Dass Viktor Orbáns Regierung den ungarischen Staat zu ihren Gunsten umbaut, unabhängige Institutionen übernimmt und so die Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel setze – das alles war jahrelang der Vorwurf aus Brüssel. Inzwischen sind Orbán und seine Fidesz-Partei abgewählt, und nun geschieht genau das Gleiche – wenn nicht mitunter noch radikaler – unter der neuen Regierung von Peter Magyar.

Dank Ungarns Grabenwahlsystem hat Magyars Partei im Parlament eine Zweidrittelmehrheit an Sitzen erlangt und kann so die Verfassung ändern. Davon macht man jetzt ausgiebig Gebrauch. Mit der neuesten Verfassungsänderung wurden der Staatspräsident abgesetzt, der Präsident des Verfassungsgerichts in den Ruhestand gezwungen und große Teile der Oppositionskandidaten von weiteren Wahlen ausgeschlossen.

Künftig darf dort nämlich niemand mehr antreten, der zuvor zwölf Jahre im Parlament saß. Orbáns Partei regierte dabei knapp 16 Jahre, die Abgeordneten von Magyars TISZA-Partei sind dagegen neu im Parlament. Orbán selbst ist damit eine Rückkehr in die Politik verwehrt. Ein drastischer Schritt. Derweil plant Magyar bereits die nächste Verfassungsänderung – eine völlig neue Verfassung, um genau zu sein.

All das geschieht unter dem martialischen Schlagwort „Operation Fegefeuer“ und mit dem Argument, eine korrupte Orban-„Mafia“ aus dem Staat zu drängen. Eigentlich formell regierungsunabhängige Amtsträger, Institutionen und sogar bald die Verfassung werden dafür aus dem Weg geschafft. Anders als bei Orbán gibt es hierfür nun grünes Licht aus Brüssel.

Dass all das nur passiert, um Ungarns politisches System wieder zurechtzurücken, mag nun Magyars Argument sein, um diese radikalen Maßnahmen zu rechtfertigen. Und ja, durchaus mögen viele der Amtsträger nach knapp 16 Jahren Orbán-Regierung inzwischen Orbán-nah gewesen sein, schließlich war dessen Regierung lange genug und mit entsprechend breiten Mehrheiten an der Macht, um einen nachhaltigen Einfluss auf den Staat zu hinterlassen.

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Aber rechtfertigt das dieses Vorgehen? Als Orbán damals in einigen – nicht allen – Punkten ähnliche Umbauten forcierte, etwa mit einer neuen Verfassung oder einem neuen Rentenalter für Richter, ließ Brüssel diese Argumente nicht zählen. Damals war es Orbáns Partei, die darauf verwies, dass die alte Verfassung noch aus Zeiten der kommunistischen Diktatur stammte – ebenso wie Teile der Justiz. Das Argument eines politischen Neustarts ließ man dennoch nicht zu und brandmarkte das Vorgehen als Angriff auf den Rechtsstaat.

Anders nun bei Magyar, der mitunter noch weitergeht – mit der Absetzung des eigentlich sowieso recht machtlosen Präsidenten oder eben dem Wahlausschluss vieler etablierter Fidesz-Politiker. Der Brüsseler Mainstream schaut dennoch ganz anders auf das, was in Ungarn passiert. Es ist ein Muster, das man schon in Polen gesehen hat: Auch dort wendete die neue EU-freundliche Regierung nach ihrer Amtsübernahme auf einmal brachialste Methoden an, wie das Ignorieren von Urteilen und das Stürmen des Staatssenders, um vermeintliche „Rechtsstaatlichkeit“ wiederherzustellen.

Faktisch handelt es sich sowohl in Ungarn als auch in Polen um nichts anderes als einen rücksichtslosen Austausch des Machtapparats durch die Regierungspartei – von beiden Seiten des politischen Spektrums mit ähnlichen Methoden durchgesetzt. Das mag man durchaus kritisch sehen – oder eben unter Verweis auf das Votum der Wähler nur als souveräne Durchsetzung des Volkswillens.

Aber an Absurdität kaum zu überbieten ist es, je nachdem, wer an der Macht ist, genau jenes Vorgehen einmal als quasi-diktatorischen Angriff auf die Demokratie und als Ende des Rechtsstaats zu betiteln und jetzt mindestens genauso radikale Angriffe auf bestehende Institutionen als Rückkehr der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu präsentieren. Genau das passiert aber aus Brüssel.

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