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Vor der Mittagspause noch mal eben die Demokratie wegstempeln
Der Wahlausschluss von AfD-Politikern auf Empfehlung der SPD-Landesregierung ist auch Ausdruck einer demokratischen Achtlosigkeit, in der niemand mehr wirklich selber nachdenkt. Wenn solche Szenen Schule machen, ist kein demokratischer Staat zu halten.
Nachdem man einen Kandidaten von einer Wahl ausgeschlossen hatte – einstimmig –, wollte man doch noch so etwas wie eine Begründung nachlegen im Wahlausschuss des Landkreises Friedland. „Massenmigration“ folgt als Schlagwort ohne weitere Begründung, dann wird auf die Mitgliedschaft in der AfD verwiesen. In der schriftlichen Begründung wird die größte intellektuelle Anstrengung auf die Frage verwendet, ob Martin Sichert – Kandidat der AfD – denn tatsächlich Mitglied der AfD Niedersachsen wäre. Ein letzter Beweis gelingt den Demokratiewärtern nicht, aber man sammelt viele Indizien – und hält das für eine stichhaltige Argumentation. Dass Martin Sichert für die AfD in Niedersachsen kandidiert, spricht also dafür, dass er Mitglied der AfD in Niedersachsen wäre, und dass er Mitglied der AfD Niedersachsen ist, das soll bedeuten: Er darf nicht für die AfD in Niedersachsen kandidieren.
Außerdem kann man Sichert noch die Delegitimierung der Tagesschau vorwerfen und einen mittelbaren Vergleich zwischen Regenbogenflagge und Nationalsozialismus zusammenkonstruieren. Das muss reichen. Die bürokratische Gleichgültigkeit, mit der mal soeben eine demokratische Wahl abgeräumt wird, ist atemberaubend – man verschwendet letztlich nicht mal einen einzigen eigenen Gedanken. Dass die Landesregierung, die zuvor eine Empfehlung abgab, der man blind vertraute, ein Interesse daran haben könnte, den parteipolitischen Konkurrenten abzuräumen, das war nicht mal eine Sekunde des Zweifels wert.
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Bei Star Wars hat man sich das Sterben der Demokratie noch epochal „mit donnerndem Applaus“ ausgemalt, man kann das aber offenbar auch in einem verwaltungsrechtlich akkuraten, von höherer Stelle rückversicherten Abstempelvorgang noch mal eben vor der Mittagspause im fahlen Bürgeramt abwickeln.
Bemerkenswerter noch als das verquere, aber trickreiche rechtliche Vorgehen ist nur, dass das kaum einen Aufschrei wert ist. Auch beim Wahlausschluss in Ludwigshafen wurde das medial überwiegend hingenommen oder bestenfalls noch dahingehend interpretiert, dass hier mal wieder bewiesen worden sei, dass die AfD undemokratisch ist. Wie wir ihn kennen, so wird der niedersächsische Verfassungsschutz vermutlich bald in seine Begründung der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem aufnehmen, dass Martin Sichert, ihr (wahrscheinliches) Mitglied, ja von der Wahl ausgeschlossen wurde und folglich Extremist sein muss. Dann hätte sich der Zirkelschluss dreimal um sich selbst gedreht. Man könnte auch noch anführen, dass die AfD sich über ihren Wahlausschluss beschwert und damit ja wiederum die Demokratie verächtlich macht und den Hass gegen Institutionen schürt.
All das wird eher achselzuckend zur Kenntnis genommen, während man lieber darüber diskutiert, dass die wahre Einschränkung der politischen Freiheit darin bestehen würde, dass Danger Dan seinen Antifa-Schläger-Song nicht auch noch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk spielen könnte. Das ist dem ZDF jedenfalls aktuell deutlich mehr kritische Debatte wert.
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Immerhin: Nach einem gewissen Aufschrei folgten erste Kreiswahlausschüsse, die der Empfehlung der Landesregierung nicht folgen wollen und die AfD dennoch zulassen. In der Demokratie haben Bürger und noch mehr Amts- und Mandatsträger die Pflicht zum eigenen Nachdenken – sonst ist alles verloren, wie man in Friedland eindrucksvoll sehen konnte.
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Starker Beitrag!
Wer die Opposition mit juristischen Winkelzügen aus dem demokratischen Wettbewerb drängen will, sägt am Fundament der Demokratie.
Wer das heute hinnimmt, darf sich morgen nicht wundern, wenn dieselben Methoden gegen die eigene Seite eingesetzt werden.
Demokratie braucht Mut zur Freiheit – nicht blinden Gehorsam!
Demokratie bedeutet, dass Wahlergebnisse akzeptiert werden – auch dann, wenn sie unbequem sind. Wer Bürger beschimpft, weil sie anders wählen, verliert sie. Wer politische Konkurrenz verbieten will, statt bessere Argumente zu liefern, beschädigt das Vertrauen in die demokratische Ordnung. Wer staatliche Instrumente nutzt, um politische Gegner zu schwächen, untergräbt die Neutralität, die eine Demokratie braucht.
Es ist sehr gut dass Apollo News hier am Ball bleibt. Es muss genau hingeschaut werden, wenn den Wählern aus Gründen eigener Machterhaltung und unterfüttert mit ideologischen Pamphleten eines sog. „Verfassungsschutz“, die Kandidaten gestrichen werden. Es sind die Wähler, der Souverän, der hier betrogen wird.
Jeder Wähler kann jetzt schon Haltung zeigen und Konsequenzen ziehen: Echte Demokraten gehen nicht zu einer Wahl bei der sie keine wirkliche Alternative haben!
So achtlos, wie Sie alle meinen sind die alle gar nicht. Die Ecke Wilhelmshaven, Friesland ist seit vielen Jahrzehnten fest in der Hand der SPD. Und Selbstbedienung aus der Staatskasse und krumme Dinger gab es da auch früher schon. Es gibt zwei Bücher „Dreckiger Sumpf“ von den Autoren Henning Venske / Günter Handlötgen aus den Jahren 1983 und 1996 in denen sehr lesenswert Verhältnisse beschrieben werden, die mir beim Lesen die Schuhe ausgezogen haben. Damals konnte ich noch gewaltig darüber lachen, als ich 1996 beide Bücher las. Super geschrieben. Trotzdem geht es um Konzerne, Kommunen, Korruption. Gab auch viele Gerichtsprozesse, wo den Autoren Aussagen verboten werden sollten. Die Autoren haben gewonnen. Was könnte eine völlig neue Partei dort also im Falle eines Wahlsieges so alles entdecken? Darum dürfte es gehen. Die AFD ist nur der Feind, der gerade vor der Tür steht. Es könnte auch jeder andere sein, der neu in die Parlamente strebt und Siegeschancen dieser Größenordnung hat.
Sehr geehrter Herr Mannhart, ja, es ist ein Skandal – und wenn er noch so gelangweilt bürokratisch daher kommt. Was übrigens schon etwas an die DDR erinnert… Hoffen wir, dass sie damit nicht durchkommen – u.a. durch kritische Berichterstattung wie die von Apollo News! Hochachtungsvoll Karl Krumhardt
Es geht um den Wahlausschuss im Landkreis Friesland und nicht um die Gemeinde Friedland, die im Landkreis Göttingen liegt.
Da man die „Schwefelpartei“ nicht verbieten kann, macht man es undemokratisch so.
Man will keine Opposition haben. Anstatt den Höhenflug der AfD durch gute Politik für den Bürger zu stoppen, geht man diesen undemokratischen Weg. Gefährlich für die Demokratie.
„Unsere Demokratie“ darf das – „Unsere Demokratie“ steht per Definition über den Dingen und hat natürlich immer recht!
Es riecht ein bisschen nach (undemokratischer) Verzweiflung. Niedersachsen ist tendenziell ein strukturschwaches Land. Der größte Arbeitgeber ist VW.
Die SPD mit ihrem Exotenkader im Bund, der nur noch nach „Paradies-Minderheiten“ im Wählervolk fischt, die er gleichsam wie die Grünen hofiert, hat den Wählern bewiesen, dass ihr Industrie und Arbeiter egal sind.
Gestern oder vorgestern wurde VW-Chef Blume im Privat-TV interviewt, wie er sich die Zukunft des Konzerns vorstellt. Es wurde auf ein kleines VW-Elektromodell verwiesen, welches sich einigermaßen verkauft. Moderne Verbrennermodelle wurden weder vom Interviewer noch von Blume erwähnt.
Kein Wunder, dass man Repräsentanten der Bevölkerung nur noch mit brutalem Zwang aus der Politik fernhalten kann.
Nach Corona mein zweiter 1933 Moment. Wieder machen fast alle mit.
Offene Kontroverse, Streit, argumentative (!) Diskussion – das ist Demokratie, in der sogar die „ihre“ Platz hat.
Ich hoffe die AFD macht nicht das gleiche üble Spiel, wenn sie an der Macht ist.
Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Motiviert sieht anders aus. Was für Leute sich da rumlungern. Unfassbar.
Seht sie euch an, die „lupenreinen“ Demokraten „UnsererDemokratie TM“. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Ja Hallooo, wenn sich das rumspricht, dass man für einen AfD-Kandidaten gestimmt hat … was sollen denn da die Leute von einem denken?
Der Ehe- oder sonstwie Partner und die Kinder erfahren soziale Ausgrenzung, werden gedisst, gemobbt, verhöhnt, am Ende gar gekündigt, gerebankt, gar geschlagen. Kann man das für einen Kandidaten, den man selbst eh nicht besonders mag, und nur für die doofe Demokratie, die sowieso macht was sie will, verantworten? Wer würde sich das antun wollen?
Der Fisch stinkt vom Kopf her!
Solche Zustände werden in Brüssel und Berlin designt, und mit Steuergeldern etabliert. Die Volksverhetzung kommt von ganz oben!
Die in Teilen Linksextreme SPD knüpft an ihre Tradition von 1928 im Kampf gegen die konservativen Parteien an. Alle Machtinstrumente inklusive Schlägertrupp sind mobilisiert. Was daraus wurde, ist hinlänglich als Faschismus bekannt. Nun wird erneut der Weg in den totalitären Staat beschritten, es ist nun am Souverän, diese Bewegung rechtzeitig zu stoppen. Nie wieder ist jetzt !
Die SPD zeigt mal wieder ihre antidemokratische Fratze und daß ihnen der Bürgerwille egal ist. Auf den Straßen wird die Opposition mit Ihren Schlägertrupps bekämpft und in den Amtsstuben mit fadenscheinigen, dubiosen Verordnungen.
Sie haben recht, es ist oft auch Nachlässigkeit im denken. Insofern ein wichtiger Beitrag. Bleiben Sie dran. Danke!
P.S. Kurz nach den letzten Zeilen fiel mir auch der Landwirtschaftsminister Funke wieder ein. Erinner Sie sich alle noch? SPD Landkreis Friesland, Rücktritt, Verfahren wegen Untreue?
Die Obrigkeitshörigkeit ist nirgendwo schlimmer als hier !
Regierungspropaganda wirkt nirgends besser als in “ Dummland “ !
Rechtsbeugung inzwischen an der Tagesordnung !
Diese ekelhafte Mischung führt jetzt in den Abgrund !
Lernen durch Schmerz , da bei vielen leider nichts anderes möglich ist !
Wenn ihr vom Grundgesetz keine Ahnung hat, aber dumm was von Demokratie daherfaselt, dann kommt es eben zu solchen Momenten.