auch nur für Doppelstaatler. Auch Sie diskutieren hier nicht seriös. Ein Deutscher ohne zusätzliche Staatsanwaltschaft kann nicht ausgebürgert werden, daran ändern alle gedanklichen Verrenkungen hier nichts.
Auf, auf! Bürgen Sie fleißig aus! Solange bis es Sie selbst erwischt!
Jemandem wie dem Berliner Attentäter kann man nur mit dem Strafrecht bekommen, und das reicht auch. Dass nicht massenweise eingebürgert werden sollte, bestreitet hier kein Mensch.
Da spricht ein Mann aus den Reihen der Gesetzgeber mit der Behauptung das die Gesetzeslage das nicht hergibt.
Da fragt man sich unfreiwillig, was man so beruflich so macht. 🙈
@Ich wehre mich
§ 28 I StAG
„… es sei denn, er würde sonst staatenlos“.
Wir wäre es mal mit seriöser und faktenbasierter Argumentation?
Der Verlust ist in 2 Fällen freiwillig bzw. auf Antrag oder nach Erklärung (zB Verzicht). Und Verlust bei deutschen Terroristen nur dann, wenn sie im Ausland (!) an Kampfhandlungen von Terroristen teilnehmen.
Siehe Staatsangehörigkeitsgesetz
Ja, es gibt weltweit schätzungsweise 10 Millionen staatenlose Menschen, darunter in Deutschland rund 29.000 offiziell anerkannte Staatenlose sowie fast 93.000 Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Als staatenlos gilt laut dem UNHCR Deutschland eine Person, die von keinem Land der Erde aufgrund seiner Gesetze als Staatsangehöriger angesehen wird.
Ist wie beim Einlass nach Germoney! Man braucht keine Papiere um reinzukommen, die dann aber zwingend wenn man raus muß! Wer also drin ist, kommt nie mehr raus!
Korrekt, seit Mitte letzten Jahres ist es normalen Bürgern nicht mehr möglich, die „Staatsbürgerschaft“ (…“wir haben keinen Staat zu errichten“… abzulegen. Damit ist es unmöglich, die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes anzunehmen. Quelle: Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Freiwilliger Verzicht ist nur für diejenigen möglich, die eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen.
Schweden macht es vor.Einfach mal darüber nachdenken.
Nachdenken? Machen !
Wir leben in einem Multi-Kulti-Bananenstaat. Total überschuldet, Weltweit höchste Steuern und Steuergeldverschwendung. Hier bekommen sogar noch die Terror-Gefährder den deutschen Pass hinterhergeworfen. Deshalb hat Siegmund völlig recht. Guter Mann.
Auch wenn Siegmund am Ende vielleicht doch nicht alles so umsetzen kann, wie er es möchte – er verköpert einfach Glaubwürdigkeit, Entschlossenheit und Tatkraft, kann die Menschen begeistern und mitnehmen, und arbeitet wirklich für die Gemeinschaft um ihn herum und nicht für irgendeinen Parteivorsitzenden in Berlin oder für die EU oder für den ÖRR mit angeschlossenen Pressehäusern.
Ich wünschte, wir hätten im Westen auch solche ehrlich und klar denkenden Kandidaten.
Verlautbarungen aus dem Politbüro.
„Tatsächlich galt in Deutschland bis 1999 das sogenannte Abstammungsprinzip. Dieses besagt, dass Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft nur erhalten, wenn mindestens ein Elternteil ebenfalls deutsch ist.“
—
Oh, darf man das etwa wieder offen aussprechen, ohne daß einem dafür die Wohnungstür eingetreten wird? Sachen gibt es. Aber egal, nun ist es sowieso zu spät.
Stimmt so nicht ganz, wir sind sogenannte Spätaussiedler (Oberschlesien), also deutschstämmig. Wir sind 1969 nach Deutschland gekommen. Wir mussten 10Jahre, ich wiederhole 10Jahre auf die deutsche Staatsbürgerschaft warten.
10 Jahre sind wirklich lang … aber ihr habt sie dann doch bekommen ….. Willkommen zu Hause.
Ich bin für die Rückkehr zum Zustand von vor 1934. Da hatte man die Staatsbürgerschaft von Bayern, Württemberg, Sachsen, usw.
Ich wünsche ihm mehr als 50 Prozent bei der Wahl.
Bei der Staatsbürgerschaft müssen wir wieder zum Abstammungsprinzip kommen.
Ausländer haben bei längerem (müsste deutlich länger sein als jetzt) Aufenthalt, wenn sie sich nichts zu schulden kommen lassen, die Möglichkeit nach umfangreichen Tests die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Unsere Staatsbürgerschaft muss uns lieb und teuer sein.
Die kann nicht jeder bekommen.
Der Familiennachzug für nicht Deutsche muss massivst eingeschränkt werden.
Die Staatsbürgerschaft muss bei Gewalt und Kriminalität auch wieder aberkannt werden.
Eine Staatsbürgerschaft auf Probe macht auch Sinn.
Diese Hinhalte- und Bäumchen-wechsel-dich-Taktik der CDU ist kaum noch zu ertragen. Sie kennen nicht einmal die eigene Regelung, die bis 2000 in Deutschland galt. Und ich kann das bezeugen, denn meine Kinder waren davon betroffen. Es wird Zeit, endlich wieder kompetente und an den eigenen Bürgern interessierte Politiker in die Regierung zu bekommen, die das Prinzip einer Demokratie wieder hoch halten und das auch und gerade im Hinblick auf die nun geltenden Überwachungspraktiken und die (freie) Meinungsäußerung. Wir haben es wirklich leid, der Zahlmeister der Nation und gleichzeitig der gefühlt verhasste Bürger zu sein, der nur jammert und nicht genug zum Bruttosozialprodukt beiträgt und last but not least auch noch unter Generalverdacht steht. Hier ein link zum Interview mit Rupert Scholz, früherer dt.Politiker und Staatsrechtler:
https://www.youtube.com/watch?v=J0ZRUtuuK-g
„Wenn man in Deutschland geboren ist, erhält man die deutsche Staatsbürgerschaft. Das ist schon immer so gewesen“
Der Herr Ministerpräsident fabuliert Unsinn.
PS. Ich fordere die Rückkehr zum Abstammungsprinzip.
Er hatte ein Mettbrötchen zu viel gegessen!
Oder ein Fischbrötchen.
Der Brandmauer fehlt der nationale und kulturelle Selbsterhaltungsinstinkt.
Mit dem verschleudern der Staatsbürgerschaft lassen sich alle Statistiken zur Migrantengewalt austricksen. Gleichzeitig schafft man sich neues Wählervolk. Jeder, der das zu verantworten hat, hat einen Eid geleistet, Deutschland zu schützen. Aber dieser Eid scheint keine Bedeutung für sie zu haben.
Die Linke Blase glaubt, wenn zB Moslems die deutsche Staatsbürgerschaft geschenkt bekommen, dann wählen die aus Dankbarkeit Links. Aber ein Moslem ist in erster Linie ein Moslem und damit ein Gläubiger. Wir hingegen sind und bleiben als Nicht-Moslems
die Ungläubigen. Damit stehen wir außerhalb des Islam, weil der Koran keine Ungläubigen toleriert. Das ist der entscheidende Unterschied zu uns. Denn wir tolerieren Moslems und Angehörige aller anderen Religione als Andersgläubige.
Dann ist es ein Meineid?
Wegen der Stastsbürgerschaft kann man sich ja mal an anderen Ländern orientieren z.B. Kanada diese Orientierung fällt einem doch auch immer ein wenn es um neue Steuern geht, da schaut man sich gerne um was man sich einfallen lassen könnte
Statt an Kanada würde ich eher empfehlen, sich an Japan zu orientieren.
Wir sollten aufhören, so zu tun, als hätten wir die Voraussetzungen und vor allem den gewaltigen Platz, den Kanada hat, nur um uns die Völkerwanderung schönzureden und klassisches Einwanderungsland zu spielen.
Und in Kanada sind die Indigenen auch nur noch marginalisiert. Und mit jeder neuen Zuwanderergruppe werden sie es immer mehr.
Staatsbürgerschaft beschreibt das Band zwischen dem Bürger und des Staates, das Ergebnis jahrhundertlanger Kämpfe gegen die Herrschaft. Mittlerweile zu Ramschware degradiert, genau von dieser unsäglichen Herrschaft so gewollt.
Der Pass macht doch keinen Staatsbürger! Das ist doch so eine links grün woke Traumtänzer Idee! Diese Integrationskurse, die sind doch lachhaft! Auf dem papier bekennt sich der Kandidat für die Staatsbürgerschaft zu den Werten des Grundgesetzes und am Freitag läuft er wieder in die Moschee …ich habe türkischstämmige Freunde, manche haben den deutschen Pass, andere nicht. Die sehen sich selber als Türken, trotz deutschem Pass. Die deutschen Werte, Facharbeiter Ausbildung, Fleiß, Respekt vor der Arbeit, gutes Geld für gute Arbeit, Toleranz, Gleichberechtigung, das kann man doch einem Menschen nicht mit einem Stück Papier überstülpen! Man muss sich nur das Geschwätz mancher Bundestagsabgeordneter in jüngster Zeit anhöhren und merkt sofort: der Herr Siegmund hat völlig recht.
Deutsche Staatsangehörigkeit nützt, weil sie vor Abschiebung schützt. Denn die betrifft nur Ausländer.
Sozialhilfe muss an alle gezahlt
werden, die sich in Deutschland aufhalten. Egal ob Deutsche oder Ausländer. So urteilte 2012 das BVerfG. Und 2015 begann dann folgerichtig die Flut der Migration ein. Bingo.
Nanu!…Ein „Pro-AFD-Beitrag???“
Gabe es in der Redaktion einen“Mitarbeiteraustausch???“ 🙂
Wie recht Herr Siegmund hat!!!
Es ist ja nicht nur die Staatsbürgerschaft, die an Wert verloren hat.
Deutschland im Allgemeinen hat an allen Ecken und Kanten verloren und ist noch dabei den Rest zu zerstören!
Genau hier zeigt sich, wie verlogen die CDU ist. Sie deutet Fakten willkürlich um, sie erfindet eine Linke Wahrheit und begreift dann nicht, wenn ihr die Wähler davon laufen.
„Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.“
Daniel Cohn Bendit von den Grünen, 1991 in der ZEIT
Die haben das immer gewusst, aber Deutschland sollte halt verrecken. Nicht meine Wortwahl, sondern deren. Nach dem Anschlag jetzt trompetet die CDU herum, dass das kein „richtiger“ Deutscher gewesen sei. Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass die Linken das in keinster Weise problematisieren, weil sie genau wissen, dass daraus politisch nichts folgen wird. Aber die rhetorische Katze ist aus dem Sack – diese Aussagen kann die CDU nicht ungeschehen machen.
Es gibt nur noch eine Wahl, wenn man diesen Wahnsinn beenden möchte. Ich drücke Siegmund die Daumen! 💙💙
Ich auch !!!°
ich auch !
siegmund macht einen wirklich engagierten, glaubwuerdigen eindruck.
hoffentlich laesst er sich niemals korrumpieren !
auch sebastian kurz in oesterreich schien vielen eine lichtgestalt zu sein, was alsbald in bitterer enttaeuschung endete.
Schweden hat im Juni seine Vorschriften zur schwedischen Staatsbürgerschaft verschärft. Acht Jahre statt fünf wohnhaft, bei Verbrechen oder Schulden wurden die Wartezeiten verlängert. Sollte Deutschland auch einführen. Vor allem sollten Verbrechen auch geahndet werden. Frei nach dem Grundgesetz ohne auf Hautfarbe, Religion oder sonstigen zu unterscheiden.
hoffentlich halten sie sich daran.
seit 4 jahren ist die tidö regierung an der macht.
in diesen 4 jahren hat sie über 200.000 neue staatsbürgerschaften an einwanderer vergeben.
der SD-vorsitzende åkesson hat sich dazu auch schon zuvor klar geäußert.:
„Wer schwedischer Staatsbürger ist, ist Schwede“, sagte er im vergangenen Herbst in einer Parlamentsdebatte und erklärte außerdem, dass Dinge wie kurdische Hochzeiten daher auch zur schwedischen Kultur gehören können:
Und?
Was nützt das, wenn hier Leute mit falschem Namem und falschem Geburtsdatum machen können, was sie wollen, und dafür noch Kohle, Wohnung und freie Heilfürsorge bekommen, die wir bezahlen und dafür dann auch noch ZU RECHT ausgelacht werden?
TYPISCH DEUTSCH:
Alles wieder komplett am eigentlichen Thema vorbei.
Nun will Sven Schulze die Sache mal besprechen…. Wow, das ging ja fix …. DieThesen klingen wie aus dem Correctiv Märchen. Schulze hat sich also radikalisiert !?
Ich drücke Siegmund beide Daumen !
Klar, er geht zu Klingbeil und der knickt ein!
Nach aktueller Rechtslage kann Terroristen die deutsche Staatsbürgerschaft nur aberkannt
werden, wenn sie im Ausland (!) für eine kriminelle Vereinigung kämpfen. Weitere Voraussetzung ist, dass sie dadurch nicht staatenlos werden.
Siehe Staatsangehörigkeitsgesetz
Gesetze kann man ändern. Passiert ja ständig.
Das haben wir Joschka Fischer und den Grünenden zu verdanken.
Übrigens wurden früher Polizistenschläger ohne Bedenken zur Wahl zugelassen, das sollte man jetzt im Wahlkampf stärker thematisieren, denn unbescholtenene AfD-Kandidaten werden ausgeschlossen, während bei SED und Grünen Khmer bei 80% der Kandidaten Zweifel an der Verfassungstreue bestehen.
Joschka Fischer durfte kandidieren, Martin Sichert nicht. Finde den linksgrünen Fehler!
Sehr guter Vergleich. Dieser Steinewerfer wurde sogar noch zum Außenminister ernannt.
Und Vizekanzler!