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Corona-Krise
AfD scheitert in Karlsruhe mit Klage gegen 2G-plus-Regeln im Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD gegen die 2G-plus-Regeln im Parlament verworfen. Karlsruhe erkennt dabei einen Eingriff in die Rechte ungeimpfter Bundestagsabgeordneter an – hält ihn aber für rechtmäßig.
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Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die während der Corona-Krise geltenden 2G-plus-Regeln im Deutschen Bundestag gescheitert. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verwarf die Anträge der AfD-Fraktion sowie der Abgeordneten Stephan Brandner und Tino Chrupalla sowie des damaligen Abgeordneten Joachim Wundrak.
Die damalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte am 12. Januar 2022 mit einer Allgemeinverfügung die Zugangsregeln für das Parlament verschärft. In Bereichen, in denen zuvor die 3G-Regel gegolten hatte – darunter der Plenarsaal, Ausschusssitzungen und Veranstaltungen –, galt auf Anweisung der SPD-Politikerin fortan 2G-plus.
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Zutritt zur unteren Ebene des Plenarsaals erhielten damit nur noch geimpfte oder genesene Abgeordnete, die zusätzlich einen aktuellen negativen Schnelltest vorweisen oder eine Auffrischungsimpfung nachweisen konnten. Ungeimpfte Parlamentarier durften bei Vorlage eines negativen Tests weiterhin an Plenarsitzungen teilnehmen, mussten dafür aber auf besonders gekennzeichneten Plätzen auf der Tribüne sitzen.
Karlsruhe erkennt Eingriff in Teilhaberechte an
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Zugangsregeln die parlamentarischen Teilhaberechte der betroffenen Abgeordneten aus Artikel 38 des Grundgesetzes berührten. Der Ausschluss von der unteren Ebene des Plenarsaals und von Ausschusssitzungssälen war demnach ein Eingriff in die gleichberechtigte Ausübung des Mandats.
Verfassungswidrig war dieser Eingriff nach Auffassung des Senats jedoch nicht. Die Regeln seien zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestags während der Corona-Krise gerechtfertigt gewesen.
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Für die Verhältnismäßigkeit sprach nach Ansicht der Richter auch, dass die verschärfte Regel zunächst auf einen Monat befristet und erkennbar an die konkrete Pandemiesituation gebunden war. Es habe deshalb keinen Anlass gegeben, darin den Beginn einer dauerhaften Zweiteilung der Abgeordneten zu sehen.
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Auch der Umstand, dass aufgrund der Sitzordnung Rückschlüsse auf den persönlichen Impfstatus einzelner Parlamentarier möglich waren, machte die Regelung nach Auffassung des Senats nicht unzumutbar.
AfD sprach von „Bekämpfung der Opposition“
Die AfD hatte die Maßnahmen Anfang 2022 scharf kritisiert. Brandner, damals Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der Fraktion, bezeichnete den Ausschluss ungeimpfter Abgeordneter aus Teilen des Parlaments als „stigmatisierend und undemokratisch“.
Die Regelung richte sich gezielt gegen die AfD, weil diese die Corona-Politik der damaligen Regierung ablehne, erklärte Brandner seinerzeit. Die Platzierung ungeimpfter Abgeordneter auf der Tribüne komme einer „gezielten Bekämpfung der Opposition“ gleich.
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Tschüss Gewaltenteilung, und hoffentlich auf Wiedersehen :/
Da wird Scheibchen für Scheibchen eine Staatsterror-Salami zusammentaktiert, schon gemerkt?
Die vom US-Außenministerium nun geplante ‚internationale Erklärung für Meinungsfreiheit und gegen „Hate-Speech“-Gesetze‘ kommt hoffentlich nicht zu spät.
Dieses Urteil hat nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun.
Es ist ein Manifest a la Reichsgericht und des getriebenen Totalitarismus.
NICHTS, ABER AUCH GAR NICHTS (außer der weiteren widerwärtigen Obrigkeitsrechtssprechung) HAT MAN DORT DEN 6 JAHREN(!!!) GELERNT. NICHTS!
Es ist unfassbar.
Eine wohl vollends bewusst herbeigeführte Kernschmelze im Justizreaktor.
Karlsruhe ist damit ENDGÜLTIG zum Ort der SCHANDE für unser Land geworden.
Offenbar hat das BVerfG bis heute nicht mitbekommen, dass die Corona „Impfungen“ keinen Fremdschutz boten, also die Regelungen unsinnig waren. Wie Jens Spahn ja inzwischen munter eingeräumt hat, wurden die Impfungen auch nie auf Fremdschutz getestet. Was dann dieser ganze Regelungsquatsch sollte, müsste das BVerfG ja nun dann doch mal näher erklären. Aber in unserem Land ist keine Institution mehr die, die sie noch vor 20 Jahren war.
die werden das schon mitbekommen haben.
aber corona war der anfang vom ende der *freiheit* fast aller menschen weltweit, und dieses narrativ darf nicht fallen.
denn dann wuerde als naechstes die klimakrise angezweifelt, die wasserkrise , die erneuerbaren energien und alles anderen massnahmen, die gegen uns gerichtet sind.
solange sich das gesamte system legislative, exekutive, judikative einig, und von gleichgesinnten unterwandert ist, brauchen sie das narrativ nur immer wieder zu wiederholen und zu bestaetigen.
es bleibt dann schon als normalzustand in den koepfen der meisten menschen haengen.
Mal das Personal und deren Verbindungen anschauen… dann ist das beinahe selbsterklärend…
Ein Bumerang kommt oft zurück, manchmal fliegt er nur einige Jahre…
Wenn das die Kernkompetenz der AfD ist, sinnlose Klagen einzureichen, dann wird sie bald von der Bildfläche verschwunden sein.
Aber ist sie ja nicht. Falls sie es nicht bemerkt haben, sind die Kläger seit Einreichung der Klage fleißig beim Kompetenzen sammeln. Die Umfragen belegen die Effizienz. Also, keine Sorge vor leeren Bildern. Blau geht nie aus, guter Mann.
Gerdolfo versteht wiedermal Bahnhof und versucht gegen die demokratische AfD zu hetzen.🤣
An diesem Kommentar erkenne ich als Kernkompetenz das nicht selbst Denken.
ja die Kernschmelze erfasst irgendwann die Gärigen
„Sinnlos“ ist die Klage nicht.
Sie beweist die völlige Unabhängigkeit der Judikative.
Muahahaha.
Sinnlos? Leider ja; auf jeden Fall! . . . Aber warum? Liegt es an der juristischen Form der Klage oder nicht doch daran, dass das beste Bundesverfassungsgericht aller Zeiten eben nicht aus Richtern besteht, sondern aus Parteibonzen von CDU, SPD, Grüne und FDP?!?!?!? 😉 Recht sprechen, egal, aber dutzende „Abendessen“ in Berlin pro Monat.
Wieder ein überbezahlt er Antisemiten ARDler…
„Die 2G-plus-Regel habe unter den damaligen Bedingungen dem Ziel gedient, das Infektionsrisiko im Parlament zu verringern und zugleich dessen Arbeitsfähigkeit aufrechtzuerhalten.“
Die Impfung hat nachweislich nicht vor Infektionen geschützt. Damit ist die Begründung des Verfassungsgerichts sachlich falsch. Leider kann man trotz solcher krassen Falschbehauptungen nicht mehr gegen dieses Urteil vorgehen. Die obersten Richter sind unfehlbarer als der Papst.
Formulierung zielt aber auf die damalige Situation, nicht auf die heutigen Erkenntnisse. Man hätte vermutlich die Klage ergänzen müssen, dass die Situation nicht ausreichend geprüft wurde. Vermutlich hätte aber damals das RKI keine anderen Erkenntnisse zur Verfügung gestellt. Da hätte der Anwalt im schriftlichen Verfahren nachladen müssen ….
Wir sind, inzwischen ganz offensichtlich, auf uns allein gestellt.
einfach mal in eine Verein gehen, Vogelzuchtverein oder so, da ist man nicht alleine
Warum ist Dein Impfstatus eigentlich abgelaufen?
Sehr schade. Willst Du nicht noch mal?
Du würdest Dich gegenüber der Gemeinschaft sehr solidarisch verhalten.
Ich würde Dir auch altruistisch und auf eigene Kosten einen Bus oder eine Straßenbahn als Ort des Volkskörperschutzvollzugs mieten. Gerne auch mit multikulturellem Nebenprogramm. 😘
Gemessen an Deinen sprachlichen Fähigkeiten gehörst Du aber wohl ohnehin schon zu letzterem.
„Das zweite ist was die Infektionsschutz angeht nach einer Impfung war immer klar, war übrigens auch von der WHO definiert, dass das Ziel der Impfstoffforschung
und Beschaffung ist, ein Impfstoff zu haben, der vor schweren Verläufen schützt. Es war nie Ziel, auch der WHO nicht bei der Impfstoffentwicklung
dass es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt, wie das übrigens bei anderen Impfstoffen ja durchaus auch nicht unüblich ist.“ Zitat Jens Spahn, 15.12.2025 in der Enquete-Kommission „Corona“
https://www.youtube.com/watch?v=7H5PpZn4t7A
Karlsruhe sollte man langsam in Rechtsruhe umbenennen.
das hat man ja sicher vorher bei einem freundschaftlichen Abendessen vereinbart.
Ist leider klar, bei einer „Simulation von Demokratie“. Nicht vergessen, manch megareicher „Menschenfreund“ von Übersee (hat an sich mit Computern zu tun) hat uns schon das „Jahrhundert der Pandemien“ vorausgesagt, natürlich ohne Glaskugel. Nix ist vorbei, dabei geht es in keinster Weise um Gesundheit.
Sagt mal: Hat hier ernsthaft Jemand ein anderes Ergebnis erwartet?!?!?!?
im Ernst, man kann kein anderes Ergebnis erwarten. Das wäre ja völliger Blödsinn.
Der größte Schwindel aller Zeiten müsste doch auch endlich mal bei den Richtern angekommen sein, die aber weiterhin stur so tun, als hätte es eine gefährliche Pandemie gegeben.
Jens spahn selbst hat zugegeben, dass die Impfung keinen Fremdschutz bietet.Das Bundesverfassungsgericht deligitimiert sich selbst.
Die Schritte zurm Totalitarismus werden immer länger und schneller. Bitte nicht wieder sagen, habe ich nicht gewußt. Jeder der die Altparteien wählt, hatte damals auch die Solzialisten gewählt.
So wie die Opposition damals auf die sog. „Seuchenbank“ verbannt wurde und in vielen Teilen ausgeschlossen, sie leben eben Millionen in diesem Land dank Ausgrenzung im eigenem Land.
Auch das Gerichte wieder bewusst u.a. RKI Files NICHT berücksichtigen, die die Lügen und Vertuschungen der Vertreter der ReGIERungen Merkel und Scholz, überrascht kaum noch. würden manche hinweisen.
Eine Schande das Gerichte behaupten Recht zu sprechen, obwohl Fakten und Wahrheiten bewusst ignoriert werden und damit rechtswidriges Handeln bekannter Kreise legitimiert werden, würden manche sagen.
Das Urteil aus Karlsruhe war erwartbar, aber fatal für den Rechtsstaat. Dass die Klage gegen die 2G-Plus-Regeln scheitert, überrascht niemanden mehr. Wer hier noch Unabhängigkeit erwartet, ignoriert die Realität. Wenn Richterposten nach Parteibuch vergeben werden, sitzen dort am Ende keine neutralen Juristen, sondern treue Parteisoldaten im Staatsdienst. Karlsruhe agiert zunehmend wie ein verlängerter Arm der Politik. Wenn Oppositionsklagen ohnehin chancenlos sind, kann man sich diese teure Institution sparen. Ein System, das sich selbst kontrolliert, schafft sich ab!
So ein Schmarrn. Ich bin ungeimpft, habe während Corona täglich die S-Bahn nutzen müssen, hatte noch nicht einmal Husten, während um mich herum die Geimpften reihenweise an Corona erkrankten.
Das BVerfG urteilte im Interesse der
damals Verantwortlichen. Darauf ein Abendessen im Kanzleramt.
Die Angriffe gegen die AFD werden immer heftiger weil das Kartell aus Altparteien mit Kanzleramt-Justizapparat und Bundespräsident merkt dass die Macht langsam schwindet- es sind die letzten Zuckungen des totalitären Regimes und kampflos werden sie die Macht nicht abgeben
Unsere Bundesverfassungsjuxtiz – immer wieder für einen Demokratiegag gut …
Wundert sich jemand???
Ein anderslautendes Urteil hätte die Chef-Domina der SSPD und die Ministerin für MAXIMALE Verschwendung deutschen Steuergeldes beschädigen können.
Das gesamte Bundesverfassungsgericht kann ersatzlos aufgelöst werden. Es ist nicht mehr und nicht weniger als der willfährige Vasall der Regierung.
PS: Alleine die Tatsache, dass das BVerfG vier geschlagene Jahre brauchte, um sich ein „Urteil“ zu bilden, sagt alles.
Die Coronamaßnahmen waren Verbrechen gegen die Menschheit! Diese Reglung waren wie der moderne Judenstern! Es zeigt das die Altparteien alles Faschisten durch und durch sind. Dieses Gericht ist ein Mittäter und Vertuscht nur die Verbrechen gegen die Bevölkerung.
das system haelt zusammen.
dadurch wird es unangreifbar.
sobald sich auch nur einer eine bloesse gibt, ist es aus.
dass sie alle sehr viel zu verlieren haben, schweisst sie fest zusammen.
dagegen ist mit rechtstaatlichen mitteln nicht mehr anzukommen, da diese im system keine gueltigkeit mehr haben.
ganz uebel.
jawoll, einfach mal sinnlos Dampf ablassen, hebt die Stimmung – Helau und Narrhallamarsch
Hat jemand etwas andere’s bei den Richter’n erwartet?!? Es waren vorher alles Parteisoldaten und die Handel’n deshalb immer noch im Auftrag ihrer Partei’en… Bestes Beispiel siehe Bundespräsident….
Karlsruhe ein Ableger mittlerweile von SPD und CDU/CSU… die Richter haben ein Parteibuch welchen ihnen die Neutralität raubt und somit ist für mich das Verfassungsgericht Karlsruhe kein Verfassungsgericht mehr sondern der lange Arm der Antifa… sie können nur noch eins gegen Rechts sprechen obwohl die AFD eine mitte-rechts-konservative Partei ist. War das nicht auch einmal die CDU/CSU die mittlerweile linksverseucht ist… man sieht ja was in deren Reihen los ist.
Ja, was ein gemeinsames Abendessen in trauter Runde so alles schafft … ^^
„UnsereDemokratie“LinksJudikative. Und? Wer hat euch Justizia zum Dinner eingeladen? 🤮